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(de) Nelkenrevolution reloaded? -- Aktivistin Gui Castro Falge über soziale Kämpfe und die Krise in Portugal - Von: Ismail Küpeli(1)

Date Mon, 11 Nov 2013 11:01:43 +0200


Ismail Küpeli ist Politikwissenschaftler und Aktivist und lebt derzeit in Portugal. Das Interview ist ein Vorabdruck aus seinem Buch» Nelkenrevolution reloaded? Krise und soziale Kämpfe in Portugal «(2), das im Oktober 2013 bei edition assemblage erscheint. ---- Die gegenwärtige Krise und der Widerstand gegen die hegemoniale neoliberale Politik in Portugal machen deutlich, wie fragil die scheinbar unüberwindbaren politischen und ökonomischen Strukturen sind und wie schnell soziale Bewegungen entstehen und wieder zusammenbrechen können. Es wird ebenfalls deutlich, dass die sozialen Kämpfe nicht vor nationalen Grenzen Halt machen (können). Die ökonomischen Prozesse sind bereits seit Längerem europaweit vernetzt, und auch die Politik »von oben «lässt sich kaum noch auf nationaler Ebene fassen.

Die Erfahrungen der Aktivist*innen aus Portugal und den anderen Ländern
der europäischen Peripherie können in den folgenden Jahren, die
krisenbehaftet bleiben werden, eine wichtige Rolle für die weitere
Entwicklung sozialer Bewegungen in Europa spielen, weshalb hier
eine Aktivistin aus Portugal zu Wort kommen soll.

Erzähl' uns etwas über dich selbst. Was ist dein Beruf, verfügst du
über irgendeine Art von festem Einkommen?

Gui Castro Falge: Als freischaffende Architektin zeichne ich Plakate,
entwerfe Designs und Projekte. Damit komme ich aber nicht über
die Runden. Jetzt mache ich mit zwei anderen Architekten ohne ge-
regelte Lohnarbeit eine alternative Stadtführung(3), um etwas dazu-
zuverdienen.

Wie bist du politisch aktiv? Und bist Du mit deiner politischen
Arbeit zufrieden?

Ich war und bin in zahlreiche Projekte und Gruppen involviert.
Im letzten Jahr war ich hauptsächlich in der Mobilisierung für die
Massenproteste aktiv. Daneben beteilige ich mich in den sozialen
Zentren von Porto (Es.Col.A. und Casa Viva), um dabei zu helfen,
Alternativen zum neoliberalen System zu entwickeln - sei es, den
Widerstand gegen Privatisierungen und Vertreibungen zu organi-
sieren oder im Umsonstladen zu arbeiten. Ich bin seit 1999 im lin-
ken Parteienbündnis Bloco de Esquerda, war während des Studiums
in der Studentengewerkschaft und später in einer Gruppe von Ar-
chitektinnen und Architekten, die gegen die schlechten Arbeits-
verhältnisse und die Zwänge der Architektenkammer kämpfte.
Ich beschäftige mich mit Gegenöffentlichkeit und damit, wie antika-
pitalistische Ideen und Alternativen zur Austeritätspolitik sich streu-
en lassen. Ich bin sehr unzufrieden damit, dass so wenige Menschen
protestieren, und mit dem Mangel an Aktivismus und Partizipation.
Für mich ist es schockierend, dass trotz des völligen Versagens der
Austeritätsmaßnahmen und der endlosen Schuldenkrise die öffent-
liche Meinung von einer neoliberalen Perspektive bestimmt ist, die
als »neutral«, »sachgerecht« und »alternativlos« dargestellt wird. Ich
glaube nicht an »There is no alternative«-Unsinn, sondern dass Poli-
tik immer eine Frage von Macht- und Klassenkämpfen ist. Indem ich
politische Karikaturen zeichne oder Plakate für Proteste entwerfe,
versuche ich eine Antwort auf die vorherrschende Meinung zu geben.

Was sind die zentralen Aspekte der aktuellen Krise? Was ist das
auffälligste Symptom der Krise?

Es gibt viele Krisensymptome: Die Auswanderung hat den Höchst-
stand seit den 1960er Jahren erreicht, die Wirtschaft bricht weiter ein,
Familien können aus Armut nicht ihre Kinder zur Schule schicken,
der Sozialstaat verschwindet, die Arbeitslosigkeit nimmt zu und der
Staat entwickelt autoritäre Tendenzen im Umgang mit sozialen Pro-
testbewegungen.

Welches waren deiner Meinung nach die wichtigsten Protestbewe-
gungen gegen die Austeritätspolitik in den letzten vier bis fünf
Jahren?

Eine der interessantesten Bewegungen in den letzten Jahren war
für mich die Occupy-Wall-Street-Bewegung, die die Konzentration
von Macht und Vermögen in der Hand der »ein Prozent« sichtbar
gemacht hat und gewaltlose Aktionsformen und neue Kommunika-
tionswege entwickelt hat. Die Kämpfe der Minenarbeiter*innen und
Landarbeiter*innen in Spanien waren eindrucksvoll. In Portugal
selbst war die Es.Col.A-Besetzung sehr wichtig, ebenso wie die Ar-
beitskämpfe der Hafenarbeiter und die Besetzung des Rossio-Platzes
in Lissabon. Daneben sind auch die vielen inhaltlichen Auseinander-
setzungen über die neoliberalen Politiken und die Alternativen dazu
wichtig, etwa durch selbstverwaltete Betriebe wie in Griechenland.

Welche Erfahrungen hast du damit gemacht, für die Proteste zu
mobilisieren?

Du weißt nicht, wie sich andere Menschen mobilisieren lassen. Du
kannst nur die Fragen, die sich dir stellen, und die Widersprüche, die
du erkennst, laut äußern und darauf hoffen, dass andere sich darauf
beziehen können und motiviert sind, etwas dagegen zu tun. Dabei
sollte sich das »Endziel« in den Methoden widerspiegeln, d.h. wenn
wir mehr Gerechtigkeit und stärkere Partizipation propagieren, müs-
sen wir in unseren Strukturen Machtkonzentrationen abbauen, mehr
direkte Partizipation ermöglichen und bürokratische Strukturen ab-
schaffen, Informationen besser allen verfügbar machen und Entschei-
dungsstrukturen offen halten. Politisch aktiv zu sein, ist motiviert
durch das Gefühl, etwas bewirken zu können und sich beteiligen zu
können an der Formulierung von politischen Inhalten, z.B. Parteipro-
grammen. Solche basisdemokratischen und wirklich partizipativen
Strukturen helfen auch dabei, dass diejenigen, die jetzt anfangen,
politisch aktiv zu werden - sei es in den sozialen Bewegungen oder
in den Parteien -, nicht enttäuscht weggehen, sondern dabeibleiben.

Wie sind aus deiner Sicht die Beziehungen zwischen den sozialen
Bewegungen und den linken Parteien?

Diese Beziehung ist nicht ganz einfach. Idealerweise würden beide
Tendenzen sich ergänzen und in konkreten Aktionen zusammenkom-
men. Parteien könnten die Forderungen der Bewegungen überneh-
men und juristisch (etwa durch Gesetze) durchsetzen, Bewegungen
könnten neue Debatten führen und neue Alternativen ausprobieren,
Parteien könnten durch neue Organisationsformen beeinflusst wer-
den. Die Realität sieht aber leider oft anders aus. So denken etwa
viele unabhängige Aktivisten und Aktivistinnen, dass die Parteien
nur ihre eigenen Interessen durchsetzen wollen und befürchten, dass
die Parteien sie vereinnahmen und kontrollieren wollen. Oft kön-
nen beide Seiten keine gemeinsamen Entscheidungsprozesse finden.
Aber weder dies noch die schwierige Vergangenheit der verschiede-
nen Strömungen der Linken sollten uns daran hindern, mit ande-
ren Menschen, die anders sind als ich selbst, zusammenzuarbeiten.
Ich halte auch nichts davon zu sagen, dass alle Parteien schlecht oder
das Gleiche sind - diese Logik und die beschissenen Politiker*innen,
die wir schon immer haben, sorgen dafür, dass mehr als die Hälfte
der Bevölkerung nicht wählt und die Rechten sich an der Macht hal-
ten können. Ich weiß, dass für viele die linken Parteien nicht radikal
genug sind, weil sie immer noch Reformen fordern und immer noch
denken, dass »Wachstum« unsere enorme Dauerkrise lösen könnte.
Das Problem ist, dass schon Forderungen, die gar nicht so radikal
sind - wie etwa eine stärkere Kontrolle der Banken, die stärkere Be-
steuerung von Finanztransaktionen, Offshore-Finanzplätze schlie-
ßen, bessere Arbeitsgesetze - nicht durchkommen, obwohl sie für die
Mehrheit der Bevölkerung ein Fortschritt wären.

Wie schätzt du die Chancen für eine Zusammenarbeit in den
nächsten Jahren ein?

Die Wege dahin sind sehr komplex. Ich will nicht sagen, dass die ge-
genwärtige »Demokratie« sehr gut ist - nicht zuletzt die Repressionen
gegen Aktivistinnen und Aktivisten während der Massenproteste zei-
gen, dass Justiz und repräsentative Demokratie oft repressiv und nicht
gerecht sind. Aber ich will mehr aktive Partizipation, nicht weniger.
Auf einer abstrakten Ebene gesehen ist eine politische Partei lediglich
eine Gruppe von Menschen, die ähnliche Ideen und Ziele haben, die
zusammen kommen und Programme entwerfen und für Positionen
kandidieren. Mein Hauptproblem sind die vertikalen Entscheidungs-
strukturen, die manchmal in Parteien entstehen - aber nicht nur dort,
sondern auch in allen anderen politischen Organisationen. Ich glaube
nicht daran, dass wir die Repräsentation so bald überwinden wer-
den, und ich wähle lieber selber, als den IWF bestimmen zu lassen.
In allen politischen Gruppen ist es oft schwierig, andere Positionen
anzuhören und Programme und Forderungen zu vereinbaren. Unter-
schiedliche Praxen und Codes, unterschiedliche Debatten und Inter-
ventionsfelder und nicht zuletzt viele persönliche Befindlichkeiten
stehen dem im Weg. Trotz dieser Probleme kamen in Porto im letzten
Jahr während der Massenproteste, der Generalstreiks und der Ausei-
nandersetzungen um die Es.Col.A Menschen zusammen - es ist also
möglich und sehr sinnvoll.

Wir brauchen überall mehr Menschen, in allen formellen oder infor-
mellen Gruppen, in allen sozialen Bereichen, die einen politischen
Wandel fordern und mit Solidarität und Kreativität gegen die indivi-
dualistische und von Konkurrenz geprägte kapitalistische Welt op-
ponieren. Die Krise ist nämlich auch eine Partizipationskrise.

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1) http://kupeli.blogsport.eu/
2) http://www.edition-assemblage.de/nelkenrevolution-reloaded/
3) http://theworsttours.weebly.com/
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