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(de) Schweiz, Rebellion 34 ist in Druck!

Date Mon, 17 Oct 2005 18:16:43 +0200


Die Kämpfe sind entscheidend, nicht die Abstimmungen!
Am 25. September ist die Ausweitung der Personenfreizügigkeit
beschlossen worden. Diese wird sich prinzipiell so auswirken, dass den
MigrantInnen aus den neuen EU-Ländern echte Rechte zugestanden wird, was
bei der schweizer AusländerInnen-Gesetzgebung eine Seltenheit ist.
Träumen wir aber nicht: Jahre werden vergehen, bis diese Rechte auch
umgesetzt werden. Die Abstimmungskampagne hat auch gezeigt, wie tief
verwurzelt die fremdenfeindlichen Tendenzen in der ganzen Gesellschaft -
von rechts bis links - verankert sind. Und vor allem gab es keine
befriedigende Antwort auf die Ängste der kleinen Leute.
Es gibt Parallelen zur Abstimmung über die europäische Verfassung in
Frankreich. Die neoliberalen Kapitalisten sind bereit, sämtliche
sozialen Rechte abzubauen. Ihre Opfer fühlen sich durch die Ablehnung
Europas angezogen. Ein Europa, das zu Recht als ultraliberal und
wirtschaftshörig empfunden wird. Allerdings war das französische ?Nein?
klar antikapitalistisch. In der Schweiz war das Nein vor allem von
fremdenfeindlichen Vorstellungen geprägt. Indem sie Schweizer und
Nicht-Schweizer Lohnabhängige gegeneinander ausspielten, haben die
NeinsagerInnen keine Kampfperspektive aufgezeichnet. Dies gilt auch für
die Linksaussen-GegnerInnen, die sich ungewollt ins Fahrwasser der
fremdenfeindlichen Rechten begeben haben.
Auf der anderen Seite, bei den BefürworterInnen, sieht es nicht besser
aus: Die Kapitalisten wollen die zukünftigen MigrantInnen aus dem Osten
benützen, um Löhne, soziale Rechte und Arbeitsbedingungen zu drücken.
Dieses Spiel der Herrschenden ist das gleiche, wie sie schon seit
Jahrzehnten mit den Frauen, den Sans-Papiers und AsylbewerberInnen
betreiben, die absichtlich rechtlos oder prekär gehalten werden, um sie
besser ausbeuten zu können. Kommen dazu hunderttausende von
Arbeitslosen, Invaliden und SozialhilfeempfängerInnen, die unter
Missachtung ihrer Grundrechte kontrolliert und unterdrückt werden, um
sie zu massiv unterbezahlten Jobs zu zwingen. Beunruhigend ist es, wenn
man Gewerkschaften und UnternehmerInnen am gleichen Strick ziehen sieht.
Die Gewerkschaften sind unfähig die Organisation und die direkte Aktion
der ArbeiterInnen zu fördern und wissen nichts besseres als staatliche
Baustellenkontrollen den künftigen Angriffen entgegen zu stellen.

Die Abstimmung war kaum vorüber als die Rechten unmissverständlich klar
gezeigt haben, was sie von der "Personenfreizügigkeit" halten. Sie haben
das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft, die Grenzen noch dichter
gemacht und tausende Abgewiesene auf die Strasse gestellt. Das neue
AusländerInnengesetz diskriminiert aussereuropäische Menschen gegenüber
EU-BürgerInnen, macht sie rechtlos und stellt sie von vornherein unter
Generalverdacht des Missbrauches.

Es ist dringend nötig, die Befürchtungen der kleinen Leute
ernstzunehmen, die verzweifelt und entfremdet sind. Gegen den
unbegrenzten und unaufhörlichen Angriff der Herrschenden gibt es keine
Alternative zum Widerstand und Kampf an der Basis. Um es mit Emile
Pouget zu sagen, sind gesellschaftliche Errungenschaften immer die Folge
der direkten Aktion!
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