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(de) Fauchthunrundmail 8.1.07

Date Wed, 10 Jan 2007 15:20:43 +0200


1.Solidarität mit Oaxaca, Demonstration in Luzern 2.Drohnen gegen Menschen; 4 Verhaftungen bei Grenzübertritt Italien/CH 3.Reisebericht Chiapas / Fau Deutschland
1.Solidarität mit Oaxaca, Demonstration in Luzern
Am Samstag, 6.1.2007 Besammelten sich ca. 200 Leute gegen 14:00Uhr am Theaterplatz in Luzern. Um ca. 14:30Uhr zogen wir Richtung Altstatt los.
Die Route führte über den Schweizerhofquai in die Töpferstrasse, Hertensteinstrasse, Grabenstrasse, Löwengraben, St. Karliquai, Geissmattbrücke, Bruchstrasse, Paulusplatz, Bundesstrasse, Bundesplatz, Zentralstrasse zum Bahnhofplatz.Am Falken-, Pilatus- und Bundesplatz wurden jeweils Kurze Reden gehalten.
Die Forderungen sind Klar. Weg mit Felipe Calderon welcher sich durch einen Wahlbetrug zum Präsidenten von Mexiko machte und weg mit Ulises Ruiz welcher Mehrere Menschenleben auf dem Gewissen hat.

Ausserdem fordern wir die Auflösung des Freihandelsabkommen (EFTA) zwischen der Schweiz und Mexiko

Die Demonstration verlief friedlich, die Polizei hielt sich mit einem grossen Aufgebot (Wasserwerfer, Gitterwagen und Riotcops) im Hintergrund.

Es entstanden keine Sachschäden.

Folgendes Flugblatt wurde verteilt:

Die Lage in Oaxaca

Seit dem die APPO in Oaxaca untergetaucht ist, hat sich die Lage wieder einigermassen beruhigt. Einige politischen Gefangenen wurden freigelassen, allerdings sitzen immer noch viele unter entwürdigenden Bedingungen in Haft Viele wurden getötet und können nicht einfach ?wieder freigelassen? werden.
Viele Familien haben immer noch die Ungewissheit, ob ihre Familienmitglieder tot sind, ?nur? in Haft oder ob sie untertauchen mussten, um nicht gezielt getötet zu werden.

Es gibt immer noch viele Verletzte, die nicht behandelt werden.

Die Polizei hält sich zur Zeit im Hintergrund, man jedoch muss davon ausgehen, dass weitere Wellen von Polizeigewalt folgen werden.

Felipe Calderón verkündete vor seinem Amtsantritt:

"Man kann es nicht anders sagen: In Mexiko wurde immer mehr an Gesetz und Autorität verloren, ebenso wie am Respekt für die anderen, für die Gemeinschaft, die wir sind, für die Gesellschaft, in der wir leben, für das Land, das wir haben?.

Er betonte, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht schnell sein würde und Opfer aller Art fordere: "Es ist nicht möglich, sofortige Ergebnisse zu versprechen. Es wird uns Arbeit, Zeit, ökonomische Mittel kosten und es wird
uns leider wahrscheinlich auch Menschenleben kosten".

Felipe Calderón, der sich durch einen Wahlbetrug zum Präsidenten von Mexico

machte, spricht von einem langen Kampf, der wohl keine Früchte tragen werde. Es

ist blind zu sagen dass Pazifisten Terroristen sind.

Es ist eine Dummheit, in eine Schlacht gegen Pazifisten zu ziehen und eine noch

grössere Dummheit ist es, dass dieser Krieg unterstützt wird. Unterstützt von

Ländern wie der Schweiz und vielen anderen, die im Namen des Kapitalismus töten.



Wir sagen, es ist genug.

Wir sagen, es reicht.

Wir sagen, Calderón verpiss dich.



Die Schweiz mordet mit



Im Jahre 2000 unterzeichnete die Schweiz das Freihandelsabkommen (EFTA),

welches Im Juni 2001 in Kraft getreten ist. Demokratie und Menschenrechte sind

in diesem ersten Freihandelsabkommen der Schweiz mit einem Land in Übersee kein

Thema. Die Rede ist vielmehr von der Wichtigkeit Mexikos für die Schweiz;

Mexiko ist mit über einer Milliarde Handelsvolumen und mehreren Milliarden

Direktinvestitionen der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz in Amerika,

nach den USA und Brasilien.



Banken, Versicherungen und Multis wie Nestlé verdienen, protegiert von der

Regierung, an der Armut Mexikos. Allein die ABB hat mexikanische Aufträge für

eine Viertelmilliarde in der Tasche und wird 2007 Stromverteiler in Chiapas und

Gasleitungen in Oaxaca bauen.

Doch die verarmte Landbevölkerung, die Indígenas in Südmexiko, die ihren Kaffee

zu Preisen unter den Produktionskosten an Nestlé verkaufen müssen, können sich

weder Strom noch Gas leisten...

Dies verdeutlicht eine der Hauptforderungen der LehrerInnen in Oaxaca: Ein

staatliches Schulfrühstück für die Kinder, die unterernährt sind im reichen,

armen Südmexiko.

Soziale Gerechtigkeit ist kein Thema im lukrativen Auslandsgeschäft der

Schweizer Wirtschaft. Auch die Mehrheit des Parlaments, seco und EDA sind mehr

am Freihandel denn an Menschenrechten interessiert. Menschenrechte sind

offenbar schlecht fürs Geschäft.



2. Drohnen gegen Menschen



Die italienisch-schweizerische Grenze wird seit kurzem von einer Drohne

(Anm.:unbemanntes Aufklärungsflugzeug) überwacht. Resultat: 4 Verhaftungen.

Und es ist zu erwarten, dass dies erst der Anfang ist?



(Übersetzung; Original bei Indy Paris; 24.11.06)





Zum ersten Mal ist das Grenzgebiet zwischen dem Tessin und Italien von einer

Drohne überwacht worden, einem kleinen Flugzeug ohne Piloten. Diese in den

letzten Nächten durchgeführte Operation ermöglichte die Festnahme von 4

heimlichen Einwanderern.



Aufgrund der Windverhältnisse mussten einige Flüge tief geflogen werden. Die

Bevölkerung wurde durch die Nachtflüge der Drohne gestört und bei der Polizei

gingen zahlreiche Beschwerden wegen Lärmbelästigung ein, erklärte der Sprecher

des Grenzkorps, Clemente Milani. Trotz dieser Unannehmlichkeiten bewertete er

die Operation als erfolgreich.



Das Aufklärungsflugzeug wurde in den letzten 2 Wochen in 4 Nächten genutzt

(Anm.:November 06). Mit Hilfe von Infrarotkameras hat es 4 Personen gefunden,

die heimlich versuchten in die Schweiz zu gelangen. Diese wurden dann vor Ort

von einer gesandten Grenzpatrouille verhaftet.



Die Kontrolle des Gebietes durch Drohnen wurde am 5.Juli 2006 vom Bundesrat

genehmigt. Diese Art Flugzeug kann bis zu einer Höhe von 4500m fliegen und eine

Distanz von 100 km zurücklegen. Es erreicht eine Geschwindigkeit von mehr als

200 km/h.



http://paris.indymedia.org/article.php?id_article=73180



3.Aktuelle Reiseberichte aus Chiapas und Guatemala



Liebe FreundInnen, Familie, UnterstützerInnen, hoffentlich InteressierteR,?

Seit ein paar Tagen bin ich nun wieder hier, in San Cristóbal, Chiapas

(südlichster Bundesstaat Mexikos vor der Grenze zu Guatemala). Viele von Euch

waren schon 2004 in meinem Verteiler. Damals habe ich 3 Monate als

Menschenrechtsbeobachterin in Chiapas in mehreren indigenen zapatistischen

Gemeinden verbracht. Andere fragen sich jetzt aber vielleicht auch, was den um

Himmels willen indigene zapatistische Gemeinden sind und warum den im angeblich

demokratischen Mexiko Menschenrechtsbeobachtung nötig ist. Nun, für diejenigen,

denen diese Zusammenhänge noch neu sind, nun ein kurzer Überblick; diejenigen,

die glauben alles schon mal gehört zu haben können getrost den nächsten

Abschnitt überspringen.



Das Gebiet in dem Mexiko liegt wurde vor über 500 Jahren von Spanien

überfallen, besetzt und ausgeraubt. Die dort lebenden Maya-Stämme wurden

versklavt, missioniert, ausgebeutet oder einfach nur umgebracht. Den dort

lebenden Mayas wurde ihre Menschlichkeit abgesprochen. Erst später wurde ihnen

diese von Fray Bartolomé de las Casas wieder anerkannt, der als Lösung zuerst

vorschlug doch stattdessen für die Sklavenarbeit Menschen aus Afrika zu benutzen.



Großartig geändert hat dies für die Maya-Bevölkerung aber auch nichts. Im 19ten

Jahrhundert hat dann Mexiko seine Unabhängigkeit von Spanien erklärt. Das

heißt, dass die Nachfahren der Spanier, die es sich inzwischen in mehreren

Generationen schon in Mexiko bequem gemacht hatten sich von der Spanischen

Krone für unabhängig erklärten. Die indigene Bevölkerung, die heutzutage in

Chiapas ca. 30 Prozent (in einigen Gebieten aber auch bis über 90 Prozent) der

Bevölkerung ausmachen, hatten weiterhin keine Rechte. 1910 gab es dann eine

Revolution. Die Truppen von Emiliano Zapata vom Süden her und Pancho Villa im

Norden versuchten das herrschende System zu stürzen und setzten sich

vorallendingen für eine gerechtere Landverteilung ein.



Das meiste und fruchtbarste Land war damals wie auch heute im Besitz weniger

reicher Familien, die indigene Bevölkerung besaß wenig oder gar nichts. Die

Revolution endete mit einer Parlamentarisierung des Systems und Verbesserungen

in der Landverteilung, die allerdings so gut wie nicht umgesetzt wurden, in

Chiapas am wenigsten. Danach kam für 71 Jahre die Einparteien-Herrschaft der

PRI (Partido Revolucionario Institucional ? Partei der institutionalisierten

Revolution), die erst im Dezember 2001 von dem gerade abgelösten Präsidenten

Fox beendet wurde (den Wahlbetrug 2006 mit dem sein Nachfolger Calderon an die

Macht gekommen ist habt ihr vielleicht mitbekommen). Zusammengefasst blieben

die vielen indigenen Gemeinden arm und ohne Land, die wenigen Großgrundbesitzer

reich und mit viel Land. Und wie auch schon vor hundert Jahren arbeiten immer

noch viele armen indigenen Bauern, Bäuerinnen und auch Kinder auf den Plantagen

ohne Rechte und ohne dabei genügend Geld zum Leben zu verdienen (von Bildung

und Gesundheit ganz zu schweigen).



1994 haben viele indigene Gemeinden aus Chiapas keinen Ausweg mehr gesehen und

beschlossen eine erneute Revolution zu starten. In 7 Bezirksstädten Chiapas hat

die Guerilla EZLN (Ejercito Zapatista de Liberacion National ? Nationale

zapatistische Befreiungsarmee, damals wie heute fast ausschließlich aus

indigenen zapatistischen Bauern zusammengesetzt, mit einem hohen Anteil an

Frauen in Führungspositionen) mit breiter Unterstützung der indigenen Gemeinden

Rathäuser besetzt um auf die Situation der indigenen Bevölkerung aufmerksam zu

machen. Die EZLN hoffte damals, dass durch diesen bewaffneten Aufstand alle

revolutionären Kräfte Mexikos sich erheben und für eine gerechtere Politik

kämpfen würden. Und das Volk hat sich erhoben um die Ziele der EZLN nach einer

gerechteren Landverteilung, Recht auf eine autonome Lebensweise, Recht auf

Gesundheit, Bildung, Nahrung zu unterstützen, aber auch für die Einstellung der

Kampfhandlungen. Denn auf den Aufstand der Zapatistas reagierte die

mexikanische Regierung mit Krieg.



Nach 12 Tagen stellte die Mexikanische Regierung ihre Kampfhandlungen ein und

in der Folgezeit kam es zu Friedensverhandlungen, in denen die Mexikanische

Regierung viel versprach und nichts davon einlöste. Irgendwann hat dann die

EZLN den Dialog abgebrochen, da die Regierung kein wirkliches Interesse an

weiteren Gesprächen oder aber der Umsetzung der beschlossenen Übereinkünfte

zeigte. Im Jahre 2003 haben die Zapatistischen Gemeinden dann ihre eigenen

autonomen Regierungen (Juntas de Buen Gobierno ? Rat der Guten Regierung)

gegründet. Das besondere an der EZLN und der zapatistischen Bewegung war immer,

dass alle wichtigen Entscheidungen mit allen Anhängern gemeinsam getroffen

wurden. Es gibt keine Führungsriege, die alleine wichtige politische

Entscheidungen trifft. Ein Beispiel ist der Aufstand 1994, für den sich die

EZLN gemeinsam mit den indigenen Gemeinden entschieden hat.



Die zapatistische Bewegung besteht heute, 12 Jahre nach dem Aufstand immer noch

und hat in der indigenen chiapanekischen Bevölkerung, aber auch in ganz Mexiko

und auf der ganzen Welt UnterstützerInnen. Dies war eine sehr knappe

Zusammenfassung und es gibt haufenweise Internetseiten, die weitaus

detaillierter die Geschichte Mexikos und der EZLN wiedergeben, z.B.:



Chiapas.CH

Gruppe Basta

Chiapas98



Besonders wichtig wäre noch hinzuzufügen, dass seit diesem Jahr die

Menschenrechtssituation in Mexiko um einiges bedenklicher geworden ist. Folter,

unrechtmässige Inhaftierungen, Verschwindenlassen und sogar Mord verübt von der

mexikanischen Polizei werden von der Regierung geduldet oder sind sogar

erwünscht. Dies ist am deutlichsten momentan in Oaxaca sichtbar, wo sich aus

dem Streik der LehrerInnen, der im Juni diesen Jahres brutal aufgelöst werden

sollte, eine Massenbewegung gebildet hat, die nun durch Bürgerkriegsähnliche

Methoden zum Schweigen gebracht werden soll (weitere Infos unter www.chiapas.ch ).



Nun aber wieder zurück nach Chiapas. Warum ist nun gerade dort

Menschenrechtsbeobachtung notwendig?



Nach dem Aufstand 1994 wurde Chiapas militarisiert. Ca. 30 % des gesamten

mexikanischen Militärs ist in Chiapas stationiert. Die Menschen in den Gemeinden

müssen mit der ständigen Präsenz des Militärs leben. Dazu gibt es mehrere

Paramilitärische Organisationen, die angeblichen unabhängig vom Militär sind,

allerdings oft durch Waffen oder soziale Hilfen von der Regierung unterstützt

werden. Diese setzten die im Widerstand lebenden Gemeinden unter ständigen

Druck. Viele Menschen leben in ständiger Angst, da das Militär jederzeit

einsatzbereit ist und das Paramilitär ständige Drohungen ausspricht und auch

umsetzt. Aus diesem Grund wurden im März 1995 die ersten Zivilen Friedenscamps

in den zaptistischen Gemeinden ins Leben gerufen. Das Prinzip dieser

Menschenrechtsbeobachtung ist präventive Abschreckung. Es geht um

internationale Präsenz in den Gemeinden. Die internationalen

MenschenrechtsbeobachterInnen gehen in die Gemeinden um den

Handlungsspielraum der Militärs und des Paramilitärs einzuengen und somit den

Menschen in den bedrohten Gemeinden ein wenig mehr Sicherheit und

Handlungsspielraum zugeben. Das Prinzip der Menschenrechtsbeobachtung zielt

darauf ab, Übergriffe in ihrer Entstehung zu verhindern.



Morgen gehe ich nun für 2 Wochen in eine indigene Gemeinde, die im Widerstand

lebt. Diese Gemeinde gehört zu den ?Abejas?, einer katholischen Gemeinschaft,

die zwar die Ziele der EZLN teilt, nicht aber deren bewaffneten Weg (wobei die

EZLN sei 1994 nicht mehr zu den Waffen gegriffen hat, sondern seitdem den

Aufstand mit Worten führt). Die Menschen die ich besuchen werde sind sehr arm.

Sie sind 1999 vor Paramilitärs aus ihrer Gemeinde in ein nahe gelegenes Dorf

geflüchtet und bildet nun dort einen Stadtteil. Sie leben dort unter sehr

schwierigen Bedingungen. Die Männer können aus Angst vor Übergriffen nicht aufs

Feld gehen, womit eine wichtige

Ernährungsquelle wegfällt. Mehr über diese Gemeinde und meine Zeit dort werde

ich berichten, wenn ich am 27ten Dezember wiederkomme.



Danach werde ich Anfang Januar nach Guatemala fahren und dort als

internationale Begleiterin in einem ZeugInnenbelgeitpogramm arbeiten. Was das

ist und wieso dies

nötig ist, werde ich später erzählen.



Wichtig für meine Sicherheit ist, dass ich für den Fall, das mir etwas

passiert, Menschen habe (meine so genannten UnterstützerInnen), die meine

Situation und die Situation in Chiapas / Guatemala weiterverbreiten.

Liebe Grüße, bis in 2 Wochen
mariposa
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