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(de) Berlin, FAU Pressemitteilung Aktionstag vor dem Jobcenter Neukoelln

Date Fri, 14 Apr 2006 20:39:37 +0200


Pressemitteilung der FAU Berlin zum Aktionstag vor dem Jobcenter NeukÃlln
am 11.04.2006

âErwerbslose solidarisch gegen Zumutungen und Schikanenâ â unter diesem
Motto stand der heutige Aktionstag der FAU Berlin vor dem Jobcenter
Berlin-NeukÃlln.

Auf FlugblÃttern, mit Transparenten, RedebeitrÃgen und in zahlreichen
persÃnlichen GesprÃchen wurden die MissstÃnde in der Arbeitsagentur
thematisiert, von der fast alle ALG2-EmpfÃngerInnen in NeukÃlln ein Lied
singen kÃnnen. âUnser Ziel war es, die schikanÃsen Praktiken des
Jobcenters ans Licht zu bringen. Reihenweise verschwinden Unterlagen,
die Erwerbslosen erhalten nicht die ihnen zustehenden Leistungen, die
Bearbeitungszeiten sind unertrÃglich lang, Sanktionen werden willkÃrlich
verhÃngtâ, so Marie Krieg von der Anti-Hartz-AG der FAU Berlin. Hinzu
komme ein von Herablassung und Drohungen geprÃgter Umgangston seitens
der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, mit dem die Erwerbslosen
eingeschÃchtert werden.

âDie vielen GesprÃche mit den Erwerbslosen heute bestÃtigen uns in
unserem Eindruck, dass hinter den Praktiken des Jobcenters eine
Strategie steht.
Je mehr KnÃppel den Leuten zwischen die Beine geworfen werden, desto
mehr verzichten auf ihre rechtmÃÃigen AnsprÃcheâ, so Marie Krieg. FÃr
viele Erwerblose sei es ein stÃndiger Kampf, die ohnehin ÃuÃerst knapp
bemessenen Leistungen in der korrekten HÃhe zu erhalten. Im Ãbrigen
zeigten sich derartige VerstÃÃe derzeit bundesweit, was den Verdacht
nahe lege, dass die MissstÃnde beim Vollzug der Hartz-Gesetze politisch
gewollt sind.

Neben der AufklÃrung der Erwerbslosen Ãber ihre Rechte wurden auch
MÃglichkeiten der solidarischen Gegenwehr thematisiert. Marie Krieg:
âWiderstand hÃrt nicht beim Widerspruch gegen falsche Bescheide auf.
Wichtig ist, dass die Erwerbslosen diejenigen, die sie von Amts wegen
schikanieren, beim Namen nennen.â Dazu werde derzeit bei der FAU Berlin
ein Verzeichnis der Beschwerden der so genannten Kundinnen und Kunden
Ãber ihre Sachbearbeiterinnen und Fallmanager erstellt. Da politische
wie administrative Kontrollinstanzen fehlen, sei es notwendig, dass die
Ãffentlichkeit die Arbeitsweise der Jobcenter ins Visier nehme.

Bei der Forderung nach dem korrekten Vollzug der Hartz-Regelungen dÃrfe
man jedoch nicht stehen bleiben, so Marie Krieg. Der Widerstand gegen
die Hartz-Gesetze und jegliche Form der Diskriminierung und
Schikanierung von Erwerblosen gehÃre wieder auf die Tagesordnung. âDas
Beispiel Frankreich zeigt aktuell, dass gesamtgesellschaftlicher
Widerstand zum Erfolg fÃhren kann. Dazu mÃssen die Erwerbslosen sich in
stÃrkerem MaÃe als derzeit organisieren und aktiv werdenâ, so Krieg.

Exemplarische FÃlle von Zumutungen und schikanÃsen Behandlungen und
entsprechende Ansprechpartner vermittelt die FAU Berlin auf Anfrage. Auf
Wunsch erhalten Sie auch Fotos des heutigen Aktionstags im Format jpg
zur VerÃffentlichung sowie das verteilte Flugblatt mit vielen konkreten
Tipps fÃr Erwerbslose im Format pdf.

Ansprechpartner bei der FAU Berlin:
Marie Krieg, Gerd Fischer, Alexander Panagoulis
Freie ArbeiterInnen Union (FAU-IAA) Berlin
- anarcho-syndikalistische Gewerkschaft -
Anti-Hartz-AG
StraÃburger StraÃe 38, 10405 Berlin
Tel.: 030-287 008 04
eMail: faub16 - a t - fau.org
www.fau.org
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