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(de) Arbeitskampf der FAU-IAA bei It.A beendet, zentrale Forderungen sind erfuellt

Date Mon, 02 Jan 2006 20:11:53 +0100


Arbeitskampf der FAU-IAA bei It.A beendet, zentrale Forderungen sind erfüllt

Der Arbeitskampf bei It.A in Frankfurt ist gestern Nachmittag, nach
einer einstimmigen Entscheidung der betroffenen FAU Mitglieder, unter
Vorbehalt beendet worden. Fast alle Ziele wurden erreicht, offen
geblieben ist nur die Bezahlung der entleihfreien Zeit für
Teilzeitbeschäftigte (Minijobber, 400 Euro/Monat). Drei KollegInnen werden
diese Forderung, mit unserer Unterstützung, beim Arbeitsgericht
einklagen. Der Vorbehalt betrifft den Eingang des Lohnes auf dem Konto
von zwei Kollegen, der noch nicht bestätigt wurde.

Vorausgegangen war der Nachweis der It.A, dass jetzt alle Beschäftigten
ihre Löhne für Oktober und November überwiesen bekommen haben, sowie der
letzte schriftliche Beleg der Anmeldungen bei der Sozialversicherung.

Bereits am Mittwoch Abend führten FAU-Gewerkschaftsvertreter
Verhandlungen mit der It.A-Geschäftsleitung. Sie akzeptierte unsere
Forderung nach Einhaltung der Arbeitssicherheit und Schaffung
angemessener Umkleidemöglichkeiten in den Entleihbetrieben. Die
Geschäftsleitung sicherte ausserdem die pünktliche Auszahlung der Löhne
und Zulagen zum 15. des jeweiligen Folgemonats zu.

Auf die Vereinbarung eines eigenen Tarifvertrages wurde von unserer
Seite aus verzichtet, die It.A sicherte uns zu, uns in den nächsten
Tagen den angeblich mit ver.di Frankfurt vereinbarten
iGZ-Anschlusstarifvertrag zukommen zu lassen.

Das wichtigste Ziel dieses Arbeitskampfes war, vor Weihnachten die
ausstehenden Löhne ausgezahlt zu bekommen und die Anmeldungen bei den
Krankenkassen sicherzustellen.

Vielen Dank an alle, die uns unterstützt haben.

FAU Frankfurt

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STREIK BEI It.A ZEITARBEIT

Nach endlosem Vertrösten und unzähligen Ausreden haben wir die Nase
voll. Einige von uns können bereits Strom und Telefon nicht mehr
bezahlen, andere haben nicht mehr genug Geld für die Miete.

Deswegen streiken wir ab dem 16.12. gegen die Firma It.A Zeitarbeit -
Rohrbach und Grun GbR in Frankfurt/M, Eschersheimer Landstr. 534.

Wir verlangen von der It.A Zeitarbeit:

-- die sofortige und vollständige Auszahlung der Löhne von Oktober
und November für alle Beschäftigten
-- in Zukunft, die vollständige und pünktliche Auszahlung der Löhne,
spätestens an jedem 15. des Folgemonats
-- das gleiche gilt für die Auszahlung der Zulagen für Nacht-
und Sonntagsarbeit
-- die sofortige Anmeldung bei der Sozialversicherung, damit niemand
ohne Krankenversicherung dasteht
-- korrekte Bezahlung der entleihfreien Zeiten
-- die Bereitstellung von Sicherheitskleidung beim Verleih in
Produktionsbetriebe
-- Einhaltung der Arbeitssicherheitsvorschriften auch in den
Entleihbetrieben
-- Umkleideräume und abschliessbare Spinde in den Einsatzstellen
-- Offenlegung des angeblich geltenden Tarifvertrages zwischen ver.di
und der It.A
-- Offenlegung der Eingruppierungskriterien in die entsprechenden
Lohngruppen
-- Falls der oben genannte Tarifvertrag nicht existiert, verlangen
wir für die Arbeit bei dem Entleihbetrieb â??AP Deutschlandâ??, nach
regulärem Tarif für die Montage von Fernsehern bezahlt zu werden
(AÜG "equal pay" â?? "equal treatment")

Wir fordern die Inhaber der It.A auf, unseren Forderungen sofort
nachzukommen und einen entsprechenden Vertrag mit unserer Gewerkschaft
zu unterschreiben, der die oben genannten Punkte verbindlich und
klagefähig festschreibt. Wir behalten uns vor, mit der It.A einen
eigenen Tarifvertrag abzuschliessen.

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DER ZWEITE STREIKTAG

Am heutigen Montag trafen sich einige Beschäftigte der It.A und
Mitglieder der Gewerkschaft FAU, um 11.00 Uhr vor den Geschäftsräumen
der Leiharbeitsfirma. Wir stellten den anwesenden Inhaber Herrn Rohrbach
zur Rede und fragten, ob er heute die ausstehenden Löhne auszahlen
würde. Daraufhin hielt er uns mehrere gestempelte Überweisungsträger vor
und erklärte, dass jetzt für zwei der Kolleginnen die Löhne überwiesen
seien. Für andere habe es finanziell noch nicht gereicht, da ihr
Grosskunde erst am 20. des Monats seine Rechnung begleichen würde.

Es gab daraufhin noch ein längeres Gespräch über andere Forderungen der
FAU, sowie über einige Fragen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Von
Seiten der FAU erklärten wir unsere Rechtsauffassung zu "Minijobbern"
als LeiharbeiterInnen und deren Vertragsverhältnissen und dass wir
keinen rückwirkend konstruierten Tarifvertrag zwischen der It.A und
ver.di akzeptieren würden. Herr Rohrbach wollte sich über einige Dinge
am Nachmittag von ver.di Frankfurt beraten lassen.

Die Kolleginnen hatten zwischenzeitlich ihre Konten geprüft und es war
kein Geld eingegangen. Überweisungsträger kann man sich in jeder Bank
selbst stempeln.

Also wurden Transparente aufgehängt, Flugblätter an die Passanten
verteilt und weitergestreikt.

Morgen, am 20. Dezember, werden noch einmal einige der ArbeiterInnen der
It.A in der Geschäftsstelle vorbeigehen, um zu klären, ob die Firma dann
endlich ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommt.

Da aber niemand so richtig daran glaubt, wurde beschlossen, am
Donnerstag dem 22. Dezember, ab 14.00 Uhr, Eschersheimer Landstrasse 534,
wieder in Streik zu treten.

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HINTEGRUND ZUM ARBEITSKAMPF BEI It.A ZEITARBEIT

Die It.A Zeitarbeit Rohrbach & Grun GbR ist nach eigenen Angaben eine
Leiharbeitsfirma, die seit dem 12.10.2005 von der Bundesagentur für
Arbeit, Regionaldirektion Hessen, die befristete Erlaubnis zur
gewerbsmässigen Überlassung von Arbeitskräften besitzt. Ebenfalls nach
eigenen Angaben sind alle Vollzeitarbeitsverträge, die sie abgeschlossen
hat, bis zum 31.12.2005 befristet. Der vorgegebene Einheitsniedriglohn
beträgt, ungeachtet der Arbeit oder Qualifikation, 7 EUR Brutto/Std.,
die Zahl der Beschäftigten wird auf etwa 25 geschätzt.

Hauptkunde der It.A ist, oder war, die Firma AP Deutschland, die im
Schichtbetrieb, ausschliesslich von LeiharbeiterInnen, Flachbildfernseher
montieren lässt. In der Montage arbeiteten auch Arbeiter von adecco,
Randstad und Manpower.

Vor einigen Wochen wurden wir von Beschäftigten der It.A um Hilfe
gebeten, da ihnen ihre Löhne und Zulagen nicht, oder nur teilweise
ausgezahlt wurden und sie dadurch in massive finanzielle Probleme
gerieten. Dazu kam, dass teilweise keine schriftlichen Arbeitsverträge
ausgehändigt wurden und es zu "Verzögerungen" bei der Anmeldung bei der
Sozialversicherung kam. Eine Reihe von KollegInnen trat in dieser
Situation unserer Gewerkschaft, der FAU, bei.

Nachdem wir uns gemeinsam einen Überblick über die It.A, ihre Inhaber
und Geschäftspraktiken verschafft hatten, teilten wir der
Geschäftsleitung mit, dass wir eine in ihrem Betrieb vertretene
Gewerkschaft sind, die damit verbundenen Rechte in Anspruch nehmen und
um Aufklärung einer Reihe von Fragen bitten.

Gleichzeitig wiesen wir sie darauf hin, dass sie ihren Beschäftigten
trotz vielfacher Aufforderungen die ausstehenden Löhne für die Monate
Oktober und November nicht, oder nur teilweise gezahlt haben. Wir
forderten die Inhaber auf, die ausstehenden Löhne bis zum 15. Dezember
vollständig auszuzahlen und kündigten für den Fall der Weigerung,
arbeitsrechtliche Konsequenzen und geeignete Arbeitskampfmassnahmen an.
Die It.A-Chefs gingen darauf ebenso wenig ein wie auf verschiedene
Verpflichtungen, die sie nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
haben. Unser freundlicher Hinweis, dass ihr Hinterhof "Büro" nach der
Arbeitsstättenverordnung vermutlich gar nicht genutzt werden darf, wie
auch der Tipp, dass auch versehentliches Nichtanmelden von Beschäftigten
bei der Sozialversicherung mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft werden
kann, wurde ignoriert.

An einzelnen Punkten scheint sich allerdings ein Einlenken der
Geschäftsleitung anzudeuten. In Bezug auf diejenigen, die als sogenannte
"Minijobber" für 400 EUR im Monat eingestellt, aber als
LeiharbeiterInnen vermietet wurden, scheinen die beiden Chefs den
Anspruch auf Lohnfortzahlung in vermittlungsfreier Zeit z. B. anerkannt
zu haben: Sie wollten zwei der betroffenen Kolleginnen am letztmöglichen
Termin zum 31.12. fristgerecht kündigen.

Einer Kollegin wurde ein Schreiben übergeben, das mit "Sehr geehrter
Herr..." begann und von der Auflösung des Arbeitsverhältnisses handelte.
Von einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses stand allerdings nichts auf
dem Papier. Der zweiten Kollegin konnte dann selbst die "Auflösung"
nicht mehr schriftlich übergeben werden, denn dem Drucker der It.A war
das Papier ausgegangen.

Als am 15.12. die ausstehenden Löhne, trotz vager Zusagen, wieder nicht
gezahlt wurden, rief die FAU, entsprechend dem Beschluss der
Urabstimmung, einige Beschäftigte zum Streik für den 16. und 19.
Dezember auf.

Der Hintergrund, nur wenige Beschäftigte zu kurzen Streiks aufzurufen
und sie durch Streikposten aus anderen Betrieben unterstützen zu lassen,
liegt in der Situation der It.A begründet. Als Leiharbeitsfirma
unterliegt sie den Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
(AÜG). Da die It.A derzeit keine Aufträge von Entleihfirmen hat, ist sie
verpflichtet, ihren Beschäftigten den Lohn während der
vermittlungsfreien Zeit fortzuzahlen. Es wäre also widersinnig, die
Chefs von ihren Kosten zu entlasten.

Da die Geschäftsleitung bisher auf keines unserer Schreiben geantwortet
hat, ist bei vielen Konfliktpunkten keine Auseinandersetzung möglich. So
schreibt die It.A in ihrem Arbeitsvertrag für Zeitarbeit unter Paragraph 5
Arbeitsvergütung, "Es gelten die im Tarifvertrag, zwischen der ver.di
und der It.A geschlossenen Vereinbarungen ..."

Da noch niemand diesen Tarifvertrag zu Gesicht bekommen hat, erkundigten
wir uns bei der zuständigen Person von ver.di Frankfurt, die dort u.a.
für die Leiharbeitsbranche zuständig ist, nach der Existenz dieser
Vereinbarung. Das Ergebnis ist, dass es zwar Gespräche über einen
Tarifvertrag zwischen der It.A Rohrbach & Grun GbR und ver.di gegeben
hat, diese aber nicht abgeschlossen wurden. Der in den Arbeitsverträgen
angegebene Tarifvertrag zwischen ver.di und der It.A existiert also nicht.

Das Nichtvorhandensein eines Tarifvertrages kann erhebliche Auswirkungen
auf die Entlohnung der Beschäftigten haben, in diesem Fall könnte es
nötig sein, für die gesamte Arbeit bei dem Entleihbetrieb AP
Deutschland, die Löhne neu zu bestimmen und zu berechnen. Ein
erheblicher Aufwand und ein grosses finanzielles Risiko für die It.A.
Und ein weiterer Grund, den Forderungen der Beschäftigten
schnellstmöglich nachzukommen.

FAU - Gewerkschaft für alle Berufe
Mühlgasse 13
60486 Frankfurt

[Weitere Infos: http://www.fau.org]
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