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(de) Berlin, FAU Pressemitteilung 01. Mai 2006

Date Mon, 01 May 2006 16:03:50 +0200


Pressemitteilung vom 1. Mai 2006

Unter dem Motto "Endlich in die Offensive" beteiligten sich ca. 200
Menschen am anarchosyndikalistischen Block der FAU Berlin auf der
traditionellen Gewerkschaftsdemo.
Damit setzen wir ein - wenn auch kleines - Zeichen, daß auch in
Deutschland Gewerkschaft mehr bedeuten kann als lahme Rituale und
Lippenbekenntnisse.
Ein Signal, das nicht jedem gefällt: während des gesamten Verlaufs der
Demonstration wurde unser Block von einem Spalier der Polizei flankiert.
Zum wiederholten Male der Versuch, unsere Gewerkschaft zu diskreditieren
und unser Recht, als Gewerkschaft zu arbeiten, zu beschneiden.

[Anlage: Flugblatt zum 1. Mai der FAU Berlin]

Endlich in die Offensive gehen!
Statt "Bündnis für Arbeit": revolutionäre Gewerkschaften überall!

Wenn die Gewerkschaften notwendig sind für den Guerillakrieg zwischen
Kapital und Arbeit, so sind sie noch weit wichtiger als organisierte
Kraft zur Beseitigung des Systems der Lohnarbeit und Kapitalherrschaft
selbst.
I. Kongress der Internationalen Arbeiterassoziation, Genf 1866

Ende des Stillhaltens
Nach Jahren des Verzichts haben die Lohnabhängigen in diesem Land in den
letzten Monaten eine Welle von Streiks wie schon lange nicht mehr in
Gang gesetzt. Es war nur allzu deutlich: egal wie viel wir verzichten,
egal wie hoch die Profite der Unternehmen, entlassen wird so oder so.
Höchste Zeit also, gegenüber dem Kapital endlich wieder in die Offensive
zu gehen. Leider spiegeln die bisherigen Ergebnisse der Arbeiterkämpfe
kaum die massenhafte Beteiligung, die berechtigte Wut und den (noch)
hohen gewerkschaftlichen Organisierungsgrad der Streikenden wider. Doch
die Beschwichtigungen verlieren an Wirkung.

Lohnsenkungsspirale
"Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in
Europa gibt", erklärte Kanzler Schröder vor dem "World Economic Forum"
in Davos am 28. Januar 2005. Damit sprach er aus, was nach europäischen
Regierungsvereinbarungen mittels der diversen Hartz-Gesetze
durchzusetzen war. Inzwischen wollen die Kapitalisten ohne Subventionen
nichts mehr unternehmen - bis hin zu "Eingliederungszuschüssen"
(Lohnzuschuss bei Einstellung von Langzeitarbeitslosen) und der
Finanzierung von "Beschäftigungsgesellschaften" bei "Betriebsänderungen"
(also Betriebs(teil)schließungen) aus der Arbeitslosenversicherung sowie
"Regiegeld" für die Ein-Euro-Job-Träger. Kombilohn ist längst Realität.
Kostenlose Ein-Euro-JobberInnen und PraktikantInnen ersetzen weithin
Lohnarbeitsverhältnisse. Zugleich zahlt die Arbeitslosenkasse für jeden,
der in ALG II übergeht, einen "Aussteuerungsbetrag" von ca. 10.000 Euro
an die Bundeskasse. Allein 2005 wurden sozialversicherungspflichtige
Arbeitsverhältnisse um 400.000 Stellen abgebaut, Abfindungen bei
Betriebsschließungen werden hoch besteuert. So werden also die
Sozialkassen und Löhne geplündert.

Anreizung zum Klassenkampf
Die Bundesregierung gestand im Dezember zynisch ein, "durch die
pointierte Darstellung von ausgewählten Fällen" im August mit der
höhnischen Kampagne des Clement-Ministeriums erfolgreich "die
Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit" auf angebliche Abzocke im Sozialstaat
gelenkt zu haben.
Vermehrten sich die Faulenzer seit 1970 in der BRD von 100.000 auf 5
Millionen? Oder werden immer mehr Menschen wegen
Produktivitätssteigerung und "Gewinnplanung" für die kapitalistische
Rechnung überflüssig? Kann die Profitwirtschaft unsere Bedarfsdeckung
nicht mehr leisten? Ist die Aufgabe hinfällig, wie einst in der
Sozialhilfe "den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu
ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht"?

Während die "Nationale Armutskonferenz" es für nötig hält, den
ALG-II-Regelsatz um mindestens 20% zu erhöhen, fällt "unserem" Parlament
über Nacht ein, den Bedarf der 18-25jährigen um 20% zu senken. Rechte
der Volljährigkeit, Freizügigkeit, (Aus-)Bildung, Berufswahl werden
abgeschafft. - Solche Parlamente sind jüngst mit bis zu 54% abgewählt
worden (so viele Menschen haben in Sachsen-Anhalt ihre Stimme behalten).

Wir kriegen nur wofür wir kämpfen
Ob Arbeitskampfrecht oder Lohnstandards - sie sind uns nie geschenkt
worden. Wenn wir keine Kräfte entwickeln, sie zu verteidigen, werden wir
sie verlieren. Tarifverträge haben höchstens bestätigt, was je wilde
Streiks errungen haben (z.B. die sogenannte Steinkühler-Pause).
Arbeitsgesetze abzuwehren wird zum politischen Streik - in diesem Land
(noch) verboten wie auch Solidaritätsstreiks und Streiks zur Erhaltung
eines Betriebs. Doch schon ein kaiserlicher Kanzler Bismarck hatte 1881
eingesehen, dass "die Heilung der sozialen Schäden nicht ausschließlich
im Wege der Repression sozialdemokratischer Ausschreitungen" zu finden
ist, und suchte das System auch mit Hilfe einer kontrollierten
Sozialversicherung zu stabilisieren.

Solidarität ist keine Einbahnstraße
Wer gegen Zumutungen gegenüber Erwerbslosen - wie zuvor gegenüber
Migranten - gleichgültig bleibt, findet sie bald als entrechtete
Lohndrücker neben sich - z.B. als Ein-Euro-Jobber, die jüngst in
Osnabrück und Hamburg sogar zum Streikbruch genötigt wurden. Wer nur
"den Standort" sichern will, kann keine Solidarität der Arbeitenden in
ausländischen Betriebsteilen internationaler Konzerne erwarten.

Zu Tisch bei (herrschenden) Gönnern - oder Selbstbestimmung?
"Arbeitervertreter" mühen sich um Anerkennung durch die Unternehmer und
Politiker - und versprechen die Kontrolle über die Vertretenen. Nach
unserem Verständnis ist jedwede Stellvertreterpolitik zurückzuweisen,
müssen die Betroffenen selbst entscheiden und ihre Kräfte einsetzen,
können ihre Situationskenntnis nicht an "Experten" abtreten.

Was will die FAU
Die Freie ArbeiterInnen Union hat eine Gesellschaftsform zum Ziel, in
der ausschließlich die selbstorganisierten Produzierenden über ihre
Arbeits- und Lebensbedingungen entscheiden. Zentralistische
Organisationsformen, wie z. B. bei Parteien, lehnen wir ab.
In der FAU organisieren sich Menschen unabhängig von
Vertragsverhältnissen zur Verteidigung, Verbesserung oder auch
Überwindung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen - ob also selbständig
produzierend, lohnabhängig, in Ausbildung oder erwerbslos. Dies bildet
eine bundesweit organisierte Föderation von Basisgewerkschaften in der
Tradition des revolutionären Syndikalismus. Statt Vollmachten an
bezahlte FunktionärInnen zu vergeben, entscheiden ausschließlich die
Betroffenen über ihre Belange. Um Kämpfe auch international führen zu
können, ist die FAU der anarchosyndikalistischen Internationale, der
Internationalen ArbeiterInnen Assoziation (IAA) angeschlossen. Alle
Menschen, die in diesem Sinne mit uns zusammenarbeiten wollen, sind uns
willkommen.

Freie ArbeiterInnen Union Berlin (FAU-IAA)
Straßburger Str. 38
10405 Berlin
Tel. 030 - 287 00 804
Fax: 030 - 287 00 813
Mail: faub-nospam--fau.org
Web: www.fau.org
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