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(de) FAU-IAA Direct Action #220 - Die Militarisierung der Stadt -- Aufstandsbekämpfung im Elendsviertel als militärisches Auslaufmodell?
Date
Fri, 22 Nov 2013 09:37:10 +0200
Die Aufstellung der "Regionalen Sicherheits- und Unterstützungskräfte" (RSUKr) und der Bau
der Übungsstadt Schnöggersburg bieten genug Anlass, sich über eine weitere Militarisierung
der Stadt Gedanken zu machen. Bei den RSUKr handelt es sich um Reservisteneinheiten, die
für den bewaffneten Einsatz im Inneren bereitgehalten werden. Schnöggersburg ist eine nur
für Kampfübungen errichtete Geisterstadt mitsamt Flugplatz, Kraftwerk, U-Bahn und
Elendsviertel. Liegt "die Zukunft der Kriegführung" also in den Städten? ---- Gegenwärtig
ergibt sich aus der Praxis ein uneinheitliches Bild. Es zeigt sich, dass es beim ----
Kampf um die Hauptstädte eher auf die Stärke der Luftstreitkräfte ankommt und die
Kontrolle der Städte dann schnell privaten Sicherheitskräften überlassen wird - fokussiert
auf "grüne Zonen" bei Vernachlässigung der Peripherie.
Die Städte und ihre (Flug-)Häfen fungieren dann als Umschlagplätze für die Gefechte in
abgelegenen Provinzen. Ein Beispiel ist der jüngste, französisch geführte Militäreinsatz
in Mali, mit dem eine neue Regierung eingesetzt wurde, fast ohne dass in der Hauptstadt
selbst ein Schuss gefallen wäre.
Die Militarisierung der Stadt sollte also nicht dem Bild verhaftet bleiben, dass Panzer
und Soldaten hier eine aufgebrachte Menschenmenge vom Sturm auf den Regierungssitz
abhalten. Dies geschieht vielmehr durch ausdifferenzierte Diskurse und Technologien, an
denen hauptsächlich zivile Akteure beteiligt sind. Diese dienen nicht nur der
Aufstandsbekämpfung innerhalb der Stadt, sondern auch dazu, die Stadt für den Krieg
produktiv und durchhaltefähig zu machen. Als kritische Infrastrukturen gelten dabei
Einrichtungen, die das Funktionieren des Wirtschaftsstandortes und der politischen
Steuerung aufrechterhalten. Das rückt automatisch auch die Verhinderung von Streiks und
Blockaden, die diese Infrastrukturen betreffen könnten, verstärkt in den Fokus der
Sicherheitspolitik. So wurden z.B. zur Beendigung des Fluglotsenstreiks 2010 in Spanien
die Fluglotsen dem Militärrecht unterstellt.
Markus Knob
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