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(de) Libertad! angeklagt wegen Online-demo

From Libertad! <kampagne@libertad.de>
Date Sun, 23 Jan 2005 02:31:09 +0100 (CET)


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A - I N F O S N E W S S E R V I C E
http://www.ainfos.ca/
http://ainfos.ca/index24.html
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Libertad!-Presseerklärung 20.01.2005
Kampagne für internationale Zusammenarbeit und Solidarität
Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit
Anklage wegen Online-Demo gegen
Lufthansa-Abschiebegeschäft
"Wenn Konzerne, die mit Abschiebungen Geld verdienen, ihre größten
Filialen im Netz aufbauen, dann muss man auch genau dort demonstrieren."
(Aus einem Aufruf zur Online-Demo gegen die Lufthansa)
Zur Erinnerung: Im März 2001 begannen die Initiativen "Libertad!" und
"Kein Mensch ist illegal" mit der Mobilisierung zu einer Online-Demo
im Zusammenhang mit der deportation.class-Kampagne gegen das
Lufthansa-Abschiebegeschäft. Unterstützt und zur Aktion aufgerufen wurde
von rund 250 Gruppen und Einzelpersonen aus den Bereichen der
Menschenrechtsarbeit, der Asylpolitik, von Gewerkschaften und NGO's.
(u.a. José Bové (''Confédération paysanne'', France),
Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen (Hamburger Signal) e.V.
und SAFERCITY.DE, Internationales Sekretariat der CNT und Syndicat de
L'Industrie Informatique CNT-SII aus Frankreich, Antiapartheidsgruppe Kiel,
Centro de Documentación en Derechos Humanos "Segundo Montes Mozo
S.J.", Quito, Ecuador).

Am 20. Juni 2001, am Tag der Hauptversammlung der Lufthansa AG in Köln,
war es soweit: Mehr als 10.000 Teilnehmer/innen brachten mit ihren Zugriffen
auf die Lufthansa-Webseite den digitalen Kranich ins Wanken, die Seite war
zeitweise lahmgelegt.

"Nötigung" und "Anstiftung zur Nötigung" war das aus Sicht der Frankfurter
Staatsanwaltschaft, die auf eine Anzeige der Lufthansa AG hin am
17.10.2001 eine Razzia bei Libertad! durchführen ließ. Insgesamt zehn
Computer und weitere Datenträger wurden beschlagnahmt, und befinden
sich zum größten Teil bis heue im Besitz der Frankfurter Polizei.

Das große öffentliche Interesse und die rege Beteiligung an der Online-Demo
waren sehr erfreulich, und groß war auch die folgende Solidarität in Form von
Unterstützungserklärungen für Libertad!.

Im Mai 2004 wurde Libertad! von Seiten der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit
eines Vergleichs zur Einstellung des Verfahrens signalisiert. Voraussetzung
war ein "Schuldeingeständnis" und der Verzicht auf Rückgabe der
beschlagnahmten Gegenstände. Libertad! lehnte und lehnt dies ab, da wir
Protest und Widerstand gegen das tödliche Geschäft mit den Abschiebungen
nach wie vor für absolut legitim und notwendig halten.

Mit Datum 28.12.2004 hat nun die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main
Anklage beim Amtsgericht gegen den Anmelder der Internet-Domains
"www.libertad.de" und "www.sooderso.de" erhoben, da er "durch Verbreiten
von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat - Nötigung gemäß §240 StGB -
aufgefordert" habe.

Politisch und moralisch souverän blicken wir einem Prozeß entgegen, der
für die Lufthansa AG nur mehr Peinlichkeiten an die Öffentlichkeit tragen wird,
als dies vor und während der Online-Demo bereits der Fall war.

Im Übrigen entscheiden wir selbst, was wir richtig finden, gegen
Abschiebungen zu tun!
Das World Wide Web ist ein öffentlicher Raum. Wir werden auch in Zukunft
zu den neuen Protest- und Widerstandsformen im Internet aufrufen und uns
an ihrer Organisierung beteiligen!

SPENDENKONTO:
Förderverein Libertad! e.V.
Kontonummer: 8020069300, Bankleitzahl: 430 609 67 - GLS Gemeinschaftsbank
Stichwort: Onlinedemo

Libertad!
c/o "3.Welt"-Haus
Falkstraße 74
60487 Frankfurt
Tel.: 069 - 79 20 27 50
Fax.: 069 - 79 20 17 74
http://www.libertad.de
kampagne@libertad.de

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