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(de) PM Verfassungsgericht rügt Kammergericht: Fesselung eines Flüchtlings rechtswidrig

Date Sat, 10 Dec 2011 17:08:59 +0200


Berlin, den 9. Dezember 2011 Pressemitteilung der Freien ArbeiterInnen-Union Berlin [FAU-IAA] ---- Verfassungsgericht rügt Kammergericht: Fesselung eines Flüchtlings
rechtswidrig ---- Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Kammergericht Berlin. Der
Berliner Verfassungs-gerichtshof erklärt die tagelange „Fixierung“ (Fesselung) eines traumatisierten Flüchtlings für rechtswidrig (BerlVerfGH 159/07, Beschluss vom 08.09.2011). Der Fall ist noch nicht abgeschlossen. ---- Die Berliner Polizei hatte den kurdischen Flüchtling Dervis Orhan, dessen Flüchtlingsstatus seit Juni 2006 außer Frage steht, am 13. September 2006 festgenommen – zum Zwecke der Auslieferung an den Verfolgerstaat, die Türkei. Veranlasst worden war diese Maßnahme von der Generalstaats­anwaltschaft Berlin, die damit auf bloße E-Mails von Interpol Ankara reagierte.

Die Auslieferung sollte aus den Gründen der
bereits anerkannten Verfolgungsgründe, nämlich zur Vollstreckung eines
Unrechtsurteils eines türkischen „Staatssicherheitsgerichts“ erfolgen.

Fünf Tage und Nächte lang war Orhan allein in einem Kellerraum der
Krankenhausabteilung untergebracht. In diesem Raum ohne Tageslicht war
Orhan vom Vormittag des 14. bis zum Mittag des 18. September 2006
durchgängig mit metallenen Fesseln an beiden Beinen und der rechten Hand
in Rückenlage an die Pritsche gefesselt. Zwangshaltungen wie diese zählen
zu Foltermethoden, die international geächtet sind.

In der türkischen Republik war Orhan 1997 zu lebenslanger Haft verurteilt
worden. Bis ihm 2003 die Flucht in die Bundesrepublik gelang war er
bereits mehr als elf Jahre lang in türkischen Gefängnissen inhaftiert,
davon drei Jahre in Einzelhaft. Darüber hinaus war Orhan mehrfach schwer
gefoltert worden, erstmals im Alter von 12 Jahren. Seither leidet der
gelernte Schildermaler Orhan an einer posttraumatischen Belastungsstörung,
die ihn im Alltag schwer behindert.

Die Festnahme erfolgte, obwohl den Strafverfolgungsbehörden a) die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass es
sich bei den türkischen „Staatssicherheits­gerichten“ um Unrechtsgerichte
handelt, b) die Anerkennung als Asylberechtigter und c) die schwersten
chronischen Erkrankungen von Orhan bekannt waren. Der Bereitschaftsrichter
des Amtsgerichts Tiergarten verfügte die Verbringung des Flüchtlings in
die JVA Moabit, wozu entsprechend jahrzehntelanger Praxis in derartigen
Verfahren weder ein richterlicher Beschluss noch irgendeine rechtliche
Prüfung durch den Amtsrichter erforderlich sein sollte.

Die Basisgewerkschaft FAU Berlin, deren Mitglied der damals in Berlin
lebende Orhan war, machte gemeinsam mit verschiedenen Initiativen und
Anwälten den skandalösen Fall öffentlich. Als Orhan am siebenten Tag
seiner Inhaftierung endlich medizinisch untersucht wurde, stellte der
Anstaltsarzt fest, dass durch die Inhaftierung eine schwere
Retraumatisierung eingetreten war und ein lebensbedrohlicher Zustand
kurzzeitig erreicht werde. Daraufhin wurde der Flüchtling und
Gewerkschafter wegen Haft- und Verwahrunfähigkeit sofort auf freien Fuß
gesetzt.

Die juristische Aufarbeitung dieses Falles ist bis heute nicht beendet.
Zwar lehnte das Kammergericht den Antrag auf Auslieferung Orhans in einem
späteren Verfahren ab. Es erklärte aber alle Maßnahmen, denen Orhan
ausgesetzt war – insbesondere die Inhaftierung ohne richterlichen
Beschluss und die methodologisch als Folter zu bezeichnende „Fixierung“ –,
für rechtmäßig.

Auf die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde von Orhan hat der
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin jetzt, nach fünf Jahren,
festgestellt (BerlVerfGH 159/07, Beschluss vom 08.09.2011), dass das
Kammergericht die Fesselung schon deshalb nie hätte rechtfertigen dürfen,
weil die Anstalt schon den erforderlichen Antrag auf Genehmigung einer
solchen Maßnahme nie gestellt hat. Der Verfassungsgerichtshof legt dem
Kammergericht schwerste Verletzungen seiner Aufklärungs- und
Prüfungspflichten zur Last und spricht die Selbstverständlichkeit aus,
dass eine derartige und tagelange Fesselung – ohne dass zwischenzeitlich
ärztliche Untersuchungen erfolgen, und ohne dass das Waschen oder das
Benutzen einer Toilette ermöglicht worden wären – nicht nur eine
schwerwiegende Verletzung des Freiheitsgrundrechts, sondern auch eine
nicht zu rechtfertigende Missachtung der Menschenwürde bedeutet. Es
verweist die Sache zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht und hält
die Befassung eines anderen Senats für angezeigt.

Mit der jetzigen Entscheidung hat der Berliner Verfassungsgerichtshof das
Kammergericht auch im Hinblick auf die Rechtfertigung weiterer Maßnahmen –
insbesondere der Verweigerung des anwaltlichen Besuches und der Weigerung,
die Anwaltspost auszuhändigen – in deutlichstem und ausdrücklichstem Maß
als unqualifiziert und die Grundrechte von Herrn Orhan verletzend gerügt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte auf eine weitere Verfassungsbeschwerde
von Orhan bereits festgestellt (BVerfG 2 BvR 1608/07 vom 16.09.2010), dass
auch die Inhaftierung zur Prüfung einer Auslieferun richterlicher Prüfung
und Beschlussfassung bedarf. Die Inhaftierung von Orhan kann also nichts
anderes als rechtswidrig gewesen sein. Dagegen revoltierte das
Kammergericht in einer erneuten Entscheidung mit der „Begründung“, es
könne Orhans Anträge nur ablehnen, weil es keine gesetzliche
Entscheidungsbefugnis habe, die Rechtswidrigkeit einer Inhaftierung ohne
richterlichen Beschluss festzustellen. Entgegenstehende Regelungen des
Grundgesetzes (Art. 104 II GG) und der Europäischen
Menschenrechtskonvention (Art. 5 EMRK) wurden ignoriert. Gegen diesen
Beschluss des Kammergerichts vom 29.11.2010 ist eine weitere
Verfassungsbeschwerde anhängig.

Kontakt für Rückfragen: 0179/4131434, faub-presse@fau.org
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