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(de) Fauchthunrundmail 11.3.08

Date Wed, 12 Mar 2008 08:42:47 +0100



Machen wir den 18.3. und den 24.4 zum Solitag gegen die Repression -
Solidarität mit den Gefangenen aus dem Widerstand ---- G8 2001: 50 Jahre
Haft im Cosenza-Verfahren? ---- * Urteile am 24. April wegen
"Politischer Verschwörung mit 20.000 Mitgliedern" ---- * Ähnlichkeiten
mit Ermittlungen nach §129a beim G8 2007 in Deutschland ---- Derzeit
werden noch 4 Verfahren rund um den G8-Gipfel 2001 in Genua vor
italienischen Gerichten verhandelt. Eines davon ist das sogenannte
"Cosenza-Verfahren" gegen 13 italienische AktivistInnen. Vorausgegangen
waren 18 Monate Ermittlungen, die 2002 in Hausdurchsuchungen und
Festnahmen endeten. Gegen 42 Beschuldigte wurden zunächst
Untersuchungsverfahren eingeleitet, 13 von ihnen letztlich nach
Anti-Terror-Paragraphen wie dem 270 und 289 angeklagt: "Politische
Verschwörung vermittels einer Organisation, mit dem Ziel die
Amtsausübung der Regierung zu stören, subversive Propaganda zu
betreiben, die wirtschaftliche Ordnung des Staates gewaltsam
umzustürzen". Ihre "politische Verschwörung" soll 20.000 Mitglieder
gehabt haben.

Die Beweislage ist äußerst dünn (einziger konkreter Vorwurf: die Polizei
mit Gemüse beworfen zu haben), es handelt sich um ein
Gesinnungsverfahren ("psychische Beteiligung"). Mit dem Verfahren wird
versucht, den Angeklagten die Organisierung des "Black Bloc" zu
unterstellen, sie sollen gar mit Strukturen der Roten Brigaden vernetzt
sein.Staatsanwalt Fiordalisi fordert insgesamt 50 Jahre Haft. Ein
Urteilsspruch wird nun für den 24. April 2008 erwartet.
Das italienische Cosenza-Verfahren hat einige Ähnlichkeiten mit den
deutschen Ermittlungsverfahren nach §129a, die am 9. Mai 2007 für
einiges Spektakel und einer breiten Solidarisierung führten.Die
Paragraphen 270 - 272 des italienischen Strafgesetzbuches sind im
Faschismus eingerichtet worden ("Rocco-Strafgesetzbuch"). Allein das
Planen oder sogar Befürworten einer "umstürzlerischen" Vereinigung wird
damit bestraft. 3 Monate nach dem 11. September 2001 wurde der Paragraph
weiter verschärft.

Die Hausdurchsuchungen und Festnahmen fanden am 15. November 2002, kurz
vor dem Europäischen Sozialforum in Florenz in den süditalienischen
Städten Salerno, Cosenza und Taranto statt, etwa 16 Monate nach dem G8
in Genua. 20 AktivistInnen wurden unter Hausarrest gestellt, 13 in
Hochsicherheitsgefängnisse gebracht.

Ermittelt wurde seit dem "Global Forum" gegen einen OECD-Gipfel in
Neapel, wo das Netzwerk Sud Ribelle schon umfangreiche Gegenproteste
organisiert hatte. Bei dem Treffen von Großkonzernen und Regierungen
ging es um elektronische Medien und E-Government.Der Widerstand in
Neapel galt DemonstrantInnen und Polizei als Testlauf für den G8 4
Monate später. 250.000 Mails von Betroffenen wurden per
Telekommunikationsüberwachung ausgewertet, von denen 60.000 Eingang in
das Verfahren fanden. Die "Abteilung für Sonderoperationen" (R.O.S.) der
Carabinieri überwachte die AktivistInnen mit monatelangen Observationen,
Peilsendern und Wanzen. Webseiten wurden ausgewertet und Texte versucht
Personen zuzuordnen.

Unter den 13 AktivistInnen sind auch die damaligen Repräsentanten der
Disobbedienti, Luca Casarini und Francesco Caruso. Casarini wurde erst
später in das Verfahren integriert. Insgesamt sind AktivistInnen aus
Nord- und Süditalien betroffen, vorwiegend aus dem Spektrum der
Disobbedienti und dem Netzwerk Sud Ribelle. Die Razzien richteten sich
gegen bekannte Figuren aus der Anti-G8-Bewegung, dementsprechend groß
war die Solidaritätsbewegung in ganz Italien mit Sit-ins vor
Gefängnissen und zahlreichen Demonstrationen. Das hinderte die Polizei
nicht daran, wenige Tage erneut Hausdurchsuchungen und Festnahmen
durchzuführen, die in Verfahren gegen weitere 25 AktivistInnen endeten.
In jenen Verfahren wurden im November teilweise hohe Haftstrafen verhängt.

Die Repression wurde zu einem Zeitpunkt ausgeführt, als die
außerparlamentarische Linke sich mit Themen wie Prekarisierung und
Migration, Mayday-Parade und Supermarkt-Aktionen im Aufwind befand (dazu
streikten wochenlang Fiat-ArbeiterInnen, Betriebe wurden besetzt,
Autobahnen und Bahnhöfe blockiert, Massendemonstrationen organisiert).
Die meisten der Angeklagten waren tatsächlich sehr aktiv in Soziale
Kämpfe eingebunden. Zunächst waren auch Basisgewerkschafter und
MedienaktivistInnen aus dem nahe gelegenen Taranto mitangeklagt. Zwei
der verbliebenen Angeklagten deckten Schmiergeldzahlungen an Polizisten
auf, andere ökologische Schwerverbrechen. Das Netzwerk des Sud Ribelle
organisierte Aktionen und Besetzungen bei Zeitarbeitagenturen und
McDonalds Filialen.
Drei der Beschuldigten mußten sich nach den Razzien für ein Jahr täglich
bei der Polizei melden und waren damit politisch teilweise aus dem
Verkehr gezogen.

Mit den Razzien wollte die Polizei unter der Berlusconi-Regierung
versuchen, der Kritik der liberalen Öffentlichkeit nach dem brutalen
Polizeieinsatz in Genua etwas entgegenzusetzen. Diese Offensive ging mit
einer massiven Hetze in der bürgerlichen Presse einher, in der
nicht-öffentliche Gesprächsmitschnitte der Abgehörten einem TV-Sender
übergeben wurden. Als Zeugen der Anklage sagten u.a. jene Polizeiführer
aus, die sich in Genua derzeit noch wegen Mißhandlungen in der
Diaz-Schule und der Kaserne Bolzaneto verantworten (z.B. Spartaco Mortola).

Die Carabinieri fanden angesichts der dünnen Beweislage zunächst kein
Gericht in Italien, welches das Verfahren zur Verhandlung annehmen
wollte. Erst im vierten Versuch erklärte sich das Gericht in Cosenza
bereit.

Es handelt sich nicht um ein Indizien-Verfahren. Sichergestellt wurden
damals neben den Festplatten lediglich einige "Pasamontanas", also
Kapuzen zur Vermummung. Vielmehr war von Anfang an durchsichtig, dass
ein Gesinnungsverfahren geführt werden sollte. Einzige beweisbare
"Gewalttat" war das Bewerfen einer Polizeisperre bei den Demonstrationen
in Neapel mit Artischocken. Gerichtsrelevatnt wurden indes
Abhörmitschnitte, in denen die Beschuldigten Sympathie mit militanten
Protesten ausdrückten, sowie Videobilder die sie in der Nähe von Riots
zeigen. Eingebracht wurde z.B. ein Telefonat, in dem ein Angeklagter
vorschlug dass man in Genua "etwas wirklich Ungehorsames" organisieren
solle. Überwacht und vor Gericht verwertet wurde auch ein Treffen im
Carligni-Stadion in Genua einen Tag vor der Großdemonstration, bei deren
gewaltsamen Auflösung Carlo Giuliani erschossen wurde. Den Angeklagten
wird folglich auch kein konkreter Tatvorwurf gemacht. Allein dass sie
die radikalen Demonstrationen in Genua mitvorbereitet hätten, haben sie
sich nach Ansicht des Staatsanwaltes schuldig gemacht.

Es ist zu vermuten, dass die Ermittlungen dazu dienten massiv Material
über radikale Bewegungen zusammenzutragen. So wurden mehrfach
Festplatten und Videobänder bei anderen Durchsuchungen während und nach
dem G8 beschlagnahmt (wie beim Zugriff der Polizei auf Projekte des
alternativen Netzprojekts Autistici/Inventati 2004, bei dem alle Daten
und Zertifikate, faktisch also sämtliche Kommunikation von über 6000
NutzerInnen und 500 Mailinglisten kopiert werden konnte). Im Rahmen der
Razzia in der Diaz-Schule 2001 wurde auch das benachbarte Media-Center
durchsucht und Festplatten beschlagnahmt, unter anderem vom Radio GAP.
Einer der Angeklagten wird nun vorgehalten, sie sei in Genua als
Reporterin von Radio GAP unterwegs gewesen. GAP steht für "Global Audio
Project", der Staatsanwalt jedoch erinnert sich, dass sich 1972 auch
eine bewaffnete Gruppe "GAP" nannte - und schlußfolgert messerscharf
wegen des Kürzels umstürzlerische Absichten.
www.gipfelsoli.org/Home/Genua_2001
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