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(de) Fauchthunrundmail: 3.11.07

Date Sun, 04 Nov 2007 22:21:37 +0200


1. Flugblattaktion in Thun für Autonomes Zentrum --- 3. Film und Diskussion «Ausschaffung um jeden Preis» Zürich --- 4. Atomtransport bei Greifswald blockiert/ BRD --- 5. Klebeaktion - Kanton Zürich - Lohndrücker am Start! ---- 6. AUFSTAND IM GEFÄNGNIS VON CORDOBA; BEAMTE ANGEGRIFFEN
1. Flugblattaktion in Thun für Autonomes Zentrum --- Dieses Wochenende wurde das untenstehende Flugblatt in Thun verteilt. Ab dem 1. Januar 2008 wird das Selveareal geschlossen, kultureller Freiraum, in dem nicht profitorientiert die Zeit verbracht werden kann, ist immer noch nicht vorhanden. Das Flugblatt soll Jugendliche darauf aufmerksam machen, dass sie ihren Freiraum selber erkämpfen sollen. Weiter wollen wir ihnen eine altervative Perspektive zur herrschenden Norm nahelegen.



Die Stadt Thun, das Paradies für die Jugend?

Stadtentwicklung in Thun

Seit einigen Jahren verfolgt die Stadt eine Politik, die nur darauf abzielt,
zahlungskräftige SteuerzahlerInnen anzulocken. Doch damit die Reichen ihren
Wohn- oder Firmensitz dorthin verlegen, muss eine attraktive Situation
geschaffen werden. Selbst vor Menschen macht diese Politik nicht halt:
Randständige, die nicht in dieses saubere Bild passen, werden weggewiesen und
schikaniert. Was als kleiner Parameter um den Mühliplatz begann, ist nach und
nach ausgebaut worden und heute können Randständige oder Menschen, die als
solche erscheinen, immer wie weiter aus der Innenstadt Thuns vertrieben werden.
Anstelle, dass man Randständige unterstützt, so wie z.B. mit einem Fixerstübli,
das von der Stadt abgelehnt wird, werden sie kriminalisiert. Dabei verfolgt die
politischen Institutionen die Taktik ?aus dem Auge, aus dem Sinn?. Diese Methode
hat jedoch noch nie zu einem Erfolg geführt und die PolitikerInnen können sich
bei den Wählern in ein gutes Licht rücken, da sie scheinbar das Problem gelöst
haben.

Weiter wurden Demonstrationen mit aller Härte niedergeschlagen. So geschehen am
15. Oktober 2005 am 3. Antifaschistischen Abendspaziergang oder an einer
spontanen Demonstration gegen den Schusswaffenvorfall, bei dem am 7. Juli 2005
ein linker Jugendlicher am Oberschenkel getroffen wurde. Auf der anderen Seite
werden Übergriffe von Neonazis verharmlost.

Schliessung des Selveareals

Diese Stadtpolitik betrifft nicht nur die Schwächsten der Gesellschaft. Um den
Platz für die erwarteten Steuerzahler bereit zu stellen, wird ab dem 01.01.2008
das Selveareal geschlossen und abgerissen, um darauf neue Büroräumlichkeiten und
Eigentumswohnungen zu errichten. Die Jugendlichen haben keine starke Lobby in
der Politik und können ohne grossen Widerstand beiseite geschoben werden. Doch
dies kann nicht akzeptiert werden! Wohin die Jugendlichen dann gehen sollen, ist
ein Rätsel. Es ist anzunehmen, dass vermehrt draussen herumgelungert wird, dass
verschiedenste Gruppen in den übrigen Bars aufeinandertreffen werden, was
vermehrt zu Problemen führen könnte.

AJZ ? Subito, autonom sowieso!

Wir werden diese Politik nicht kampflos akzeptieren. Wie die Raumfänger vor
einigen Jahren, fordern auch wir ein autonomes Jugendzentrum, in dem sich
Menschen treffen und zu günstigen, nicht profitorientierten Preisen die Zeit
verbringen können. Jedoch wollen wir keinen passiven Konsumplatz bieten, sondern
die Menschen animieren, ihre Träume und Projekte zu verwirklichen. Sie sollen
ihr Leben aktiv in die Finger nehmen, sich ausleben können ohne Normen, die sie
in ihrer Freiheit einschränken. Wir wollen den Jugendlichen eine Perspektive
bieten, ihnen zeigen, dass ein freies und selbstbestimmtes Leben ausserhalb der
geltenden Normen möglich ist.

Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn wir genügend Leute sind. Nehmt an
Aktionen, Demos, Konzerten usw. teil, macht Menschen aus eurem Umfeld auf die
Problematik aufmerksam, damit der Druck steigt und wir unseren Freiraum
erkämpfen können!

Träume nicht dein Leben ? lebe deine Träume!
Freiheit wird in diesem Staat nicht geschenkt, sondern erkämpft!
Für eine autonomes Jugendzentrum in Thun!

www.a-g-o.ch.vu

E-mail: ajz.thun@hotmail.com


3. Film und Diskussion «Ausschaffung um jeden Preis» Zürich

Mittwoch, 7. November 20:00 Uhr
Infoladen Kasama, Militärstr. 87a, Zürich

Film und Diskussion «Ausschaffung um jeden Preis»

Der mit dem Grimme-Preis augegezeichnete Dokumentarfilm «Abschiebung im

Morgengrauen» (D 2006, 42 min) des Autors und Regisseurs Michael Richter erzählt

die alltägliche Geschichte einer Ausschaffung in Deutschland.



Rolf Zopfi von «augenauf» informiert im zweiten Teil des Abends über neue

Zwangsmittel, welche bei Abschiebungen zur Anwendung kommen sollen und gibt

einen Überblick über die Schweizer Ausschaffungsmaschinerie, welche auch immer

wieder Tote «produziert».



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4. Atomtransport bei Greifswald blockiert/ BRD

Einer kleinen, aber entschlossenen Gruppe von AktivistInnen gelang es am Abend

des 30.10., den Reaktortransport vom stillgelegten AKW Rheinsberg ins

vorpommersche Lubmin eine knappe Stunde lang aufzuhalten. Zwölf Menschen saßen

gutgelaunt auf den Gleisen, bis sie von mindestens der zehnfachen Menge an

Freunden und Helfern kurzzeitig in Gewahrsam genommen wurden

Auch in Vorpommern formiert sich immer mehr Widerstand gegen die planlose

Verschiebung von Atommüll.

Am 27.10. demonstrierten über 100 Menschen in Greifswald unter dem Motto ?Der

Weg des geringsten Widerstands? Atommülltransporte stoppen!? gegen den Transport

des ehemaligen Reaktors aus Rheinberg ins ?Zwischenlager? Lubmin (siehe

http://de.indymedia.org/2007/10/197931.shtml).

Im Dorf Kemnitz an der Transportstrecke fand zwei Tage später eine Mahnwache

statt, um auf den gefährlichen und überflüssigen Transport aufmerksam zu machen.

In der gesamten Region waren Heerscharen an Polizei und Bundespolizei unterwegs,

die trotzdem eine gelungene Schienenblockade nicht verhindern konnten.



Es war genau das, was im Wendland immer so schlecht klappt?



Mit einer kleinen Gruppe entschlossener AktivistInnen unbemerkt von der Polizei

im Wald zu verschwinden und gemütlich an der Strecke abzuwarten, bis es spannend

wird. Irgendwann kommt der Hubschrauber, der Zug kommt im Schritttempo und hupt

freundlicherweise ein paar Mal, dann rauf auf die Schienen und den Lokführer mit

Lichtsignalen bitten, anzuhalten. Schon steht die strahlende Fracht?

Es dauerte dann so seine Zeit, bis das offenbar benötigte Großaufgebot

herangekarrt war. Die umstehenden Beamten, die sich darüber beschwerten, den

warmen Zug verlassen zu müssen, wurden so lange mit Herbstgedichten und

Beratungen über ihren Feiertagszuschlag ab Mitternacht bei Laune gehalten.

Offenbar ist es auch nicht so einfach, wenn 120 Bullen für 12 BlockiererInnen

zuständig sind? Was folgte, war eine beeindruckende Darstellung polizeilicher

Maßarbeit in Sachen In-gewahrsam-nahme. Nach langem Hin- und Herwandern entlang

des kilometerlangen Aufgebots an Wannen auf dem kleinen Waldweg hatten dann auch

die meisten unserer Helfer die Gefangenentransporter gefunden. Anscheinend war

es auch nicht so einfach, die Tüten mit dem Tascheninhalt der Gefangenen mit den

Nummern 1-8 auf die Schubladen mit den Nummern 1-8 zu verteilen (?Finger weg

jetzt, wenn mir hier irgendwer noch irgendwas durcheinander bringt?!!!?). Dass

zwölf Gefangene, aber seltsamerweise nur zehn Fotos derselben vorhanden waren,

sorgte ebenfalls für umfangreiche und langwierige Nachforschungen (?... äh, ist

von Ihnen jemand etwa noch nicht photographiert worden??)

Nachdem auf höherer Ebene wohl noch länger diskutiert worden war, was den nun

mit den Störern geschehen solle, durften alle nach gut zwei Stunden wieder auf

freien Fuß, natürlich nicht, ohne vorher mit einem präzise formulierten

Platzverweis bedacht worden zu sein (?Hmm, ja, ähm, also bis morgen früh um zehn

gilt der bestimmt?!?).



Fazit der ganzen Aktion: Märchen werden wahr in den verwunschenen vorpommerschen

Wäldern?



Im Jahr 2009 soll der nächste Transport nach Lubmin rollen, dann soll

hochradioaktiver Müll aus Karlsruhe im ?Zwischenlager Nord? eingelagert werden.

Es bleibt zu hoffen, dass wir bis dahin noch etwas mehr werden. Auf der Schiene

war jedenfalls noch eine Menge Platz!



http://www.contratom.de/rheinsberg

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5.Klebeaktion - Kanton Zürich - Lohndrücker am Start!



Solidarität ist unsere Waffe



Kanton Zürich - Lohndrücker am Start!



Heute - am 30. 10. 2007 - haben wir in den Städten Bern, Basel und Zürich

die Eingänge und Wände der jeweiligen Ämter für Wirtschaft und Arbeit der

kantonalen Volkswirtschaftsdepartemente mit Plakaten verklebt.

Die Plakate rufen zur Unterstützung des Streiks am 1. November auf dem Bau

auf und beziehen sich inhaltlich auf das Lohndumping, welches nun auch durch

die tripartite Kommission des Kantons Zürich von Amtes wegen betrieben wird.

Die Plakate, welche wir von der Seite www.aufbau.org heruntergeladen haben,

enthalten folgenden Text:



"Das Lohndumping hat begonnen!

2 Tage vertragsloser Zustand auf dem Bau, und schon beginnt das Lohndumping.

Der Baumeisterverband will flexiblere Arbeitszeiten gegen die Bauarbeiter

durchsetzen. Dafür hat er den LMV auf den 1. Oktober gekündigt. Und schon

sind die Lohndrücker am Start. Allen voran der Kanton Zürich.



Der Kanton Zürich drückt die Löhne!

Eigentlich wäre die Tripartite Kommission dafür zuständig, die Mindestlöhne

zu kontrollieren – insbesondere beim jetzigen vertragslosem Zustand auf dem

Bau. Sie besteht aus Vertretern des Kantons, der Unternehmer und der

Gewerkschaften. Sie sind eine der flankierenden Massnahmen, die uns als

„Sicherheiten“ vor Lohndumping durch die Personenfreizügigkeit verkauft

worden sind.

Jetzt zeigt sich, wie stark uns diese Massnahmen „schützen“. Es ist nämlich

ausgerechnet diese Kommission in Zürich, welche jetzt den Referenzlohn von

ungelernten Bauarbeitern unter 30 Jahren um 10 Prozent senken will.

Kein Wunder! Hocken in dieser Kommission doch 2 Vertreter des Kapitals und

nur eine der Gewerkschaften. Neben den Unternehmern sitzt für den Kanton –

genauer für das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) - Bruno Sauter den

Gewerkschaften gegenüber. Bruno Sauter war Präsident der FDP Stadt Zürich

und ist heute Chef der AWA.



Kampfkraft ist unsere einzige Sicherheit!

Die einzige Sicherheit, die wir als LohnarbeiterInnen haben, ist unsere

kollektive Kampfkraft. Die Fähigkeit also, zusammenzustehen, uns zu

organisieren und Streik zu führen. Daran hindert uns aber die Illusion von

einer Sozialpartnerschaft. Es geht um Klassenkampf!



Unterstützt den Streik am 1. November in Basel und Zürich!

Für den Kommunismus!"



Wir schliessen uns damit dem Aufruf an, im Arbeitskampf auf dem Bau auf die

eigene Kraft zu vertrauen und nicht auf falsche Versprechen von Staat und

Unternehmer zu bauen. Weiter rufen wir zur Solidarität über die Baubranche

hinweg auf.

Solidarität mit dem Streik der Bauarbeiter!



****************************************************************

Revolutionärer Aufbau Schweiz

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6. AUFSTAND IM GEFÄNGNIS VON CORDOBA; BEAMTE ANGEGRIFFEN

ABC; 02. November 2007

"Mehr als 90 Minuten höchsten Drucks herrschten am Morgen des 01, November, als

mehrere Gruppen von Gefangnen in der Hafteinrichtung Alcolea einen Aufstand machten.



Ein Zwischenfall hatte einen Inhaftierten, der gegen 9 Uhr in die Grünanlage des

Gefängnisses gewollt hatte, dazu gebracht, die Mehrheit der Insassen von in drei

Trakten mitzureissen. Ihm war ein weiterer der Gefangenen, die die Führung in

dem Trakt besitzen, gefolgt und dieser begann Beleidigungen und Drohungen gegen

die Beamten und die Haftinsassen zu rufen, bis er erreicht hatte, dass diese

rebellierten".



Gewerkschaften für Gefängnispersonal CSIF und Acaip beschreiben das folgende

Geschehen so: "In diesem Moment "intervenierten die Beamten, um die

Aufständischen zu isolieren. Die Wärter wurden mit Knüppeln und Metallstangen

heftig geschlagen und mit Stechstöcken (pinchos; oder was, jedenfalls etwas, was

sticht) angegriffen. Ausserdem wurden sie mit dem Tod bedroht".

Die Direktorin des Gefängnisses, Ana Martín, bezeichnete den Aufstand als sehr

schwerwiegende Ordnungswidrigkeit". Die letztendlich niedergeschlage Rebellion

hinterliess einen leichtverletzten Wärter, der einen Fausthieb in die Schulter

erhalten hatte und weitere drei, mit ein paar Quetschungen.



Der Aufstand, so die Direktorin, sei "dank der Professionalität der Beamten

unter Kontrolle gebracht worden". "In Trakt 12, indem er ausgebrochen war,

befänden sich Häftlinge mit Kriminalgeschichten, die eine besondere Kontrolle

erforderlich machten", so Martín, die mittlerweile die Verlegung von 7

Gefangenen in andere Anstalten angeordnet hat.

http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/323398/index.php



ESTRECHO-INDYMEDIA; 01. November 2007

Die Andalusische Menschenrechtsassoziation APDHA beklagte heute, dass die

Strafvollzugseinrichtung von Córdoba die Kommunikation der Gefangenen, die als

Hauptverantwortliche für den gestrigen Aufstand gehandelt werden, mit ihren

Rechtbeiständen eingeschränkt hat, so dass diese "einer völligen Kontaktsperre

unterworfen sind". Die Organisation befürchtet, dass die Besagten Folterungen

erlitten haben könnten.



Die APDHA rechnet diese Situation, der von der Direktion angekündigten,

sofortigen Verlegung hinzu, mit der die grösstmögliche Hilflosigkeit der

Gefangenen erwirkt werden soll. "Damit wird das Rechtssystem, das den Zugang

Beschuldigter und Verurteilter zu Rechtsbeiständen in jedem Moment garantiert,

zerstört. Die Gefangenen befinden sich in einer unkontrollierten Grauzone", so

die Organisation. "Ausserdem zeigt sich die Illegalität dieser Anordnung darin,

dass eine solche Massnahme laut Strafvollzugsordnung, nur von einem Richter

angeordnet werden darf".



Weiter macht die APDH auf die "erhaltenen Anklagen von Folter und Misshandlungen

vor dem Sicherheitsrichter aufmerksam, die von einem Gerichtsmediziner anerkannt

und zur rechtlichen Disposition gestellt werden müssen".



Die APDH hat angesichts "der Unterdrückung der entsprechenden Rechtsmittel gegen

die Verweigerung anwaltlichen Beistandes und anderer wirksamer Rechtstitel" eine

Beschwerde beim andalusischen Ombudsmann und Internationalen Organismen gegen

Folter eingereicht.

www.kuartoscuro-cordoba.blogspot.com/

http://estrecho.indymedia.org/newswire/display/70995/index.php



Der Aufstand, so also die Direktorin, sei "dank der Professionalität der Beamten

unter Kontrolle gebracht worden".... Nur dass das Gefängniss von Córdoba eine

sehr zweifelhafte Geschichte aufzuweisen hat:



DIE ANDALUSISCHE MENSCHENRECHTSASSOZIATION KLAGT 8 FÄLLE VON FOLTER IM GEFÄNGNIS

VON CORDOBA SOWIE FEHLENDE GERICHTLICHE UNTERSUCHUNGEN DERSELBEN AN

02. November 2007

Die andalusische Menschenrechtsassoziation (APDHA) prangert seit Jahren die

Existenz von Folter im spanischen Staat an. Gefoltert wurde laut der

Organisation auch im Gefängnis von Córdoba. Überdies hat keine gerichtliche

Untersuchung der Fälle stattgefunden:

http://www.apdha.org/index.php?option=com_content&task=view&id=387&Itemi



Verschiedene Zeitungsmeldungen hierzu:



El País, Andalucía, 30. August 2007

Die APDHA hat gestern eine Beschwerde über die Unzulänglichkeit der

Gerichtsorgane im Hinblick auf die Untersuchungen von angeklagten Folterungen

und Misshandlungen in Strafvollzugsanseinrichtungen eingereicht.



2006 wurde nur ein Gefängnisbeamter für solche Taten in Andalusien verurteilt,

was laut der APDHA beweist, dass nicht in genügendem Maße ermittelt wird. "Diese

geringe Zahl dient den Strafvollzugsanseinrichtungen ausserdem als Argument, um

die Existenz von Folter in den Gefängnissen zu leugnen".



Tatsächlich haben in Andalusien im Verlauf des vergangenen Jahres, 14 Gefangene

Misshandlungen durch Gefängnisbeamte angeklagt, so die "Koordination für

Folterprävention", zu der mehrere NGO´s zählen. Aber nur ein Beamter in Granada

wurde verurteilt. "Dieses Urteil, so die APDHA, kam durch die Implikation des

Personals in den Fall des Verantwortlichen des Gefängnisses von Granada zu Stande":

http://www.elpais.com/articulo/andalucia/Derechos/Humanos/dice/investiga



"DER TAG IN CORDOBA"; 30. August 2007

Die APDHA hat 8 Fälle von Folter an Gefangenen aufgedeckt, die von der

Direktorin des Gefängnisses von Córdoba, Ana Martín, allesamt abgestritten

werden. Der Sprecher der Organisation, Valentín Aguilar, schätzt, dass seit

September (2006) mindestens 8 Personen Folter erlitten haben, ohne dass die

Anklagen zu Ermittlungen geführt haben". Überdies prangert Aguilar an, dass

Inarrestnahmen auf zwei Nächte ausgedehnt werden..., eine , laut ihm,

"irreguläre Praktik":

http://www.eldiadecordoba.com/155175_ESN_HTML.htm



"Tageszeitung Córdoba "; 30. August 2007

30/08/2007 A. R. A. :

http://www.diariocordoba.com/noticias/noticia.asp?pkid=345968

http://www.diariocordoba.com/noticias/noticia.asp?pkid=345969

ABC, Córdoba, 30. August 2007

http://www.abc.es/20070830/cordoba-cordoba/derechos-humanos-denuncia-pol



(Quelle: http://kuartoscuro-cordoba.blogspot.com/ )



GEFANGENE IN PUERTO III KLAGEN TOTALISOLATION AN

GGEBE-ADDSI; 27.10.2007

Bei den Klägern handelt es sich um Häftlinge des Isolationstrakts (nº 15) des

neuen Gefängnisses von Puerto de Santa Maria (Cádiz), Puerto III, das am 07.

Juni 2007 eingeweiht wurde. Laut der Generaldirektion des Strafvollzugswesens

(DGIP) sind darin 70 Isolationszellen vorhanden.



Den Angaben der Gefangenen nach, besteht der Isolationstrakt (nº 15) aus 8

Stockwerken bzw. Galerien; Stockwerke des geschlossenen Vollzugs bzw. Phase 2ª

(Art. 91.2 RP/SVO) mit 8 Einzelzellen und Stockwerken des Sondervollzugs (d.h.

F.I.E.S, siehe : FIES - das spanische Foltersystem

http://de.indymedia.org/2004/09/92520.shtml und

http://de.indymedia.org/2004/09/92518.shtml) bzw. Phase 1ª fase (Art. 91.3

RP/SVO) mit vier Einzelzellen und Höfen von ca. 17x8,5 m.



Eines der Stockwerke des geschlossenen Vollzugs ist für Gefangene gedacht, die

sich aufgrund der Anwendung von Art. 75 RP/ Strafvollzugsordnung in zeitweiliger

Isolation befinden oder weil sie unter einer Sanktion stehen (aktuell ist das

Stockwerk jedoch -noch?- nicht belegt).



Die Gefangenen klagen an, dass 6 von den 9 Inhaftierten des Trakts ( darunter

zwei baskische Politische und ein Anarchist ) vollkommen getrennt von den

Übrigen und unter totaler Kontaktsperre gehalten werden; auf jedem Stockwerk ist

nur ein Gefangener, der auch alleine Hofgang hat. Damit ist der menschliche

Kontakt der Gefangenen auf die Behandlung seitens der Ordonanzen und Beamten

reduziert und auf Rufe von Zellenfenster zu Zellenfenster. Die 6 Inhaftierten

sind einem Extremvollzug und inhumaner Isolation unterworfen, die von den

internationalen Organismen als eine Form von Folter mit verheerenden

Auswirkungen sowohl auf physischer wie psychischer Ebene klassifiziert wird.



Weiter klagen die Gefangenen an, dass es in diesem Trakt des neuen Gefängnisses,

wie in allen anderen Isolationstrakten, keinerlei Aktivitätsprogramme, weder

soziokulturelle noch im Hinblick auf Bildung oder Sport, gibt. Und ebensowenig

ist der Vollzug auf Resozialisierung/Aus-bildung ausgerichtet. Weiter prangern

die Betroffenen die Probleme an, die ihnen bezüglich Kleidung und persönlichen

Dingen in der Zelle bereitet werden (so wird ihnen etwa nicht erlaubt, die

eigenen Leintücher zu benutzen; sie dürfen nur ein einziges Handtuch haben; etc.)



Es folgt die Forderung an die DGIP und das Innenministerium, diese

menschenrechtsverletzenden Zustände und Vollzugsweisen, wie in Puerto III,

generell zu beenden.



GGEBE-ADDSI

Gizbanakoen eta Gizarte eskubideen Babeserako Elkartea

Assoziation zur Verteidigung der sozialen,-und individuellen Rechte

Donostia 27. Oktober 2007.
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