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(de) IAA-Aufruf zum Ersten Mai 2007
Date
Thu, 03 May 2007 00:24:34 +0300
Für Freiheit und Gleichheit: Direkte Aktionen und Solidarität In diesen Tagen
feiern wir den grossen Sieg der ArbeiterInnen von Chicago (1886) und gedenken
unserer fünf anarchistischen Kollegen, die unser Recht auf einen
Acht-Stunden-Tag mit ihrem Leben bezahlt haben. Aber in diesen Tagen - am
Ersten Mai 2007 - müssen wir auch feststellen, dass dieses hart erkämpfte Recht
- wie so viele andere Rechte - immer mehr verschwindet. Die kapitalistische
Maschinerie versucht sich von den Verpflichtungen, die wir ihr durch unsere
Kämpfe und direkten Aktionen auferlegt hatten, zu "befreien".
In Europa hat uns das Ende des Kalten Krieges auch das Ende der
sozialdemokratischen, kapitalfreundlichen Propagandashow namens
"Wohlfahrtsstaat" gebracht. Seitdem hat der Kapitalismus den Arbeitenden in
Westeuropa wieder sein wahres Gesicht gezeigt. Es ist eine laufende Kampagne,
ein kapitalistischer Kreuzzug, der Angriffe gegen die Arbeitsrechte startet,
die wie abgesprochen wirken: Die Gefährdung (Prekarisierung) von
Arbeitsplätzen, die Vermarktung der Bildung und des Gesundheitssystems, die
Privatisierung der sozialen Dienste und so weiter. Aber wir sollten nicht um
das Verschwinden dieses jahrzehntelangen Tagtraums trauern. Das war alles
bestenfalls nur eine kleine kapitalistische milde Gabe für die Unterdrückten.
Milde Gaben? Nein Danke! Denn wir brauchen keine guten alten, christlichen
Wohltätigkeiten. Denn für alles, was wir brauchen, für alles, was eigentlich
uns gehört, werden wir kämpfen und es uns holen. Wir haben es schonmal getan
und wir werden es wieder tun!
Im globalen Rahmen sehen wir, dass der Wettbewerb zwischen den kapitalistischen
und imperialistischen Mächten untereinander sein Tempo beschleunigt. Während
der russische Staat unter Putins Diktatur immer mächtiger wird, beeilen sich
die USA ihr Wachstum und ihren Einfluss abzusichern und abzuschotten. Die Suche
nach neuen �lvorkommen und Transportwegen, die von Russland unabhängig sind,
ist zur Zeit eines der Hauptziele der USA. Sie sind auch auf militärischem
Gebiet nicht untätig - das neue Raketenschild, das die USA rund um die
nördliche Erdhalbkugel aufbauen, weckt Erinnerungen an den Kalten Krieg und das
Wettrüsten zwischen den USA und Russland. Dies ist ein gefährliches Spiel, in
dem die Rolle Chinas nicht unterschätzt werden sollte. Die amerikanische
Regierung versucht die Welt davon zu überzeugen, dass dieses Schutzschild gegen
"Schurkenstaaten", wie Iran oder Nordkorea, gerichtet ist. Aber wenn man sich
das Aufstellungsmuster der Radar- und Raketenstationen anschaut, wird mehr als
deutlich, wessen Raketen die eigentlichen Ziele dieses Abwehrschildes sind. Der
einzigen "Schurkenstaaten", die tatsächlich in der Lage sind die USA und ihre
Verbündeten anzugreifen, sind Russland und China. China war das dritte Land in
der Geschichte, das einen Menschen ins All gejagt geschickt hat, und das
russische Raumfahrprogramm holt in dem neuen, "freundlichen" Wettlauf ins All
auf. Beide Länder kündigen Mondlandeprogramme an und die USA beeilen sich, um
wiedereinmal ihre technologischen Anstrengungen auf den militärischen Bereich
zu übertragen (diese Strategie hatte in den 1980er Jahren gut funktioniert).
Gleichzeitig versuchen die USA Fortschritte bei der Absicherung ihrer
weltweiten militärischen Vorherrschaft zu machen.
Aber der politische Aspekt dieses neuen Wettrüstens ist vielleicht noch
interssanter. Die USA versuchen andauernd die aufstrebende wirtschaftliche
Macht und Osterweiterung der Europäischen Union zu unterlaufen. Dafür ist die
NATO das perfekte Werkzeug. Wir konnten diese Taktik der Teilung der EU in das
"alte" und das "neue Europa" beobachten, als sie in der Anfangsphase des
Irakkriegs offen ausgesprochen wurde. Heute sehen wir, wie die USA die NATO
benutzt, um Raketenstationen in Polen, Tschechien und wahrscheinlich auch in
anderen ehemaligen Ostblockstaaten zu installieren, die heute Teil der EU und
der NATO sind. Das "alte Europa" ist natürlich nicht erfreut, dass es sich
dadurch in einem möglichen Konflikt mit seinem möglichen Verbündeten Russland
befindet. Andererseits sind die politischen Eliten im "neuen Europa", die aus
den antikommunistischen und vermutlich CIA-finanzierten Revolutionen
hervorgegangen sind, nun froh, dass sie gegen Russland in Stellung gebracht
werden und sonnen sich in der amerikanischen "Partnerschaft".
Gleichzeitig gibt es eine andere bedrohliche Erscheinung im nach-sowjetischen
Osteuropa: die Radikalisierung der vom Staat finanzierten, rechtsextremen
Propaganda und der Geschichtsrevisionismus. Zum Beispiel die Zerstörung von
zahllosen Denkmälern im Baltikum, die an den antifaschistischen Kampf im
Zweiten Weltkrieg erinnerten (wobei die Tatsache, dass diese Denkmäler das
Ergebnis stalinistischer Propaganda waren, in diesem Fall unerheblich ist).
Aber auch die Schliessung des russischen Teils der Ausstellung in Auschwitz ist
eines von vielen sichtbaren, äusseren Beispielen für den rasanten Feldzug des
Faschismus in Osteuropa. Im Inneren sehen wir noch bösartigere Symptome, von
denen manche im "alten Europa" längst bekannt sind: Das Aufkommen von
Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, plattem Antikommunismus, und so weiter.
Die Europäische Union, die "Festung Europa", giesst natürlich mit ihrer Politik
des kulturellen Rassismus, dem Eurozentrismus und der Propaganda der
sogenannten "europäischen Werte" �l ins Feuer (oder legt das Feuer selbst). In
der Phantasiewelt des freien Marktes bedeutet das, dass die Kultur Europas bzw.
der EU aus Zivilisation, Hochkultur, Toleranz und Frieden bestehe - im
Gegensatz zu den Anderen, den blutrünstigen Barbaren ausserhalb der EU.
Mittlerweile geht die Besetzung des Irak ins vierte Jahr. Seit deren Beginn
wurden über 600.000 Irakis ermordet und mehr als 1,6 Millionen mussten ihre
Häuser verlassen. Ein Ende dieses organisierten Chaos, das von der
US-Wirtschaft über die Leute im Irak gebracht wurde, ist nicht in Sicht. Wir
haben zwar keine irakischen Massenvernichtungswaffen gezeigt bekommen, aber das
US-Militär hat nicht davor zurückgeschreckt die eigenen chemischen Waffen
einzusetzen - wie beispielsweise beim ersten Kampf um Falludjah im April 2004,
als weisser Phosphor gegen die Aufständischen in der Stadt eingesetzt wurde.
Während die öffentlichen Dienstleistungen im Irak privatisiert wurden, müssen
die Kinder auf ihrem Schulweg an Leichenbergen am Strassenrand vorbeigehen,
weil niemand da ist, der diese wegräumt. Die Gesundheitsversorgung ist zu einer
Sache aus längst vergessenen Tagen geworden, denn in Krankenhäusern und anderen
lebenswichtigen Diensten gibt es einen katastrophalen Personalmangel, weil die
Hälfte der �rztInnen bereits das Land verlassen hat.
Der Irak ist ein praktischer Spielplatz für den islamischen und amerikanischen
Imperialismus geworden, denn die USA, Iran und Syrien benutzen den Irak als
eine Bühne für ihren dreifachen Stellvertreterkrieg (so wie es Vietnam und
Südostasien für Frankreich, die USA und die Sowjetunion für fast die zweite
Hälfte des 20. Jahrhunderts gewesen waren).
Obwohl es schwer vorauszusagen ist, wie sich die Dinge entwickeln, ist es klar,
dass eines der Ziele der Invasion bereits erfüllt ist: das irakische �l wird
weiterhin in US-Dollar gehandelt und nicht in Euro. Vor diesem Hintergrund
erklärt sich auch das "humanitäre" und "zivilisierte" Geschrei der EU nach
einer friedlichen Lösung im Jahr 2003.
Ein vergleichbares Szenario wird nun um den Iran entfaltet. Die Hauptsorge der
USA und der EU ist nicht das iranische Atomprogramm (das realistischerweise
ausschliesslich Israel direkt treffen kann), sondern Irans Pläne seinen
Ã?lhandel ebenfalls in dem stabileren Euro abzuwickeln. In Israel wird man immer
nervöser, weil man eine aufstrebende islamische Atommacht im Hinterhof hat. Und
man wartet nur auf grünes Licht von den USA, um die geplanten Angriffsschläge
gegen zentrale Atomfabriken im Iran zu starten. Daher gehen im Mittleren Osten
die Menschen und ihre Arbeiterklasse einer unsicheren und düsteren Zukunft
entgegen.
Die wirtschaftlichen Ursachen all dieser Krisen sind klar. Der Kapitalismus ist
mit seiner Taktik des "Teilens und Herrschens" davon abhängig, dass wir - die
ArbeiterInnen der Welt - uns wegen unwichtiger und nichtvorhandener Themen, wie
Rasse, Geschlecht, Nationalität, usw., gegenseitig bekämpfen. Er versucht
unsere Kräfte zu zerteilen und gegen uns zu benutzen, damit wir sie nicht gegen
unsere wahren Feinde wenden: Staat und Kapitalismus. Aber was die Regierungen
und ArbeitgeberInnen wollen, ist nicht unbedingt das, was sie bekommen. Da der
Kapitalismus die Grundlage für die Teilung herstellt, bringt er auch die
Bedingungen hervor für die direkten Aktionen und die Solidarität der Arbeitenden.
Wir kämpfen in dem Feld der Wirtschaft und in Europa wurde eine neue Front
eröffnet: der Kampf für Wissen und Bildung. Seit dem Beginn der
Hochschulreformen in Europa, die als Bologna-Prozess bekannt wurden, wird die
Kommerzialisierung der höheren Bildung und Universitäten vorangetrieben, um sie
den Bedürfnissen des "freien Marktes" anzupassen. Doch gleichzeitig gibt es
auch eine sich weiter und weiter radikalisierende Bewegung der streikenden
StudentInnen in ganz Europa, von Deutschland und Frankreich bis Griechenland
und Serbien.
Ã?berall auf der Welt werden sich die ArbeiterInnen bewusst, dass wir eine
grundsätzliche Gegnerschaft und direkte Aktionen gegen Staat und Kapital
brauchen. Vom Balkan über Zentral- und Südost-Asien bis nach Lateinamerika
werden mehr ArbeiterInnen davon überzeugt, dass Anarchosyndikalismus der einzig
sichere und realistische Weg ist, um diese zwei Plagen zu bekämpfen, die die
Menschheit schon zu lange quälen.
Leider müssen wir in Lateinamerika, trotz aller grossen Siege der ArbeiterInnen
dort, uns vor dem Wiederauferstehen eines alten ideologischen und ökonomischen
Vampirs in Acht nehmen - dem Staatssozialismus. Dieses Mal tritt er auf in Form
eines fanatisch katholischen und nationalistischen Bolschewismus. Einer seiner
Hauptvertreter ist der aus Funk und Fernsehen bekannte venezuelanische
Komödiant, der unter seinem Künstlernamen "Präsident Chavez" berühmt wurde. Er
will einen Cuba-Verschnitt in Venezuela aufbauen, mit einer Prise religöser
Inbrunst und noch mehr Polizeistaat. Sein Personenkult ist schon im Aufbau und
es heisst, dass die Kinder demnächst ein neues Fach in der Schule haben werden:
Chavismus. Dort wird es ohne Frage um so wichtige Themen, wie lahme Witze auf
Kosten von George Bush, oder wer der "besteste" Kumpel von Fidel Castro ist...
Das zeigt, dass es innerhalb des Rahmens von Staat und Kapital keinen
längerfristigen Nutzen für die arbeitende Klasse zu erreichen gibt. Wir können
eigentlich nichts gewinnen, auch keine Freiheit, wenn wir uns auf unsere
selbsternannten Herren verlassen, dass sie sich für uns einsetzen und uns "den
Weg zeigen". Wir müssen uns selbst durch uneingeschränkte Solidarität und
direkte Aktionen auf unseren Weg zur Freiheit machen und damit mit der
eigentlich menschlichen Geschichte und dem Fortschritt beginnen.
Um diesen Kampf zu gewinnen, müssen wir unseren Widerstand global führen. An
diesem Ersten Mai wird die Internationale ArbeiterInnen-Assoziation (IAA) mit
ihren Sektionen wieder einmal ihre Kräfte in den Kampf gegen prekäre Arbeit
legen und auf diesem Weg am weltweiten Kampf um Freiheit teilnehmen. Eine
besondere Betonung muss auf die Entwicklung des Anarchosyndikalismus in der
"Dritten Welt" gelegt werden. An jenen Orten, die weit weg von allem
Medieninteresse liegen und wo die arbeitende Bevölkerung - auch jetzt in diesem
Augenblick - die schlimmsten Grausamkeiten erleiden muss, die je im Namen von
Staat, Autorität und Kapitalismus begangen wurden. Es gibt einige Anzeichen,
dass ArbeiterInnen in Indonesien, Pakistan und dem restlichen Asien ihren
Willen zeigen, den Weg des revolutionären Syndikalismus zu gehen.
Die IAA strebt voller Hoffnung eine Welt an, in der es für kapitalistische und
autoritäre Ausbeutung der arbeitenden Klasse keinen sicheren Ort mehr gibt.
Eine Welt, die geradewegs auf die Freiheit zugeht, kann nur in einer
Gesellschaft ohne staatliche und kapitalistische Unterdrückung entstehen, in
einer Gesellschaft des libertären Kommunismus - der Anarchie.
Für Freiheit und Gleichheit: Direkte Aktionen und Solidarität!
Lang lebe die IAA und der Anarchosyndikalismus!
19. April 2007
Sekretariat der Internationalen ArbeiterInnen-Assoziation (IAA)
Belgrad (Serbien)
http://www.iwa-ait.org
Ã?bersetzung:
Anarchosyndikat "eduCat",
c/o Buchladen "Le Sabot",
Breite Str, 76,
D-53111 Bonn
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