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(de) [FAU Berlin] Offener Brief der FAU an die Linkspartei

Date Thu, 30 Jul 2009 10:26:41 +0200



ZUR KENNTNISNAHME DER PRESSE: ---- Die Linkspartei und ihre
Verantwortung in Sachen Babylon Mitte ---- Offener Brief der FAU Berlin
an den Berliner Landesverband und die Berliner Bezirksverbände der
Linkspartei

Immer wieder ist das halbkommunale Kino Babylon Mitte in den Schlagzeilen.
Jetzt tobt dort seit Mitte Juni ein Arbeitskampf, in dem sich die
Geschäftsleitung nicht im geringsten verhandlungsbereit zeigt und der
deswegen zunehmend eskaliert. Zuletzt hat die im Betrieb vertretende
Gewerkschaft, die Freie ArbeiterInnen-Union (FAU) Berlin, offiziell zu
einem Boykott des Kinos aufgerufen, um so die Geschäftsleitung zur
Vernunft zu bringen. Hintergrund ist, dass die Geschäftsleitung jegliche
Verhandlung über einen Haustarifvertrag ablehnt, der von der FAU in enger
Zusammenarbeit mit der Belegschaft erarbeitet wurde. Der Tarifvertrag soll
für würdige Löhne und das Ende prekärer Arbeitsverhältnisse sorgen. Auch
die Rechte der Belegschaft, die in den letzten Jahren immer wieder mit
Füßen getreten wurden, sollen damit gesichert werden.

Dieser Konflikt betrifft auch die Linkspartei. Nicht nur ist die
Linkspartei dafür verantwortlich, dass die "Neue Babylon GmbH" den
Betreiberauftrag für das Babylon-Kino erhalten hat, der rot-rote Senat
subventioniert auch das Kino jährlich mit hunderttausenden Euro aus
öffentlichen Geldern. Die Linkspartei steht sogar in einer doppelten
moralischen Verantwortung, setzt sie sich doch öffentlich für bessere
Arbeitnehmerrechte und einen Mindestlohn von 10 Euro ein -- ein
Lohnstandard, von dem die Löhne im von ihr geförderten Kino weit entfernt
sind.

1. Lohnfrage

Die Löhne für Servicekräfte und Filmvorführer im Babylon Mitten liegen
momentan zwischen 5,50 Euro und 8 Euro. Feiertags- oder Nachtzuschläge
gibt es nicht. Selbst Theaterleiter Jens Mikat musste in einer
Betriebsversammlung zugegeben, dass es kaum möglich ist, bei diesen Löhnen
über den Hartz-IV-Satz zu kommen. Diese Lohnverhältnisse wundern umso
mehr, da das Babylon Mitte öffentlich subventioniert wird wie kein anderes
Berliner Kino. Noch verwunderlicher ist, dass diese Subventionen von einem
Senat kommen, der sich u.a. aus einer Partei zusammensetzt, die für einen
Mindestlohn von 10 Euro wirbt. Gerade hier macht sich die Linkspartei
unglaubwürdig, wenn sie nicht für gerechte Löhne im Babylon sorgt, für das
sie eine Mitverantwortung trägt und das sie selbst schon für
Veranstaltungen zur Mindestlohnfrage genutzt hat.

2. Arbeitnehmerrechte

Problematisch ist weiterhin, dass sich die Atmosphäre im Babylon Mitte
äußerst arbeitnehmerfeindlich gestaltet: eine vollständige Ignoranz
gegenüber den Belegschaftsforderungen, Angriffe auf die
Mitbestimmungsstrukturen der Belegschaft, Ausgliederungen, eine rigorose
Hire-and-Fire-Politik und immer wieder Rechtstreitigkeiten mit
(ehemaligen) MitarbeiterInnen. Eine solche Personalpolitik kennt man aus
den Zeiten des Frühkapitalismus, in einem modernen und zumal öffentlich
geförderten Kino hat dies nichts verloren. Insbesondere die dafür
mitverantwortliche Linkspartei, die sich öffentlich für bessere
Arbeitnehmerrechte einsetzt, kann sich das nicht leisten.

3. Öffentliche Förderung

Auch erhebt die FAU Berlin erhebliche Zweifel an der Rechtskonformität der
gegenwärtigen Betriebsführung. Es gibt zahlreiche Hinweise, dass deren
gegenwärtige Realität nicht den Plänen entspricht, mit denen sich die
beiden Geschäftsführer um den Betrieb des Kinos und die Fördermittel
beworben hatten. Es scheint schwer vorstellbar, dass der Senat einem
Konzept mit den gegenwärtig zu beobachtenden Hungerlöhnen zugestimmt
hätte. Auch mutet die Verstrickung der Neuen Babylon GmbH mit dem
Zweitunternehmen Grossmans und Hackels, der Kino und Konzerte GmbH, dubios
an, scheint hier doch keine klare Trennung zwischen kommunalem und
kommerziellem Kinobetrieb vorzuliegen und die öffentlichen Gelder so nicht
ordnungsgemäß verwendet zu werden. Diese Zustände erscheinen umso
skandalöser, wenn man bedenkt, dass die Geschichte der Neuen Babylon GmbH
eine Geschichte dubioser Momente ist, angefangen bei der zweifelhaften
Vergabe des Betreiberauftrages, die vielfach in den Medien als Frage von
Seilschaften verstanden wurde, über die Kündigung der gesamten alten
Babylon-Belegschaft trotz des damaligen öffentlichen Versprechens, diese
zu übernehmen, usw. Die Linkspartei macht sich hierbei nicht nur
unglaubwürdig, sondern erzeugt einen äußerst unredlichen Eindruck ob
dieser undurchsichtigen Machenschaften.


Die Betriebsführung Grossmans und Hackels ist ganz offensichtlich nicht
tragbar. Diese scheinen gewillt, eher das Babylon Mitte in den Abgrund
stürzen, als Zugeständnisse an die Belegschaft zu machen. Sie ruhen sich
auf dem Argument aus, es gäbe keine Gelder an die Belegschaft zu
verteilen. Ganz abgesehen davon, dass dies immer noch nicht ihre Ignoranz
gegenüber anderen berechtigten, nicht budgetrelevanten Forderungen der
Belegschaft erklärt, ist dieses Argument eine Zumutung ob der hohen
öffentlichen Subventionen, die dieses Kino erhält. Sollte dem dennoch so
sein, muss offensichtlich von einem groben Fall von Misswirtschaft
ausgegangen werden.

Das Kulturressort des Senats behauptet, Tarifauseinandersetzungen gingen
es nichts an, sofern der Senat nicht selbst als Eigentümer/Arbeitergeber
involviert sei. Die FAU Berlin sieht aber den Senat angesichts der
immensen Fördergelder eben doch zu einem guten Teil in der Verantwortung
eines Arbeitgebers. Die Zustände im Babylon Mitte werden von ihm
finanziert und damit legitimiert. Es handelt sich also um eine
Angelegenheit von öffentlichem Interesse, die nebenbei bemerkt auch
durchaus wahlkampfrelevant ist.

Wir fordern deshalb insbesondere die Linkspartei auf, ihrer politischen
und moralischen Verantwortung gerecht zu werden.

Berlin, den 27. Juli 2009

FAU Berlin und FAU-Betriebsgruppe Babylon Mitte


Weitere Informationen:
http://prekba.blogsport.de
http://www.fau.org/berlin

Freie ArbeiterInnen-Union [FAU-IAA]
Allgemeines Syndikat Berlin
Straßburger Str. 38 / 10405 Berlin
Tel: +49 (0)30 287 008 04
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