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(de) Mexiko: EZLN-Vorschlag fuer ausserparlamentarisches Linksbuendnis findet breiten Anklang

Date Fri, 22 Jul 2005 20:18:25 +0200


Mexiko: EZLN-Vorschlag fuer ausserparlamentarisches Linksbuendnis findet
breiten Anklang

Der Aufruf der zapatistischen Befreiungsarmee EZLN zum Aufbau einer
breiten außerparlamentarischen Allianz steht in Mexiko weiter oben auf der
öffentlichen Agenda. Ihre antineoliberale Initiative, die sich an "die
Arbeiter aus Stadt und Land und alle Marginalisierten" richtet, stößt auf
reges Interesse. Der Politikwissenschaftler Ricardo Martínez wies im
Interview darauf hin, dass die Erklärung der EZLN bei den sozialen
Bewegungen eine große Hoffnung wecke: "Der Vorschlag liegt im Interesse
abertausender Menschen und hunderter Organisationen, die dafür kämpfen,
eine breite oppositionelle Front aufzubauen. Die EZLN hat die Möglichkeit,
große Allianzen zu generieren, die den aktuellen Organisationsprozeß nach
vorne bringen".

In den vergangenen Tagen erfolgten erste Reaktionen potentieller
BündnispartnerInnen. Die gewerkschaftliche, bäuerliche, indigene und
soziale Front FSCISP, ein junges mexikoweites Bündnis, kündigte an, "der
EZLN die Hände zu reichen und in einem gemeinsamen Prozess
voranzuschreiten". In der FSCISP sind die Nationale ArbeiterInnenunion
UNT, die Mexikanische Gewerkschaftsfront FSM, die Schuldnerbewegung "El
Barzón", das Mexikanische Netzwerk gegen Freihandel RMALC und weitere
Gruppen zusammengeschlossen.

José Antonio Almazán, Sekretär der Mexikanischen
ElektrizitätsarbeiterInnengewerkschaft SME signalisierte, man verfolge
"mit größter Aufmerksamkeit die Möglichkeit einer Allianz zwischen dem
Zapatismus und den sozialen Bewegungen". Auch der Nationale Indigene
Kongreß CNI, ein unabhängiger Bund indigener Ethnien, begrüßte den
Vorstoß. Zuspruch erfolgte ebenso aus Oaxaca, wo Adelfo Regino,
Koordinator der Mixe-Organisationen, die Bewegungen des Bundesstaates dazu
aufforderte, "sich dem Aufruf der EZLN anzuschließen und eine neue Linke
zu schaffen". Alle UnterstützerInnen vereint die Tendenz, sich nicht mehr
der parlamentarischen Linken unterzuordnen, was einen großen Erfolg der
zapatistischen Politik darstellt.

Um das Bündnis mit aufzubauen, werden EZLN-Comandantes in naher Zukunft
ganz Mexiko auf unbestimmte Zeit bereisen. Erfolg oder Mißerfolg werden
vor allem von den anderen Bewegungen abhängen, aber auch ein real
basisdemokratisches Verhalten der Zapatistas ist Voraussetzung für ein
Gelingen dieses hochkomplexen Vorhabens. Martínez unterstrich die
Bedingung der EZLN, dass dieser Prozess von keiner Einzelgruppierung
angeführt werden könne und horizontal gestaltet werden müsse.

Die EZLN selbst stellte in ihrer "Sechsten Erklärung aus dem
Lakandonischen Urwald" klar, dass sie keine militärische Offensive plane.
Es handle sich um eine pazifistische Strategie auf nationaler Ebene.
Nichtsdestotrotz ist davon auszugehen, dass die EZLN ihre Guerilla in
Chiapas aufrechterhält, um im Falle eines Angriffs von Bundesarmee oder
Paramilitärs ihre Unterstützungsbasen verteidigen zu können.

Die Zapatistas streben mit ihrem jüngsten Schritt, der weit über den
indigenen Sektor hinausgeht, eine neue, "wirklich linke" Verfassung
bzw. fundamentale Gesetzesänderungen an. So soll z.B. die weitere
Privatisierung des Öl- und Energiesektors verhindert werden. Die Migration
in die USA soll dadurch minimiert werden, dass die Menschen wieder reale
Lebensperspektiven in Mexiko erhalten, wozu ein Rückbau der neoliberalen
Umstrukturierung der vergangenen zwei Jahrzehnte notwendig würde.

Auf globaler Ebene schlägt die EZLN ein neues "Interkontinentales Treffen
gegen Neoliberalismus" für Ende 2005 vor.

Gruppe B.A.S.T.A., 7.7.2005

www.gruppe-basta.de

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