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(de) Demo in Solidaritaet mit den kaempfenden Gefangenen (fr)

Date Wed, 13 Dec 2006 07:11:01 +0100


[Die Demo, um die's hier geht, hat schon am 2. Juli in Brüssel
stattgefunden. Das kritisierte System besteht aber weiter, und
vielleicht könnt Ihr ja Teile des Textes (insbesondere die fundamentale
Knast-Kritik im 2. Teil) für eigene Aktionen verwenden, z. B. bei den
Silvester-Knast-Demos, die Ihr sicher alle schon fleißig am Planen
seid... Üs]

Hallo zusammen,

wir senden Euch hier den Aufruf zur Solidemo für die kämpfenden
Gefangenen (weitere Infos im folgenden Text). Auch wenn wir denken, daß
das Gefängnis nicht reformierbar ist und die einzige Lösung ist, es
abzuschaffen oder zu zerstören (wobei uns klar ist, daß das kein
einfaches Thema ist und daß die Lösungen nicht fixfertig parat stehen,
sondern daß diese Überlegung / Aktion schnell unsere ganze Gesellschaft
und ihre "Justiz" betrifft), und daß wir die Aktionen, Revolten und
Forderungen der Gefangenen als Schritt in diese Richtung ansehen... Die
Solidarität mit denen, die sich weigern, im Schoß dieser infamen
Institution zu resignieren, indem sie sich organisieren und rebellieren,
und die Unterstützung ihrer Forderungen sind die gemeinsame Basis dieser
Demonstration. Von dieser Grundlage aus seid Ihr alle frei, das in den
Vordergrund zu stellen, was Euch am meisten bewegt, und Verbindungen zu
anderen Themen und Kämpfen zu ziehen (Wahlpropaganda ist aber
unerwünscht). Wir laden Euch auch ein, diese Information über Eure
Kontakte, unter Euren Angehörigen und Bekannten zu verbreiten, und zwar
weit.

Grüße!

Les Prisonniers dans la rue (Brüssel)

[...]

_____________________________________

AUFRUF ZU EINER LANDESWEITEN SOLIDARITÄTSDEMO FÜR DIE KÄMPFENDEN
GEFANGENEN

In Brüssel, Sonntag, 2. Juli 2006, 15 Uhr Porte de Hal / Saint-Gilles

Anfang März 2006 begann die "Unterstützungsgruppe für die Ringolévios in
den belgischen Gefängnissen" ihre Tätigkeit mit wöchentlichen
Flugblattverteilungen vor drei Brüsseler Knästen (Forest, Saint-Gilles
und Berkendael) in Solidarität mit den Gefangenen von Ittre. Dort hatten
sich am 7. März rund 20 Gefangene nach der Mißhandlung eines jungen
Inhaftierten geweigert, in ihre Zellen zurückzukehren. Als Antwort auf
ihre Forderungen schickte die Direktion rund 30 behelmte und bewaffnete
Wachteln, die fünf Gefangene verprügelten, die trotz ihrer Drohungen
nicht zurückgegangen sind.

Diese Flugblattaktionen vor den Gefängnissen ermöglichten es, die
Information zu verbreiten und Kontakt mit den Familien und Freunden der
Gefangenen aufzunehmen. Flugis wurden auch verteilt vor den Gefängnissen
von Gand, Anvers und Ittre. Anfang April startete die
Unterstützungsgruppe eine Plakatkampagne in Louvain, Anvers, Brüssel,
Tubize, Ittre, Nivelles und Gand.

Die Infos über Prügel, schlechte Behandlung und Folter zirkulierten auch
innerhalb der Mauern. Am 23. April bricht eine Meuterei im Gefängnis von
Mons aus; über 45 Gefangene weigern sich, auf ihre Zellen
zurückzukehren, besetzen den überdachten Gefängnishof und wehren sich,
so gut sie können, gegen die Angriffe der Bullen. Der Aufstand wird
niedergeschlagen, aber die Polizei zählt zwölf Verletzte... Am 16. Mai
treten die Wärter des Gefängnisses von Nivelles in den Streik. Die
Antwort der Inhaftierten angesichts dieser neuen, vorprogrammierten
Verschlechterung der Haftbedingungen kommt weniger als eine Stunde
später: Das Dach des Gefängnisses wird in Brand gesteckt, ein ganzer
Flügel wird durch das Feuer zerstört. Die Polizei ruft die Armee und
Sondereinsatzkommandos, um die Ordnung wiederherzustellen.

Die Streiks der Bewacher polarisieren: Ausbruch, Revolte, Kritik von
außen, Beschwerden der Häftlinge gegen Wachtelgewalt, Aufstände... Diese
wiederholten Streiks sind eines der Probleme, die die Diskussion über
die Situation in den Knästen vergiften. Denn was fordern die Wachleute?
Mehr Personal, mehr Gefängnisse (in Belgien gibt's derzeit 8000 Plätze
für 10.000 Gefangene, die größte Zahl seit Jahrzehnten [in Deutschland
sitzen zur Zeit 64.500 Leute im Knast, in der Schweiz gut 6000 - Üs]),
die Abschaffung der Bewährung. Alles das mit dem Argument, es sei zum
Wohle der Gesellschaft und... der Häftlinge! Aber ihre Argumente sind
widersprüchlich und gehen das Problem von der falschen Seite an. Es gäbe
nicht genug Platz in den Gefängnissen -- aber gleichzeitig wird die Idee
der Freilassung auf Bewährung seit Jahren unter anderem von den
Wärtergewerkschaften angegriffen.

Als Ergänzung zu den Aktionen der Gefangenen rufen wir zu einer
landesweiten Soli-Demo zur Unterstützung ihrer Forderungen auf:

- Stopp der Wärtergewalt, Erniedrigungen und Schikanen. Entlassung
bekanntermaßen gewalttätiger Wärter.

- Die Abschaffung aller Formen von Isolation und der Isolationszellen.

- Automatische Einleitung des Verfahrens zur Freilassung auf Bewährung
nach 1/3 der Strafe für alle Häftlinge.

- Senkung der Telefongebühren und Kantinenpreise, Organisationsfreiheit
für die Gefangenen (z. B. Schaffung von Häftlingskomitees), besseres
Essen, ...

Wir fordern alle, die diese Forderungen unterstützen, auf, an der
Solidemo teilzunehmen und auf der Straße die Solidarität mit allen
kämpfenden Gefangenen zu entwickeln.

--------------

Wir wehren uns nicht deshalb gegen die Übergriffe und die
Haftbedingungen und unterstützen nicht deshalb die Forderungen der
Häftlinge, weil wir für eine "Humanisierung der Gefängnisse" kämpfen
würden. Übergriffe (auch wenn sie nicht von allen Wärtern begangen
werden) und Haftbedingungen dürfen nicht als einfache Unregelmäßigkeiten
oder Fehlfunktionen gesehen werden. Es handelt sich nicht um
Krankheiten, die das Gefängnis selbst mit ein paar Reformen und mehr
Geld in den Griff bekommen kann. Das Gefängnis verbessern zu wollen,
heißt letztlich, von einem idealen Gefängnis zu träumen. Aber was ist
ein Gefängnis? Ein Ort, wo "man für einen Fehler zahlt", wo "man auf den
rechten Weg zurückführt" (falls nötig, mit Knüppelschlägen), wo man
diszipliniert, wo man diejenigen dressiert, die eine "echte Bedrohung"
für die Gesellschaft und ihre politische, wirtschaftliche und moralische
Ordnung darstellen. Der Versuch, das Gefängnis zu verbessern, bedeutet,
die Macht zu legitimieren, die es baut. Das gibt dem Staat das Recht,
seine Machtmittel auszuweiten (und den ganzen Polizei- und Strafapparat
einzusetzen).

Wir wollen eine andere Perspektive voranbringen: Das ist die Abschaffung
des Gefängnisses.

Erstens, weil das Gefängnis ein Instrument des Staates ist, um soziale
Konflikte und den gesellschaftlichen Widerstand seinen eigenen
Interessen gemäß zu zerstören (Arme gegen Reiche; Unterdrückte gegen
Unterdrücker). Weil Gefängnisse dazu dienen, Menschen zu isolieren und
zu brechen. Menschen, die darauf reagieren, daß man "ja nichts machen
kann", weil die Gesellschaft so aufgebaut ist, wie sie ist. Menschen,
die sich organisieren, um auf ihre Weise gegen den Fatalismus des
allgemeinen Elends zu kämpfen. Denn morgen kann sich jedeR beliebige in
einer aus Sicht des Gesetzes "illegalen" Situation wiederfinden, wenn
er/sie die bestehende Ordnung wirklich angreift (siehe neue
Anti-Terror-Gesetze). "Ich habe mir ja nichts zuschulden kommen lassen!"
-- Wirklich? Angesichts dieser Maßstäbe vielleicht doch nicht immer.

Zweitens ist Knast nie eine Lösung, selbst wenn es um die Regelung von
Problemen des alltäglichen Lebens geht, die alle betreffen (z. B.
sexuelle Übergriffe). Tatsächlich nimmt uns der Strafapparat des Staates
damit die Verantwortung und die Freiheit weg, die wir bräuchten, um
diese Probleme selber zu lösen.

Drittens ist das Gefängnis eine mikroskopisches, konzentriertes
Spiegelbild der Herrschaft, der Verschärfung von Überwachung und
Disziplinierung in der Gesellschaft. Das Gefängnis ist eine Institution,
wo den Häftlingen ihre Freiheit genommen wird, aber auch ihre
Individualität und ihr Wille. Es ist ein System von Disziplin,
durchgesetzt teils durch Gewalt und Gewaltandrohung, teils durch eine
strenge Hierarchie von Gunst und Unterwerfung. Um zum Beispiel
Nahrungsmittel kaufen zu können, braucht man Geld. Um Geld zu haben,
können die Günstlinge, die Unterwürfigsten arbeiten; das hängt ganz von
der Entscheidung und dem Wohlwollen der Wärter und der
Gefängnisverwaltung ab. In gewissem Sinne breitet sich das Gefängnis auf
allen Ebenen der Gesellschaft aus: konkret zum Beispiel durch die
Einführung der elektronischen Fußfessel und des Hausarrests, ebenso wie
durch die Erhöhung der Zahl der Bullen auf der Straße, der Wachleute in
den Supermärkten und vor den Schulen, durch Kameras und
spitzentechnologische Entwicklungen wie den Mikro-Ausweis (und seine
mögliche Weiterentwicklung, das Ausweis-Implantat unter der Haut), den
biometrischen Paß, Video- und Satellitenüberwachung (schaut Euch mal das
Dach Eures Hauses auf yahoo an), oder durch die Einrichtungen, die es
dem Staat erlauben, uns überall und in jedem Moment zu beobachten.

Der Kampf gegen das Gefängnis beginnt mit der Entwicklung von
Solidarität mit den Häftlingen hier auf der Straße. Der Betondeckel, der
die Schreie der Gefangenen seit vielen Jahren erstickt, beginnt, Risse
zu bekommen. Es ist Zeit, sich damit zu befassen, damit diese Schreie
endlich die Ohren aller erreichen und um die Mauern aller Gefängnisse
bersten zu lassen. Eine erste Solidaritätsdemonstration, um das
Schweigen rund um die Situation in den Knästen, die Positionen der
Gefangenen und unsere eigenen, aufzubrechen, kann uns als "Dynamit"
dienen.

SOLIDARITÄT MIT DEN KÄMPFENDEN HÄFTLINGEN

REISSEN WIR DIE MAUERN EIN

FREIHEIT FÜR ALLE GEFANGENEN


Les Prisonniers dans la rue! -- Kontakt :
prisonniersdanslarue(a)gmail.com
["Die Gefangenen auf die Straße!" -- Name der Organisation]

[AbsenderIn: <abaslesmurs(a)no-log.org> ]

(fr) Manifestation de solidarite avec les prisonnier-e-s en lutte -
Bruxelles 2 juillet 2006
Date Sat, 24 Jun 2006 10:39:41 +0200 (CEST)
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