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(de) Fauchthunrundmail: 11.10.06 Basisstreik in Italien

Date Wed, 11 Oct 2006 11:24:24 +0200


Für Freitag, den 6.Oktober 2006, hatte die linke Basisgewerkschaft
Rappresentanze di Base (RdB-CUB) zu einem landesweiten Streik gegen
prekäre Beschäftigung im öffentlichen Dienst Italiens und zu einer
nationalen Manifestation in Rom aufgerufen. Motto: "Assunti tutti,
assunti subito, assunti davvero!" (Alle einstellen, sofort einstellen,
wirklich einstellen!?) Die unabhängige linke italienische Tageszeitung
"il manifesto? brachte am 5.10.2006 dazu das folgende Interview mit
dem RdB-CUB-Koordinator Umberto Fascetti

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind im öffentlichen Dienst
Italiens ein grosses Problem, wie auch die grossen, weitgehend
sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften zugeben (siehe z.B. das
nebenstehende Interview mit dem Generalsekretär der
Bildungsgewerkschaft FLC-CGIL, Enrico Panini, vom 1.7.2006). Die
entscheidende Frage ist, was praktisch dagegen unternommen wird. An
diesem Punkt sind die eigenständigen linken Basisgewerkschaften meist
erheblich aktiver und aggressiver gegenüber den öffentlichen
"Arbeitgebern", auch wenn ihre Wirkung durch die sehr viel geringere
Grösse natürlich erheblich reduziert wird. Die grösste Basisgewerkschaft
im öffentlichen Dienst der italienischen Halbinsel sind die
Rappresentanze di Base (RdB), die der Einheitskonföderation der Basis
(CUB; real ca. 20.000 Mitglieder) angehören. In einzelnen Sektoren,
Betrieben, Behörden und Universitäten besitzen die RdB sogar ein
ähnliches Gewicht wie die Branchengewerkschaften von CGIL, CISL und
UIL (z.B. unter den Feuerwehrleuten).

Die RdB (Basisvertretungen; http://www.rdbcub.it/) entstanden Ende
der 80er Jahre auf Initiative eines Teils der römischen
Autonomia-Bewegung von 1977 (der Organizzazione Proletaria Romana ?
Römische Proletarische Organisation), die nicht nur unter den
Beschäftigten (speziell des öffentlichen Dienstes) arbeitete, sondern
auch unter den Hausbesetzern, den Studenten etc. Die RdB bilden eine
Struktur auf zwei Ebenen, die die politische Aktivität grundlegend von
der Gewerkschaft trennt. Die politische Ebene ist überwiegend im Rete
dei Comunisti (Netzwerk der Kommunisten) zusammengefasst, dass die
Zeitschrift "Contropiano" ( http://www.contropiano.org/) herausgibt.
Dennoch stehen die RdB nicht für eine bornierte Betriebsarbeit. Beleg
dafür sind diverse, breiter angelegte Aktionen gegen Prekarität. So
gehören RdB und CUB zu den wichtigsten Trägern der seit 2002 in
Mailand und anderen Städten stattfindenden Mayday-Paraden.

Für Freitag, den 6.Oktober 2006, haben die Rappresentanze di Base im
Kampf gegen die Prekarität zu einem landesweiten Streik im
öffentlichen Dienst und zu einer nationalen Manifestation in Rom
aufgerufen. Motto: "Assunti tutti, assunti subito, assunti davvero!"
(Alle einstellen, sofort einstellen, wirklich einstellen!") Die
unabhängige linke italienische Tageszeitung "il manifesto" brachte am
5.10.2006 dazu das folgende Interview mit dem RdB-CUB-Koordinator
Umberto Fascetti. Zahlreiche Fotos von der Demo finden sich online
unter http://tesoro2.rdbcub.it/assuntisubito6.10.2006/index.html Die
von den Organisatoren genannte Teilnehmerzahl von "35.000" ist
allerdings leider einmal mehr extrem aufgebauscht. Da der
Übertreibungsfaktor bei der CUB, was eigene Mitglieder-, Streik- und
Demozahlen anbelangt, bei 20 - 25 liegt (üblich ist in Italien der
Faktor 10), dürften es real 1.500 bis 2.000 Teilnehmer gewesen sein.
Unter den gegebenen Bedingungen jedoch durchaus eine gelungene Aktion.

"Ungeschützte Arbeit: Der Staat soll ein Signal geben"

Morgen der Streik der Prekären der öffentlichen Verwaltung. Interview
mit Umberto Fascetti (RdB-CUB-Koordinator): "Die Regierung soll ihre
Versprechen einhalten."

Francesco Piccioni

Morgen werden die prekär Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung
streiken und zu der von der RdB-CUB organisierten nationalen
Manifestation in Rom zusammenkommen. Es wird eine Demonstration mit
mehr als 15.000 Leuten erwartet. Darüber sprechen wir mit Umberto
Fascetti, dem Verantwortlichen für die nationale Koordination der
Prekären.

Dieser Streik hat de facto einen politischen Beigeschmack.

Im Wahlkampf der Mitte-Linken waren, auch dank der starken Bewegungen
gegen die Prekarität in den letzten Jahren, bedeutende Reden bezüglich
des "Kampfes gegen die Prekarität" zu hören. Kaum an die Regierung
gekommen, war hingegen eine gewisse "Abkühlung" im Tonfall
wahrzunehmen. Man hat aufgehört von der "Abschaffung des Gesetzes
Nr.30" ((von 2003)) zu sprechen und es begannen die Vorschläge für
eine simple "Modifizierung". Der Arbeitskampf der in den öffentlichen
Verwaltungen prekär Beschäftigten verlangt von dieser Regierung
Antworten, die im Einklang mit dem stehen, was vor der Wahl
versprochen wurde."

Welche Ausmasse hat die "öffentliche" prekäre Beschäftigung?

"Es ist schwer das exakt zu kalkulieren. Man schätzt, dass die
Prekären 20% der öffentlich Bediensteten ausmachen. Allein in den
Schulen sind es 190.000. In den Ministerien, den lokalen Einrichtungen
und dem halbstaatlichen Sektor sind es mindestens genauso viele.
Hinzuzählen muss man fast 60.000 LSU-Beschäftigte (("Gemeinnützige
Arbeiter" / Beschäftigte in befristeten, staatlichen
Arbeitsbeschaffungsmassnahmen)). Unseren Schätzungen zufolge kommt man
am Ende auf fast 600.000."

Im Parlament gibt es einen Gesetzentwurf von Euch.

"Der zielt darauf ab die Rangordnungen auf Grundlage der Dienstjahre
und der Arbeitsart der prekär Beschäftigten neu zu gestalten und
einen, auch stufenweisen Weg zur Übernahme zu schaffen. Es ist aber
notwendig die Ausgliederungen zu stoppen und denjenigen, die die
Arbeit machen, ihre Rechte zu sichern. Für die LSU?ler werden zum
Beispiel keine Sozialbeiträge bezahlt. Wir fordern vom Gesichtspunkt
der öffentlichen Haushalte aus nichts Unmögliches, weil alle diese
Leute bereits von der öffentlichen Verwaltung bezahlt werden."

Geht das Haushaltsgesetz nicht in diese Richtung?

"Das Haushaltsgesetz zeigt, dass die Regierung an etwas anderes denkt.
Zum Beispiel: In den Schulen ist innerhalb von drei Jahren die
Einstellung von 170.000 Lehrern und ATA-Personal ((technisches und
Verwaltungspersonal)) vorgesehen. Man schätzt allerdings, dass in den
kommenden drei Jahren, aufgrund des berühmten "Buckels" mindestens
250.000 Beschäftigte ausscheiden werden. Die Neueinstellungen decken
also nicht einmal die Fluktuation ab."

Und ausserhalb der Schulen?

"Läuft es auch schlecht. Der Haushalt sieht für Neueinstellungen die
Nutzung von 20% eines Fonds aus dem Jahr 2004 und des "Baccini-Fonds"
vor. Insgesamt sind es wenig mehr als 200 Millionen Euro, die
vielleicht für 8.000 Leute reichen können. 5.000 Einstellungen waren
allerdings bereits vom Haushalt 2006 vorgesehen. Es gibt keine
Übereinstimmung mit den Themen des Wahlkampfes."

Was erwartet Ihr nach dem Streik?

"Es müssen die wahren Positionen "aufgestöbert" werden. Wir wollen
eine Auseinandersetzung mit dieser Regierung beginnen, um Rechenschaft
über die "Tendenzwende" zu verlangen, die vom Haushalt in punkto
Prekarität vorgesehen war. Zum Beispiel nimmt man nur Bezug auf
Beschäftigte mit einem "auf mindestens drei Jahre befristeten"
Arbeitsvertrag. So werden die Leiharbeiter und die Co.Co.Co.
(Scheinselbständige) gänzlich ausgeschlossen."

Seid Ihr von irgendeinem Minister empfangen worden?

"Nicolais (Minister für den öffentlichen Dienst; Anm.d.Red.), der
Justizminister und der Gesundheitsminister haben ihre Bereitschaft
erkennen lassen. Wir wollen eine Auseinandersetzung, weil "wenn man
ein anderes Signal geben will" das Haushaltsgesetz geändert werden
muss. Wenn nicht einmal der öffentliche Sektor, was die Überwindung
der prekären Beschäftigung anbelangt, "mit gutem Beispiel vorangehen"
kann, wie soll es dann der "private" tun? Es genügt sich anzuschauen
wie Atesia auf den Bericht der Arbeitsinspektoren reagiert hat: "Okay,
wir stellen ein, aber nur wenn es alle anderen auch tun." Wenn es
hingegen im öffentlichen Dienst zu einer positiven Lösung kommt, ist
das ein gutes Signal für alle."


((Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in doppelten Klammern:
Antifa-AG der Uni Hannover + Gewerkschaftsforum Hannover))
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