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(de) Fauchthunrundmail 5.1.2007

Date Sun, 07 Jan 2007 16:48:28 +0200




2. Ungdomshuset erhält Solidarität von den BauarbeiterInnen.DK 3. Oury Jalloh-Prozeß und militanter Antira in Dessau.D 5. Bürger als Antifaschisten mit ungewöhnlichen Aktionen: Motorsägen gegen Nazis
2. Ungdomshuset erhält Solidarität von den BauarbeiterInnen

Die Bauarbeiter wehren sich dagegen, in einer "Kriegszone", wie einer ihrer Vorsitzenden sagt, eingesetzt zu werden; aber schon droht der Einsatz von Unorganisierten. Auf die Gefahr macht die größte Gewerkschaft Dänemarks aufmerksam. Ohne Arbeiter kein Abriß!

Ungdomshuset: Gute Oldies und Streikbrecher.

Der Abriß wurde bereiots beantragt, die Bauarbeitergewerkschaft weigert sich!

Die Erlöserin will das Ungdomshus abreißen, die Arbeiter wehren sich dagegen!



Heute, am 3. 1.2007, hat die rechtsradikale Sekte Faderhuset (?Haus des Vaters?) bei der Gemeinde Kopenhagen den Abriß des Ungdomshus, dessen Eigentümer sie ist, beantragt. Die sozialdemokratische Bürgermeisterin Kopenhagens, Ritt Bjerregaard, eine erbitterte Widersacherin des Ungdomshus, hatte sich gestern mit der Sektenführerin Ruth Evensen getroffen.



Evensen hatte in letzter Zeit den Druck auf die Behörden verstärkt und war am 20. Dezember sogar unangemeldet in den Räumen der Bürgermeisterin erschienen, um ihre Absichten kundzutun, nämlich das Haus abreißen zu lassen. Ursprünglich trug sie sich mit der Absicht, an der Stelle des linksradikalen Jugendhauses ein ?christliches Jugendhaus? zu errichten. Vor Weihnachten war der Abriß ? den sie bereits mehrere Male abngekündigt hatte ? aber noch nicht spruchreif.

Die Kopenhagener Polizei hat ihre heutige Ankündigung voll unterstützt und hofft, daß nach der Räumung sofort abgerissen werden könne. Das Grundsstück solle ein paar Jahre leer stehen, bis es seinen symbolischen Wert verliere, meint die Polizei.



Noch ist ´s nicht so weit. Die Gemeinde hat, wie Politiken berichtet, vier Wochen Zeit, um zum Abrißantrag Stellung zu nehmen.



Heute, am 4. Januar, in der Früh berichtete die den Sozialdemokraten nahestehende Tageszeitung Politiken nochmals von der Opposition der Gewerkschaftler gegen den geplanten Abriß des Ungdomshuset.



Anders Olesen ist der Vorsitzende der Koordinationsgruppe der Baugewerkschaften (in einem früheren Aufsatz "Gesamt-Bau" genannt) mit Namen Byggefagenes Samvirke, eines gewerkschaftsübergreifenden Aktions-Zusammenschlusses der Gewerkschaft Trä-Industri-Byg (Holz-,Industrie, Bau) und anderer Gewerkschaften. Zu ihrem Aufgabenbereich gehörte in letzter Zeit unter anderem der Kampf gegen die unglaubliche Ausbeutung von polnischen Arbeitskräften, die in Kopenhagen oft nur den Gegenwert von etwas mehr als 1 1/2 Euro pro Stunde ausgezahlt bekommen. Byggefagenes Samvirke hat zur Verteidigung dieser Arbeiter eine eigene polnische Bauarbeiterzeitung herausgegeben.



Olesen ist aber auch einer der ehemaligen Besetzer des Ungdomshuset aus den Achzigerjahren, heute, wie schon berichtet, Leitungsmitglied des "Fonds Jagtvej 69", der aktivsten unter den zivilgesllschaftlichen unterstützenden Organisationen des Ungdomshusets. Die Ressourcen des Fonds kommen hauptsächlich aus gewerkschaftlichen Mitteln. Lange Zeit hat Olesen in dieser seiner letzten Funktion an - letzlich erfolglosen

- Verhandlungen mit der Gemeinde teilgenommen. Er plädiert für eine "friedliche Lösung", und meint, die Gewerkschaft könne ihren Mitgliedern zwar nicht verbieten, an einem solchen Auftrag teilzunehmen, aber es würde wohl keiner seiner Mitglieder riskieren wollen, in einer "Kriegszone" zu arbeiten, wie Olesen wörtlich sagte.



Man brauche sie nicht aufzufordern, die Arbeit zu verweigern, denn:

"Unsere Mitglieder sind dazu einfach nicht bereit. Man will sich ja selber keiner Gefahr aussetzen, und wir unterstützen unsere Mitglieder, wenn sie die Arbeit verweigern."



Eine Art politischer Streik! Aber die Gefahr des Streikbruchs liegt im Raum. Darauf macht Frank Thaulow von der Gruppe Bau in der größten Gewerkschaft Dänemarks, Fagligt Faelles Forbund (Gemeinsamer Verband der Gewerkschaften, kurz 3F genannt) aufmerksam. 3F ist mit 362.588 Mitgliedern die größte Gewerkschaft Dänemarks und ist zu Beginn 2005 aus dem Zusammenschluß der dänischen Arbeiterinnengewerkschaft KAD (die ihrerseits wiederum ein Resultat des lange Jahre lang andauernden gwewerkschaftlichen Organisationsverbots für Frauen war), der Facharbeitergewerkschaft SiD, sowie der Gastronomiegwerkschaft RBF entstanden.



Abrißarbeiten würden ja von zahlreichen Firmen mit nichtorganisierten Arbeitskräften durchgeführt, betont der 3F-Aktivist.



"Ich glaube, die sind durchaus fähig, da Unorgansierte einzusetzen", meint er. "Wenn ich es etwas volkstümlich ausdrücken wolte: Die sammeln von der Straße irgendwelche Leute ein, und die demolieren dann."

So könnte sich der Kulturkampf ums Ungdomshuset ein wenig auch auf die proletarische Ebene verlagern.





3.Oury Jalloh-Prozeß und militanter Antira in Dessau



Prozeßbeginn nach zwei Jahren gegen einen verantwortlichen Polizisten im Fall von Oury Jalloh in Sicht. Antirassistischer Widerstand seit zwei Jahren auf unterschiedlichen Feldern in Sachen Aufklärung der Todesnacht aktiv.

Laut Pressemeldungen wird gegen den Dienstgruppenleiter des Dessauer Polizeireviers der Prozeß wegen "Körperverletzung mit Todesfolge"

eröffnet - nach zwei Jahren Prozessverschleppung und spitzfindigen juristischen Finten! Allerdings steht der Prozesstermin noch nicht fest. Die militante gruppe (mg) hat in der Nacht zum 20.12.06 mit einem Brandanschlag auf die Praxis des verantwortlichen Arztes Andreas Blodau und einem Farbanschlag auf das Wohnhaus des Dienstgruppenleiters Andreas Schubert den zwei Jahre zurückliegenden Mord an Oury erneut in die (kritische) Öffentlichkeit gezerrt. In der kontinuierlichen Zusammenwirkung verschiedener Protest- und Widerstandsformen ist es gelungen, dass nicht still und heimlich Gras über den Todesfall wachsen konnte. Hier zeigt sich, wie sich unterschiedliche Wiederstandsformen gegenseitig ergänzen und verstärken können. Entscheidend dabei ist, dass nach der Antirassistischen Konferenz zum Todesfall Oury Jalloh und den beiden Demonstrationen in Dessau und Berlin am kommenden Wochenende nicht wieder zur Tagesordnung übergegangen wird, sondern die Kontinuität mit unterschiedlichen Ausdrucksmitteln aufrechterhalten wird.



Folgend ein Zeitungsartikel aus der Magdeburger Volksstimme vom 3.1.07



Gericht lässt Anklage gegen Polizisten zu



Von Winfried Borchert



Starb unter bisher ungeklärten Umständen: Oury Jallow.Zwei Jahre nach dem Tod eines Asylbewerbers in einer Dessauer Polizeizelle hat das Dessauer Landgericht gestern die Anklage gegen den damaligen Dienstgruppenleiter zugelassen. Ihm wird Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. Ob sich ein weiterer Polizeibeamter vor Gericht verantworten muss, ist noch nicht entschieden.



Dessau. Die 6. Strafkammer des Landgerichts Dessau hat die Anklage gegen den 46-jährigen Dienstgruppenleiter zugelassen. Ausschlaggebend seien Ergebnisse von Nachermittlungen der Staatsanwaltschaft gewesen.

Gerichtssprecher Frank Straube sagte, dadurch seien " gewisse Widersprüche " zwischen zwei Brandexpertengutachten ausgeräumt worden.

" Die Kammer geht davon aus, dass eine Verurteilung mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Andernfalls hätte sie das Verfahren nicht eröffnen dürfen ", sagte Straube.





Dem Polizisten wird eine Mitschuld am qualvollen Tod des Asylbewerbers Oury Jallow ( 21 ) angelastet. Der aus Sierra Leone stammende Jallow war am 7. Januar festgenommen worden, weil er betrunken Frauen belästigt und Widerstand gegen Polizisten geleistet haben soll. Zwei Stunden später war er in einer Arrestzelle verbrannt, obwohl er an Händen und Beinen an eine Pritsche gefesselt war und die Zelle gefliest war. Nach Polizeiangaben sei bei Jallows Durchsuchung ein Feuerzeug übersehen worden, mit dem dieser den brennbaren Kern seiner Matratze entzündet haben soll.



Die Ermittlungen ergaben, dass der Dienstgruppenleiter mehrfach den Überwachungslautsprecher für Jallows Zelle leise gestellt und den ausgelösten Brandalarm abgeschaltet haben soll. Polizisten gaben zu Protokoll, sie hätten die Brandgeräusche für " Wasserplätschern "

gehalten. Als sie sich zur Zelle begeben wollten, konnten sie wegen des starken Qualms nicht mehr bis zu Jallow vordringen. Jallow starb nach Gutachter-Angaben an einem Hitzeschock. Die Experten ermittelten, dass die Polizisten sechs Minuten Zeit gehabt hatten ? vom Ausbruch des Feuers bis zu Jallows Tod ? das Leben des Mannes zu retten.



Im Fall einer Verurteilung müsste der Dienstgruppenleiter für mindestens drei und höchstens 15 Jahre ins Gefängnis.



Noch nicht entschieden ist, ob sich neben dem Dienstgruppenleiter jener Polizist verantworten muss, der bei der Durchsuchung das Feuerzeug bei Jallow übersehen haben soll. Das Gericht hatte eine Hauptverhandlung gegen den Beamten abgelehnt, die Staatsanwaltschaft Dessau legte dagegen Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht Naumburg muss entscheiden. Würde der Beschwerde stattgegeben, könnte gegen beide Polizisten gleichzeitig verhandelt werden, sagte Gerichtssprecher Sraube.





5.Bürger als Antifaschisten mit ungewöhnlichen Aktionen Gräfenberg BRD Motorsägen gegen Nazis

04.01.2007

Etwa 60 Nazis marschierten am Mittwoch, den 03.01.2007 in Gräfenberg auf. Gräfenberg wird zum Daueraufmarschgebiet der Nazis in Franken, allerdings lässt der Haufen in seinem Durchhaltevermögen offensichtlich nach. Mit mehr als 150 Rechten rechnete die Szene, gekommen sind die erwähnten 60 rechten Hetzer.

Erst vor zwei Wochen zogen Nazis durch Gräfenberg. Damals stellten sich Antifaschisten dem Aufzug in den Weg, so dass die Nazis unverrichteter Dinge den Ort verlassen mussten. Seit Jahren nerven die Nazis in Gräfenberg mit sogenannten "Heldengedenken" am so genannten "Kriegerdenkmal".



Mit Fackeln liefen die Nazis am Mittwochabend durch den Ort. Dabei ist das übliche Bild zu beschreiben: Am Bahnhof postiert sich ein großes Polizeiaufgebot und im Ort sind Nazigegner damit beschäftigt, den Nazis unterschiedlichen Widerstand entgegen zu setzen.



Die Nazistrategie, den Termin kurzfristig anzuberaumen und kaum öffentlich weiterzugeben, um so effektiven antifaschistischen Widerstand zu verhindern, ging nicht auf. Rund 120, vorwiegend bürgerliche Gegner der Rechten, haben wieder verhindert, dass Naziparolen reibungslos verbreitet werden konnten. Am Ort der Nazikundgebung begannen nämlich just in dem Augenblick, in dem die Nazis ihre Losungen verbal verbreiten wollten drei Anwohner damit, mit Motorsägen ihr Brennholz klein zu sägen. Ordentlicher Lärm verhinderte also, dass auch nur ein Naziwort verstanden werden konnte. Die Polizei schritt zunächst nicht ein. Nachdem die Ordnungshüter nach etwa 10 Minuten dazwischentraten und die Holzsägearbeiten beendeten, begann in einer verschlossenen Scheune, einen Steinwurf vom Ort des Aufmarsches entfernt ein Bürger damit, Holz mit einer Kreissäge, die von einem Traktor angetrieben wurde, zu zersägen. Die Polizei war sichtbar hilflos, weil die Scheune versperrt war und ein Erstürmen des Gebäudes erheblichen Aufwand verursacht hätte. Die Nazis haben dumm aus der Wäsche geschaut, weil sie ihr eigenes Wort nicht mehr verstanden. Der ganze Naziauftritt in Gräfenberg war diesmal noch peinlicher als sonst.



Bleibt zu berichten, dass die bürgerlichen Gruppen der Stadt bereits vor dem Naziaufmarsch eine Leinwand im Hintergrund des Redners der Rechten postierten. Während der Redeversuche des Nazihetzers wurden auf die Leinwand Bilder von Naziopfern projiziert. Vor der Leinwand plapperte der Naziredner kaum verständlich davon, dass man wieder nach Gräfenberg kommen werde und irgendwann in der Stadt den Einfluss habe, um den Bürgermeister zur Rechenschaft zu ziehen. Der Bürgermeister von Gräfenberg gerät mehr und mehr ins Visier der Rechten. Selbst von Drohungen gegen ihn wird mittlerweile berichtet.
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