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(de) Libertad - Presseerklaerung, 01.06.2006, Freispruch in Sachen Online-Demo gegen Lufthansa AG

Date Thu, 08 Jun 2006 10:24:14 +0200


Libertad!-Presseerklärung, 01.06.2006

Freispruch in Sachen Online-Demo gegen Lufthansa AG
Also doch: online protest is not a crime

Am 1. Juli 2005 wurde ein Aktivist der bundesweiten Initiative Libertad!
wegen Nötigung vom Amtsgericht Frankfurt unter Vorsitz der Richterin
Bettina Wild verurteilt. Hintergrund war der erste Prozess überhaupt in
Deutschland wegen einer Online-Demo, die am 20. Juni 2001 gegen die
Deutsche Lufthansa AG stattfand. Rund 13.000 Menschen demonstrierten
damals zu einem öffentlich angekündigten Zeitpunkt auf dem
Internetportal der Lufthansa, um gegen das Deportation Business und die
menschenverachtende Abschiebepraxis zu protestieren.
Dieses Urteil wurde jetzt mit Beschluss (1 Ss 319/05) vom 22. Mai 2006
durch den 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt wegen
Verletzung bestehender Gesetze kassiert und der Angeklagte
freigesprochen. Das Fazit ist deutlich: Online-Demos sind keine Gewalt,
keine Nötigung, keine "Drohung mit einem empfindlichen Übel", keine
"Datenveränderung"; auch eine Verurteilung als Ordnungswidrigkeit käme
nicht in Betracht. Eine Ohrfeige für das Amtsgericht. Ausführlich geht
das OLG auf den ausufernden Gewaltbegriff im Urteil der Amtsrichterin
ein und nimmt es regelrecht auseinander. Das OLG stellt fest, dass die
Online-Demo auf die Meinungsbeeinflussung zielte.

Damit wird nach fünf Jahren die Position von Libertad! bestätigt: Auch
das Internet ist ein Ort für Proteste und Demonstrationen. Das hätten
Polizei und Justiz tatsächlich einfacher haben können. Stattdessen
erklärten schon vor der Online-Demo Bundesjustizministerium und
Verfassungsschutz die Aktion für rechtswidrig, sprachen sogar von
Computersabotage. Danach ermittelte vier Jahre lang der Staatsschutz, es
gab unangenehme Hausdurchsuchungen inklusive der Beschlagnahmung unserer
Rechner und der damit einhergehenden Behinderung unserer Arbeit. Zu
guter Letzt wurde einer unserer Aktivisten mit einer haarsträubenden
Urteilsbegründung verurteilt. Verkürzt gesagt: Der Mausklick war Gewalt.

Angesichts dieser juristischen Gewaltspirale wird der Vergleich mit "dem
Auslösen des Abzugs an einer Waffe" zurückgewiesen und festgestellt,
dass "die bloße Muskelinervation" des Mausklicks und der "auf die Taste
gesenkte Finger" keine Gewalt und keine Drohung ist.

Libertad! hatte zum Prozess die Kampagne "free online protest"
gestartet, um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Internet zu
verteidigen. Aus diesen grundsätzlichen Erwägungen hatte auch der
Angeklagte die Sprungrevision eingelegt. Das Internet ist trotz seiner
Virtualität ein realer öffentlicher Raum. Wo schmutzige Geschäfte
gemacht werden, dort kann und muss man auch dagegen protestieren. Seit
den Hausdurchsuchungen im Oktober 2001 nutzte Libertad! das
Strafverfahren um in der Öffentlichkeit, aber auch vor Gericht das
Internet als Raum für politischen Protest zu verteidigen, was uns auch
Dank des Interesses und der Unterstützung vieler gelungen ist.

Doch so wichtig die Verteidigung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit
im Internet ist, sollten wir darüber nicht vergessen, dass die
Online-Demo gegen die Lufthansa ein konkretes Ziel verfolgte. Und da ist
die Bilanz trotz ständiger Proteste und Widerstände immer noch sehr
ernüchternd. Mehr als 20.000 Menschen werden jährlich gewaltsam aus
Deutschland abgeschoben, während gleichzeitig die Festung Europa mit
Lagern, Stacheldraht, Polizei- und Militäreinsätzen ausgebaut wird. Eine
Politik, die Jahr für Jahr Hunderte von Toten fordert. Eine
menschenverachtende Politik, die nur durch die Anstrengung vieler
Gruppen, Initiativen und Organisationen europaweit zurückgedrängt und
gestoppt werden kann.

Libertad! ist eine bundesweite Initiative, die es ernst meint mit
Solidarität und Menschenrechte und sich im Zusammenhang der weltweiten
Kämpfe um Lebensbedingungen und Emanzipation begreift. Aktuell
beteiligen wir uns an der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel 2007 in
Heiligendamm. Letzte Woche haben wir ein Diskussionspapier
veröffentlicht, das den "Krieg gegen Terror" und die damit
zusammenhängende neue Qualität von Folter, Lager und Rechtlosigkeit
thematisiert; auf der Suche nach einer Praxis, die eingreift und
mobilisiert. Dafür war für uns die Online-Demo immer ein Beispiel.

Hans-Peter Kartenberg


Für Interviews und Nachfragen: 0179 - 376 48 12


- pdf-Version der Presseerklärung:
http://www.libertad.de/service/downloads/pdf/pe010606.pdf
- pdf-Version des OLG-Beschluss vom 22.05.06:
http://www.libertad.de/service/downloads/pdf/olg220506.pdf
- http://www.libertad.de/online-demo

--
Free all political prisoners in the world
Kampagne für internationale Zusammenarbeit und Solidarität

Libertad!
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