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(de) FdA-IFA, Gai Dào #34 - Mit Ricardo Flores Magón den Zócalo besetzen Von: Paul Kellner, Mexico D.F.

Date Thu, 14 Nov 2013 12:38:48 +0200


Wochenlang hielten streikende Lehrer*innen im Kampf gegen eine Bildungsreform das Zentrum von Mexiko City besetzt. Am 13. September wurden sie in ihrer Zeltstadt von 3000 Bereitschaftspolizist*innen angegriffen und vertrieben. Doch damit ist die Bewegung der maestros nicht zerschlagen. Trotz der definitiven Verabschiedung des Gesetzes durch den Präsidenten und trotz der Räumung der Zeltstadt sind in mehreren Städten Mobilisierungen im Gange. Der Ausgang dieses Kampfes ist ungewiss, doch mit oder ohne Reform: Die kämpferische Bewegung der Lehrer*innen, in der sich viele auch auf den legendären mexikanischen Anarchisten Ricardo Flores Magón beziehen, wird weiterhin den Aufstand proben.

"Das hier hat keine Zukunft!", meint Javier, ein erwerbsloser 50-jähri-
ger Minenarbeiter beim Anblick einer Handvoll revolutionärer Stu-
dierender, die vor einer Regierungsstelle mit Megafon, Transpi und
Gitarre für die Freilassung ihrer inhaftierten Genoss*innen protestie-
ren. Die Student*innen werden durch teilnahmslose Bereitschaftspoli-
zei blockiert. "Das Problem ist, dass uns Geld fehlt. Geld für Waffen!",
meint Javier. Und Waffen seien notwendig für den Aufstand, doch
selbst die Zapatistas hätten nur alte Flinten aus Holz. Die streikenden
Primarschullehrer*innen jedenfalls scheinen ihre Waffen gefunden zu
haben: Nichts weniger als die direkte Aktion und die Selbstorganisation.
Der scheinbar wirkungslose Protest der Studierenden reiht sich dabei ein
in eine Unzahl von Aktivitäten und Bewegungen, die sich im Rahmen des
Kampfes der Lehrer*innen in ganz Mexiko aber vor allem rund um die
Zeltstadt auf dem Zócalo (Hauptplatz im Stadtzentrum) entwickelt ha-
ben. Seit Monaten organisieren (zum Teil streikende) Lehrer*innen und
Gewerkschaftsaktivist*innen der meisten Bundesstaaten Demonstrati-
onen, Platzbesetzungen und Blockaden. Mit der mehrwöchigen Beset-
zung des Zócalos sind die Lehrer*innen zum nationalen Medienereignis
Nummer eins geworden. Viele soziale Aktivist*innen sehen im Kampf
der Lehrer*innen jedoch weit mehr als nur eine sektoriale Auseinander-
setzung unter vielen. Da die Mitglieder der Lehrer*innengewerkschaft
SNTE und besonders die kampferprobte Nationale Koordination der
Bildungsarbeiter*innen CNTE so was wie eine Speerspitze des mexi-
kanischen Klassenkampfs bilden, ist der Ausgang dieser Bewegung
wegweisend für die Arbeits- und Lebensbedingungen der gesamten
Arbeiter*innenklasse. Bereits sind Reformen in der Stromproduktion
und in der Ölförderung angekündigt und die Arbeiter*innen dieser In-
dustrien alarmiert.

"No a la reforma neoliberal!"

Es begann mit einer Ankündigung des neuen Präsidenten Enrique
Peña Nieto von der klientelistisch-mafiösen Partei der institutiona-
lisierten Revolution PRI. Das Bildungswesen sollte "modernisiert"
und "professionalisiert" werden. Die bürgerlichen Medien dämoni-
sieren die Bewegung seit ihrem Beginn und kolportieren Geschich-
ten von vererbbaren Arbeitsstellen und von "faulen Lehrer*innen",
die sich einer einheitlichen Kontrolle ihrer Arbeit entziehen wollen.
Was aber "Modernisierung" im Neoliberalismus heißt, haben viele
Mexikaner*innen längst am eigenen Leib erfahren: Flexibilisierung
der Arbeitszeiten, gewerkschaftsfeindliche Bestimmungen, Privati-
sierung und letztlich eine Intensivierung der Ausbeutung bei höherer
Armut.

Die Reform des sicherlich ungenügenden Bildungswesens sieht vor,
dass alle Lehrer*innen regelmäßig und einheitlich auf ihre Qualifi-
kationen geprüft werden, wobei ein Nichtbestehen dieser Tests die
Kündigung mit sich bringt. Dabei sind die Lehrer*innen keineswegs
gegen Professionalisierung und Leistungsüberprüfungen, wie Mar-
cus Arellanes, Lehrer und Aktivist der berüchtigten sección 22 aus
Oaxaca erklärt, doch die Professionalisierung solle in einem kontinu-
ierlichen Prozess durch die Schüler*innen und Lehrkräfte selbst er-
folgen und nicht in zentralistischer Weise von oben diktiert werden.
Mit der Kontrolle der Arbeitsleistung würde(n) vor allem die hohe
Schlagkraft der organisierten Lehrkräfte angegriffen und somit Ar-
beits- und Lehrbedingungen verschlechtert.

Arellanes und seine Genoss*innen kritisieren zudem, dass der ver-
einheitlichte nationale Lehrplan nicht den lokalen Umständen der
so unterschiedlichen Landesteile gerecht werde. "Eine Standardi-
sierung der Bildung ist schlicht unmöglich", konstatiert Arellanes
"oder wie soll ein Kind aus Monterrey (wirtschaftliches Zentrum in
Norden), das seit jeher Internet und jegliche Errungenschaften der Zi-
vilisation kennt, mit einem hungernden Kind aus Oaxaca verglichen
werden?" Im Weiteren werden sich die Schulen mit dieser 2014 in
Kraft tretenden Reform der externen Finanzierung öffnen. Für die
Regierung ist das "soziale Partizipation". Coca-Cola und der Lebens-
mittelriese Bimbo haben bereits Interesse angekündigt, nicht nur in
der Finanzierung der eigentlich öffentlichen Bildung mitzuwirken,
sondern auch für die Schulkantinen zu sorgen. Letzteres wurde von
vielen Lehrer*innen als besonders zynisch empfunden, da diese seit
langem ein kostenloses und ausgewogenes Frühstück für alle Kinder
fordern. Vielleicht erhalten die Schulkinder tatsächlich einmal ein
Gratisfrühstück, bestimmt aber mit einer privatisierten Bildung zum
obligaten Nachtisch.

Magónismus aus dem Süden

Die Mobilisierungen gegen die Reform begannen bereits im April
dieses Jahres. Vor allem die Lehrkräfte aus den südlichen Bundes-
staaten Oaxaca und Guerrero haben der Bewegung Antrieb gege-
ben. In diesen Staaten traten die Lehrkräfte in einen unbefristeten
Streik. Beides sind Regionen, die neben ausgeprägter Armut auch
eine eindrückliche Kampftradition aufweisen. Erinnert sei etwa an
den massenhaften antikapitalistischen Aufstand von Oaxaca im
Jahr 2006, der wiederum auf der versuchten Niederschlagung eines
Lehrer*innenprotests fußte. Guerrero ist jüngst aufgefallen durch die
Gründung verschiedener policías comunitarias, also bewaffneter, von
den Gemeinden aufgestellter Kräfte, die der ständigen Bedrohung
durch Drogenmafia, Militär und Polizei entgegenwirken sollen. Die
Mehrzahl der Protestierenden auf dem Zocaló stammt denn auch aus
dem entfernten Oaxaca. Sie sind mit Bussen angereist, auf denen das
Konterfei des Sozialrebellen Emiliano Zapata prangt oder aber jenes
von Ricardo Flores Magón, seinerseits anarchistischer Revolutionär
aus Oaxaca und für viele Mexikaner*innen ein Volksheld. Magóns
ernstes Gesicht ziert auch die Mauern vieler mexikanischer Schul-
häuser, Kindergärten, Gemeindehallen. Die Geschichte Magóns ist
bekannt in Mexiko, sein Ruf gut und selbst jene, die in nicht mögen
können, verlieren aus Konformismus keine schlechten Worte über
ihn. Zweifelsfrei wurzelt der Ruhm der magonistas in ihren kom-
promisslosen und opferreichen Aktionen sowie in ihrer klaren Kri-
tik des Kapitalismus. Die Einfachheit des anarchokommunistischen
Gegenvorschlags trägt das ihrige bei. Der Proletkult um diesen he-
roischen Magón erweckt ein wenig den Eindruck, dass sein Gesicht
schlicht zur protestkulturellen Folklore gehöre, wie jenes von Pancho
Villa, Zapata oder Che Guevara. Doch nicht nur das Protestcamp der
Lehrer*innen, auch ihre Aktions- und Organisationsformen deuten
in eine andere Richtung.


Autonome Kampfstrukturen statt Gehorsam

Die gesamte Zeltstadt der protestierenden Lehrer*innen ist gesäumt
von satirischen Plakaten gegen Pena Nieto und seine Klüngel. Ar-
gumente gegen die Bildungsreform, Aufrufe zur Solidarität. Um
die Botschaften der maestros zu lesen, bleiben manchmal so viele
Passant*innen stehen, dass an ein Durchkommen nicht zu denken
ist. Die selbstgemachten Plakate zeugen vom lebendigen Klassenbe-
wusstsein der Lehrer*innen: "Wir sind nicht Linke, wir sind nicht
Rechte. Wir kommen von unten gegen jene von oben" oder "El pueb-
lo unido avanza sin partido!" (dt. Das vereinte "Volk" schreitet ohne
Partei voran). Dass dies keine leeren Worthülsen sind, beweisen die
maestros etwa an jenem Tag, als sich der ehemalige Präsidentschafts-
kandidat Andres Manuel Lopez Obrador von der linken PRD nahe
dem Zócalo spektakulär in Szene setzt, um die Ölindustrie vor der
Privatisierung zu retten. Trotz der Anbiederungsversuche des Poli-
tikers bei den Lehrkräften organisieren diese gleichzeitig eine Groß-
demonstration ins Regierungsviertel ohne auf die Rede Obradors
Rücksicht zu nehmen. Weitere Slogans sind: "Wir kämpfen für eine
Bildung, die uns denken und nicht gehorchen lehrt!" oder "Vereine
dich, Bevölkerung, heute ist der Tag um auf die Bourgeoisie zu zie-
len!"

Das sozialrevolutionäre und libertäre Denken ist im Protest der
Lehrer*innen überall wahrzunehmen. Ein junger Mann verkauft
nahe der Zeltstadt Schriften von Che Guevara, Subcomandante Mar-
cos und eben Flores Magón. Ein studentisches Filmkollektiv zeigt
in der Zeltstadt anarchistische Dokumentationen von Aufständen
und sozialen Bewegungen. Doch die Lehrer*innen sind bereits in-
formiert und darüber hinaus ruft die nächste Versammlung der Re-
gionalsektion. Das weitere Vorgehen muss beschlossen werden und
dafür sorgen die Kämpfenden selbst - unmittelbar in der Zeltstadt.
Die Entscheide der einzelnen Sektionen tragen gewählte Delegierte
in eine koordinierende Versammlung. Auf die staatstreue Gewerk-
schaftsführung der SNTE hört hier niemand, zu stark ist ihre Verban-
delung mit der PRI, zu gegensätzlich das Interesse der Organisation
zu jenem ihrer Mitglieder. Die ehemalige Vorsitzende der Gewerk-
schaft, Elba Esther Gordillo, wurde unlängst wegen Veruntreuung
und Korruption inhaftiert. Kampfmaßnahmen interessieren die Ge-
werkschaftsspitze nicht, so gab diese nicht einen Peso für die Beset-
zungsaktion. Deshalb gründeten Lehrer*innen schon vor mehr als 25
Jahren die CNTE als nationales Koordinationsorgan der kämpfenden
Bildungsarbeiter*innen, ohne jedoch aus der SNTE auszutreten, was
sie die Stelle kosten könnte.

Es erstaunt daher nicht, dass die SNTE bereits kurz nach der Räu-
mung der Zeltstadt dazu aufrief, den Kampf auf "institutionellem
Weg" weiterzuführen. Doch die Lehrer*innen der CNTE wissen es
besser und mobilisieren wieder auf den Zocalo, währenddessen auch
in Chiapas, Oaxaca und Guerrero demonstriert wird und in Mexiko
City die Studierenden aus Solidarität in einen Streik getreten sind.

Weblinks:

http://elenemigocomun.net/ (en, sp)
http://www.teachersolidarity.com/ (en)
http://cntrabajadoresdelaeducacion.blogspot.mx/ (sp)
http://mexico.indymedia.org/ (sp)
http://www.seccion22.org.mx/ (sp)
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