A-Infos (de) Rebellion 35: Zollfreiestrasse Basel

Basel: Direkte Aktion der Greenpeace-Basis!
Schon seit 1977 ist in Basel betreffend einer zollfreien
Strassenverbindung zweier deutschen Ortschaften auf schweizerischem
Boden eine Auseinandersetzung im Gang.  Ein alter Staatsvertrag zwischen
der Schweiz und Deutschland aus dem Jahre 1977 sah diese Strasse vor.
Der Haken ist, dass diese Strasse durch einen der letzten Grünzonen des
Stadt Basel führt und daher eine vielfältige Opposition auf den Plan
gerufen hat. Am 12. Februar 2006 war eine Abstimmung über eine
Initiative angesetzt, die den Bau der Strasse verhindern sollte. Die
rot-grüne Basler Regierung hatte aber schon im Vorfeld angekündigt, dem
Volkswillen keine Beachtung zu schenken und mit den Bauarbeiten loslegen
zu wollen, sobald das Bundesgericht die letzten hängigen Einsprachen
ablehnen würde.
Vor diesem Hintergrund haben sich Greenpeace Basis-Aktivist-Innen dazu
entschlossen, das Gelände zu besetzen. Daraufhin stiessen immer mehr
Leute dazu. Die Nachbarn reagierten hocherfreut und übernahmen
beispielhaft die Logistik, drei Mahlzeiten am Tag inklusive. Sie
schleppten auch viel notwendiges Material vor Ort.
Da viele Leute über keinerlei Aktionserfahrung verfügten, haben die
GP-Basisleute ihr Wissen in den Workshops weitervermittelt, die in den
Tagen vor der Intervention der "Ordnungshüter" gegen die BesetzerInnen
stattfanden. Bei der Ankunft der von der rot-grünen Stadtregierung
geschickten Polizeikräften waren mehr als 150 Leute anwesend, viele an
Bäume angekettet und einige oben in den Bäumen. Die Polizei musste sie
alle einzeln "befreien" und wegtragen, um den Kettensägen den Weg frei
zu machen.
Bis jetzt hatten wir von Green-peace vor allem hochgradig geplante
medienwirksame und von oben abgesegnete Aktionen erlebt. Die Ereignisse
in Basel bedeuten in diesem Sinne einen qualitativen Sprung, da die
Basis-Leute ohne zentralen Aufruf und Deckung der Direktion zur Direkten
Aktion schritten, im richtigen Moment und Kontext. Kompliment, Weiter so!
(Die Regierung war durch seine Missachtung des Volkswillens
gewis-ser-massen delegitimiert: Die Initiative fand auch eine Mehrheit
in der Abstimmung).
Mehr Infos unter:
www.roz.auenpark.ch

Aus Rebellion Nr. 35, Flugschrift der Organisation Socialiste Libertaire
OSL
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