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(de) Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Date Tue, 14 Mar 2006 21:44:13 +0100


http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=60
[Anm. d. Ed.: Aus Gründen des Interesse für alle über das
Internet kommunizierenden AnarchistInnen und verwandten Gruppen wird
hier diese sonst aus untypischer Quelle stammende Petition versendet]

--
Mit der Petition wird gefordert, eine Übermäßige Vorratsdatenspeicherung
der TK-Verbindungsdaten, wie sie in der EU diskutiert werden mit dem Ziel,
organisierte Kriminalität und Terrorismus zu verhüen bzw. zu bekämpfen,
nicht durchzuführen. Die hierfür erforderlichen Mittel können sinnvoller
eingesetzt werden.

Begründung:
Es existieren vielfältige Formen zur anonymen, geschüzten oder auch
unbemerkten Kommunikation über das Internet, so dass eine
Vorratsdatenspeicherung nur die Kommunikationen erfassen kann, die bewusst
oder mangels besserer Kenntnis âEURzungeschÜtztâEURoe erfolgen.

Solche Verfahren (die sich nach kurzer Recherche im Internet finden lassen)
beinhalten z.B. ANON, TOR, ChainSocks zur anonymen Kommunikation über ein
oder mehrere (hintereinander geschaltete) Proxyserver, die sich über die
ganze Welt verteilen können. Wenn also nur ein Proxyserver nicht die
Verbindungsdaten speichert oder zur Verfügung stellt, lässt sich die
Kommunikation schon nicht mehr zurcükverfolgen. Ebenfalls zu erwähnen
wäre noch das Projekt Freenet, das ebenfalls eine anonyme Kommunikation
erlaubt. Außerdem gibt es unzählige Verschlüsselungsprogramme, so dass
man Daten vertraulich übers Netz versenden kann. Wenn man dies noch mit
Steganografie (unbemerkte Kommunikation, z. B. verstecken von Text in
Bildern oder Musik) kombiniert, bemerkt man nicht einmal, dass hier
sensitive Daten Übertragen wurden, geschweige denn, dass man sie
zurückverfolgen könnte.

Dies waren nur Verfahren, die sich auf die Kommunikation über das Internet
beziehen. Für nicht ganz so zeitkritische Kommunikationen, lässt sich auch
ganz einfach die gute alte Post bemühen, mit der man zumindest als anonymer
Absender kommunizieren kann. Es gibt bestimmt auch noch weitere Formen der
Kommunikation, die nicht von der geplanten Vorratsdatenspeicherung erfasst
werden.

Zusammenfassend, kann man sagen, dass sich Verbrecher, die sich
einigermaßen mit dem Internet auskennen, nicht mit Hilfe der
Vorratsdatenspeicherung fassen lassen. Die hierfür entstehenden Kosten
tragen also zu keiner oder nur zu geringer Verbesserung der Strafverfolgung
oder der Prävention bei. Insbesondere gegen Terroristen, die meistens sehr
gut organisiert sind, wird diese Maßnahme wohl keine großen Erfolge
bringen können.

Die Kosten für das ganze Unternehmen wüde sowieso der Bürger tragen,
entweder weil der Staat die Kosten trägt, der wiederum von den Bürgern
finanziert wird oder weil die entsprechenden Firmen die Kosten tragen, die
sie dann natürlich an ihre Kunden weiterreichen.

Der Bürger würde also für etwas bezahlen, das ziemlich aufwendig ist und
daher evtl. sogar für kleinere Firmen existenzgefährdend sein kann, aber
keine nennenswerte Leistung dafür erhalten.
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