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(de) Fauchthunrundmail: 6.9.08

Date Sat, 06 Sep 2008 17:14:53 +0200



1. Spitzel aufgeflogen!/CH ---- 2. Finanzamt im Dienste des
Verfassungsschutz /BRD ---- 3. No Border Camp in Dikili/Türkei von
Polizei belästi ---- 4. Bleiberecht Veranstaltung am 10.9 in Zürich ----
5. Angriff auf Faschistisches Lokal in Rom 4/5.9 ---- 6.
Rundreise/Veranstaltung ,Organisierung illegaler LagerarbeiterInnen in
Brooklyn /IWW /FAU

1. Spitzel aufgeflogen!/CH

In Lausanne ist ein weiterer Spitzel in einer autonomen Gruppe
aufgeflogen mehr dazu später! Sendung am So 7.9.08 mise au point auf
dem schweiz/französischen sender


2. Finanzamt im Dienste des Verfassungsschutz /BRD
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Finanzamt im Dienste des Verfassungsschutz
Redaktion Linksnavigator 05.09.2008 08:15 Themen: Freiräume Repression
Soziale Kämpfe
Das Frankfurter Finanzamt III will dem Dritte Welt Haus e.V.
rückwirkend für die Jahre 2003 bis 2007 die Gemeinnützigkeit
entziehen. Begründet wird dieses Vorgehen mit der angeblichen
Verfassungsfeindlichkeit ?Initiative Libertad ? Freiheit für die
politischen Gefangenen!?, die einen Raum im Dritte Welt Haus
angemietet hat.
Das Frankfurter Finanzamt III will dem Dritte Welt Haus e.V.
rückwirkend für die Jahre 2003 bis 2007 die Gemeinnützigkeit
entziehen. Dies teilte das Finanzamt dem Vereinsvorstand im Februar
und Juni mit. Begründet wird der Entzug der Gemeinnützigkeit damit,
dass im Dritte Welt Haus neben so unterschiedlichen Gruppen wie z.B.
der Kaffeekampagne für Chiapas, der Frankfurter Attac-Gruppe, dem
Bündnis gegen Abschiebungen und dem Verein der Arbeiter aus der Türkei
auch die "Initiative Libertad ? Freiheit für die politischen
Gefangenen" vertreten ist. Das Finanzamt führt an, diese Gruppe werde
in einigen Verfassungsschutzberichten unter der Rubrik
"Linksextremismus" geführt und dort in Zusammenhang mit der seit 10
Jahren aufgelösten ?Roten Armee Fraktion? genannt.
Diesen ungeheuren Versuch politischer Disziplinierung und Ausgrenzung
machte das DWH jetzt öffentlich.

Für das DWH bedeutet dies eine mögliche ?geldwerte Forderung? des
Finanzamtes in erheblicher Höhe. Auch würden UnterstützerInnen des DWH
ihre Spenden einstellen, da sie keine Spendenquittung mehr erhalten
würden. Dem DWH wäre damit die finanzielle Grundlage für seine
Tätigkeit und für die Anmietung von Räumen entzogen.
Begründet wird dieses Vorgehen mit der angeblichen
Verfassungsfeindlichkeit ?Initiative Libertad ? Freiheit für die
politischen Gefangenen!?, die einen Raum im Dritte Welt Haus
angemietet hat.

Das DWH vermutet, dass die Initiative des Finanzamts sich auch gegen
andere Vereine richtet, die als ?linksextremistisch? eingestuft
werden. Die Aktivitäten der Finanzbehörden sind der offene Versuch
unter dem Deck mantel des staatlichen ?Kampfes gegen Rechts? ihr
autoritäres Gesellschaftsverständnis gegen soziale Bewegungen
durchzusetzen, die tagtäglich für ein solidarisches und mensch liches
Miteinander einstehen.

Das DWH ruft alle auf, gegen dieses zutiefst undemokratische Vorgehen
des hessischen Finanz ministeriums zu protestieren. Vereine, die auch
von einem ähnlichen Vorgehen der Behörden betroffen sind, werden
gebeten, sich mit dem DWH in Verbindung zu setzen, damit gemeinsam
gegen diesen Angriff auf die sozialen Bewegungen vorgegangen werden
kann.

Siehe die Presseerklärung des DWH und die Dokumentation des
behördlichen Übergriffs:
http://www.drittewelthaus.de/Finanzamt_gegen_DWH
http://www.linksnavigator.de/drupal/regional/Finanzamt_gegen_DWH

3. No Border Camp in Dikili/Türkei von Polizei belästigt
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"Das Urlaubs- und Skipperparadies Ägäis, zwischen griechischen Inseln
und türkischer Küste, machte sich als Fluchtweg bereits in den 1980er
Jahren einen Namen. Zahlreiche Menschen konnten so den Repressionen
des türkischen Militärregimes der 1980er Jahre entkommen. Als
EU-Außengrenze zur Abschottung der Festung Europa vor ungewollter
Migration, wird das Gebiet für Menschen auf dem Weg nach Europa zum
Alptraum. Zwei Hauptrouten bieten sich für Menschen aus dem Irak,
Iran, Afghanistan und aus Afrika, vornehmlich Somalia und Sudan, mit
dem Ziel Europa an: der Weg über die Festlandgrenze zwischen der
Türkei/Griechenland oder Türkei/Bulgarien und die Ägäische Küste."
heißt es in einem Aufruf zum No-Border-Camp, das vom 3. bis 7.
September in Dikili stattfindet.
Seit Beginn des NoBorder Camps in Dikili/Türkei übt die Polizei Druck
gegenüber den TeinhemnerInnen des Camps. Dieser Druck hat sich heute
06.09.2008 nochmal verstärkt. Ein Polizeieinsatz wird befürchtet.
Bereits am Anfang des Camps hat die Polizei absurde Auflagen gegen das
Camps aufgestellt. So hieß es brauche täglich zweimal eine Gruppe von
5 Securitypersonal, die das Camp bewachen und die Sicherheit im Camp
darstellen. Dazu forderte die Polizei alle Namen der TeilnehmerInnen
und drohte jederzeit das Camp zu stürmen und die Zelte zu durchsuchen.
Dafür zeigte sie plakativ einen Durchsuchungsbefehl der
Staatsanwaltschaft.
Obwohl die AktivistInnen keinen Ärger haben wollten und deswegen Namen
bekannt gaben, meinte heute die Polizei, dass dies nicht gültig sei
und sie alle Pässe einsammeln wolle. Sie bekräftigte nochmals, dass
sie ohnehin jederzeit das Camp durchszuchen und Leute die ihren Pass
nicht hergeben wollen festnehmen können.

Es ist nicht einzuschätzen, ob der Polizei einfach nur Langweilig ist
und sie Stress machen wollen oder ob das Camp inhaltlich zuviel wird
und sie den Befehl haben, dies aufzulösen.

PS: Dies ist das erste NoBorderCamp in der Türkei, das vor allem
versucht die schreckliche Situation von Flüchtlingen im Ege-Meer zu
thematisieren, sowie zur Überwindung von Grenzen einsteht.

infos im netz auf: http://no-racism.net , www.noborder.org ,
http://dikilinobordercamp.blogspot.com


4. Bleiberecht Veranstaltung am 10.9 in Zürich
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Veranstaltung
WER DARF ALLES IN DER SCHWEIZ BLEIBEN?

Die Kampagne "Bleiberecht für alle" kämpft für eine gesicherte
Niederlassungsbewilligung für Flüchtlinge, die schon lange in der Schweiz
leben. Sie möchte Perspektiven schaffen und fordert Alternativen zu
Diskriminierung und Ausgrenzung und das Recht auf ein würdevolles Leben.

- Mit Redebeiträgen von der Menschenrechtsorganisation augenauf,
Mitgliedern der
Bleiberechts-Kampagne und Pfarrer Rolf Kühni.
- Erfahrungsberichte aus dem Alltag von Menschen, die von der Asylpolitik
betroffen sind.
- Kurzer Film über die Aktionen der Bleiberechts-Kampagne.
- Buffet mit Köstlichkeiten aus aller Welt, zum Verweilen und Austauschen.

Mittwoch, 10. September, 19:30 Uhr
Forum Kirchbühl, Kirchbühlstrasse 40, Stäfa

Eine Veranstaltung in Zusammenarbeit mit der evangelisch-reformierten
Kirche
Stäfa

www.bleiberecht.ch

5. Angriff auf Faschistisches Lokal in Rom 4/5.9
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Wohl als Reaktion auf den faschistischen Angriff am frühen Morgen des
30. August in der Nähe des Parco Schuster wurde in der Nacht vom 4.
auf den 5. September der faschistische Zirkel ?Circolo Futurista Casal
Bertone? angezündet.
Dem ?Circolo Futurista Casal Bertone? steht der bekannte Faschist
Graziano Cecchini vor. Cecchini, 54 Jahre alt und Ex-Mitglied der
faschistischen Forza Nuova, machte in den letzten zwei Jahren mit
öffentlichen Kunstaktionen auf sich aufmerksam.Zum einen färbte er
anläßlich eines Filmfestivals in Rom den Trevibrunnen mit roter Farbe
ein und hinterließ am Rande der Fontana di Trevi Flugblätter einer
?Futuristischen Aktion 2007? in der es hieß: "Mit uns wird heute ein
neues, gewalttätiges Konzept des Lebens und der Geschichte geboren".
Darin knüft er an die Provokationen der avantgardistischen
italienischen Kunstströmung des Futurismus an.Die wohl maßgebliche
Gründerperson des italienischen Futurismus war Filippo Tommaso
Marinetti, in dessen Wohnung einer der ersten Gründungen der
terroristischen Squadri Mussolinis stattfand und der selbst später
Kulturminister unter Mussolini wurde.Im Januar ließ Cecchini eine
halbe Millionen Plastikbällchen die spanische Treppe herunterrollen.
Angeblich aus Protest gegen die staatliche italienische Müllpolitik in
Neapel.Und im August diesen Jahres ließ er mit seinem futuristischen
Zirkel und anderen Aktivisten aus den von Faschisten besetzten Häusern
in Rom meterlange Parolen vor der Engelsburg steigen.Parolen für die
Freiheit Tibets und der des Volker der Karen. Zu den Karen haben die
französischen und italienischen eine besondere Beziehung. Hierhin
entsenden sie seit fast 10 Jahren mittels einer rechten (?) NGO, der
?Comunità Solidarista Popoli-Onlus? aus Verona, medizinisches
Personal.Beide Organisationen, ?Circolo Futurista Casal Bertone? und
?Comunità Solidarista Popoli-Onlus?, sind vielbeworbene Organisationen
der italienischen Faschisten und finden sich regelmäßig auf der
internet-site www.zentropa.info wieder.

6. Rundreise/Veranstaltung ,Organisierung illegaler LagerarbeiterInnen
in Brooklyn
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Die Organisierung illegaler LagerarbeiterInnen in Brooklyn / New York.
Eine Veranstaltungs-Tour mit Stephanie Basile (IWW New York) vom 2.-15
September 2008

Die IWW im deutschsprachigen Raum organisiert, in Kooperation mit
lokalen gewerkschaftlichen Gruppen und Initiativen, u.a. der FAU
Bremen und der FAU Berlin, eine Reihe von Veranstaltungen in 9
Städten, um über den Kampf von New Yorker LagerarbeiterInnen zu
informieren, Solidarität zu ermöglichen und einen Beitrag zur Debatte
über selbstorganisierte gewerkschaftliche Strategien im Kampf gegen
Ausbeutungsverhältnisse und rassistische Diskriminierung zu leisten.

Es erwarten uns spannende Diskussionen: - über die Arbeits- und
Kampfbedingungen der illegalen LagerarbeiterInnen - über die Situation
der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in den USA - über das
Konzept des ?solidarity unionism? als Organisierungsansatz - über die
Möglichkeiten internationaler Solidarität und Gegenmacht der
ArbeiterInnen.

Seit 2005 organisieren sich ArbeiterInnen in den New Yorker
Hafenstadtteilen Brooklyn und Queens, um gegen ihre extremen
Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Sie arbeiten über 60 Stunden die Woche,
weit unter Mindestlohn, ohne Kranken- und Sozialversicherung. Viele
von ihnen sind illegal in den USA, die meisten aus Lateinamerika.
Ihnen droht, wenn sie ihre elementaren Rechte einfordern, nicht nur
die Kündigung, sondern auch die Abschiebung.

Dennoch haben sich im Laufe der Zeit die Beschäftigten von 10
Lagerhäusern der IWW angeschlossen, einer kleinen militanten
internationalen Basisgewerkschaft, die seit 1905 abseits etablierter
Gewerkschaftsstrukturen aktiv ist. Die New Yorker IWW arbeitet
regelmäßig zusammen mit ?Make the Road by Walking? (Hace el camino
caminado), einer Initiative, die Community-Zentren in migrantischen
Vierteln betreibt (derzeit in Bushwick, Brooklyn, Woodside and Jackson
Heights, Queens and Port Richmond, Staten Island).

Stephanie Basile (24) ist Mitglied der IWW New York City. Sie ist in
der Kampagne aktiv und wird erläutern, wie die IWW versucht, in einem
Dreikampf aus Protest, Boykott und Gerichts-Prozessen, die Ausbeuter
in die Knie zu zwingen.

Das Programm:

* 30 Min. Vortrag auf Englisch + deutsche Übersetzung
* Zwei Aktions-Videos aus Brooklyn mit englischen Untertiteln
* Fragen und Antworten


Die Termine

Stuttgart: Dienstag 2.9. um 18 Uhr, DGB-Haus (Kellerschenke),
Willi-Bleicher-Str. 20, veranstaltet von: Zukunftsforum Stuttgarter
Gewerkschaften

Frankfurt/M: Donnerstag 4.9. um 20 Uhr, Türkisches Volkshaus,
Werrastr. 29, veranstaltet von: IWW Frankfurt

Marburg: Freitag, 5.9. um 20.30 Uhr, Cafe am Grün, veranstaltet von:
Arbeitsgemeinschaft für gewerkschaftliche Fragen

Köln: Samstag 6.9. um 20 Uhr, Allerweltshaus, Körnerstr. 77-79,
veranstaltet von: IWW Köln

Bochum: Montag 8.9. um 19.30, Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108
Veranstaltet von: LabourNet Germany und Kulturzentrum Bahnhof
Langendreer

Wuppertal: Dienstag 9.9. um 19 Uhr, Alte Feuerwache, Gathe 6
(Elberfeld) Veranstaltet von: Basisinitiative Solidarität (BaSo)

Bremen: Mittwoch 10.9. um 20 Uhr in der Buchtstr.14/15, veranstaltet
von: FAU Bremen

Hamburg: Donnerstag 11.9. um 18.30 Uhr im Curiohaus,
Rothenbaumchaussee 15, veranstaltet von: Jour Fixe Gewerkschaftslinke

Göttingen: Freitag 12.9. um 19 Uhr im DGB-Haus, Obere Masch 10,
veranstaltet von: Göttinger Betriebsexpress

Berlin: Montag 15.9. um 20 Uhr im FAU-Lokal, Straßburger Str. 38,
veranstaltet von: FAU Berlin





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