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(de) Fauchthunrundmail: 8.12.07 Genua: La storia siamo noi

Date Mon, 10 Dec 2007 09:23:27 +0200



Die Plädoyers der Verteidiger im Verfahren gegen 25 Demonstranten, die in
Zusammenhang mit dem G8 2001 in Genua unter Anklage stehen, sind abgeschlossen.
Drei der Angeklagten ergriffen nach der letzten anwaltlichen Rede am 7. Dezember
2007 das Wort, um persönliche Erklärungen abzugeben. Nur zwei sind vollständig
dokumentiert. Im Folgenden die Übersetzung der Erklärungen in deutscher Sprache.
[Erklärung VV] ---- Ich möchte als Erstes eine kurze Bemerkung machen: Als
Anarchist halte ich die bürgerlichen Begriffe von schuld und Unschuld für
vollkommen bedeutungslos. Die Entscheidung, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens
über ?kriminelle Handlungen?, die man mir und anderen Leuten anlasten will,
diskutieren zu wollen und besonders die Entscheidung, an diesem Ort die Ideen
vorzubringen, die meine Art zu sein und Dinge wahrzunehmen kennzeichnen, könnte
zum Gegenstand falscher Einschätzungen gemacht werden. Ich muss also
notgedrungen klar stellen, dass der Geist, in dem ich ? nach dem die hier zur
Debatte stehenden Ereignisse jahrelang einer Verfremdung als Medienspektakel
unterlagen ? diese Erklärung abgebe, derjenige ist, der danach strebt, dass auch
die Stimme einiger Angeklagter sich Gehör verschaffen möge.
Mit diesem kurzen Beitrag suche ich jedenfalls weder Ausflüchte noch
Rechtfertigung. Selbst wenn das Gericht entscheiden würde, dass es
legitim ist, zu revoltieren, würde ich es absurd finden, denn es steht
ihm nicht zu.

Die Dinge, die sich ereigneten aus einer bestimmten Sicht und in einer
bestimmten Art von Sprache (die, der Gerichtsbürokratie, damit wir uns
verstehen) nachzulesen, entspricht nicht nur einer verkürzten
Betrachtung derselben, sondern auch einer Verzerrung von deren
Tragweite und ihrer historischen, politischen und sozialen Verortung.
Das bedeutet eine, aus dem Kontext, in dem sich die Geschehnisse
ereigneten, völlig heraus gelöste Verbiegung der Dinge.

Der Sprache des Strafgesetzbuches nach, impliziert der mir in diesem
Verfahren vorgeworfene Tatbestand der Verwüstung und Plünderung, dass
?eine Pluralität von Personen sich wahllos einer beträchtlichen Menge
von Gegenständen habhaft macht, um Zerstörung zu bringen?. Für diese
Art von Straftaten werden hohe Strafmaße gefordert, und das, obwohl es
sich dabei nicht um besonders verwerfliche Aktionen oder um
niederträchtige Verbrechen handelt.

Für meine Taten habe ich immer die volle Verantwortung übernommen und
etwaige Konsequenzen habe ich immer auf mich genommen. Das trifft auch
auf meine Anwesenheit beim Mobilisierungstag gegen den G8 am 20. Juli
2001 zu. Die Tatsache, dass ich als freier Mann an einer kollektiven
radikalen Aktion ohne jede hegemoniale Struktur über mir Teil genommen
habe, ist mir eine Ehre.

Und ich war nicht alleine, mit mir waren hunderttausende von Menschen.
Jeder hat sich mit seinen Mitteln verwendet, um sich einer heute als
neoliberal bezeichneten, auf die kapitalistische Ökonomie gestützten
Weltordnung zu widersetzen. Die berüchtigte wirtschaftliche
Globalisierung, die sich über den Hunger von Milliarden Menschen
aufbaut, vergiftet den Planeten... sie veranlasst Massen, zum Exil, um
sie dann zu deportieren und zu inhaftieren; sie erfindet Kriege, sie
massakriert ganze Bevölkerungen. Das nenne ich Verwüstung und
Plünderung.

Jenes gigantische Experiment unter freiem Himmel, das in Genua
stattfand, (in den Vormonaten und in jenen Tagen, an denen jene Kirmes
der Verwüster und Plünderer auf planetarischer Ebene abgehalten
wurde), und von manchem Zurückgebliebenen trotzig weiter als ?Handhabe
der Piazza? * definiert wird, hat eine Zeitenwende markiert: nach
Genua ist nichts mehr wie vorher gewesen, nicht auf der Straße, und
schon gar nicht in den Verfahren im Zuge etwaiger Auseinandersetzungen.

Mit Urteilen dieser Art wird einem Modus Operandi Tür und Tor
geöffnet, der in ähnlich gelagerten Fällen zur Normalpraxis werden
wird. Das heißt, man wird Mitten in die Menge der Demonstranten
einschlagen, um jeden, der es wagt, an Umzügen, Märschen,
Demonstrationen Teil zu nehmen einzuschüchtern... ich glaube, dass es
nicht Fehl am Platze wäre, von Präventivmaßnahmen des psychologischen
Terrorismus zu sprechen.

Ich werde wiederum nicht über den Begriff der Gewalt diskutieren, und
über die Frage nach dem, der sie ausübt und dem, der sich vor ihr
wehren muss: Nicht, um eine zweideutige Haltung bezüglich der Wahl
gewisser Mittel beim Klassenkampf einzunehmen, sondern weil ich diesen
Kontext hier in bezüglich der Auseinandersetzung mit einer Diskussion,
die der antagonistischen Bewegung, der ich angehöre, eigen ist, für
ungeeignet halte.

Zwei Sätze noch zum Verfahren gegen die Polizeikräfte

Mit dem Verfahren gegen die so genannten Ordnungskräfte versuch man
einen gewissen Sinn für Ausgewogenheit zu vermitteln. Die
Staatsanwälte haben versucht, die gewalttätigen Auseinandersetzungen
zwischen Polizei und Demonstranten mit einem Bandenkrieg zu
vergleichen: Ohne zu viel drum herum zu reden, sage ich, dass mir
nicht einmal im Traum einfallen würde, mit der klaren Absicht,
körperlich und psychisch zu demütigen, auf feige Art und Weise gegen
gefesselte, kniende, entblößte oder sich offenkundig nicht offensiv
verhaltende Menschen zu wüten...

Ich habe mich inzwischen daran gewöhnt, dass ich mit Provokateuren,
Unterwanderern und so weiter verglichen werde, obwohl es sehr hart
ist... Aber mit einem Provokateur in Uniform verglichen zu werden, das
nicht. Eine solche Behauptung ist, gelinde gesagt, widerwärtig!

Sie ist dessen würdig, der sie ausgesprochen hat.

Außerdem bedeutet die Implementierung eines Verfahrens, nur um daran
zu erinnern, dass wir uns in einer Demokratie befinden, die Reduktion
der ganzen Sache auf eine Handvoll gewalttätiger Bekloppter auf der
einen und auf einzelne Fälle von Übereifer bei der Umsetzung des
Rechts auf der anderen Seite. Das steht nicht nur für geistige Armut,
weil es die Schwäche der Gründe offenbart, für die man sich wegwirft,
um die gegenwärtige soziale Ordnung zu wahren.

Aus meiner Sicht bedeutet die Tatsache, dass Parallel zu den
Demonstranten auch gegen die Polizei prozessiert wird, dass den
Ordnungskräften eine viel zu bedeutende Rolle in der ganzen
Angelegenheit zugedacht wird. Es entzieht den Handlungen der Menschen,
die auf die Straße gegangen sind, um zum Ausdruck zu bringen, was sie
von dieser Gesellschaft halten Bedeutung und verbannt sie alle in ihre
historische Rolle als Opfer einer allmächtigen Herrschaft. Carlo
Giuliani, hat, wie viele andere Genossen von mir, sein Leben gelassen,
weil er all das mit dem Mut und der Würde zum Ausdruck gebracht hat,
die seit jeher jene kennzeichnet, die diesem Status quo nicht
unterworfen sind, und er wird nicht der letzte sein, solange die
Beziehungen zwischen den Menschen durch externe Organe reguliert sein
werden, die Vertreter einer geringen sozialen Minderheit sind.

Weil ich ein desillusionierter Mensch bin und der Demokratie die
richtige Bedeutung beimesse, entlockt mir die Vorstellung, dass einem
Vertreter der gesetzlich konstituierten Ordnung der Prozess gemacht
wird, weil er seine Pflicht getan hat, nur ein müdes Lächeln. Der
Staat macht dem Staat den Prozess, würde mancher zu Recht sagen.

Mit Sicherheit wird es Verurteilungen geben. Ich werde sie gewiss
nicht als Zeichen von Milde oder aber von Härte des Gerichtshofs
empfinden. Man wird sie in jedem Fall als ein Angriff auf all jene,
die auf irgendeine Art immer gezwungen sein werden, die eigene
Existenz aufs Spiel zu setzten, um das Existierende auf die
bestmögliche Art und weise auf den Kopf zu stellen.

[Erklärung MC]

Ich merke an, dass ich, als Anarchistin, den Justizapparat als
Widersacher nicht anerkenne, ein Organ des Staates, dessen einzige
Funktion im essentiellen Schutz der privilegierten sozialen Klassen
und im Schutz des Privateigentums besteht.

Mit dieser, Erklärung, die vornehmlich außerhalb diesen Gebäudes
gerichtet ist, nutze ich also die Gelegenheit, mich an alle zu wenden,
die die Voraussetzungen besitzen, um meine Worte zu verstehen. Ich
möchte mich an die unteren Klassen richten, an jene, die den
entfremdenden Zustand des der Ausbeutung und Unterdrückung durch das
fortgeschrittene und moderne kapitalistische System erleiden, das
immer grausamer und ausgrenzender ist.

Des Weiteren merke ich an, dass ich bezüglich meines Verhaltens,
meiner Überzeugungen und meiner politischen Entscheidungen nichts klar
zu stellen habe, und dass ich schon gar nicht beabsichtige, die Herren
des Gerichts um Milde zu bitten.

Die exquisit politische Natur dieses Strafverfahrens zwingt zu einer
klaren Stellungnahme, besonders im Lichte der unzähligen Versuche der
Staatsanwaltschaft und der Presse, die Angeklagten in diesem Verfahren
vor der Öffentlichkeit zu diskreditieren und zu entpolitisieren.

Subjekte, die wider Willen in das Getriebe der Maschinerie der
bürgerlichen Justiz geraten sind, die man in manchen Fällen wie eine
Horde über die Straßen von Genua herein fallender Barbaren, hat
erscheinen lassen die explizit im Sinn hatten, zu verwüsten und zu
plündern.

Nein, meine Herren, den Vorwurf der Verwüstung und Plünderung, den
sende ich postwendend an den Absender zurück, weil er beleidigend ist,
und weil er nicht Teil meines politischen-historischen Hintergrunds ist.

Die soziale Klasse der ich angehöre ist randvoll mit von den Bonzen
zugefügten Ungerechtigkeiten, Zumutungen und Demütigungen. Erst Recht
hier, in den heiligen Hallen der demokratischen Inquisition, in denen
die soziale Ungerechtigkeit systematisch begangen wird, lege ich Wert
darauf, meine standhafte Opposition gegen jede Form von Herrschaft,
sozialer Ungleichheit und Ausbeutung klar zu stellen und zu behaupten.

Wenn auch ich mir bewusst bin, dass man mir, als Feindin eurer Klasse
eine strenge Strafe zufügen wird, weil ich Trägerin unguter Prinzipien
bin, die in absolutem Kontrast zur festgelegten Ordnung stehen, teile
ich euch mit, dass ich persönlich, als lohnabhängige Arbeiterin
Gelegenheit hatte, die wahren Verwüster und Plünderer kennen zu lernen.

Sie residieren in den Luxuspalästen oder in den Palästen der Macht,
sie sind die Herren, die Staatsoberhäupter, also die gesamte führende
Klasse diesen infamen Systems. Ein schmaler Prozentsatz Individuen auf
dieser Erde, der im Namen des Profits und der absoluten Macht diesen
Planeten ausrauben und Plündern.

Sie zwingen Millionen Menschen Hunger und Armut auf, sowohl im Süden
der Welt, als auch im Westen, sie beuten die Arbeiter an ihren
Arbeitsstätten aus, bis diese zu Sklaven werden, folglich sind sie die
Verantwortlichen für die weißen Tode**, die ein regelrechtes stetiges
Tröpfeln darstellen.

Sie begraben all jene, die gezwungen sind, an den Rändern dieser
opulenten Gesellschaft zu leben, in den vaterländischen Kerkern.

Sie führen Kriege ? ob es sich dabei um humanitäre Einsätze oder um
Eroberungskriege macht wenig aus ? in dem sie ganze Bevölkerungen
auslöschen, ganze Länder verwüsten und deren Ressourcen plündern. Die
Aufzählung könnte ins Unendliche firtgesetzt werden.

Es ist notwendig, gegen all das zu kämpfen, es ist notwendig, der
kapitalistischen Diktatur eine unermüdliche Opposition entgegenzusetzen.

Für das, was mich betrifft, ist das der Sinn der Mobilisierungen der
antiimperialistischen und antikapitalistischen Kämpfe 2001 in Genua
gewesen, und das nicht gerade, weil ich diese etwa für einen durch die
Anwesenheit der Herren der Erde bestimmten, einzigartigen politischen
Moment im Leben der Ausgebeuteten hielt, um von diesen Herren einige
von ihren luxuriösen Tafeln herab gefallenen Krümel zu erbetteln; Ich
tat es im Einklang mit einem bereits beschrittenen politischen Weg,
der von dem starken Bedürfnis belebt war, ein auf Überwältigung
aufbauendes soziales Modell radikal zu transformieren. Das gleiche
Motiv, das mich bis heute motiviert, mich an Kampfsituationen zu
beteiligen, die von unten hergestellt werden, Situationen, die weniger
spektakulär und für die Kameras der medialen Macht weniger
interessant, aber mit Sicherheit authentisch sind.

Durch die Wiederaneignung eines verweigerten und durch die imposante
militärische Präsenz zum Zweck der Verhinderung jedweder Form von
Ablehnung unzugänglich gemachten urbanen Raumes hat man 2001 in Genua
mit großer Entschlossenheit ein Grundprinzip neu behauptet.

Kein Urteil wird die Geschichte jener Tage umschreiben können. Carlo
wird in unseren Kämpfen alle Tage weiter leben.

[Erklärung SC - Auszüge]

Es ist ein Verfahren, das sich auf Videoaufnahmen stützt. [...] Eine
Videoaufnahme ist ein nützliches Instrument, sie genügt aber nicht, um
zur Wahrheit zu gelangen. Ich möchte an Plato erinnern: eine Gruppe
von Menschen lebt angekettet in einer Höhle; je nach dem, wie die
Sonnenstrahlen einfallen, nehmen die Schatten unterschiedliche Formen
an; die einzelne Sinneswahrnehmung kann in Abwesenheit von
Überlegungen über ein Vorher, ein Während und ein Nachher nicht zur
Wahrheit führen. [....]

Also ist es vernünftiger, denen, die Gegenstände beschädigen, eine
größere soziale Gefährlichkeit zuzurechnen, als denen, die Menschen
Schaden zufügen. Die Staatsanwaltschaft teilt sich in zwei Pools auf:
einer für die Gewalttaten in Bolzaneto und in der Diaz-Schule, und
einer für die Auseinandersetzungen. Aber gibt es zwischen ihnen denn
keine Verbindung?

Oder will man unterstellen, dass die Gewalttaten der Ordnungskräfte
eine Folge dessen, was am Samstag geschehen ist darstellen? Aber wenn
sie die Gewalt doch schon am Freitag ausübten! [...] Sollte nicht
Alles als ein großes Ganzes untersucht werden, statt es zu einem
Mischmasch zerstückelter Ereignisse und Bilder zu machen?

Die Urteile scheinen nicht auf uns 25 Angeklagte abzuzielen. Sie muten
vielmehr an, wie eine harte Warnung, wie eine Aufforderung zum
Schweigen, zur Unterwerfung, an Alle, die in diesen Jahren gegen die
Kriege und für die Ausweitung der Grundrechte gekämpft haben. 25
treffen, um 300.000 zu erziehen

* ?Piazza?, als Ort im öffentlichen Raum für politische
Auseinandersetzung und als Schauplatz derselben. Also ?Handhabe? von
politischen Demonstrationen. Vermutlich als polizeiliche
?Lagebewältigung? in Zusammenhang mit Protesten gemeint, wobei nicht
vergessen werden darf, dass sehr wohl auch am Protestgeschehen
Beteiligte in Fragen der ?Handhabe? der Straße auf unterschiedlichsten
Ebenen in Anspruch nehmen, mimischen bzw. mitreden zu wollen und bei
angemeldeten Demonstrationen als Veranstalter auch dazu gezwungen sind.

** Als ?Weißen Tod? bezeichnet man die Todesunfälle am Arbeitsplatz.
Die Zahl der tödlichen Unfälle am Arbeitsplatz ist in Italien
Schwindel erregend hoch. Die letzten Toten gab es gerade bei
Thyssen-Krupp in Turin, durch Verbrennungen 3. Grades auf 90% der
Körperoberfläche.

Quelle:

http://www.supportolegale.org/?q=node/1264
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