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(de) Fauchthunrundmail 15.12.07

Date Sat, 22 Dec 2007 17:38:06 +0200



1. Demonstration für Alternativkultur in Luzern ---- 2. DEMO GEGEN DAS WEF UND
DIE BLUTSPUR VON H.KISSINGER AM 19.1.08 ----- 3. Demo gegen Paragrafen 129a in
Hamburg ---- Hier ein erster bericht aus Luzern von der heutigen Demo SDA.
Demonstration für Alternativkultur in Luzern Zwei Wochen nach der mit
Massenverhaftungen aufgelösten Demonstration sind am Abend in Luzern mehrere
hundert Personen für die Alternativkultur und mehr Freiräume auf die Strasse
gegangen. Die Kundgebung verlief ohne Zwischenfälle. ---- (sda) Die Aktion
Freiraum hatte am 1. Dezember zu einer Demonstration aufgerufen. Weil an diesem
Wochenende die Auslosung zur EURO 2008 in Luzern stattfand, fürchtete die Stadt
um ihr Image. Sie kündigte an, eine allfällige Demonstration aufzulösen. Was sie
dann auch tat.

245 Personen wurden verhaftet und in der ehemaligen Zivilschutzanlage im
Sonnenbergtunnel festgehalten. Wegen der Massenverhaftung und den Zuständen
in dem improvisierten Gefängnis gab es heftige Kritik an der städtischen
Sicherheitsdirektorin Ursula Stämmer und der Polizei.

Für die Demonstration vom 15. Dezember reichte die Aktion Freiraum ein Gesuch
ein und erhielt die Bewilligung - obwohl die Stadt den Termin in der Adventszeit
als ungeeignet erachtete. Mehrere hundert Personen versammelten sich am Samstag
um 20 Uhr vor dem Luzerner Theater.

Bei eisiger Kälte und eskortiert von der Polizei zogen die Demonstranten durch
die weihnächtlich beleuchtete Stadt. Die Stimmung war heiter bis ausgelassen.
Auch spürte man nichts von Gewaltbereitschaft. Vorsorglich hatte man sich auch
mit Getränken eingedeckt. Die Polizei hielt sich im Hintergrund. Laut der
Sprecherin der Stadtpolizei, Tina Meyer, verlief die Kundgebung friedlich und
ohne Zwischenfälle.





Unsere Kultur steht auf der Strasse!
Die Schliessung der Boa nach 19 Jahren bedeutet nicht nur der Verlust einer
schweizweit angesehenen Alternativkultur, sondern auch ein Ende des Luzerner

Kulturkompromisses. Die Millionen, welche jährlich in die etablierte Kultur
investiert werden, bleiben bestehen. Die 200'000 Franken, welche für die Boa

aufgewendet wurden, sind ersatzlos gestrichen. Dies belegt ein Auszug aus
der kulturpolitischen Standortbestimmung der Stadt Luzern:
?Eine Kulturstadt braucht breite und lebendige Kulturszenen, die widerspenstig,
unreglementiert, kritisch, aufmüpfig und anarchisch sind. Diese Szenen machen
den Nährboden des kulturellen Lebens aus. Für diese kulturelle Grundversorgung
hat Luzern eine Verantwortung.?
Die Stadtentwicklungsmodelle weisen aber in eine völlig andere Richtung. Die

Alternativkultur in Luzern wird ausgetrocknet!

Gleichzeitig wird wertvolle Bausubstanz abgerissen und das Zentrum Luzerns den
wohlhabenden Menschen reserviert. Durch luxuriöse Wohnungen wird billiger
Wohnraum in der Stadt eine Rarität. Letzte Freiräume an der Fluhmattstrasse 63
und Hofstrasse 3 für Menschen mit schmalem Budget und kreativen Ideen werden

polizeilich geräumt und lieber leer gelassen, als diese einer sinnvoller Nutzung
zu überlassen. Zudem mussten auch die Häuser an der Fluhmattstrasse 65 und der
Gibraltarstrasse der unaufhaltsamen Stadtaufwertung weichen. Überall dort
befanden sich kulturelle Freiräume, die ersatzlos verschwinden.
Die Polizei verhinderte am letzten Samstag ein friedliches Strassenfest. 245

Personen wurden Opfer einer überforderten und willkürlichen Polizei. Der Stadt
war ein privates einstündiges Fussballspektakel so viel wert, dass sie
demokratische Grundrechte (Meinungsäusserungsfreiheit, Versammlungsfreiheit,

etc.) ausser Kraft setzte und uns den Anlass nicht bewilligen wollte. Wir haben
berechtigte Anliegen, die wir nicht durch weitere unüberlegte Polizeiaktionen
gefährden wollen. Deshalb organisieren wir am 15. Dezember 2007 ein
friedliches
Strassenfest in Luzern. Wir erwarten von der Sicherheitsdirektion, dass sie
ihr
Versprechen in Bares ummünzt und uns eine unkomplizierte und sofortige
Bewilligung für unser friedliches Strassenfest erteilt.
Nur leere Worte oder folgen Taten? Die Sicherheitsdirektorin und ihr
Polizeikommandant Ernst Röthlisberger müssen nun beweisen, wie ernst sie ihr

Angebot mein(t)en. Bleibt das im Vorfeld geäusserte Versprechen, an einem
anderen Tag eine Bewilligung zu erteilen, ein leeres, sehen wir uns in
unserer
bisherigen Vorgehensweise nur bestätigt! Das Gesuch für den 15. Dezember
wurde
heute bei der Stadtpolizei eingereicht. Wir blicken voller Zuversicht auf
ein
friedliches und freudiges Strassenfest!
Unsere Anliegen sind breit abgestützt und bleiben die gleichen. Diese
Anliegen
sollen respektiert und nicht durch dilettantische Polizeiaktionen
kriminalisiert
werden.Unsere Kultur steht auf der Strasse. Deshalb feiern wir unsere Feste
auf
den Strassen Luzerns!

MEDIENMITEILUNG

Für kulturelle Freiräume!
IKU Boa
Geissensteinring 41
6005 Luzern
http://www.boaluzern.ch
boaluzern@yahoo.de





Luzern, 13. Dezember 2007

Aktuelle Kulturdiskussion Der Südpol Luzern – ein Raum für die alternative
Kulturszene?In einem Wettbewerb wurde der Verein Südpol Luzern als
zukünftige
Trägerschaft des Kulturzentrums im ehemaligen Schlachthof bestimmt. Die
alternative Kulturszene hat offensichtlich Mühe den Standort Kriens und das
ausgewählte Konzept zu akzeptieren. Das zeigen u.a. das Engagement der
„Aktion
Freiraum“ und der Protest auf der Strasse. Wieso ist das so? Die IKU Boa ist

nahe an den Unzufriedenen dran und stellt die zentralen offenen Fragen
zusammen.
Sie wünscht sich eine breite Diskussion. Die aufgeworfenen Ungewissheiten
sollen nicht als persönliche Kritik an den MacherInnen des Südpols
aufgefasst
werden. Folgende Fragen liegen aber im Raum und verlangen nach Antworten:


- Was heisst „Alternativkultur“? Welche Räume und Strukturen braucht
sie?
Soll und darf sie nur noch in Randgebieten (wie Kriens) stattfinden?


- Die freie Theaterszene wird in den Südpol eingebettet sein. Theater
kostet viel und darf das auch. Die BetreiberInnen des Südpols haben aber in
ihrem Konzept (S. 6 / www.suedpol-luzern.ch) kaum mehr Subventionen für die
Sparte Musik vorgesehen. Das ist unrealistisch. Wie sollen so qualitativ
hochstehende Produktionen stattfinden können?


- Der Verein Südpol wird von einer Person präsidiert, die ihr Geld im
KKL
verdient und u.a. das Rahmenprogramm für die Auslosung der EURO 08
organisierte.
Kann und soll eine Person in dieser Funktion die alternative Kulturszene
repräsentieren?


- Der Südpol soll von einer einzelnen Person, einer/einem
Geschäftsführer/in,
geleitet werden. Ist das eine adäquate Lösung für eine lebendige,
experimentierfreudige und zuweilen aufmüpfige Kulturszene? Kann eine solche
hierarchische Struktur den verschiedenen Ansprüchen gerecht werden?


- Kreatives, junges Schaffen braucht Freiräume. Es braucht innerhalb

eines Hauses „Durchlässigkeit von unten“ und nicht (nur) Ordnung von oben.
Die
Situation im Treibhaus zeigt, dass zuviel Reglementierung den Groll der
Basis
erzeugt. Wie sollen die gewünschten Freiräume geschaffen und erhalten
werden?


- Die Ersatzräume für die freie Kulturszene sind eingebetet in den
Kulturwerkplatz Süd, wo auch die Musikschule und das Luzerner Theater zu
Hause
sein werden? Wie „frei“ kann dieses Kulturschaffen dort überhaupt sein?
Besteht
ein Grundwiderspruch? Welche Konflikte sind zu befürchten?


- Die neue Infrastruktur im Südpol stellt hohe Ansprüche an den
technischen
Unterhalt. Macht das Anlässe noch bezahlbar? Wie entwickeln sich die
Mieten?
Welche Konditionen erhalten finanzschwache Veranstalter?


Die IKU Boa will nicht verurteilen; sie weiss, dass dem Trägerverein
Südpol ein sehr schwieriger Weg bevorsteht. Sie möchte aber, dass eine
konstruktive Diskussion entsteht, vor der auch die Verantwortlichen der
Stadt
nicht die Augen verschliessen. Es wäre schade, wenn der Luzerner Südpol zu
einem
Südpol wird – zu einem Ort, wo keine Menschen sind.


IKU Boa
Trägerverein ehemaliges Kulturzentrum Boa

2. DEMO GEGEN DAS WEF UND DIE BLUTSPUR VON H.KISSINGER AM 19.1.08
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Am 19.1.08 Demo gegen das Wef und die Blutspur von Henry Kissinger!
Bern 15.00 Uhr Waisenhausplatz (bewilligt)

Das World Economic Forum (WEF)

Das WEF wird massgeblich von den wirtschaftlichen und politischen Eliten des

Nordens getragen. Es wird gesponsert und getragen von den weltweit grössten
transnationalen Unternehmungen, wie beispielsweise IBM, BP Amoco, Coca
Cola,ABB,
Nestlé, DuPont, America Online, Deutsche Bank, etc. Sie sind mit ihren
Weltwirtschaftskonzepten direkt oder indirekt verantwortlich für Kriege,
Elend,
Vertreibung und Hunger. Ihre Wirtschaftskonzepte beruhen ganz wesentlich auf
der
Gratis- und Niedrigstlohnarbeit der skrupellos ausgebeuteten Menschen im
Süden,
von MigrantInnen hier bei uns und von Frauen auf der ganzen Welt. Diese
Konzepte
führen zu einer systematischen Verarmung weiterBevölkerungsteile und der
Zerschlagung von bisher noch funktionierenden sozialen Strukturen.
Unsichtbar
gemacht bezahlen immer mehr Menschen das Spiel der männlichen,weissen
Managementelite um Macht und Geld mit Unterernährung,
Entrechtung,Illegalisierung, schlechter Gesundheit und mangelndem Zugang zu
Bildung.

In Ergänzung zu Kongressen und Treffen von Ministern und Funktionären im
Rahmen
der WTO, IWF und Weltbank ist das WEF ein informelles Zusammenkommen von
Wirtschaftslobby und Politmanagement. Dort schmieden diese selbsternannten
"Global Leaders" Pläne für die Zukunft der Welt und fällen weitreichende
Entscheide über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg. Was medial als
der
"Geist von Davos" inszeniert wird, besteht in Wirklichkeit aus politischen
und
wirtschaftlichen Absprachen und milliardenschweren Großdeals. So wurden in
Davos
beispielsweise die Uruguay-Runde des GATT, aus der späte die WTO entstand,
wie
auch das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA lanciert.

Neben dem WEF-Jahrestreffen in Davos gibt es verschiedene regionale
jährliche
WEF-Summits, so zum Beispiel der Southern Africa Economic Summit in Durban,
der
Central and Eastern European Economic Summit in Salzburg, der Asia Pacific
Economic Summit in Melbourne, der India Economic Summit in New Delhi sowie
der
Middle East/North Africa Economic Summit.

Ausblick

Wir verstehen unseren Widerstand als Teil des weltweiten Widerstandes gegen
das
gewalttätige Wirtschaftssystem und alle Institutionen wie WTO, IWF und
Weltbank,
die es vertreten und weiterentwickeln. Überall auf der Welt nehmen immer
mehr
Menschen ihre durch diese Wirtschaftspolitik verschärften Lebensbedingungen
nicht mehr hin und leistenWiderstand. Die Kongresse der "Wirtschafts- und
Politmanager" müssen daher von massiven Polizei- und Militärmassnahmen
begleitet
werden. Diese Repression ist die Antwort auf eine Kritik, die sich weder
integrieren lässt noch der Imagepflege der Mächtigen dient.

und hier noch was zur blutspur henry kissinger der als gast vom wef 08
eingeladen ist :

Henry Kissinger


Augusto Pinochet ist knapp davongekommen, Slobodan Milosevic aber hat es
erwischt: er wurde ans Tribunal nach Den Haag ausgeliefert. Beide
Staatsmänner
haben sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuschulden kommen lassen,
beide
handelten als Diktatoren. Henry Kissinger allerdings könnte der erste
Vertreter
eines demokratischen Staates sein, der vor ein internationales Gericht
gestellt
wird. Henry Kissinger, der außenpolitische Star von US-Regierungen, ein
Kriegsverbrecher?

Die Anklagen gegen Henry Kissinger sind Massenmord, Verbrechen gegen die
Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in folgenden Ländern:


VIETNAM

Kissinger verzögerte Friedensgespräche, ebnete den Weg für Nixons Wahlsiege.
Die
Hälfte aller Opfer auf dem Schlachtfeld im Vietnam-Krieg starben genau in
diesen
(Wahlkampf-)Jahren 1968 und 1972, nicht zu vergessen die Millionen zivilen
Opfer in
Indochina.


CAMBODIA

Kissinger überredete Nixon, den Krieg mit massiven Bombardements auf
Kambodscha
und Laos auszuweiten -- Länder mit pro-kommunistischen Regierungen, die
sich
aber neutral zum Vietnam-Krieg verhielten. Es war die alleinige Idee
Kissingers, den Krieg mit "mehr Würde" zu verlieren. Niemand von der
Regierung,
bis auf Nixon, hatte von den umstrittenen Vorbereitungen erfahren. Nach
konservativen Schätzungen töteten die USA 600,000 Zivilisten in Kambodscha
und
350,000 in Laos.



BANGLADESH

Mit von den USA gelieferten Waffen stürzte General Yahya Khan die
demokratisch
gewählte
Regierung und ermordete 1971 500.000 Zivilisten. Das Weiße Haus, der
Sicherheitsrat der
USA, wollten diese Aktionen verurteilen. Kissinger lehnte es ab, zu
vermitteln.
Danach
dankte Kissinger Khan für diesen ?delikaten Akt?.



CHILE

Kissinger unterstützte den Plan, 1973 den demokratisch gewählten Präsidenten

Allende zu
stürzen und General René Schneider zu ermorden, der die USA nicht
unterstützen
wollte
sein Militär gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten einzusetzen.
Nach
dem Mord
konnte der konservative General Augusto Pinochet das Militär übernähmen.
Moderate
Militärs flohen, um ihr Leben zu retten. Das CIA bezahlte Agenten, die
Allendes
Regierungsmitglieder verfolgten und ermordeten. Zu den Mordtaten gehörten
auch die
Autobombe für Allendes Außenminister,

Orlando Letelier, und Allendes Berater, Ronni Moffitt, der in den USA lebte,
am
Sheridan
Circle im Stadtzentrum Washington DC.



EAST TIMOR

1975 traf sich President Ford and Secretary of State Kissinger mit
Indonesiens
korruptem Präsidenten Suharto. Kissinger erzählte Reportern, dass die USA
das
kleine Land EastTimor, das gerade Unabhängigkeit von Portugal bekam, nicht
beachten würden. Wenige Stunden nach dem Interview begann Suharto seine
Invasion
und tötete mehr als 200,000 Zivilisten. Noch Präsident Clinton sprach von
Suharto mit Respekt "das ist wie einer von unseren Jungen" Erst als
Australien
auf das furchtbare Massaker aufmerksam machte,intervenierten die Vereinten
Nationen mit Militär.

From a sidebar in "The Village Voice "

3. Demo gegen Paragrafen 129a in Hamburg
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Presseerklärung des ?Rote Hilfe e.V.?, Ortsgruppe Hamburg

Heute, am Samstag den 15.12.2007, haben sich in Hamburg etwa 3500 Menschen
unter
dem Motto «Weg mit dem Paragrafen 129a! Einstellung aller Verfahren! Gegen
Sicherheitswahn und Überwachungsstaat!» zu einer Demonstration versammelt.
Die
gesamte Demonstration - einschließlich der Vorbereitungsphase durch die
Antirepressionskampagne - fand eine Begleitung durch schikanösen Maßnahmen
seitens der Justiz und der Polizei.

Von Seiten der Justiz wurde das politisch gewollte, faktische
Demonstrationsverbot in der Innenstadt bestätigt. Nach langwierigen
Verhandlungen wurde nur eine geänderte Demonstrationsroute genehmigt - die
Konsummeilen Jungfernstieg, Gänsemarkt und die Mönckebergstraße wurden vom
Oberverwaltungsgericht explizit zur demonstrationsfreien Zone erklärt.

Trotz der Zusage der Demonstrationsleitung, die vom Gericht festgelegte
Route zu
akzeptieren, begleitete die Polizei den Demonstrationszug mit einem Spalier
durchgehend behelmter und bewaffneter Polizisten. Die Demonstration wurde
mehrfach aufgrund hanebüchener ?Vergehen? wie Transparente, die ein paar
Zentimeter zu lang gewesen sein sollen, gestoppt. Als Konsequenz dieser
Provokationen wurde die Demonstration vorzeitig von den Veranstaltern
beendet.
Tim Janssen, Sprecher der Roten Hilfe in Hamburg, erklärt dazu: ?Wer das
hohe
Gut der Versammlungsfreiheit durch solche Maßnahmen, wie wir sie heute
erleben
mussten, karikiert, darf sich über eine solche Eskalation nicht wundern. Die

Rote Hilfe als strömungsübergreifende Solidaritäts- und Schutzorganisation
wird
sich auch weiterhin gegen die Kriminalisierung und staatlicher Diffamierung
linker Politik und emanzipatorischer Widerstandsbewegungen wenden.?

Rote Hilfe Hamburg

Postfach 306902

20329 Hamburg

Für Rückfragen:

Tim Janssen, 0176 229 40 30 7

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