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(de) Fauchthunrundmail 11.7.07

Date Wed, 11 Jul 2007 22:10:35 +0300



1. Alle wollen aufs Rütli - wir nicht! ---- 2. Keine Wahl 2007

1. Alle wollen aufs Rütli - wir nicht! ---- Aufruf zu einem antinationalen und antifaschistischen NoDemo-Aktionstag am ---- 1. August 2007 in Luzern Spätestens seit 2004 haben sich rechtsextreme Gruppen das Rütli und sein Umfeld am 1. August als Bühne für ihre Auftritte ausgesucht. ----- Nicht ohne Folgerichtigkeit, steht doch das Rütli für Nationalismus, eine Einstellung des abwertenden Ausschlusses sogenannt ?fremder? Menschen, und damit immerhin für einen wesentlichen Aspekt der menschenfeindlichen Nazi-Ideologie. ---- 2004 und 2005 wurden Nazi-Auftritte behördlich geduldet, auf dem Rütli und in Brunnen. 2006 unterband ein polizeiliches Riesenaufgebot unseren in Brunnen geplanten Protest. Antifaschistische Kundgebungen wurden im Ergebnis nie geduldet, unsere Gesuche von 2005 und 2006 hatten in Brunnen keine Chance.



Dieses Jahr gibt sich nun Luzern dank gesponsertem Sicherheitsapparat als

Durchgangsort für einen angeblich linken Versuch her, nationalistische

Symbolik zu vereinnahmen. Damit werden Versuche der Neonazis, sich hier zu

zeigen, wahrscheinlich. Dennoch hat uns der Luzerner Stadtrat wissen lassen,

dass er unsere Kundgebung nicht zulassen will. Er nimmt also Naziauftritte

in Kauf, solange nur verhindert werden kann, dass jemand dagegen protestiert

und den äusseren Schein der guten Ordnung stört. Die Neonazis werden ihm für

diesen Dienst an ihrer Taktik, Respektabilität zu gewinnen, sicherlich Dank

wissen.



Es versteht sich, dass wir unter diesen Umständen die Verantwortung für eine

Demonstration nicht übernehmen können. Ebenso wenig lassen wir uns aber den

Raum für unseren Protest gegen Neonazis und Nationalismus nehmen. Wir wollen

ihn vielmehr mit anderen, kreativen Aktionsformen einfordern.



Darum rufen wir für den Nachmittag vom 1. August 2007 zu einem kreativen

antinationalen und antifaschistischen NoDemo-Aktionstag in der Luzerner

Innenstadt auf.



NoDemo kann in verschiedenster Weise sichtbar werden - etwa als Theater,

Musik, Auftritt von Sandwich-Leuten, Mahnwachen, Infoveranstaltungen,

Plakat- und Transparentaktionen, Flugblätter verteilen und nicht zuletzt

Trauerbekundungen über des Stadtrats armseliges Grundrechtsverständnis. Eure

Fantasie ist gefordert!



Zwar könnten unsere Aktionen in Luzern wegen der von den Herren

Schneider-Ammann und Hayek gesponserten polizeilichen Besetzung leicht etwas

erschwert sein. Doch wir lassen uns nicht auf Provokationen ein. Unsere

dezentralen, koordinierten NoDemo-Aktivitäten sollen eine Unterdrückung des

Protests verunmöglichen, unverhältnismässige Dispositive ins Leere laufen

lassen und deren Absurdität aufzeigen.



Durch Aktionen überall im Zentrum Luzerns setzen wir ein Zeichen der Stärke

gegen Faschismus sowie rechten und pseudolinken Nationalismus.



Bündnis für ein buntes Brunnen bbb





2. Keine Wahl 2007

Hallo zusammen,



Wie versprochen folgen nun einige weitere Informationen zur "keine

Wahl!"-Kampagne. Folgend der offizielle Aufruf:



Der Stand der Dinge



Am 21. Oktober 2007 finden in der Schweiz wieder nationale Wahlen statt

und das ?Schweizer Stimmvolk? wird aufgefordert, seine Stimme abzugeben.

Von vielen Seiten her wird zur Beteiligung an diesem Spektakel aufgerufen,

das dazu dienen soll, die Macht im Staat auf neue Abgeordnete und

Delegierte um- bzw. neuzuverteilen. Auch Jugendliche, die das Stimmalter

schon erreicht haben, werden vermehrt von Parteien motiviert sich an den

nationalen Wahlen zu beteiligen und werden so im Interesse der Parteien

zur Festigung der staatlichen Macht eingespannt. Im Vorfeld der

diesjährigen Wahlen hat sich eine schweizweite Wahlkampagne namens

?21.Oktober ? Besser wählen? gebildet, die sich hauptsächlich an

Jugendliche richtet und diese zur scheinbaren Mitbestimmung im Staat

begeistern soll. Die ?Besser wählen?-Kampagne bezieht sich mit ihren

Inhalten natürlich positiv auf den bürgerlichen Staat und die herrschende

Ordnung des Kapitalismus.



Zur Kampagne



Die ?Keine Wahl!?-Kampange ist einerseits als Gegenreaktion auf die

?Besser wählen?-Kampagne zu verstehen, andererseits aber auch als

grundsätzliche Ablehnung der bürgerlichen, staatlichen Politik. Die

Kampagne wird von einem Bündnis getragen, das sich aus antistaatlichen und

antikapitalistischen Gruppierungen aus der ganzen Schweiz zusammensetzt.

Ziel der Kampagne ist, möglichst viele Leute zum Nicht-Wählen zu

motivieren und grundsätzliche demokratie-, staats-, und

kapitalismuskritische Inhalte im konkreten Zusammenhang mit den

diesjährigen Wahlen zu vermitteln.



Wahlen schaffen keine Perspektiven



Im Hinblick auf die kommenden Wahlen muss als Erstes geklärt werden, was

und wozu denn überhaupt gewählt wird. Gerade die Sozialdemokratie und

andere reformistische Parteien haben ein vollkommen falsches Bild von

Wahlen und staatlicher Politik geschaffen. Sie stellen den Wahlakt immer

als positive und aktive Mitbestimmung dar und lassen das ganze Geschehen

im glamourösen Schein der Freiheit und Selbstbestimmung erscheinen.

Wahlen haben nichts mit Freiheit und Selbstbestimmung zu tun. Wahlen

veräusserlichen nicht wirklich eine Form der Mitbestimmung und Mitsprache,

sondern lediglich die Bestimmung derjenigen Menschen, die anstelle von uns

mitbestimmen und mitsprechen können. Selbst können wir keine

Entscheidungen treffen. Kurzum: Wählen gehen bedeutet nicht

mitzubestimmen, es bedeutet jemanden zu wählen, der Entscheidungen für uns

trifft und so gesehen über uns verfügen und herrschen kann. Zudem ist der

Staat den Zwängen und Zwecken der Wirtschaft ausgeliefert und hat eine

regulierende Funktion in der Wirtschaft. Nicht das Befriedigen der

Bedürfnisse der Menschen einer Gesellschaft ist Ziel des Staates, sondern

die Schaffung optimaler Wirtschafts- und Profitbedingungen.

Die Parteien, welche wir wählen können, sind im Grunde gar nicht

verschieden. Sie sind allesamt politische Erscheinungsformen des gleichen

Staates und der gleichen Politik. Sie unterscheiden sich zwar

oberflächlich in Form und Auftreten, ihre Politik und ihr Zweck bleiben im

Grossen und Ganzen gleich. Wir haben keine Wahl zwischen

Verschiedenartigem, wir haben bloss die Wahl zwischen in sich Gleichem,

das sich nach aussen ein wenig unterscheidet. Es ist schon genügend absurd

dies als Wahl zu bezeichnen, denn das zu Wählende ist schon im voraus

festgelegt, wir müssen es nur noch auf die eine oder andere Art und Weise

abnicken. Eine wirkliche Opposition zu dieser Gesellschaftsform und dieser

wirtschaftlichen Ordnung können wir nicht wählen.

Für grundlegende Veränderung unserer Gesellschaftsordnung und unserer

wirtschaftlichen Strukturen schaffen Wahlen nicht die geringste

Perspektive. Vielmehr reproduziert jede Wahl die bestehenden

Herrschaftsstrukturen des Kapitalismus und seiner regulierenden

staatlichen Instanz.

Aufruf zum Wahlboykott

Wir rufen alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die sich auch keine

Perspektiven mit dem ganzen Wahlzirkus erhoffen, zum bewussten Wahlboykott

während den nationalen Wahlen 2007 auf. Es gibt viele Varianten des

Wahlboykotts. Hier ist aktiver Wahlboykott als eindeutige politische

Äusserung (z.B. ganzer Wahlzettel durchstreichen) dem passiven Wahlboykott

(einfach Zuhause bleiben und nicht stimmen gehen) vorzuziehen: Hauptsache

ist aber, dass möglichst vielen Menschen bewusst wird, dass Wahlen nichts

grundlegend verändern können.

Erheben wir lieber unsere Stimme anstatt sie abzugeben!

Schluss mit dem ganzen Betrug namens Demokratie!

Freiheit und Selbstbestimmung statt Staat und Kapitalismus!

--- ---

Als Ideen, welche im Rahmen dieser Kampagne umgesetzt werden könnten,

haben wir uns folgendes vorgestellt:

- Kleber im Flyerformat (könnten als Flyer und/oder danach als Kleber

verwendet werden)

- Informative Broschüren zu Staats- und Demokratiekritik

- Informationsveranstaltungen in verschiedenen Städten (Vorträge,

Diskussionsrunden?) zu Staatskritik

- eine gemeinsame Homepage für die Kampagne (ein Blogentwurf ist auf

www.keine-wahl.ch.vu zu finden)

- ein oder mehrere Artikel in der Koopera (www.koopera.ch) --> so etwas

wie eine Kampagnenzeitung

- Konzerte im Stil einer Anti-Vote-Disco

- evtl. ein Kampagnen-Sampler

- evtl. eine Demonstration, beispielsweise in Bern (zentrale Lage)

Wir würden Rückmeldungen, Kritik, Ergänzungen und weitere oder andere

Ideen sehr begrüssen. Sollte ein Vernetzungsforum zu Stande kommen, kann

die Diskussion dort weitergeführt werden.

Aufgrund diverser Abwesenheiten werden wir wohl erst Mitte nächster Woche

wieder zurückschreiben können, dies nur als Information um Verwirrung etc.

zu vermeiden

mit solidarischen Grüssen

die Libertäre Aktion Ostschweiz

www.lao.ch.tc

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