A-Infos (de) [FAU Berlin] Pressemitteilung der FAU Berlin

Diese Inkohärenz sowie die Tatsache, dass bereits zu Beginn der Kampagne
der FAU Berlin Abmahnungen sowie eine Kündigung (ebenfalls in der
Probezeit) gegen andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer der ZIM
angegliederten Einrichtung zurückgenommen wurden, zeigt dabei nur allzu
deutlich, wie die ZIM versucht, interne Missstände durch die Gängelung
ihrer Angestellten zu verdecken. Es bleibt der FAU Berlin nach wie vor
völlig unklar, wie Erwerbslose mit minderwertigem Werkzeug qualifiziert
werden sollen. Als Konsequenz der Arroganz der ZIM und des Jobcenters muss
Oliver W. nun wegen einer angeblich selbst verschuldeten Kündigung eine
30-prozentige Kürzung seiner ALG-II-Bezüge hinnehmen. Dies ist für die FAU
Berlin nicht hinnehmbar, weswegen sie bedingungslos an der Rücknahme der
Kündigung festhält.

Der Fall Oliver W. verweist dabei auf ein größeres Problem. Lars Röhm
von der FAU Berlin dazu: „Angeblich gemeinnützige Unternehmer profitieren
massiv von den Diktaten, die Erwerblosen vor allem durch die Hartz-Gesetze
auferlegt wurden. Das Jobcenter zwingt sie in solche Betriebe und bezahlt
diese auch noch dafür, dass man sie unter die Rute nimmt." Diese
Beschäftigung- und Qualifizierungsgesellschaften (BQG) geben vor,
benachteiligte Personengruppen beruflich und sozial „wiedereinzugliedern".
Für die FAU Berlin zeigt jedoch der Fall von Oliver W., dass sie in
Wirklichkeit ein Instrument zur Gängelung von Erwerbslosen sind. „In ihrer
Eigenschaft als Ketten- und Meldehunde des Amtes", so Röhm weiter, „sind
sie aktiv mitverantwortlich dafür, dass Erwerbslose zunehmend mit
Leistungssanktionen in ein prekäres Leben getrieben werden. Dabei scheint
im Zusammenspiel von Jobcenter, treuhänderischen Consultigunternehmen
und BQGs beim Verschieben von Geldern des öfteren eine Hand die andere zu
waschen." Nach Informationen, die der FAU Berlin vorliegen, sind "schwarze
Schafe" in dieser Kette nichts seltenes.

Die FAU Berlin sieht es als ihre Pflicht an, diesen Zusammenhang
öffentlich zu thematisieren. Es ist nicht hinnehmbar, dass Erwerblose
in solche Maßnahmen gepresst, dann dort aufgrund des Eintretens für ihre
Rechte gekündigt und schließlich wegen Denunziationen des ABM-Trägers
vom Jobcenter bestraft werden. Die BQG treiben hier ein skrupelloses
Geschäft mit der Existenz von Erwerbslosen.

Die FAU Berlin gibt deshalb bekannt, dass sie in Zukunft die
Interessensverbände und Kooperationspartner der ZIM mit in die Pflicht
nehmen wird. Insbesondere die Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit, die mit
ihrer Lobbyarbeit die Gelder für die BQG aushandelt, trägt eine große
Verantwortung für dieses Geschäft mit Erwerbslosen. Dieser
Interessensverband von über 400 BQG hat sich trotz Aufforderung der FAU
Berlin nicht von den Praktiken der ZIM distanziert. Damit deckt er offen
die Missstände bei einem seiner Mitglieder. Aber auch der Paritätische
Wohlfahrtsverband, dem die ZIM angeschlossen ist, trägt eine Mitschuld,
da er sich weigert, Konsequenzen im Verhältnis zur ZIM zu ziehen. Dies ist
umso skandalöser, da der Paritätische den Anspruch erhebt, in seinen
angeschlossenen Unternehmungen bestimmte soziale Standards zu garantieren.
Die Gängelung von Erwerbslosen, das Geschäft mit ihnen und das
repressive Vorgehen gegen Gewerkschafter sind damit unvereinbar. An beide
Verbände richtet die FAU Berlin die Forderung, sich von den Praktiken der
ZIM zu distanzieren und die geschäftlichen Konsequenzen daraus zu ziehen.

Da sich sowohl die Chefin der ZIM als auch deren Verbände bisher stur
gegenüber den Forderungen der FAU Berlin gezeigt haben, wird diese den
Druck auf die Verantwortlichen in den nächsten Wochen erhöhen. Sie
betont, dass sie ihre Kampagne erst einstellen wird, wenn ihre Forderungen
nach Kündigungsrücknahme und Verbesserung der Arbeitswerkzeuge bei der ZIM
bedingungslos erfüllt wurden.

Berlin, den 30.12.2008

Lokalföderation der FAU Berlin

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