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(de) Fauchthunrundmail 18.Juni 2007

Date Wed, 20 Jun 2007 21:40:06 +0300


1. Wir sind nicht die Schweiz zur demo vom 16.6.07 2. Aufruf Anti-Akw Bündnis 3. Solidemo für die Rev.Gefangenen in Italien - Hamburg/BRD
1. Wir sind nicht die Schweiz --- Red: An der Demo mit 3500 hatte es auch ein starke libertäre Gruppe - die verschiedenen sans-papierkollektive machten vorallem mit der Parole kein mesch ist illegal auf sich aufmerksam!
Ein Aufruf zur Zerstörung der Nation --- Bereits zum dritten Mal findet unter dem Titel «Wir sind die Schweiz» eine schweizweite Grossdemonstration statt. «Gleiche Rechte für alle» fordern die OrganisatorInnen im Untertitel des Aufrufes und machen sich für ein «Recht auf Mitsprache im Staat» für alle stark. Dass Illegalisierte die gleichen Rechte fordern, welche SchweizerInnen besitzen, ist verständlich. Die Verbesserung des Rechtsstatus ist für viele MigrantInnen ein materielles oder gar existenzielles Interesse. Doch die Parole der Demonstration lautet nicht «Nieder mit den Grenzen» oder «für freies Fluten», was dringend nötig wäre: Es geht im Aufruf nicht um eine autonome Organisierung für materielle Interessen und uneingeschränkten Aufenthalt für alle. Stattdessen wird die konstruktive Teilnahme am Staat unter dem Motto «Wir sind die Schweiz» gefordert.

Um zu erkennen, was diese Forderung letztlich bedeutet, muss man sich erstmal Rechenschaft darüber ablegen, was denn diese Schweiz ist, die wir alle sein sollen. Die Schweiz ist ein Staat mit festen Grenzen, Gesetzen und Institutionen zur Sicherung der bestehenden kapitalistischen Verhältnisse. Wenn sich nun einige (linke) PatriotInnen dazu bemüssigt fühlen, innerhalb dieser staatlichen Grenzen ein «Wir» zu konstruieren, so beziehen sie sich positiv auf die repressive Einrichtung namens Nationalstaat - auch wenn sie die MigrantInnen in dieses «Wir» mit einbeziehen. Das machen sie gleich selbst deutlich, indem sie sich auf die durch den Staat zumindest formell gewährten Rechte und Pflichten beziehen und eine Mitsprache ? und damit faktisch eine konstruktive Beteiligung ? am Staat fordern.

Dem Aufruf ist der erste Artikel der «Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte» beigestellt. Wie alle Rechte brauchen auch die Menschenrechte eine bewaffnete Instanz, welche ihre Durchsetzung garantieren kann und so ist es auch: Noch im hinterletzten von einer demokratischen Nation geführten Krieg geht es doch hochoffiziell um die Durchsetzung der Menschenrechte. Sei dies nun im Kosovo, in Afghanistan oder kürzlich im Irak. Die realen nationalen Interessen verschwinden hinter humanem Geraune. In der Regel decken sich die wirklichen materiellen Interessen auch mit den Menschenrechten, da der Normalmodus kapitalistischer Ausbeutung in stabilen gesellschaftlichen Verhältnissen leichter rund läuft. Und genau dies versprechen die Menschenrechte, indem sie das Recht auf Privateigentum, die Freiheit, seine Arbeitskraft zu verkaufen, die Zugehörigkeit zu einer Nation und den Rechtsstatus als solchen garantieren.

So ist die Frage zwischen Diktatur und demokratischer Herrschaft eine der ökonomischen und politischen Nützlichkeit. Kurzum: Die Menschenrechte sind (in Form der Bürgerrechte) schlicht die Grundlage der kapitalistischen Gesellschaft.

Natürlich ist es zu unterstützen, dass niemand gefoltert oder in Sklaverei gehalten wird! Doch dass dieser menschenvernünftige Umstand in Gesetze gegossen werden muss, sagt vieles über die kapitalistische Gesellschaft aus. In einer Welt, in der die Menschen in Konkurrenz gegeneinander geworfen werden und sich Klassen objektiv unversöhnlich gegenüberstehen ? unabhängig davon, ob diese an der Oberfläche wahrnehmbar sind ?, braucht es eine Rechtsform und deren Garanten, damit sich die einzelnen Menschen, die Klassen und letztlich die Staaten nicht gegenseitig an die Gurgel gehen. Dass der grösste Teil der Weltbevölkerung als Teil der ausgebeuteten Klasse allen Grund hätte, dem System und seinen RepräsentantInnen an die Gurgel zu gehen, das will weder die linke Politikerin, noch der nette Sozialarbeiter hören.

Ausbeutung findet immer statt, wo unter kapitalistischen Bedingungen gearbeitet wird. Denn Arbeitsplätze gibt es ganz grundsätzlich nur, wenn ein Mehr an Wert produziert wird, als den ArbeiterInnen ausbezahlt werden muss. Das ist auch schon der ganze Witz der Ausbeutung: Wir produzieren mehr, als wir erhalten.

Dass diese Tatsache sich bei Illegalisierten in elenden Lebens- und Arbeitsverhältnissen widerspiegelt, ist dabei die krasseste Ausformung eines Systems, das grundsätzlich auf der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft basiert. Was wir mit den Illegalisierten teilen, ist der Umstand, dass wir unsere Arbeitskraft verkaufen müssen, um überhaupt über die Runden zu kommen.

Dieser Erkenntnis steht eine nationale Identität («Wir sind die Schweiz») im Wege. Der Staat ist eben keine neutrale Sphäre, die über den wirtschaftlichen Zwängen schwebt, sondern er ist der Staat des Kapitals, der die optimalen Ausbeutungsbedingungen erst garantiert. Wirtschaftsflüchtlinge, Kriege und kontinentale Abschottungen sind Produkte des gesellschaftlichen Fundaments, der kapitalistischen Produktionsweise, welche durch den Nationalstaat aufrechterhalten wird.

Diesen Zustand (den Kapitalismus) abzuschaffen, mitsamt den Kräften und Instanzen, die ihn zu verewigen trachten, dass ist das gemeinsame Interesse, welches wir als weltweite Klasse der Lohnabhängigen haben. Und genau da müssen wir gemeinsam ansetzen: An der Abschaffung dieser scheiss Verhältnisse; an der Abschaffung von Klassengesellschaft und Nationen!

Wir sind nicht die Schweiz

Klassenkampf statt (linkem) Nationalismus

Eiszeit ¦ LAO ¦ Systembruch

www.eiszeit.tk ¦ lao.blogsport.de ¦ s-bruch[at]gmx[punkt]ch

2. Aufruf Anti-Akw Bündnis

AUFRUF

Liebe Menschen, die auf diesem Planeten leben

"Sie sagen: Das ist der Fortschritt. Wir können ihn nicht aufhalten".

Ein Fortschritt um jeden Preis, ein Weg, der in die angekündigte Katastrophe führt, globale Klimaerwärmung, die Wüste, die immer weiter wächst. In wenigen Worten: Hunger, Durst und Epidemien.

Wir sind leider wieder auf der Strasse mit einem schrecklichen, aktuellen Thema. Atomkraft, Krieg, Armut und Naturkatastrophen geschehen immer noch und trotz all der Traurigkeit und Tränen begrüssen wir euch kämpferisch mit Selbstverantwortlichkeit und mit dem Wunsch im Herzen mit euch in einer besseren Welt zusammenzusein.

Seit mehr als 100 Jahren leben wir im Atomzeitalter mit all seinen Schrecken.

Die Atombombenabwürfe über Nagasaki und Hiroshima im August 1945 sind nur die Spitze des Eisberges; Atomunfälle wie 1979 der Fast-GAU (grösst möglicher Atom-

Unfall) in einem AKW im amerikanischen Harrisbury oder 1986 der GAU im ukraini- schen Atomkraftwerk Tschernobyl sind nur die bekanntesten Vorfälle.

Solch verheerende Unfälle brachten und bringen immer noch Tod und Krankheit für die Menschen und eine unglaubliche Naturzerstörung durch radioaktive Strahlung, die sich erst nach vielen Tausenden von Jahren abbaut. Die Mächtigen dieser Welt, allen voran die Atommafia, hält weiterhin an dieser mörderischen Entwicklung fest und bereichert sich damit.

Es ist eine wichtige Frage für uns;

warum benutzen die Herrschenden weiterhin Atomkraft, wenn es doch schon lange erneuerbare Energien gibt? (Solarenergie, Windkraft etc.)

Gerade heutzutage ist die Bedrohung durch Umweltzerstörung grösser denn je; Klima- erwärmung, Tsunami, Ueberschwemmungen und Erdbeben nehmen zu. Diese Gefahr bereitet uns grosse Sorgen.

Wir wollen nicht mehr mit einer solch zerstörerischer Energie auf diesem Planeten leben.

Wir sorgen uns auch, da jederzeit Unfälle durch kleine Fehler möglich sind.

Wir können den Mächtigen und ihrer Atomtechnologie nicht vertrauen. Die Mächtigensetzen dieses zerstörerische Mittel gezielt für ihre eigenen Machtinteressen ein und setzen damit ihre Politik durch. (z.B. Hiroshima).

Heutzutage besteht immer noch die Gefahr, da jeder Staat und Firmen die Möglichkeit haben Atombomben herzustellen und zu benut- zen. Die Geschichte hat uns die traurigen Konsequenzen genug gezeigt.

Herrschaft (Patriarchat, Feudalismus, Sexismus, Rassismus und Kapitalismus

etc.) hat mit ihren Kriegen und Ausbeutung die Natur und den notwendigen Lebensraum für alle Lebewesen bereits massiv zerstört. Es reicht! Wir wollen die Entfremdung unter uns Menschen überwinden und wieder Verantwortung für die Mutter Erde übernehmen. Die Welt gehört allen und ist kein Eigentum von jemandem. Nur so haben alle Lebewesen auf diesem Planeten eine Zukunft.

Wie lange wollen wir noch der Naturzerstörung und seinen Epidemien zuschauen.

Es reicht mit der Ausbeutung der Natur!

Wir wollen keine Atomkraft oder etwas ähnliches, was unseren Planeten zerstört.

STOPPT DIE AUSBEUTUNG DER NATUR DURCH DEN MENSCHEN!

KEINE AKW'S IN DER SCHWEIZ UND NIRGENDWO - AKW'S SOFORT ABSCHALTEN! WANN - WENN NICHT JETZT!

ES LEBE DIE MUTTER ERDE!

Wir wünschen uns mit euch zusammen zu arbeiten, sich auszutauschen, voneinander zu lernen und Erfolg zu haben. Schickt uns eure Textbeiträge, Infomaterial, Aktivitäten und Vorschläge zu diesem Thema.

mit solidarischen, kämpferischen Grüssen

Anti-Akw Bündnis

www.antiakw.ch.vu

anti-akw@gmx.net

Folgende Aktionen sind in Planung:

INTERNAT. AKTIONSTAG zu ANTI-ATOMKRAFT und UMWELTZERSTÖRUNG Plakat Soli-Konzerte Karawane Picknick Filme Infoveranstaltung usw.

3.Kundgebung am 19.6.07 ab 17:00 Uhr am Hauptbahnhof (Ausgang Glockenspießerwall), Hamburg

Freiheit für die Revolutionäre in Italien und anderswo!

In Italien, sowie in einigen anderen Ländern steht der 19. Juni für den "Tag der revolutionären Gefangenen". Hintergrund hierfür ist die Ermordung von über 300 revolutionären Gefangenen bei der Erstürmung von 3 Hochsicherheitsgefängnissen in Peru am 19. Juni 1986.

Im Zuge der andauernden Plünderungskriege und Massaker im Nahen Osten, der Ausbeutung und Unterdrückung in neokolonialen Ländern und der sich verschärfenden Verhältnisse in den imperialistischen Ländern, dauert die Repression der Herrschenden mit stetig intensiver werdenden Angriffen an.

Durch die Einführung und europaweite Angleichung der sogenannten "Anti-Terror-Gesetze", welche die Ausschaltung elementarster Rechte und Freiheiten bedeuten, legitimieren sie nicht nur länderspezifische Repressionsmaßnahmen, sondern erweitern ihren Handlungsspielraum grenzenübergreifend.

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Der §129a diente zuletzt am 09. Mai 2007 dafür, die Anti-G8 Bewegung anzugreifen, die während des G8-Gipfels ihren legitimen Protest gegen die weltweiten Missstände zum Ausdruck brachte.

Die Verfolgung von Oppositionellen; Folter und Mord an Gefangenen gehören weiterhin zur Praxis imperialistischer und neokolonialer Staaten. Sie alle setzen ihre Folter- und Vernichtungspolitik gegen revolutionäre und weitere oppositionelle Bewegungen fort und intensivieren ihre Zusammenarbeit.

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Weltweit sind Menschen wegen ihrer politischen Überzeugung oder ihrer Herkunft inhaftiert, weil sie sich trauten, sich auf den Weg in eine bessere Welt zu begeben. Seien es Flüchtlinge in den Abschiebegefängnissen Deutschlands oder Mumia Abu Jamal, der im Todestrakt der rassistischen USA seit 1982 auf seine Hinrichtung wartet. Ein weiteres Beispiel von vielen sind u.a. die baskischen Gefangenen in den Kerkern der spanischen Folterer.

Daher besteht die Notwendigkeit, unsere Solidarität mit den revolutionären Gefangenen auf internationaler Ebene zu zeigen. <snip>

Freiheit für die Revolutionäre in Italien und anderswo!

Die revolutionären Gefangenen sind unsere Würde!

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Initiativekomitee in Hamburg für die Freiheit der revolutionären Gefangenen Sozialistische Linke SoL (www.sol-hh.de) AGIF Hamburg
Initiativekomitee in Hamburg für die Freiheit der revolutionären Gefangenen
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