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(de) Fauchthundrundmail: 20.12.06

Date Sun, 24 Dec 2006 00:02:21 +0200



1.Bildungssyndikat der FAU Osnabrück 19.12.06, Die Kunst zur Courage 2.Aktuelle News von Oaxaca - Soliaktion in Luzern

1.von Bildungssyndikat der FAU Osnabrück 19.12.06 Die Kunst zur

Courage

Syndikate - 19.12.06 von Bildungssyndikat der FAU Osnabrück Rote Karte für Minister Stratmann



Kein guter Abend für Lutz Stratmann: Am Freitag, 15.12.2006, wollte der niedersächsische Wissenschaftsminister eine Eröffnungsrede auf einer Veranstaltung des Fachbereichs Kunst der Universität Osnabrück halten. Über 100 Studierende fanden sich deshalb vor dem Kunstgebäude ein, um die Veranstaltung vor dem ungebetenen Provokateur zu schützen.

Hierzu hatte im Vorfeld das Bildungssyndikat der FAU Osnabrück aufgerufen.



Und tatsächlich wollte es Stratmann trotz polizeilicher Hilfe nicht gelingen, die geschlossenen Ketten der Protestierenden zu durchbrechen, um das Gebäude betreten zu können. Auf sein Angebot einer späteren Diskussion wurde von den Studierenden keinerlei Wert gelegt. Zu gut war ihnen seine Aussage: ?500 ? sind nicht genug!? noch in Erinnerung. Nach etwa einer halben Stunde gab der sichtlich entmutigte Minister auf und folgte der freundlichen Empfehlung: ?Hau ab!?.



Dies war der gebührende Abschluss einer erfolgreichen und widerständigen Woche. Bereits am Mittwoch (13.12.) kam es nach einer mit 600 StudentInnen sehr gut besuchten Info-Vollversammlung über den geplanten Studiengebührenboykott zu einer spontanen Demonstration mit ca. 500 TeilnehmerInnen. Dank der Hilflosigkeit von Team Grün (bzw.

Blau) gelang ein lautstarker Demozug mit mehreren Blockaden.



Der in Osnabrück bereits totgeglaubte Widerstand lebt wieder auf und macht Mut für die heiße Phase des Studiengebührenboykotts ? in Osnabrück, Niedersachsen und bundesweit!



2.Aktuelle News von Oaxaca - Soliaktion in Luzern



Solidarität mit Oaxaca 6.Januar 2007 in Luzern



Demonstration 14:00 Uhr Theaterplatz (Demonstration wurde bewilligt.)



Solikonzert 20:00 Uhr Sedel

Topchopf Alternativ. Hip-Hop (CH)

DirectRaption feat.willhelm and the motherfucking antigestzler Ragga,HipHop (CH) Lea-Won, Wilson Wicked & DJ Shogun polit. Hip-Hop (Muenchen/D)



News aus Oaxaca

Die Bundespolizei PFP zog sich nach sechswöchiger Besetzung von Oaxaca Stadt Mitte Dezember aus dem Stadtzentrum zurück, bleibt aber für einen Einsatz bereit. Calderón scheint entschlossen zu sein den Gouverneur Ruiz weiter zu stützen. Mit Zuckerbrot und Peitsche soll die APPO weiter geschwächt werden. Die APPO ihrerseits versucht, nach der militärischen Besetzung der Hauptstadt im November und in einem andauernden Klima des Terrors wieder Tritt zu fassen...

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22. Dezember: Internationaler Aktionstag zu Oaxaca, Demos in Berlin, Bremen, Köln, Wupperthal, Wien und zahlreichen weiteren Städten und Ländern

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18. Dezember: APPO-Sprecher von Todesschwadron enführt und gefoltert!



Florentino López Martínez, der Sprecher der APPO, wurde zusammen mit zwei weiteren Mitgliedern der Volksbewegung von der Strasse weg von schwer bewaffneten Männern der Lokalpolizei in Zivil entführt. Die Männer posaunten gegenüber ihren Geiseln stolz heraus, sie seien Teil einer "escuadron de muerte", einer Todesschwadron zur Beseitigung von AktivistInnen.



Nach zwei Stunden, während derer die drei ununterbrochen geschlagen und bedroht wurden, setzten Agenten der PFP die Aktivisten wieder auf freien Fuss. Solche "secuestros express", Expressentführungen, sind normalerweise eine beliebte Methode der Verbrecherbanden...



18. Dezember. CNDH konstatiert andauernden Konflikt



Die Nationale Menschenrechtskommission CNDH, eine bundesstaatliche Stelle mit relativer Unabhängigkeit, veröffentlichte einen Vorabbericht zu Oaxaca. Sie bilanziert den Konflikt folgendermassen:

"Wir haben 349 verhaftete Personen registriert sowie 370 Verwundete und 20 Verstorbene, von denen 11 in Situationen ihr Leben verloren, die direkt mit den Ereignissen zusammenhängen." (...) "Die PFP und die weiteren Kräfte, welche zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung intervenierten, machten von wiederholt und exzessiv von Gewalt Gebrauch. Als Folge davon wurde das institutionelle, soziale und kulturelle Gefüge im Bundesstaat beschädigt." Der Bericht, der auf hunderten von Interviews, Berichten und Klageschriften beruht, schliesst mit den Worten: "Im Bundesstaat Oaxaca und insbesondere in Oaxaca Stadt geht die Konfliktsituation weiter, sodass die Bedingungen für die Einhaltung und Beobachtung der fundamentalen Rechte gegeben ist."



Den klaren Worten der CNDH folgen jedoch keine Empfehlungen an die Zentralregierung, was die UNO gleichentags kritisierte. Andere unabhängige Menschenrechtsorganisationen fügten hinzu, wichtige Ereignisse fehlten im Bericht der CNDH, beispielsweise die Berichte zur Folter und Entwürdigung von Gefangenen.



17. Dezember: 43 Häftlinge kommen frei. Frauendemo



Am Sonntag wurden 43 Gefangene der Bewegung um die APPO nach vier Wochen Haft im Sicherheitsgefängnis von Nayarit freigelassen. Die Fianza, eine Art Kaution, aber ohne reelle Chance auf Rückerstattung, wurde von der Regierung Ruiz (aus Steuergeldern) bezahlt. Die Freigelassenen wurden von ihren Angehörigen empfangen. Eine geplante Kundgebung wurde kurzfristig wieder abgesagt. Gross ist der Kummer über die weiteren gut 100 GenossInnen, die in Haft verbleiben. Für die Freilassung aller Gefangenen und die Aufklärung der Schicksale der Verschwundenen hat die Frauenkoordination von Oaxaca zu einer Demo aufgerufen, an der mehrere Hundert Frauen teilnahmen. Auch die Studierenden der Universität UBAJO wagten sich erstmals wieder auf die Strasse und forderten die Freilassung aller Gefangener. Ihr Rektor gab bekannt, er wisse, dass er weit oben auf der schwarzen Liste der Regierung Ulises Ruiz sei.
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