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(de) Potsdam, Aufruf der FAU Potsdam zur Antirepressionsdemo am 18. 3.

Date Tue, 07 Mar 2006 17:32:19 +0100


Aufruf der FAU Potsdam zur Antirepressionsdemo am 18. 3.

Unter dem Motto "Don't let the system get you Down!" rufen die Soligruppen
aus Frankfurt, Magdeburg, Berlin und Potsdam zu einer überregionalen
Demonstration am 18. 3. in Potsdam auf, um den Fällen staatlicher
Repression in den genannten Städten etwas entgegenzusetzen und zugleich
auf das repressiver werdende gesellschaftliche Klima aufmerksam zu machen.
Wir möchten uns diesem Aufruf anschließen und unsere Solidarität mit den
betroffenen AktivistInnen aus der antifaschistischen und
antikapitalistischen Bewegung ausdrücken. Zugleich möchten wir den
Bündnisaufruf entsprechend unseres gewerkschaftlichen Selbstverständnisses
um einige Aspekte ergänzen.

[neue soziale marktwirtschaft]

Das gesellschaftliche Klima ist zur Zeit vom einseitigen Aufkündigen des
fordistischen Klassenkompromisses (arbeite und halt den Mund, dann kannst
du dir das Auto, daß du produziert hast sogar selber kaufen) bestimmt.
Sozialabbau (Hartz-, Rürup- und weitere "Reformen"),
Vermarktwirtschaftlichung immer weiterer Bereiche des gesellschaftlichen
Lebens bei gleichzeitiger Deregulierung und Prekarisierung der
Arbeitsverhältnisse und damit einhergehende innerbetriebliche Repression,
antigewerkschaftliche Hetze und ein Come-Back des gewerkschaftsfreien
Betriebes sind Facetten dieser Entwicklung. Während ein Herr Westerwelle
die Gewerkschaften als "Plage" beschimpft ohne einen Aufschrei der
Entrüstung zu ernten und die Lobbyvereine der Industrie im Verbund mit dem
Großteil der Medien und Politiker die "Entmachtung der Gewerkschaften"
fordern, fällt den Gewerkschaftsfunktionären nur selten etwas besseres ein
als an früher zu denken und zu betonen, dass ihnen doch auch viel am
"Standort Deutschland" liegt.
Trotzdem knirscht es im Gebälk. Die vielen Streiks der letzten Zeit (teils
gegen den Willen die Gewerkschaftseliten) zeigen, genau wie die Bewegungen
gegen Hartz IV, dass immer mehr Erwerbslose und Lohnabhängige begreifen,
dass sich die Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse nicht mit Apellen
an eine sozialere Politik aufhalten lässt, sondern dass die Aufkündigung
des Klassenkompromisses von oben mit Klassenkampf von unten beantwortet
werden muss.

[von bullen, streikposten und pressefreiheit]

Daran, dass die Polizei des öfteren DemonstrantInnen zusammenschlägt,
festnimmt und kriminalisiert, hat man sich - so hässlich es ist -
mittlerweile beinahe gewöhnen müssen. Dass sie dies auch auf
Demonstrationen gegen Sozialabbau tut, verwundert ebenfalls nicht. Dass
sich die polizeiliche Gewalt auch immer öfter gegen Arbeitskämpfe und
Streikposten richtet, ist weniger bekannt. So wurden letzten
Oktober beim Streik gegen die Schliessung des Münchner Infinion-Werkes
Streikposten verprügelt und festgenommen, um Streikbrecher ins Werk zu
schleusen. Ein wildgewordener Zivilbeamter fuchtelte sogar mit
seiner Waffe herum.
Ähnliches passierte vor einer Woche beim Streik der Müllabfuhr in
Osnabrück. Hier ist besonders pikant, dass die Polizei illegal zum
Streikbruch verpflichteten 1-Euro-Jobbern den Weg in die Arbeitstellen der
Streikenden freiprügelte.
Auch die im Moment wegen ein paar Karrikaturen viel diskutierte
Pressefreiheit war schon des öfteren Ziel staatlicher Repression gegen
Gewerkschaftsaktivitäten. Relativ grosse Öffentlichkeit bekam die am
05.07.2005 exekutierte Razzia gegen die bekannte gewerkschaftslinke
Internetplattform LabourNet, die sich stark an der Koordination der
Agenturschluss-Aktionen gegen die Einführung von HartzIV am 3. 1. letzten
Jahres beteiligte. In einem gefälschten Schreiben der Arbeitsagentur, in
welchem sich auf LabourNet bezogen wurde, fand die Staatsanwaltschaft
einen Vorwand, sämtliche Computer und eine grosse Anzahl CD-Rom's und
Aktenordner zu beschlagnahmen und damit die Arbeit der missliebigen
Internetplattform für einige Zeit lahmzulegen. Ein halbes Jahr später,
mussten sich Staatsanwaltschaft und Polizei letztendlich vom Landgericht
belehren lassen, dass der ganze Einsatz illegal war. Die Akten und
Strukturen sind natürlich trotzdem durchleuchtet. Mensch könnte nun
einwenden, dass das alles nichts neues ist, sondern das übliche
Hintergrundgeräusch des Kapitalismus. Was nicht einmal falsch ist.
Wirklich beängstigend wird es erst, wenn wir unseren Blick zurück auf die
gesellschaftlichen Entwicklungen richten.

[tausche wohlfahrt gegen knast]

Mit dem Sozialabbau geht ein massiver Ausbau der Befugnisse der
Sicherheitsorgane einher. Während immer mehr Menschen in die halb- oder
illegale Schattenwirtschaft abgedrängt werden, werden sie immer heftiger
verfolgt (es ist heute im Gegensatz zu den 70ern nicht mehr so die Frage,
ob man aus der Gesellschaft "aussteigen" will - vielmehr wird man
ausgestiegen). Man muss gar nicht nach Amerika schauen, denn auch in hier
werden immer längere Strafen für immer kleinere Delikte verhängt und die
Knastbevölkerung wächst. Im gleichen Atemzug wird die Möglichkeit
"Sicherheitsverwahrung" zu verfügen, auf immer weitere Bereiche ausgedehnt
(ein Blankoscheck um Menschen für immer einzusperren). Die Tendenz scheint
dahin zu gehen, dass es dem Staat zunehmend egal ist, GesetzesbrecherInnen
zurück in die kapitalistische Gesellschaft zu integrieren, wo sie als
Arbeitskräfte auch nicht mehr gebraucht werden. Stattdessen wird versucht,
sich verschärfende soziale Widersprüche wegzuschließen bzw. genug Angst
vor dem Knast zu verbreiten, dass sie gar nicht erst aufbrechen.

[und jetzt?]

Angesichts dieser Situation ist nichts leichter, als traurig zu gucken,
den Kopf einzuziehen und vor sich hinzulamentieren, dass man ja eh nichts
machen könne. Aber es ist genau diese Haltung, die uns angreifbar macht,
die uns auf Verschlechterungen unserer Lebensbedingungen starren lässt,
wie das Kaninchen auf die Schlange und eine Gesellschaft jenseits des
Kapitalismus eine Utopie in Wolkenkuckucksheim bleiben lässt. Stattdessen
sollten wir uns daran erinnern, dass die Bastille geschleift wurde, dass
kein Knast ewig stehen muss, dass Klassenkampf nur möglich wird, wenn wir
die Angst überwinden und wir die Angst nur überwinden können, wenn wir
solidarisch sind mit den Opfern der Klassenjustiz. Wir sollten uns bewußt
werden, daß Solidarität vielleicht unsere einzige Waffe ist, dass diese
Waffe aber um so stärker wird, je mehr wir sie angewenden. Das fängt
klein an z.B. wenn eine Kollegin wegen gewerkschaftlicher Aktivität
entlassen, einem Bekannten das Arbeitslosengeld gekürzt, oder
eine Genossin in den Knast gesperrt wird. Und es ist ausbaufähig, bis zum
Generalstreik und zur sozialen Revolution.

Möge die Demo am ein Anfang sein!
Wir sehen uns bei den schwarz-roten Fahnen (18.3. 14:00 Potsdam
Hauptbahnhof)

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sachdienliche Links:

die Website zur Demo mit dem Bündnisaufruf und Linmks zu den
Repressionsfällen in Berlin, Magdeburg, Frankfurt/o und Potsdam
http://www.antirepressionsdemo.tk

Linkes Portal für Brandenburg:
http://www.inforiot.de

Mehr zu Repression gegen GewerkschafterInnen
http://www.labournet.de


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