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(de) Berlin, Aktionstag der FAU Berlin vor dem Jobcenter Neukoelln am 11.04.2006

Date Fri, 07 Apr 2006 10:20:03 +0200


âErwerbslose solidarisch gegen Zumutungen und Schikanenâ -
Aktionstag der FAU Berlin vor dem Jobcenter NeukÃlln am 11.04.2006

"Nicht jeder steht fÃr seine Rechte [beim Jobcenter] vehement ein. 'Auf
diese Weise spart das Sozialamt dann jede Menge Geld.' Rudnick ist
Ãberzeugt, dass es zur Strategie der BehÃrde gehÃrt, die Leute
aufzureiben. Sie meint, dass sich die Verschleppungstaktik am Ende fÃr
das Sozialamt lohnt. 'Viele haben eben nicht die Energie und verzichten
auf ihre rechtmÃÃigen AnsprÃche.'" Wochenzeitung Freitag, 31.3.06

âWenn wir die Leute Ãber ihren Anspruch aufklÃren wÃrden, wÃren wir
schnell pleite. Um Ãberleben zu kÃnnen, mÃssen wir gesetzesuntreu sein,
und wir sind es auch.â
Aussage eines Trierer Sozialamtsleiters, zitiert im Spiegel 52/1976

Unter dem Motto âJobcenter NeukÃlln â Erwerbslose solidarisch gegen
Zumutungen und Schikanenâ ruft die Freie ArbeiterInnen Union (FAU-IAA)
Berlin fÃr den 11.04.2006 fÃr die Zeit von 8:00 â 14:00 Uhr zu einem
Aktionstag vor dem Jobcenter NeukÃlln, Sonnenallee 262 Ecke Grenzallee,
auf.

Anlass sind die ZustÃnde, die die dortigen Erwerblosen als Zumutungen
und Schikanen erleben. Beine jede âKundinâ und jeder âKundeâ kann davon
ein Lied singen, dass von einem korrekten Vollzug der (ohnehin
skandalÃsen) Hartz-Regelungen im Jobcenter NeukÃlln keine Rede sein
kann. Viele der Erwerbslosen erleben die von WillkÃrakten und Drohungen
geprÃgten ZustÃnde als einen regelrechten Existenzkampf um die ihnen von
Gesetz wegen zustehenden Almosen.

Als typische Zumutungen haben sich gezeigt:
 Antrags- und sonstige Unterlagen verschwinden, oftmals mehrfach.
 Die Bearbeitungszeiten sind unertrÃglich lang. Viele
Leistungsberechtigte stehen wochen- oder gar monatelang ohne Geld dar,
bis (wenn Ãberhaupt) ein Bescheid ergeht.
 Schikanen von SachbearbeiterInnen gegenÃber den âKundInnenâ sind an
der Tagesordnung. Der Umgangston ist von Herablassung, Beschimpfungen
und Drohungen geprÃgt, es herrscht ein regelrechtes WillkÃrregime.
 Viele Erwerbslose berichten von FehlÃberweisungen zu ihren Lasten,
falschen oder nicht erteilten AuskÃnften und anderen Verwaltungsfehlern.

Im Rahmen des Aktionstags haben die Erwerbslosen die Gelegenheit, Ihre
SachbearbeiterInnen zu bewerten und ihre Erlebnisse mit dem Jobcenter
NeukÃlln zu dokumentieren. Ziel ist es, die FallmanagerInnen,
SachbearbeiterInnen und sonstigen MitarbeiterInnen, die fÃr die
skandalÃsen Praktiken verantwortlich sind, beim Namen zu nennen. Wenn
die Musen und das Wetter mitspielen, werden auch hausgemachte Musik und
schauspielerische Einlagen auf dem Programm stehen.

Der Aktionstag der FAU Berlin steht organisatorisch in keinem
Zusammenhang mit dem sozialen Aktionstag verschiedener Gruppen vor dem
Jobcenter NeukÃlln am 28.04. Die Tatsache, dass innerhalb eines Monats
vor ein und demselben Jobcenter gleich zwei Aktionstage durchgefÃhrt
werden, ist allerdings ein eindeutiges Indiz fÃr die Unhaltbarkeit der
dortigen ZustÃnde.

Im Folgenden finden Sie noch einige typische Fallbeispiele aus der
Praxis des Jobcenters NeukÃlln. Ansprechpartner fÃr die Presse
vermitteln wir auf Anfrage.

Ansprechpartner bei der FAU Berlin:
Marie Crieg, Gerd Fischer, Alexander Panagoulis
FAU-IAA Berlin, Anti-Hartz-AG
StraÃburger StraÃe 38, 10405 Berlin
Tel.: 030-287 008 04
eMail: faub16 - a t - fau.org
www.fau.org

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Beispielhafte FÃlle von Zumutungen und schikanÃsen Behandlungen
im Jobcenter NeukÃlln

Die nachfolgend aufgefÃhrten FÃlle von Zumutungen und Schikanen sind fÃr
die Praktiken des Jobcenters NeukÃlln exemplarisch. Mit * versehene
Namen wurden auf Wunsch der Betroffenen geÃndert. Kontakte Ãber die FAU
auf Anfrage.


++Ausbleibende Auszahlung zustehender Leistungen
Helga F.* hat seit Beginn der Hartz IV-Regelung nicht die Leistungen
erhalten, die ihr zustehen, und muss praktisch bis heute um
Nachzahlungen kÃmpfen. Helga F. ist alleinerziehende Mutter. Das
Jobcenter hatte ihr trotz ihrer vollstÃndigen Angaben im Antrag in den
ersten Monaten 2005 keinen Alleinerziehendenzuschlag Ãberwiesen. Erst
durch den Hinweis eines Anwaltes erfuhr sie, dass ihr solches Geld
zusteht. Auch hatte Helga F. bei ihrer Antragstellung eine
Sachbearbeiterin nach Mehrkostenzuschlag fÃr ihre Neurodermitiskrankheit
gefragt. Die Sachbearbeiterin gab ihr die falsche Auskunft, solches Geld
stehe ihr "seit der Gesundheitsreform" nicht mehr zu.
Seit Mitte 2005 erstritt Frau F. die vollstÃndige Auszahlung der
Leistungen mit einem Anwalt. Auch eine Nachzahlung der ausgebliebenen
Leistungen verlangte sie mehrmals schriftlich und beim persÃnlichen
Vorsprechen. Doch noch im November war keine vollstÃndige Nachzahlung
ergangen, und Frau F. hatte nicht einmal genug Geld, um Essen zu kaufen.
Bei einem GesprÃch im November mit der Teamleiterin Frau Ens forderte
sie eine Auszahlung und verwies auf ihre Mittellosigkeit. Helga F.
berief sich dabei auf die  14 und  17 des SGB I. Frau Ens erwiderte
darauf : "Das SGB I gilt hier nicht." - eine unrichtige und
rechtsverstÃÃliche ÃuÃerung. Frau Ens schickte Frau F. dann ohne eine
Auszahlung mit Hilfe des Wachschutzes fort. Es gab in den nÃchsten
Monaten eine unvollstÃndige Nachzahlung, wobei Frau F. wiederum zu
niedrige RegelsÃtze Ãberwiesen wurden. Bis heute kÃmpft Frau F. um die
Erstattung der FehlbetrÃge, und hat bei diesem Katz-und-Maus-Spiel mit
der BehÃrde chronisch zu wenig Geld zum Leben.


++Mangelnde VermittlungsbemÃhungen in den 1. Arbeitsmarkt und vorschnelle
Sanktionen
Luise M. * sollte im Schnellverfahren eine Eingliederungsvereinbarung
und einen Ein-Euro-Job annehmen. Sie verwehrte sich dagegen, da ihre
Sachbearbeiterin Frau Sura die als PrioritÃt vorgesehene Vermittlung auf
den ersten Arbeitsmarkt nur hÃchst mangelhaft versuchte und ihr schon im
ersten VermittlungsgesprÃch zwei Ein-Euro-Jobs aufdrÃngen wollte. Luise
M. unterschrieb die Eingliederungsvereinbarung, die ihr angeboten wurde,
nicht, sondern sandte per Post ihre rechtlichen EinwÃnde, bezÃglich Â2
SGB II und  16 Abs. 1 und 2. SGB III. Sie lehnte hierbei auch zwei
Ein-Euro-Jobs ab, die ihr Frau Sura per Post angeboten hatte, und
verwies auf die mangelnde Bestimmtheit der Angebote. Frau Sura sandte
ihr weitere Ein-Euro-Job-Angebote zu, aber damit nicht genug: wenige
Wochen spÃter erteilte Frau Sura Frau M. dann drei Sanktionen zu jeweils
30-prozentiger KÃrzung wegen Ablehnung einer Eingliederungsvereinbarung
und zweier Ein-Euro-Jobs. Luise M. hÃlt eine Gesamtminderung um 90
Prozent vom Regelsatz fÃr hÃchst fragwÃrdig und unterzieht das Vorgehen
Frau Suras einer strafrechtlichen PrÃfung.

Sandra M. * hatte ihr Studium gerade abgeschlossen, und war daraufhin
drei Monate arbeitslos gemeldet. Dann drÃngte das Jobcenter sie bereits,
verschiedene Ein-Euro-Jobs anzunehmen, wogegen sie sich, mit Verweis auf
ihre Qualifikation, wehrte. Die Folge dessen war, dass die
SachbearbeiterInnen des Jobcenters Sandra M. in der Akte als
"unqualifizierte, schwervermittelbare DrogenabhÃngige/ Vereinsamte"
deklarierten. Das Jobcenter drÃngte die so eingestufte Sandra M., eine
psychosoziale Beratung aufzusuchen. Sandra M. fÃgte sich notgedrungen.
In der psychosozialen Beratungsstelle merkten die Verantwortlichen
rasch, dass sie keineswegs Beratung brauchte, und erlieÃen ihr einige
der vorgeschriebenen Termine - leider dachten die BeraterInnen jedoch
nicht daran, eine entsprechende Mitteilung an das Jobcenter zu machen,
und es in die Grenzen seiner VerfÃgungsgewalt zu weisen.


++Verweigerung des Rechts auf Beistand
Einer Erwerbslosen wurde von einer Sachbearbeiterin im Jobcenter
(Eingangszone 1) der Beistand, d. i. Begleitung ins Amt, verwehrt.
Solches ist ihr Recht gemÃÃ Â 13 SGB X: "Jeder hat (vor der BehÃrde) das
Recht auf einen Beistand des persÃnlichen Vertrauens". Die
Sachbearbeiterin brach jedoch das Verfahren ab, als der Beistand sich
weigerte zu gehen. Der Beistand konfrontierte die Sachbearbeiterin mit
dem Wortlaut des entsprechenden Gesetzes, worauf sie antwortete: "Das
interessiert mich nicht". Dann schickte sie die Erwerbslose samt
Beistand unter Hinzuziehung des Wachschutzes fort.


++AuslÃnderfeindlichkeit und Rassismus
"Ich verstehe Sie nicht, kommen Sie in einer Woche mit Ãbersetzer wieder."
(Sachbearbeiterin zu einer âKundInâ die nicht gut Deutsch spricht)

Frau Arzu S. * lebt seit den frÃhen 70er Jahren in Deutschland und hat
seitdem eine lange Laufbahn harter ArbeitstÃtigkeiten durchlebt, unter
anderem als Hilfsarbeiterin in der GÃrtnerei. Auch arbeitete sie als
Reinigungskraft im Bezirksamt NeukÃlln. Frau S. ist in jÃngerer Zeit
aufgrund von RationalisierungsmaÃnahmen zum ersten Mal arbeitslos
geworden und musste einen ALG 2- Antrag stellen. Dabei musste sie sich
von einem Fallmanager sagen lassen, sie solle doch wieder dort hingehen,
wo sie herkomme. Derzeit kÃmpft Arzu S. noch um die ihr zustehenden
Leistungen, nachdem ihr erster Antrag verschwunden ist, und der zweite
zu ihren Ungunsten falsch berechnet wurde.


++Unendliche Geschichte: der Leidensweg einer ALG 2-EmpfÃngerin
(aus einer eMail an die FAU Berlin)
âHallo, ich mÃchte Euch gerne mitteilen, was ich seit August 2005 fÃr
Schwierigkeiten mit dem Jobcenter NeukÃlln habe:
Am 10.08.05 erhielt ich vom Jobcenter NeukÃlln eine ABM-Zuweisung. Ich
meldete mich telefonisch noch am gleichen Tag dort und vereinbarte zum
11.08.05 dort einen Vorstellungstermin. Am 15.08.05 erhielt ich die
telefonische Zusage fÃr die ABM-MaÃnahme vom TrÃger. Beginn der ABM am
21.08.05. Am 16.08.05 ging ich persÃnlich zum Jobcenter NeukÃlln. Ein
Herr Corsig oder Korsig nahm meine ausgefÃllte Zuweisung entgegen, in
der ich eingetragen hatte, dass ich am 21.08.05 in dieser ABM anfange zu
arbeiten. Er sagt mir gleich, dass nun mein ALG II ab sofort eingestellt
bzw. gestoppt wird. Auf meine Frage, wie ich denn am 01.09.05 meine
Miete, Strom etc. zahlen soll, da ich ja von der ABM am 01.09.05 nur fÃr
10 Tage Gehalt erhalte, sagte er das wisse er auch nicht, aber mit steht
ab sofort nichts mehr vom Jobcenter zu. FÃr den Monat August hÃtte ich
ja nur Anspruch bis zum 20. und ich hÃtte ja fÃr den vollen Monat August
Geld erhalten. Ich war total verzweifelt. denn von den 10. Tagen Gehalt,
konnte ich im September 2005 ja nicht meine Kosten decken. Am 17.08.05
bekam ich dann das Schreiben vom Jobcenter NeukÃlln (geschrieben von Fr.
Barthel), dass die ALG II Zahlungen zum 31.08.05 eingestellt sind.
Die Projektleiterin meiner ABM-MaÃnahme teilte mir bei Arbeitsbeginn
mit, dass das Jobcenter nicht richtig gehandelt hat. Ich muss eine
VerÃnderungsmitteilung mit Zusatzblatt Einkommensbescheinigung beim
Jobcenter abgeben und fÃr den ganzen September muss ich noch ALG II
erhalten. Die fÃr August 2005, 10 Tage zuviel gezahlten Gelder muss ich
dann aber zurÃckzahlen. Ich versuchte nun telefonisch abzuklÃren, bekam
aber immer wieder den Hinweis, sie geben es weiter und es meldet sich
jemand bei mir.
Am 30.09.05 bekam ich plÃtzlich wieder eine ABM Zuweisung fÃr einen
anderen TrÃger, mit dem Hinweis mich dort sofort zu melden. Ich teilte
dem Jobcenter NeukÃlln mit, dass sie doch schon wissen, dass ich seit
dem 21.02.05 in dieser ABM bin.
Dann gab mir mein ABM TrÃger am 02.09.05 den Vordruck
âVerÃnderungsmitteilung und Einkommensbescheinigung. Das Jobcenter hat
mit keinem Wort diesen Vordruck erwÃhnt. Am 02.09.05 ging ich persÃnlich
mit diesen ausgefÃllten Unterlagen und einer Dienstaufsichtsbeschwerde
zum Jobcenter. Bei Vorsprache des Teamleiters Herrn Dietrich, dem ich
mitteilte, dass ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreiche,
entschuldigte sich dieser und sagte, hier ist was nicht richtig
gelaufen. Mein Geld fÃr September 05 ist Ãberwiesen und schriftlich ist
was unterwegs. Zwei Tage spÃter hatte ich ein Schreiben (Herr Stammen)
mit Datum v. 25.08.05 im Briefkasten, dass meine Leistungen noch bis
ende September 05 gezahlt werden. Geld kam dann auch.
Am 31.10.05 erhielt ich dann ein Schreiben von Frau Klamereck vom
Jobcenter NeukÃlln, dass ihr bekannt geworden ist, dass ich einer
BeschÃftigung nachginge und ich zu UNRECHT zuviel Geld erhalten habe.
Ich hÃtte die Ãberzahlung verursacht und verspÃtet angezeigt!!!! Darauf
hin bat ich telefonisch um einen Termin. Den bekam ich bei einem Herrn
DÃrr, Zimmer 439 um 8:00 Uhr. War am 8.09.05 um 7:50 Uhr pÃnktlich im
Jobcenter, aber Herr DÃrr war nicht da. Keiner der Mitarbeiter wusste wo
er ist. Dann Ãbernahm mich Frau Klamereck mit HÃngen und WÃrgen, denn
sie sagte ohne Termin bei ihr ginge gar nichts. Ich bestand aber darauf,
denn sie hatte ja auch das Schreiben gefertigt. Ich legte ihr ein
Schreiben von mir vor, in dem ich darauf hinwies, dass ich die
Ãberzahlung nicht schuldhaft verursacht habe und ich auch alles frÃh
genug gemeldet habe. Ich bat darum, dass sie mir das schriftlich
bestÃtigt. Sie sagte mir ich solle mir keinen Kopf darÃber machen, das
sind Standardschreiben. Trotzdem blieb ich dabei, dass ich eine
schriftliche BestÃtigung will, dass ich alles sofort und pÃnktlich
eingereicht habe. Sie sagte, das kÃnne sie nicht, sie gibt mein
Schreiben weiter an ihren Chef. Bis heute habe ich keine Antwort
erhalten!!
Im Januar 2006 ist wieder Chaos angesagt.
Am 20.01.06 gab ich persÃnlich meine VerÃnderungsmitteilung beim
Jobcenter ab, weil meine ABM am 20.02.06 endete. Am 02.02.06 gab ich
dann, auch wiederum persÃnlich, die Einkommensbescheinigung vom ABM
TrÃger ab. Am 21.02.06 ging ich dann nahtlos in eine andere ABM mit
einem anderen TrÃger. Zuweisungsbescheinigung noch am 21.02.06
eingereicht. Am 02.03.06 gab ich dann auch persÃnlich die
VerÃnderungsmitteilung beim Jobcenter ab. Bis hier immer noch keinerlei
Reaktionen vom Jobcenter seit Januar 2006. Am 02.03.2006 gab ich dann
auch persÃnlich die VerÃnderungsmitteilung und die BestÃtigung vom
TrÃger, dass ich seit dem 21.02.06 dort als ABM beschÃftigt bin, weil
mein ABM Vertrag noch nicht fertig war. Am 23.03.06 habe ich dann
persÃnlich den ABM Vertrag beim Jobcenter abgegeben. Am 24.03.06 bekam
ich dann einen Fortzahlungsantrag per Post. Am 28.03.06 also wieder
persÃnlich zum Jobcenter. An der Anmeldung sagte mir dann aber
ein Herr Rock, was ich hier will, wenn ich in einer ABM bin, bekomme ich
kein ALG II oder ergÃnzendes ALG II. DafÃr bin ich ja in einer ABM, nur
die in einem richtigen Job sind bekÃmen ergÃnzendes ALG II. Ich wies ihn
darauf hin, dass das nicht stimmt, habe ja in der ersten ABM auch
ergÃnzend ALG II erhalten. Er wurde sauer, und sagte wieder. ich habe
keinen Anspruch, weil ich in einer ABM bin. Dann bestand ich darauf,
dass ich zu einem Mitarbeiter mÃchte, er reagiert nicht, ich fragte
dann, ob ich in Zone I wieder muss, wie sonst auch? Er sagte, kÃnnte
sein, da er ja nichts weiÃ. Beim nochmaligen Fragen meinerseits, sagte
er ich soll in Zone I. Hier musste ich dann 2,5 Stunden warten. Ich war
die letzte die aufgerufen wurde. Warum?? Es kamen doch noch nach mir
Arbeitslose??? Als ich bei der Bearbeiterin war, die Ãbrigens sehr
freundlich war, sagte diese mir, sie weià auch nicht, warum seit Januar
2006 nichts weiter passiert ist. Sie gibt jetzt meinen
Fortzahlungsantrag mit âEILTâ weiter. Ãbrigens: einen
Weihnachtsbeihilfeantrag habe ich Dezember 2005 gestellt
und einen Beihilfeantrag fÃr einen KÃhlschrank habe ich am 18.01.2006
gestellt und nie wieder was gehÃrt. Trotz stÃndiger Nachfragen.
Jetzt wird mein Bericht doch noch lÃnger.
Habe gerade wieder einen Brief (29.03.06) vom Jobcenter erhalten, von
einer Frau Pohle, mit Datum vom 27.03.06. Wieder liegt ein
Fortzahlungsantrag bei und die Aufforderung wegen der
Mitwirkungspflicht!!!! Folgende Unterlagen bis zum 13.04.6 beizubringen
ABM-Vertrag und sÃmtliche Gehaltsabrechnungen. (Die erste haben sie ja
schon fÃr die 8 Tage im Februar, und die zweite bekomme ich ja erst
jetzt und BestÃtigung und ABM Vertrag ja auch). Sollte ich die
Unterlagen nicht bis o.g. Zeitpunkt beibringen, so werden die Leistungen
wegen fehlender Mitwirkungspflicht eingestellt!!!!â
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