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(de) Fauchthunrundmail: 13.10.06: Aufruf zu internationalem Aktionstag am 4.11.2006

Date Sun, 15 Oct 2006 22:43:35 +0200


Fauchthunrundmail: 13.10.06

Aufruf zu internationalem Aktionstag am 4.11.2006

Kein Mensch ist illegal, Freiheit für Erdogan E.! Freiheit für Dursum Güner!

Die Schweiz integriert sich in Sachen repressiver Migrationspolitik
nicht nur in Europa, nein, sie geht mit einem Asylgesetz voran, das
seinen Namen nicht mehr verdient. Die repressive Staatsräson blüht,
anstelle von Asyl wird von Missbrauch geredet und Flüchtlinge sollen
wann immer möglich abgewiesen, ausgeschafft und ausgeliefert werden.
Selbst Auslieferungen an Folterstaaten widersprechen offizieller
schweizerischer Politik nicht. Zeigen wir Widerstand gegen die
repressive Migrationspolitik, in der Schweiz oder den
anderen Ländern der europäischen Festung! Wenn sich die Regierungen
Europas in dieser Angelegenheit so einig sind, dann ist es umso
notwendiger, die Solidarität und den Widerstand über die Landesgrenzen
hinweg aufzubauen. Wir rufen auf zu Protest- und Widerstandsaktionen vor
schweizerischen Botschaften, Konsulaten oder Institutionen!

Auslieferung an einen Folterstaat?

Der konkrete Hintergrund des Aktionstages ist die zu befürchtende
Auslieferung an die Türkei eines politischen Flüchtlings, der seit 9
Jahren in der Schweiz lebt. Die Türkei nähert sich nämlich der EU und
entdeckt neue Methoden zur Verfolgung von geflüchteten Oppositionellen.
Es werden internationale Haftbefehle ausgestellt oder die türkischen
Behörden stellen direkt Auslieferungsgesuche, wie im Fall von Erdogan
Elmas. Erdogan beteiligte sich an revolutionären Kämpfen in der Türkei
und flüchtete als 16jähriger in die Schweiz gezwungen durch Verhaftungen
und Folter in seinem engsten Umfeld. Eine solche Geschichte sollte in
der Schweiz eigentlich zu Asyl führen, Erdogan wurde vorläufig
aufgenommen. 9 Jahre später wird er auf Betreiben der Türkei, die ihn
eines Polizistenmordes bezichtigt, in Auslieferungshaft genommen.
Erdogan bestreitet den Vorwurf und alle Aussagen gegen ihn beruhen
nachweislich auf Folter. Das schweizerische Bundesamt für Justiz
empfiehlt dennoch, in Missachtung der Anti-Folterkonvention, seine
Auslieferung an die Türkei. Der Entscheid über die Auslieferung liegt
mittlerweile beim schweizerischen Bundesgericht. Ein ähnlicher Fall ist
Dursum Güner. Gegen ihn erliess die Türkei einen internationalen
Haftbefehl und obwohl er bereits in Italien und der Schweiz Asyl
erhielt, verhafteten ihn die deutschen Behörden bei einem
Grenzübertritt. Dursum Güner sitzt seither in Lörrach in Haft.

Wilhelm Tell grüsst Festung Europa

Der rechtspopulistische SVP-Bundesrat Christoph Blocher macht den
Schreibtischtätern seiner Ãmter alle Ehre, wenn er sich anlässlich eines
Türkeibesuchs offen mit dem türkischen Folterstaat verbrüdert: Erdogan
Elmas sei wohl unabhängig vom Entscheid des Bundesgerichts (!) - der
Türkei auszuliefern. Nebst früherer öffentlicher Diffamierung
albanischer Flüchtlinge verwirft er anlässlich des gleichen Besuchs die
schweizerische Antirassismus-Strafnorm in Bausch und Bogen. Das Leugnen
des Genozids an den ArmenierInnen wäre somit legitimiert. Bundesrat
Blocher lanciert in sattsam bekannter Art und Weise einen neuen Vorstoss
aus der Agenda des Abbaus sozialer und politischer Errungenschaften.
Ihre Vorschläge lassen die dafür verantwortlichen reaktionären Kreise in
einem demokratischen Musterland jeweils vom Volke per Urnengang
absegnen. Die holde direkte Demokratie! Deren struktureller Hintergrund,
die realen Macht- und Kapitalverhältnisse, bleiben natürlich immer schön
im Dunkeln. So kommt es, dass das verschärfte schweizerische Asylrecht,
per Urnengang legitimiert, mittlerweile die Menschenrechte mit Füssen
tritt. Schweizerische PolitikerInnen überholen europäische rechts und
machen vor, wie in der Festung nochmal eine Festung
gebaut wird.

Solidarität ist unsere Waffe

Dagegen gab und gibt es im Land der Banken und Berge aber auch
Widerstand. Breite Kreise wollten das Asyl- und Ausländergesetz
verhindern. Für Erdogan Elmas' und Dursum Güners Freilassung entwickelte
sich eine aktive Solidaritätsbewegung. Diese ruft nun dazu auf, mit
internationalen Aktionen den Druck auf die schweizerischen Behörden zu
vergrössern. Die Schweiz ist im Begriff, einen politischen Flüchtling in
die Folter auszuliefern der Hintergrund ist die verschärfte Migrations-
und Sicherheitspolitik in ganz Europa und der Schweiz. Setzen wir unsere
Solidarität dagegen! Selbstverständlich ist dieser Aktionstag auch eine
Möglichkeit im Sinne des Zusammentragens von Widerstand, auf ähnliche
Fälle hinzuweisen. Wer von solchen Fällen Kenntnis hat, soll uns die
Informationen bitte zukommen lassen. Bei Aktionen bitten wir ebenfalls
um eine Mitteilung mit Foto auf die
folgende email-Adresse: free_Erdogan -At - gmx.net

Bündnis gegen Ausschaffungen und Auslieferungen in die Türkei
www.free-erdogan.ch.vu www.auslieferungen-stopp.ch
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