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(de) Fauchthunrundmail 19.12.07 Bleiberecht fur Alle

Date Sat, 22 Dec 2007 18:04:34 +0200



1. Politische Erklärung zur Besetzung der Grossmünster-Kirche ---- 2. Zum
Bericht zum Polizeieinsatz vom 6. Oktober -Schwarzes Schaf ---- 3. Medienspiegel
zum 6.10.07 Anti-svp Demo in Bern ---- Liebe Freundinnen und Freunde ---- Heute
Mittwoch, den 19. Dezember 2007 haben um 14 Uhr rund 120 Flüchtlinge und
SympathisantInnen das Grossmünster in Zürich besetzt. ---- Wir wollen mit dieser
Kirchenbesetzung ein friedliches, aber klares Zeichen des Protestes setzen. Wir
protestieren damit gegen das neue Asylgesetz, welches auf den 1. Januar 2008 in
Kraft tritt. Ein Gesetz, welches Menschen ausgrenzt und kriminalisiert. Ein
Gesetz, welches Menschen zwingt von einer minimalen Nothilfe und in Sammellagern
?leben? zu müssen. Ein Dasein in ständiger Angst vor Gefängnis und der Ausschaffung.
Wir haben keine andere Wahl gesehen als mittels einer Kirchenbesetzung
auf die immer unmenschlicher werdenden Lebensbedingungen vieler
Flüchtlinge und Papierlose, welche seit Jahren in der Schweiz leben,
aufmerksam zu machen.

Lösungen statt Hetze
Wir sind heute mit Gesetzen konfrontiert, welche keine Probleme lösen,
sondern nur noch weitere schaffen. Menschen aus Bürgerkriegsländern
wie Afghanistan, dem Irak oder dem Kongo müssten in den nächsten Tagen
die Schweiz verlassen und stehen vor dem Nichts. Bei einer Rückkehr
würde sie ein Leben in Armut und Elend erwarten, wenn nicht gar der
Tod. Und das ist keine Schwarzmalerei, sondern bitterste Realität für
die Betroffenen.
Wir sind aber nicht bereit, das einfach stillschweigend zu
akzeptieren, weil wir es nicht mit unserem Gewissen vereinbaren
können. Wir stehen ein für eine offene und ehrliche Migrationsdebatte.
Eine Diskussion, welche lösungsorientiert sein muss und nicht auf dem
Rücken der Betroffenen eine Hetzkampagne betreibt.

Bleiberecht jetzt!
Während in vielen europäischen Ländern ein Bleiberecht diskutiert wird
oder längst umgesetzt wurde und selbst die EU ihren Mitgliedsstaaten
einen solchen Schritt empfiehlt, ist in der Schweiz ein Bleiberecht
für ?Gestrandete? nicht einmal ein Thema!! Das zeigt, wie sehr sich
die politischen Parteien in diesem Land von einer lösungsorientierten
Migrationspolitik verabschiedet haben. Statt konstruktive Vorschläge
zu präsentieren, lässt man sich von der SVP die politische Agenda
diktieren und trägt somit wesentlich zur ganzen Misere bei. Die
Schweizer Politik hat auf der ganzen Linie versagt. Die negativen
Auswirkungen dieser vollkommen verfehlten Migrationspolitik sind heute
noch nicht absehbar.

Unsere Forderungen:

Wir fordern ein Bleiberecht für Menschen, welche seit Jahren hier
leben. Ob nun als papierlose BilliglohnarbeiterInnen, als abgewiesene
Flüchtlinge oder als ?vorläufig Aufgenommene?. Es kann nicht sein,
dass Menschen 15, 16, 17 Jahre in einem Dauerprovisorium hier leben
müssen. Dieser Zustand macht krank und ist inakzeptabel!

Wir fordern die beiden grossen Landeskirchen auf, sich stärker für
Menschen, welche am Rande dieser Gesellschaft leben müssen, zu
engagieren. Die Zürcher Kirchen sollen in der Weihnachtszeit die Türen
für alle Menschen öffnen und damit ein deutlich sichtbares Zeichen der
Solidarität aussenden!

Es wird keine Entschärfung im Asylbereich und nachhaltige Integration
geben ? ohne ein Bleiberecht! Flucht und Migration sind keine
Verbrechen ? kein Mensch ist illegal!

Pressetelefon: 077 438 81 23
www.bleiberecht.ch
-----------------------------------------------------
2.Zum Bericht zum Polizeieinsatz vom 6. Oktober


Bern, 19.12.2007



Sehr geehrter Herr Schorer
Sehr geehrte Gemeinderätinnen
Sehr geehrte Gemeinderäte
Sehr geehrte Medienschaffende

Das Komitee Schwarzes Schaf hat den Bericht von Peter Schorer im
Zusammenhang mit dem verhinderten SVP-Marsch vom 6. Oktober 2007 zur
Kenntnis genommen.

Wir stellen fest:

? Dass der Bericht nur Aspekte der Polizei- und Gemeinderatsarbeit
dokumentiert und sich dabei hauptsächlich auf Angaben der Polizei und
des Gemeinderates selber stützt. Es wurde unterlassen, Wahrnehmungen
Dritter einfliessen zu lassen.
? Dass Erläuterungen und Anmerkungen unsererseits nicht in den Bericht
eingeflossen sind und dass unser Angebot, für Fragen zur Verfügung zu
stehen, nicht angenommen wurde.
? Dass Herr Schorer stattdessen unser E-Mail ohne unser Einverständnis
an die SUE weitergeleitet hat, obwohl das E-Mail klar an Herrn Schorer
adressiert war.
? Dass im Bericht ein Ausbau der nachrichtendienstlichen Methoden
gefordert wird. Wir weisen daraufhin, dass sich die Polizei in den
Tagen vor dem 6. Oktober nicht nach unserer Einschätzung der Lage
erkundigt hat und das der Nachrichtendienst nach der Pensionierung von
Fritz Schlüchter offenbar nicht einmal mehr in der Lage ist, Zeitungen
gründlich zu lesen und nahe liegende Schlüsse zu ziehen.
? Dass der tränengasbedingte Ausfall des Polizisten, der am 6. Oktober
mit dem Ordnungsdienst des Komitee Schwarzes Schaf in direktem Kontakt
hätte stehen sollen, mit keinem Wort erwähnt wird.
? Dass noch immer vom Einsatz einer ?unbekannten Flüssigkeit? gegen
Polizisten gesprochen wird, obwohl es sich dabei laut Zeugenaussagen
um Brunnenwasser gehandelt hat, das mit einer pinken Wasserpistole
verspritzt wurde und sich mit polizeilichem Tränengas verbunden haben
dürfte.

Wir erinnern daran:

? Dass das Komitee Schwarzes Schaf zu einer friedlichen Kundgebung auf
dem Münsterplatz aufgerufen hatte und bereits im Vorfeld an zwei
Pressekonferenzen kommuniziert wurde, man könne nur die Verantwortung
für den Münsterplatz übernehmen, da es klar sei, dass sich auch
anderswo Bernerinnen und Berner gegen den ?Marsch auf Bern? wehren
würden. Dass es auf dem Münsterplatz friedlich geblieben ist, wird
auch im Bericht von Peter Schorer erwähnt. Nicht erwähnt wird, dass
die OrganisatorInnen einen umfangreichen Ordnungsdienst auf dem
Münsterplatz gewährleistet hatten.

Wir fragen uns:

? Wie zukünftig noch Personen gefunden werden sollen, die im Rahmen
eines Ordnungsdienstes mit der Polizei in Kontakt treten, wenn wegen
genau dieser Kontaktaufnahme mit Anzeigen zu rechnen ist.
? Wie der Gemeinderat ? selbst von seinem Elfenbeinturm aus ? nicht
mitbekommen haben konnte, dass ein ?Marsch auf Bern? durch die
Altstadt unmöglich unwidersprochen hingenommen werden würde (selbst
mit 1000 Polizisten).
? Welches Verhältnis Herr Schorer zum Datenschutz pflegt (in Bezug auf
die Weiterleitung unseres Mails).

Wir fordern:

? Von Herrn Schorer: Eine Entschuldigung betreffend der Weiterleitung
unseres E-Mails an die SUE und Auskunft über seine diesbezüglichen
Beweggründe.
? Von Gemeinderat Stephan Hügli: Auskunft über die Verwendung und
Verbreitung dieses Mails.
? Von der Polizei bzw. von Herrn Hügli: Offenlegung der Kriterien für
die bisher offenbar völlig willkürliche Verhängung von Bussen an
politisch aktive BürgerInnen mit der Anschuldigung ?Aufruf zu
unbewilligter Kundgebung?.

Zum Schluss möchten wir die Medienschaffenden dazu anregen, über
Weihnachten in aller Ruhe mal darüber nachzudenken, ab welchem Punkt
sie nicht mehr beobachten sondern selbst zu Akteuren werden.
Diesbezüglich einige mögliche Fragestellungen:
Wie kann ich als Medienschaffender am besten auf Ausschreitungen
mobilisieren? Berichte ich über Geschehnisse, die ich tatsächlich
miterlebt habe oder berichte ich über die von anderen Medien
verbreitete ?Realität? ? Wie manipuliere ich Meinungen ohne dabei
erwischt zu werden?

Frohe, besinnliche Weihnachten wünscht

Das Schwarze Schaf
www.das-schwarze-schaf.ch
schwarzes_schaf@immerda.ch


P.S: Wir sind Euro 08!

3. Medienspiegel zum 6.10.07 Anti-svp Demo in Bern
---------------------------------------------------------------
Heute im Medienspiegel:
- Bericht Schorer zum 6.10.07

---
Bericht mit Empfehlungen zuhanden des Gemeinderates der Stadt Bern gemäss
Auftrag des Gemeinderates betreffend Beurteilung des Berichtes der
Stadtpolizei
Bern zu den Kundgebungen vom 6. Oktober 2007 in Bern (69 Seiten)
http://www.bern.ch/online/aktuell_ptk_sta/2007/12/berichtschorer/x1080339.pd
f
---
Stellungnahme des Gemeinderates zum Bericht von Herrn Dr. Peter Schorer
http://www.bern.ch/online/aktuell_ptk_sta/2007/12/berichtschorer/erklarung_g
r_bericht_schorer.pdf

---
Informationsdienst der Stadt Bern 19.12.07

Bericht Schorer zu den Ausschreitungen vom 6. Oktober 2007

SUE-Direktor und Stadtpolizei schätzten Lage zu optimistisch ein -
Gemeinderat
hielt sich zu stark zurück

Der heute veröffentlichte Bericht von Peter Schorer zu den Ausschreitungen
vom 6. Oktober 2007 kommt zum Schluss, dass die Einsatzleitung die Lage zu
optimistisch eingeschätzt habe und die Informationspraxis zu reaktiv gewesen
sei. Weiter stellt der St. Galler Polizeiexperte fest, dass der Gemeinderat
zu stark auf die grosse Erfahrung der Polizei vertraut und zu wenig Einfluss
auf den SUE-Direktor und die Stadtpolizei genommen hat. Schorer empfiehlt
dem Gemeinderat, die Planungsphase künftig aktiver zu begleiten.
Bewilligungen
seien vermehrt an Bedingungen und Auflagen zu knüpfen. Der Gemeinderat
akzeptiert
die Kritik und will die entsprechenden Empfehlungen mit Blick auf Police
Bern mit dem Kanton diskutieren.

Nach den Ausschreitungen vom 6. Oktober 2007 beauftragte der Gemeinderat
Peter Schorer, Fürsprecher und früherer Polizeidirektor der Stadt St.Gallen,
den von der Stadtpolizei verfassten Rapport zuhanden des Gemeinderates auf
Vollständigkeit und Plausibilität zu überprüfen sowie ihm Empfehlungen zu
unterbreiten. Zu seinem Auftrag gehörte zudem, die Rolle des Gemeinderates
sowie des Direktors für Sicherheit, Umwelt und Energie (SUE) zu klären. Bei
dem Auftrag handelte es sich nicht um eine Untersuchung mit
disziplinarischen
Folgen für einzelne Personen.

Stärker Einfluss nehmen

Gemäss dem Bericht hat der Gemeinderat seinen Spielraum zu eng ausgelegt.
Trotz der Trennung zwischen politischer und polizeilicher Verantwortung
gehöre
es zu seiner Gesamtverantwortung für die Wahrung der öffentlichen
Sicherheit,
in solchen Fällen gegebenenfalls durch Weisungen auf geplante Entscheide
der Stadtpolizei Einfluss zu nehmen oder das Geschäft zum Entscheid sogar
an sich zu ziehen. Peter Schorer gibt dabei zu bedenken, dass der erst seit
März amtierende SUE-Direktor nur über wenig Erfahrung mit Kundgebungen
verfügte.
Laut Bericht wäre es zudem von Vorteil gewesen, wenn der Gemeinderat
öffentlich
seine gemeinsame klare Haltung demonstriert hätte.

In diesem Zusammenhang wird im Bericht beanstandet, dass der Direktor für
Sicherheit, Umwelt und Energie (SUE) das unzutreffende Zitat in der Berner
Zeitung, wonach eine unbewilligte, aber friedliche Kundgebung toleriert
werde,
nicht umgehend öffentlich dementiert habe. Das hatte laut Schorer
Signalwirkung
und ?beschränkenden Einfluss auf Einsatztaktik und Informationsarbeit der
Stadtpolizei?. Falsche Aussagen in den Medien seien umgehend zu korrigieren.

Polizei war zu optimistisch

Zur Stadtpolizei hält Peter Schorer fest, dass Lagebeurteilung und
Einsatzplanung
korrekt verlaufen seien. Allerdings seien die Aufgaben wegen der
Reorganisation
im Rahmen von Police Bern sowie des Ferien- und Überzeitabbaus in
ungewohnter
personeller Zusammensetzung erfüllt sowie auf Mitarbeitende mit
weniger Erfahrung
übertragen worden. Zudem sei die Informationslage dürftig gewesen. Vor
diesem
Hintergrund ?entsprach das Ergebnis der Berechnung des Bestandes der
Einsatzkräfte
einer allzu zuversichtlichen Einschätzung?, so Schorer. Insgesamt waren 427
Mitarbeitende aufgeboten worden. Auf das Aufbieten des Konkordats wurde
trotz
Empfehlung des Gemeinderats verzichtet.

Ferner hätte die Informationspolitik der Stadtpolizei im Vorfeld des
6. Oktobers
2007 nach Einschätzung des Experten aktiver sein und die Rahmenbedingungen
klarer zum Ausdruck bringen müssen. Auch wäre es gemäss Bericht
empfehlenswert
gewesen, sich schon im Vorfeld auf eine Medienkonferenz am Abend des
6. Oktober
2007 vorzubereiten, womit der negative Eindruck bei der kurzfristig
anberaumten
Medienkonferenz hätte vermieden werden können.

Kundgebungsreglement ohne Einfluss auf Einsatz

Zum städtischen Kundgebungsreglement schreibt Schorer: ?Ob die Polizei gegen
Kundgebungen einschreiten darf, beurteilt sich nicht nach dem
Kundgebungsreglement
oder der Kundgebungsverordnung, sondern nach der übrigen
Rechtsordnung, insbesondere
nach dem Polizeigesetz.? Die geltenden gesetzlichen Vorschriften und
Rechtsgrundsätze
gewährten der Polizei den nötigen Handlungsspielraum, um situativ reagieren
zu können. Aus ihnen könne keine Verpflichtung der Polizei abgeleitet
werden,
eine unbewilligte Kundgebung unter allen Umständen aufzulösen.

Empfehlungen für die Polizei

Nebst der Analyse enthält der Bericht zahlreiche, vor allem die
Polizei betreffende
Empfehlungen. Demnach ist das Dispositiv bei unfriedlichen Demonstrationen
zu überprüfen, die Nachrichtenbeschaffung sowie die Aufklärung vor und
während
des Einsatzes zu verbessern, die Ausbildung vermehrt auf den Umgang
mit beweglichen
Gruppen auszurichten, das Funknetz auszubauen und bei potenziell
unfriedlichen
Kundgebungen genügend grosse Einsatzreserven einzuplanen. Die politische
und polizeiliche Kommunikation sollte laut Peter Schorer in solchen Fällen
aus einer Hand erfolgen. Mit Blick auf die Bewilligungspraxis regt Schorer
an, bei potenziellen Risiken Bewilligungen nur mit entsprechenden
Bedingungen
und Auflagen zu erteilen. Dies erleichtere es, kurzfristig und
situationsbezogen
auf den Verlauf bewilligter Kundgebungen Einfluss zu nehmen.

Mit Kanton Schnittstellen klären

Der Gemeinderat hat den Bericht an seiner heutigen Sitzung zur
Kenntnis genommen.
Er zieht daraus die Lehre, sich künftig im Vorfeld von Kundgebungen
detaillierter
ins Bild setzen zu lassen und Bewilligungen vermehrt an Auflagen und
Bedingungen
zu knüpfen. In diesem Sinne hat der Gemeinderat bereits im Zusammenhang mit
der spontanen Kundgebung zu den Bundesratswahlen reagiert.

Weiter besteht für den Gemeinderat im Zusammenhang mit Peter Schorers
Empfehlungen
insbesondere mit Blick auf Police Bern Diskussions- und Klärungsbedarf. Die
Stadtregierung hat die Expertise zum 6. Oktober 2007 daher umgehend
der kantonalen
Polizei- und Militärdirektion zugesandt. Der Gemeinderat will die
Erkenntnisse
aus dem Bericht Schorer in die geplanten Gespräche zu Police Bern
einfliessen
lassen. So müssten insbesondere die Handlungsspielräume sowie die
Schnittstellen
klar definiert werden.

Informationsdienst der Stadt Bern


---
SDA 19.12.07

Gemeinderat und Polizei schätzten Lage am 6. Oktober falsch ein

Der Stadtberner Polizeidirektor Stephan Hügli und die Verantwortlichen der
Stadtpolizei haben die Lage vor den Krawallen vom 6. Oktober zu optimistisch
eingeschätzt. Zu diesem Schluss kommt ein externer Bericht.

Der im Auftrag der Stadt erstellte Bericht des St. Galler Polizeiexperten
Peter Schorer nimmt aber auch den Gesamtgemeinderat ins Gebet. Dieser habe
zu stark auf die Erfahrungen der Polizei vertraut und zuwenig Einfluss
genommen.

Schorer empfiehlt der Stadt Bern, die Planungsphasen vor solchen Anlässen
aktiver zu begleiten und sich künftig im Vorfeld von Kundgebungen
detaillierter
zu informieren. Bewilligungen müssten vermehrt an Bedingungen und Auflagen
geknüpft werden.

Der Gemeinderat akzeptierte die Kritik, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.
Schorers Empfehlungen will er im Hinblick auf den Start der Einheitspolizei
Anfang 2008 mit dem Kanton diskutieren.

Am Rand einer Kundgebung der SVP Schweiz war es am 6. Oktober in Bern zu
Krawallen linksautonomer Gruppen gekommen. Laut Bericht standen 427
Mitarbeitende
der Polizei im Einsatz. Trotz Empfehlung des Gemeinderates hatten die
Verantwortlichen
laut Bericht darauf verzichtet, weitere Kräfte aus dem Nordwestschweizer
Polizeikonkordat beizuziehen.

Danach hatten sich insgesamt 23 Kläger bei der Polizei gemeldet. Diese hat
bisher 29 Tatverdächtige angezeigt. Die Kläger fordern Schäden von insgesamt
213 000 Franken ein und machen Umsatzverluste von rund 79 000 Franken
geltend,
wie das zuständige Untersuchungsrichteramt und die Stadtpolizei Bern
mitteilten.
Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.


---
20min.ch 19.12.07

Berner Krawalle: Blauäugige Behörden

Die Stadtberner Polizei hat die Lage an den Krawallen vom 6. Oktober
zu optimistisch
eingeschätzt und verzichtete auf Unterstützung anderer Kantone -
obwohl erfahrene
Beamte in den Ferien waren. Und dann brach auch noch das Funknetz zusammen.

Zu diesem Schluss kommt ein am Mittwoch veröffentlichter, externer Bericht.
Der im Auftrag der Stadt erstellte Bericht des St. Galler Polizeiexperten
Peter Schorer nimmt aber auch den Gesamtgemeinderat ins Gebet.

Kritik am Gemeinderat und Polizeidirektion

427 Polizisten und Polizistinnen seien im Einsatz gestanden. Das sei für
schweizerische Verhältnisse eine aussergewöhnlich grosse Zahl. Doch
der Gemeinderat
habe zu stark auf die Erfahrungen der Polizei vertraut und zuwenig Einfluss
genommen. Trotz Empfehlung des Gemeinderates hatten die Verantwortlichen
darauf verzichtet, weitere Kräfte aus dem Nordwestschweizer Polizeikonkordat
beizuziehen.

Bei den Ausschreitungen keine Rolle gespielt habe die Tatsache, dass die
Stadtpolizei wegen ihrer Auflösung Ende Jahr Überstunden habe abbauen
müssen.
Die personelle Zusammensetzung in der Einsatzleitung sei aber wegen Ferien
ungewöhnlich gewesen und es seien zum teil wenig erfahrene Kräfte zum
Einsatz
gelangt.

Überlastetes Funksystem, Polizisten eingekesselt

Die Guerillataktik der sehr gut organisierten Krawallmacher habe die
Einsatzleitung
vor sehr grosse Herausforderungen gestellt. Weil sie ständig auf neue
Herausforderungen
habe reagieren müssen, sei es zweitweise zur Überlastung des Funksystems
gekommen. Deshalb habe auch eine Gruppe von zehn Polizisten dann, als es
sie gebraucht hätte, nicht zum Bundesplatz beordert werden können.

Es sei nachvollziehbar, dass der Einsatzleiter zuvor die Polizisten, welche
den Bundesplatz im Auge hielten, abzog. In der Kramgasse seien andere
Polizisten
eingekesselt worden. Sie hätten Unterstützung benötigt.

Empfehlung "bereits umgesetzt"

Schorer empfiehlt der Stadt Bern, die Nachrichtenbeschaffung vor
Kundgebungen
zu verbessern. An der Medienkonferenz in Bern liess er allerdings offen,
wie dies zu erfolgen habe. Auch empfiehlt er, in Zukunft stets eine Reserve
einzuplanen. Zudem brauche es bessere Kommunikationsgeräte und Instrumente
zur elektronischen Lagedarstellung. Bewilligungen müssten vermehrt an
Bedingungen
und Auflagen geknüpft werden.

Der Gemeinderat akzeptierte die Kritik. Schorers Empfehlungen will er im
Hinblick auf den Start der Einheitspolizei Anfang 2008 mit dem Kanton
diskutieren.
Der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät sagte, bei der Bundesratswahl
vom 12. Dezember habe die Stadt Bern die Empfehlungen Schorers bereits
beherzigt.
Deshalb sei auf dem Bundesplatz ein grosses Polizeiaufgebot vor Ort gewesen.

Ermittlungen laufen noch immer

Nach den Krawallen vom 6. Oktober in Bern haben sich bei der Polizei
insgesamt
23 Kläger gemeldet. Die Polizei hat bisher 29 Tatverdächtige angezeigt. Die
Kläger fordern Schäden von insgesamt 213 000 Franken ein und machen
Umsatzverluste
von rund 79 000 Franken geltend.

Die 29 Tatverdächtigen wurden unter anderem wegen Landfriedensbruch,
versuchter
Körperverletzung, Sachbeschädigung, Brandstiftung oder Widerhandlungen gegen
das Vermummungsverbot und das Waffengesetz angezeigt. Auch das
Organisationskomitee
der unbewilligten Gegendemonstration auf dem Münsterplatz wurde angezeigt.
Hier kommen als Tatbestand Widerhandlungen gegen das Kundgebungsreglement
in Frage.

Und: Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, teilten die Behörden
weiter mit.

(SDA/ast)


---
espace.ch 19.12.07

29 Anzeigen nach Ausschreitungen vom 6. Oktober

Die Stadtpolizei Bern konnte 29 Randalierer im Zusammenhang mit den
Ausschreitungen
vom 6. Oktober identifizieren. Insgesamt 23 Personen hatten Anzeige
erstattet.

Die Identifizierten müssen sich unter anderem wegen Landfriedensbruch,
versuchter
Körperverletzung, Sachbeschädigung, Nötigung, Brandstiftung, Widerhandlungen
gegen das Vermummungsverbot, das Betäubungsmittelgesetz sowie das
Waffengesetz
verantworten.

Noch seien die Ermittlungen nicht abgeschlossen, teilt die Polizei mit. Neue
Erkenntnisse würden laufend bearbeitet. Es wird eine Schadensbetrag
von 213'000
Franken eingeklagt sowie ein Umsatzverlust von 79'061 Franken geltend
gemacht.

Auch gegen das Organisationskomitee wurde geklagt: wegen Widerhandlungen
gegen das Kundgebungsreglement. Die von ihm organisierte Gegendemo zur
SVP-Kundgebung
war nicht bewilligt.
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