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(de) [FAU Berlin] Aufruf: 11. Oktober Freiheit statt Angst

Date Wed, 08 Oct 2008 21:17:45 +0200



PRESSEINFO 08.10.08 ---- Die FAU Berlin beteiligt sich an der
Demonstration "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober 2008. ----
Ausufernde Überwachung führt zum Abbau von Persönlichkeits- und
Freiheitsrechten. In Staat und Wirtschaft wird zügellos spioniert und
protokolliert. Lohnabhängige sind heute schon ständiger Überwachung an
ihrem Arbeitsplatz ausgesetzt. Nicht selten dienen überwachende
Maßnahmen den Chefs dazu, Kündigungsgründe zu konstruieren und dadurch
unliebsame Beschäftigte loszuwerden. Genau wie im Staat findet in
Unternehmen eine schleichende Einführung von Überwachungstechniken
statt. Der Abbau von bisher garantierten Rechten wird so zur Gewohnheit.
Dieser Entwicklung können wir nur gemeinsam etwas entgegensetzen!

Deshalb wird es auf der "Freiheit Statt Angst"-Demonstration am 11.
Oktober einen Block der FAU geben. Startpunkt 14 Uhr Alexanderplatz /
Berlin


Ansprechpartner:
IT-Sektion: faub-it[AT]fau.org



------------------------------------------------------------------------
Flugblatttext:

Große und kleine Brüder
Staatliche und betriebliche Überwachung gehen Hand in Hand

Schon immer gab es in hierarchischen Strukturen den Wunsch der höheren
Ebene, die jeweils darunter liegende zu überwachen und diese damit
kontrollierbar zu machen. In diesem Punkt unterscheiden sich Unternehmen
nicht vom Staat.

Geben die GesetzesmacherInnen als offizielle Begründung zum ausufernden
Abbau von Persönlichkeitsrechten mehr Sicherheit, Vereinfachung von
Behördengängen, Qualitätssteigerung der öffentlichen Fürsorge oder
Kostenersparnis an, heißt es in Unternehmen im gleichen Tenor:
Arbeitsschutz durch Kameraüberwachung, weniger Papierkrieg und mehr
Qualität durch automatische Protokollierung und Nachvollziehbarkeit der
Arbeitsschritte oder Vermeidung von wirtschaftlichen Schaden.

Sicherlich sind die angeführten Punkte richtig, aus einer anderen
Perspektive betrachtet sieht alles schon ein wenig anders aus: Unternehmen
handeln nicht aus Menschenfreundlichkeit sondern aus Gründen der
Profitmaximierung. Die hundertprozentige Verwertung der Arbeitskraft ist
der Grund für betriebliche Überwachung. Gewinnmaximierung ist ebenfalls
der Grund für die hemmungslose Sammlung von Kundendaten. Hier ergeben sich
diverse Schnittstellen zur Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft.

Gläsernes Malochen
So sehr sich die Formen der Arbeit ändern, so sehr steigen die
Möglichkeiten Lohnabhängige zu auszuspionieren. Zwei von fünf
PC-Arbeitsplätzen werden heute überwacht - Tendenz steigend. Unternehmen
trauen ihren Beschäftigten nicht über den Weg. Das beruht hoffentlich auch
immer auf Gegenseitigkeit!

Die Überwachung der privaten Nutzung von Telefon und Internet kann schon
als Standard bezeichnet werden. Oft genug wird eine derartige Nutzung als
Kündigungsgrund für unliebsame Kollegen angegeben.
Dabei gibt es keine flächendeckenden Regelungen. Entweder gibt es eine
betriebliche Vereinbarung, oder nach ca. einem halben Jahr des
uneingeschränkten Telefonierens und Surfens kann dies als Erlaubnis
angesehen werden. Gibt es eine Erlaubnis, so ist das Mithören, Aufnehmen
oder Protokollieren nicht zulässig, da hier das Fernmeldegeheimnis greift.
Auch sonst darf nur in begründeten Fällen mitgelauscht werden. Die
Begründung obliegt hier dem Chef.

Auch Kameras erfreuen sich steigender Beliebtheit. Dabei ist die
dauerhafte sowie versteckte Videoüberwachung untersagt. Ausnahme stellen
wieder konkrete Verdachtsmomente dar. Wird überwacht, so kann ein
Auskunftsbegehren eingereicht werden, um den Zweck der Überwachung und die
Verwendung der entsprechenden Daten in Erfahrung zu bringen.
Es gibt zwar gesetzliche Regelungen, trotzdem wird spioniert, was das Zeug
hält. Ein individuelles Eintreten für Persönlichkeitsrechte kann mit
disziplinarischen Maßnahmen wie Abmahnungen oder gar Kündigung enden.

IT-Branche
Durch die Arbeit am PC ergibt sich eine Vielzahl von Möglichkeiten, die
daran Arbeitenden zu überwachen. Dabei handelt es sich nicht immer nur um
Überwachung. Protokolle bieten Hilfe für die Fehlersuche,
Versionsverwaltungs-Systeme machen Änderungen nachvollziehbar und
ermöglichen dezentrales Arbeiten, Entwicklungsumgebungen ermöglichen den
einfachen und schnellen Einstieg in Software.

Protokolle eignen sich auch dazu, den Tagesablauf von Kollegen zu
kontrollieren. Diese Kontrolle bedeutet für Chefs aber auch die
Möglichkeit der Bewertung und somit Optimierung der Ausbeutung der
Arbeitskraft. Einfacher und schneller Einstieg in Software bedeutet auch
schnelle Ersetzbarkeit des/ der bisherigen ProgrammiererIn.

Es scheint so, als schaufeln sich ProgrammiererInnen ihr eigenes Grab.
Durch die Entwicklung von Systemen zur Arbeitserleichterung ergeben sich
auch immer wieder Möglichkeiten zur Überwachung. Das Arbeitsfeld von
AdministratorInnen beispielsweise ist eng verknüpft mit überwachenden
Tätigkeiten. Sie sind es, die im Unternehmen den uneingeschränkten Zugang
zu vielen Daten haben. Das betrifft zum Beispiel die Logdateien zum
Nutzungsverhalten der Angestellten im Internet.

Dabei geht es den Beschäftigten fast noch gut, denen es möglich ist mit
den AdministratorInnen persönlich in Kontakt zu treten, wenn diese in der
gleichen Firma arbeiten. Beim Mittagessen kann vielleicht geklärt werden,
welche Logs am besten im Mülleimer verschwinden. Viele Unternehmen
vergeben die administrativen Aufgaben aber an externe Firmen. Mit diesen
besteht ein Vertrag über die sicherheitstechnischen Wünsche. Dazu gehört
oftmals das Ausspionieren von MitarbeiterInnen. Was alles aufgezeichnet
wird, erfährt man im schlimmsten Fall aus dem Kündigungsschreiben.

Wer sich nicht wehrt ...
Es sind eben nicht zuletzt die Menschen in technischen Berufen, welche die
Überwachung erst möglich machen. Sie haben auch die Möglichkeit dagegen
vorzugehen - zum Beispiel durch umfassendes Informieren der Kollegen über
installierte Überwachungstechnik und durch das Aufzeigen von
Möglichkeiten, diese zu umgehen. Viele Menschen haben keine Vorstellung
davon, wie und vor allem was man an Informationen über sie gewinnen kann.
Die Beschaffung großvolumiger Speichermedien für das längerfristige
Archivieren weitreichender Informationen stellt heute kein
organisatorisches oder finanzielles Problem dar. Sind technische Systeme
erst einmal installiert, fällt kaum noch Arbeit an, da die Auswertung und
statistische Aufbereitung für die Betriebsleitung zum großen Teil
automatisiert erfolgen kann.

Wer Widerstand gegen den Kontrollwahn leisten will, kann auch individuell
- oder noch besser gemeinsam mit den KollegInnen - seine Rechte
einfordern, bis hin zu juristischen Schritten.

Am Arbeitsplatz, wie auch an vielen anderen Orten, geht die Einführung von
Kontrollsystemen schleichend von statten. Erst wird der Spam-Filter
installiert, welcher zunächst nur die Betreffzeilen und schließlich die
kompletten Inhalte von E-Mails durchforstet. Irgendwann kommt ein weiterer
Filter dazu, der E-Mails und Datenströme nach bestimmten Zeichenketten
durchsucht. Firewalls protokollieren alle Verbindungen und stellen
Verbindungs- und Zugriffsstatistiken auf. Die Sicherheitsbestimmungen
werden immer spezialisierter und detaillierter. Man gewöhnt sich
schrittweise daran überwacht zu werden, bis das als etwas völlig Normales
empfunden wird.

Das Beispiel der IT-Branche zeigt deutlich, dass hinter der Einführung von
neuen Technologien nicht immer in erster Linie der Überwachungswunsch der
Chefs steht. Vielmehr kommt es auf die Benutzung an. Technik ist nicht
schuld an der Überwachung, das sind die gesellschaftlichen Umstände. Es
gibt heute eine Kultur der Überwachung und Kontrolle, weil wir in einem
profitorientierten und hierarchischen Gesellschaftssystem leben. Um eine
herrschende Kultur zu stürzen, bedarf es der gemeinsamen und organisierten
Gegenwehr der Betroffenen. Gegenwehr hört aber nicht mit Demonstrationen
auf, sondern fängt dort höchstens an. Betroffene müssen sich dort
zusammentun, wo sie oder ihr Umfeld beeinträchtigt werden. Welchen
besseren Ort gibt es dafür, als den, an dem man sein täglich Brot erwirbt
und der die Grundlage der Wirtschaft bildet?
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