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(de) FdCA-Pressemitteilung: Kein Friede mit rassistischen Gesetzen - staatliche Lager schließen! (it)

Date Fri, 28 Oct 2005 07:11:01 +0200


KEIN FRIEDE MIT DEN RASSISTISCHEN GESETZEN!!
SCHLIESSEN WIR DIE STAATLICHEN LAGER!!

Die jüngste Untersuchung der Wochenzeitung "L'Espresso" [Ein Reporter
hatte sich an der Küste aus dem Meer fischen lassen und als Flüchtling
ausgegeben, worauf er in ein solches Lager gesteckt wurde ? Üs.] hat
erneut eine unwiderlegbare Wahrheit bestätigt: Die Centri di Permanenza
Temporanea (Cpt [temporäre Aufenthaltszentren]) sind in Tat und Wahrheit
Lager!

Seit 1998 (zuerst mit dem Turco-Napolitano-Gesetz der
Mitte-Links-Regierung und dann mit dem Bossi-Fini-Gesetz der
Mitte-Rechts-Regierung) hat sich in Italien ein Sonderrecht
breitgemacht, das eine Ordnungswidrigkeit (die irreguläre Anwesenheit
auf dem Territorium oder die heimliche Einreise) mit einer Form der Haft
und der Beschränkung der persönlichen Freiheit belegt. Die Cpt an den
Rändern unserer Städte und an unseren Grenzen stellen somit Orte dar, wo
die elementarsten Menschen- und Persönlichkeitsrechte nicht mehr gelten.

Dort herrscht die Willkür der Verwaltung, die ein Klima der
Straflosigkeit umgibt. Zahllos sind die öffentlich bekanntgewordenen
Klagen über die Brutalität (den täglich verübten Gewalttaten der
Polizei, der Carabinieri und der Verwalter) und über die unmenschlichen
Bedingungen, die die MigrantInnen ertragen müssen, die hinter den Mauern
der Cpt eingeschlossen sind.

Die Cpt sind für Leute, die mit Mühe die Überfahrten überlebt haben, die
von kriminellen Organisationen organisiert wurden, die auf unseren
repressiven Gesetzen gedeihen, die jegliche reguläre Einreise
verhindern; für die, die nicht die Kraft hatten, unterzutauchen, sobald
sie das Staatsgebiet betreten hatten, die Schwächsten und
Verzweifeltsten; für die, die gerettet wurden, um gnadenlos in die Hölle
zurückgeschickt zu werden, aus der sie zu fliehen versucht hatten, oder
in Höllen, die gerade an Nordafrikas Küsten neu gebaut werden. Aber sie
sind auch für die, die schon im Staatsgebiet sind, die vielleicht
schwarz arbeiten und auf eine Aufenthaltserlaubnis warten, die nicht
kommt oder abgelaufen ist, und für die, die rechtlos sind, weil sie rein
formal gar nicht existieren.

Die Cpt sind der Alptraum der regulären GastarbeiterInnen, deren
Aufenthaltserlaubnis an den Arbeitsvertrag gebunden ist und die deswegen
wissen, daß sie ihre eigenen Rechte nicht verteidigen können.

Gegenwärtig schafft die Regierungspropaganda Verunsicherung, indem sie
auf der einfachen Gleichung herumreitet: untergetauchte EinwandererInnen
= Kriminelle und TerroristInnen.

Das erzwungene Untertauchen ist aufs Ganze gesehen ein wichtiger
Ansatzpunkt der repressiven Politik, die danach strebt, alle unsicherer
und erpreßbarer zu machen.

Die Politik des Untertauchens liefert dem organisierten Verbrechen
lukrative Geschäfte und verzweifelte HandlangerInnen, die zu allem
bereit sind; dem Kapital eine Masse an Arbeitskraft mit minimalem
Schutz; den Regierungen die Gelegenheit, Panik zu verbreiten und eine
Politik der Unterdrückung und Überwachung der Gesellschaft zu betreiben.

Opfer dieser ruchlosen Politik sind wir alle, Eingewanderte und
Einheimische, getroffen in der Menschenwürde und den grundlegenden
Freiheitsrechten, bei der Arbeit, bei der sozialen Sicherung.

Centri di Permanenza Temporanea gibt es im Staatsgebiet jetzt schon
ungefähr zwanzig. Und die nächsten Cpt-Eröffnungen in Bari und Gradisca
tauchen bereits in den Plänen von Minister Pisanu auf, der das Ziel
verfolgt, ein Cpt in jeder Region einzurichten.

Das sind zwar die Ziele der Mitte-Rechts-Regierung. Aber nicht unerwähnt
können wir lassen, daß Mitte-Links versucht, die Vorstellung zu
verbreiten, daß diese Strukturen nicht beseitigt werden könnten und das
sie "humanisiert" werden sollten.

Die Cpt sollen nicht eröffnet werden, und sie sollen geschlossen werden,
wo sie offen sind; garantiert werden soll das Recht auf Aufnahme derer,
die in unserem Land ankommen, indem gleichzeitig die Achtung aller
anderen Grundrechte garantiert wird, zuallererst desjenigen der
Bewegungsfreiheit.

Die anarchokommunistische Föderation beteiligt sich an der landesweiten
Mobilisierung für den 22. Oktober gegen die Cpt, für die Abschaffung des
Bossi-Fini-Gesetzes und das Ende jeglicher Sondergesetzgebung über die
Einwanderung. Sie nimmt die Einladung der Libertären Koordination gegen
die Cpt zur Bildung eines libertären Blocks auf der Demo in Gradisca di
Isonzo an.

Für eine Gesellschaft ohne Grenzen und Klassen, von Freien und Gleichen!

FEDERAZIONE DEI COMUNISTI ANARCHICI
[anarchokommunistische Föderation]

21. Oktober 2005


http://www.fdca.it

Von: Federazione dei Comunisti Anarchici <fdca@fdca.it>

(it) Comunicato FdCA: Nessuna tregua alle leggi razziste! Chiudiamo i
lager di stato!
Date Tue, 25 Oct 2005 19:23:20 +0200 (CEST)
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