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(de) Awtonom (Russland) zu Ukraine: "Harmonische Gesellschaft freier Individuen statt liberaler Demokratie" (en)

From Worker <a-infos-de@ainfos.ca>
Date Thu, 13 Jan 2005 20:18:38 +0100 (CET)


________________________________________________
A - I N F O S N E W S S E R V I C E
http://www.ainfos.ca/
http://ainfos.ca/index24.html
________________________________________________

Wir hatten beschlossen, im Awtonom Ausschnitte des Interviews von Wlad
T. mit dem Kiewer Aktivisten Sergej abzudrucken, das auf Indymedia
veröffentlicht worden war
(http://russia.indymedia.org/newswire/display/11329/index.php), mit der
nachfolgenden redaktionellen Anmerkung und der Antwort eines Mitglieds
der Redaktionsgruppe. Natürlich ist es ein bißchen blöd, die Antwort auf
einen Text zu lesen, der (noch?) gar nicht übersetzt worden ist, aber so
bekommt Ihr vielleicht wenigstens eine Ahnung, was für Diskussionen im
Ex-Sowjet-Gebiet laufen, das durch die Ereignisse in der Ukraine
zutiefst erschüttert wurde. Awtonom ist die Zeitschrift der
libertär-kommunistischen Föderation Autonome Aktion. Kontaktadresse der
Zeitschrift ist P.O. Box 13, 109028 Moskau, Rußland (keinen Namen auf
den Umschlag schreiben!), im Netz:
http://www.avtonom.org/papers/avtonom-paper.html sowie avtonom (auf)
avtonom.org
***
Anmerkung der Redaktionsgruppe

Kritik ist selten was Feines. Und am unfeinsten ist es, GenossInnen zu
kritisieren, die die letzten paar Wochen mit dem Versuch verbracht
haben, mit sehr bescheidenen Mitteln den EinwohnerInnen ihrer Stadt
wenigstens eine ungefähre Vorstellung von Selbstorganisation zu
ermöglichen, unter allen erdenklichen Mühen und unter ständiger
Bedrohung sowohl von Polizeiknüppeln als auch von Aggressionen ihrer
"Verbündeten". Aber was können wir hier machen – unsere Moskauer
Lieblingssekten sind noch nicht dazu gekommen, was zu schreiben, und die
neue Nummer von Awtonom ist schon im Druck, also müssen wir die Dogmen
und Prinzipien des Anarchismus mit den bescheidenen intellektuellen
Fähigkeiten unserer Redaktionsgruppe verteidigen – auch wenn wir nur
eine schwache Ahnung haben, was dieser "Anarchismus" vor allem ist. Wir
wünschen uns Reaktionen von allen, die etwas über die Ereignisse in der
Ukraine zu sagen haben, und wollen die interessantesten Reaktionen in
der nächsten Nummer abdrucken.

Redaktionsgruppe Awtonom

***
Keine liberale Demokratie, sondern eine harmonische Gesellschaft freier
Individuen

In den Kommentaren von Sergej spürt man Erschöpfung, Hoffnung und die
für AnarchistInnen ganz ungewöhnliche Forderung, heute zu leben, nicht
in der Vergangenheit oder erst morgen. Aber zuallererst bekommt man ein
bitteres Gefühl von Verrat und Enttäuschung. Wenn man das Interview
liest, kann man das Gefühl kriegen, daß DAMALS in der Ukraine ALLES
möglich war. Aber, Tatsache, das war es nicht. Und wie kann jemand in
diesem Fall von "Täuschung des Volks" reden? Definitionsgemäß erfordert
eine Täuschung, daß Informationen verschleiert werden. Aber war
irgendetwas versprochen worden, das über die Neuverteilung der Macht
unter den politischen Führern in der Ukraine hinausging? Nein, das war
es nicht. Und was noch wichtiger ist: mehr hat niemand auch nur
GEFORDERT (mit Ausnahme einer Handvoll AnarchistInnen natürlich). Man
kann die Figur an der Spitze jedes halbe Jahr auswechseln, ohne daß es
viel Sinn macht, solange das System das gleiche bleibt.

Sergej kritisiert, daß es in den Reihen der FührerInnen der
Oppositionsbewegung weder "Kühnheit" noch "strategisches Denken" gegeben
habe. Ich werde nicht über die "Kühnheit" diskutieren, das ist eine
Charaktereigenschaft, die für PolitikerInnen selten nützlich ist. Aber
was "strategisches Denken" betrifft, beweist das Endresultat der
Ereignisse das Gegenteil. Alles, was verlangt worden war, wurde erreicht
– was gibt's da noch zu argumentieren? Die Fähigkeiten Juschtschenkos
und seiner PR-BeraterInnen zeigen sich genau in der Parole, die Sergej
für die hohlste hält: "Wir haben eine Nation!" Wenn man eine "Nation"
hat, wozu dann Selbstverwaltung? Solche Phänomene wie "Nation" und
"Volk" sind eine absolute Notwendigkeit für eine liberale,
parlamentarische Demokratie. Es ist kein Zufall, daß sich Nationalismus
und parlamentarische Demokratie seit 1848 Hand in Hand entwickelt haben.
Von jenem Jahr an wurden die "irrationalen Massen" und "reaktionäre
Gemeinschaften" der "traditionellen Gesellschaft" Schritt für Schritt
Geschichte und wurden durch monolithische "Nationalkulturen" und
"geeinte Völker" abgelöst, die liberal-demokratischen Kräften
Legitimität verleihen. Die "Einheit" schützt die Macht sowohl vor
internen ("künstliche Klassentrennungen") als auch vor externen
("ausländische Kulturen und Wertvorstellungen") Feinden. Ohne diese
Vorstellung einer "nationalen Einheit" zerfällt jede liberale Demokratie
augenblicklich in ein Chaos zahlloser sich bekämpfender Fraktionen.

Das Wort "narod" (Volk) wird in der Vollversion von Sergejs Interview
28mal wiederholt, in zahlreichen seiner Formen und Bedeutungen, aber es
gibt kein einziges Wort über die "ArbeiterInnenklasse". Das überrascht
kaum: Während des 20. Jahrhunderts erlitt das Projekt der Emanzipation
der ArbeiterInnenklasse eine Serie ernsthafter Niederlagen. Darum werden
wir immer häufiger Konflikte zwischen "Volk" und "Macht" erleben und
immer seltener zwischen der arbeitenden und der herrschenden Klasse. Und
auch wenig überraschend: Obwohl auf den ersten Blick "Volk" alle
BewohnerInnen eines Landes zu bezeichnen scheint, unabhängig von ihrer
Klasse, ist das Konzept in Wirklichkeit zumindest elastisch und kann je
nach Bedarf deutlich weniger Menschen einschließen. Für Sergej
beispielsweise gehören die ca. 40%, die laut Juschtschenkos
Nach-Wahl-Befragungen im zweiten Wahlgang Janukowitsch gewählt haben,
nicht zum "Volk" (er spricht davon, daß "Kutschma und Pseudo-Präsident
Janukowitsch vom Volk total abgelehnt wurden"). Und einige andere
TeilnehmerInnen der "orangen Revolution" schließen auch RussInnen und
JüdInnen aus "dem Volk" aus.

Sergej erzählt, daß vor allem NGO- und GemeindearbeiterInnen und
Geschäftsleute der Mittelklasse – "Leute, die sich Sorgen um die
Gesellschaft, ihre Zukunft und Demokratie machen" – nach Kiew kamen. Ist
das vielleicht der Grund für den friedlichen Charakter der "orangen
Revolution"? Wie könnten die Mächtigen auf die Mittelklasse schießen
lassen, wo doch auf deren Unterstützung die liberale Demokratie basiert?
Das ist ein Grund, warum die Unterstützer des GKChP-Putschs 1991 nur
drei Menschen getötet haben, während Jelzin zwei Jahre später im Zentrum
Moskaus anderthalbtausend erschießen ließ. Wenn die Bewegung, die
Juschtschenko unterstützt, auf der Verteidigung der Interessen anderer
Segmente basieren würde und wenn es vor allem randständige Elemente,
RentnerInnen und die arbeitende Klasse aus der Peripherie gewesen wären,
die sich in Kiew versammeln (wie 1993 in Moskau am Weißen Haus), wäre
das alles wohl viel häßlicher ausgegangen.

Wenn die Bürgerlichen sich bloß gegenseitig fressen würden.

Wlad, der das Interview führte, erwartete von Sergej, die fehlende
Radikalität der Opposition zu kritisieren. Damit stellt sich uns die
Frage, wie sehr es im Interesse von AnarchistInnen ist, die Konflikte
zwischen "Volk" und "Nicht-Volk" zu "radikalisieren"? Oder, genauer
gesagt, zwischen verschiedenen Gruppen der herrschenden Klasse?

Es lebte einmal ein Anarchist, sein Name war Gavrilo Princip. Vielleicht
nicht gerade der korrekteste verfügbare Anarchist, aber sicher nicht
einfach ein serbischer Nationalist, als den ihn die Mehrzahl der
HistorikerInnen darstellt (was nicht unbedingt ein großes Problem
darstellt, da er vielleicht nicht die bestmögliche Werbung für die
anarchistische Sache ist). Was seine Beweggründe waren, wissen wir
nicht, aber man kann vermuten, daß die Idee, eine
national-bürgerlich-demokratische Revolution (als ersten Schritt zum
Anarchismus und zur allgemeinen Emanzipation der Menschheit) zu
provozieren, ihm nicht vollständig fremd war. Und er erreichte sein
Ziel, wenn auch erst nach seinem Tod, dank der Entwicklung vieler
historischer Prozesse, und – was uns eine Lehre sein sollte – zu einem
schrecklichen Preis. Deshalb sollte jedeR, die/der Konflikte zwischen
Eliten "radikalisieren" möchte, bedenken, wie weit diese zu gehen bereit
sind. War's in Moskau 1993 schon "radikal" genug, sind da schon genug
(verirrte, aber menschliche) Leute gestorben?

Die Komplexität der Freiheit

Alle sind für die Freiheit, aber selbst für AnarchistInnen, die sie
ernster nehmen als alle anderen, ist es oft schwer, zu verstehen, um was
es dabei geht. Die MarxistInnen, die alles wissenschaftlich erklären
wollen, kamen auch nicht drauf, was sie ist, gaben sie schließlich ganz
auf und kämpften fürderhin nur noch gegen die Ausbeutung. "Freiheit" ist
für sie nur heiße Luft aus anarchistischen Spatzenhirnen.

Tatsache ist, daß bürgerliche Freiheiten (Rede-, Presse-,
Versammlungsfreiheit usw.) nur ein sehr kleiner und für viele
unbedeutender Teil von all dem ist, was Freiheit umfaßt. Und wie wir
sehen, haben diese Freiheiten für viele fast keine Bedeutung, weil sie
einige vollkommen andere Freiheiten vorziehen. Zum Beispiel die
Bewegungsfreiheit. Die liberale Registrierungsregelung [Registrierung
ist in vielen Ex-SU-Staaten eine Kombination aus behördlicher Meldung
und Aufenthaltserlaubnis, Üs] für UkrainerInnen in Rußland war ein
Geschenk Putins an Janukowitsch und für viele wohl ein ausreichender
Grund, ihre Stimme einem Banditen zu geben. Im Gegensatz dazu drängt der
Westen auf die Schließung der Ostgrenze der Ukraine, und weß' Brot ich
eß', deß' Lied ich sing. Aber egal, wie tief Kiew Brüssel in den Arsch
kriecht – bis mindestens 2015 wird die Europäische Union genug polnische
und rumänische Billigarbeit ausbeuten können, und so lange wird's auch
keine Nachfrage nach ukrainischen GastarbeiterInnen geben.

Mit einer Ausnahme – die einzige größere Gruppe, die das Privileg hat,
die "demokratischen Freiheiten des Westens" zu genießen, sind verkaufte
ukrainische Frauen und Mädchen, die im Westen schon lange nachgefragt
werden. Auch in der Schweiz, einem Land, das für Sergej sowas wie das
Ideal des Anarchismus darstellt. Ein Land, das zum reichsten der Welt
wurde, indem es die Schätze all der blutigen Diktatoren des Planeten
einlud, wo das bestfunktionierende Apartheidssystem (wo eine Million
GastarbeiterInnen für die übrigen fünf Millionen arbeiten) eingerichtet
ist und wo die Leute so in sich und ihr System verliebt sind, daß selbst
viele der "Radikalen" nicht wirklich was verändern wollen.

Aus manchen Gründen ist es oft schwierig für AnarchistInnen, die
Gedankengänge von Nicht-AnarchistInnen zu verstehen. Es scheint für die
GenossInnen in Kiew genauso schwer zu sein, sowohl die UnterstützerInnen
von Juschtschenko als auch die von Janukowitsch zu verstehen. Aber wenn
man sich diesen Konflikt nicht aus der anarchistischen Perspektive
betrachtet, für die die Existenz einer dritten Möglichkeit außer Frage
steht, wird alles klarer. Wie gesagt, Freiheit kann in der Praxis
vielerlei bedeuten: Für einen Studenten beispielsweise bedeutet die
doppelte Staatsbürgerschaft mit Rußland, die Janukowitsch verspricht,
nicht Freiheit, sondern die Chance auf ein Ticket nach Tschetschenien.
Aber für einen ungelernten Arbeiter über 30 würde es damit viel
leichter, auf eine Baustelle in Moskau zu kommen – und damit eine dünne
Scheibe vom großen Kuchen des gegenwärtigen Ölbooms zu ergattern. Nur
für AnarchistInnen darf die Freiheit des einen nie in Konflikt mit der
Freiheit der anderen geraten, deshalb sind AnarchistInnen auch immer
TräumerInnen und fordern immer Sachen, die auf den ersten Blick
"unmöglich" sind – zum Beispiel sowohl die Abschaffung der Wehrpflicht
als auch aller Staatsgrenzen. Aber wer nicht an einen Traum glaubt, muß
das kleinere Übel wählen.

Das kleinere Übel ist das, das länger lebt.

Offensichtlich zog die Mehrheit der wählenden UkrainerInnen die
Herrschaft durch Brüssel oder Washington der Herrschaft Moskaus vor.
Nach der gleichen Logik zogen im kalten Krieg die Eliten von Mosambik,
Syrien und Kuba die Herrschaft Moskaus der von Kapstadt, Jerusalem oder
Washington vor. Wenn alles so einfach ist, kann man fragen, was
Anarchismus überhaupt für einen Sinn hat, wenn die Welt doch genausogut
harmonisch in Lager aufgeteilt werden kann und alle unter der
Herrschaft, die sie vorziehen, glücklich sein können? Nun, wenn eines
Tages eine der zahllosen Komponenten dieses wackeligen Kartenhauses des
"weltweiten Gleichgewichts" zusammenbricht, löst sich halt die ganze
Menschheit bei einer großen nuklearen Explosion in Rauch auf. Man sollte
also, ganz egal, wie ekelhaft die Mächtigen im Kreml sind, nicht den
Westen predigen, sondern versuchen, auf eigenen Füßen zu stehen.

Warum hassen die Bergleute Juschtschenko? Ganz einfach: er schlägt
Reformen vor, die ihnen ihre festen Arbeitsplätze nehmen und sie zu
TagelöhnerInnen machen würden. Und Juschtschenko hat auch noch die
Frechheit zu behaupten, das "würde ihren Lebensstandard bedeutend
steigern". Solange Juschtschenko Ministerpräsident war, kam er mit dem
Internationalen Währungsfonds IWF nicht so gut klar, aber nach seinem
Besuch in Washington 2003 und Treffen mit Dick Cheney, Richard Armitage,
Zbigniev Brzezinski und Madeleine Albright zu urteilen, hat er mit dem
"Washingtoner Konsens" schon eine gemeinsame Sprache gefunden. Reformen
und der Verkauf der Minen an transnationale Konzerne sind zweifellos
bedeutende Bestandteile der Strategie des IWF in der Ukraine. Übrigens
bekommt das "Freiheitshaus", eine industrielle NGO
(Nichtregierungsorganisation), die zur "Entwicklung der Demokratie"
gegründet wurde, Geld vom nationalen Demokratischen Institut, dem
International Republican Institute, der Konrad-Adenauer-Stiftung, dem
britischen Westminster Fund for Democracy und anderen.

Welcher Bandit ist besser?

Viel charakterisieren die Massenproteste in der Ukraine als Aufstand
"gegen Kriminelle", Sergej bezichtigt Janukowitsch auch der "totalen
Korruption". Aber er erinnert uns nicht daran, daß Julia Timoschenko
genauso kriminell ist (oder zumindest Geld unterschlagen hat). Natürlich
gibt's sympathischere und weniger sympathische BanditInnen, was
AnarchistInnen oft vergessen. Und Banditentum und Korruption
widersprechen der liberalen Demokratie nicht wirklich – zum Beispiel
beherrschte die Mafia Italien unter dem Deckmantel der
christlich-demokratischen Partei während des größten Teils der zweiten
Hälfte des 20. Jahrhunderts. Anfang der 90er verlor die Mafia kurzzeitig
ihren Einfluß auf die Politik, aber in Gestalt von Berlusconi schafften
die Kriminellen bald darauf eine triumphale Rückkehr. In Frankreich
sahen 85% der WählerInnen den Selbstbediener Chirac als geringeres Übel
im Vergleich zum Faschisten Le Pen. Und Frankreich und Italien sind nach
kapitalistischen Maßstäben bei weitem nicht die ärmsten Länder Europas.

Und auch vom Standpunkt unserer Bewegung ist Italien bei weitem nicht
der schlechteste Platz: verschiedene mehr oder weniger anti-autoritäre
Bewegungen (ArbeiterInnen, Autonome, Anarcho-SyndikalistInnen und
HausbesetzerInnen) gibt's dort ungefähr so viele wie im Rest der Welt
zusammengenommen. Andererseits haben sie manchmal Probleme, wie, daß sie
aus Fenstern geworfen werden [so starb ein Anarchist in den 70ern beim
Polizeiverhör, etwas aktueller könnte man vielleicht auf die
Polizeiübergriffe in Genua verweisen, Üs] – die Banditen-Version des
Kapitalismus hat offensichtlich auch aus unserer Perspektive ihre
Schattenseiten.

Der "sympathische Bandit" ist oft nicht das kleinere Übel. Richard Nixon
beispielsweise gewann die Wahlen 1968 in den USA mit einem Programm, das
eine militante Offensive gegen die "Blumenkinder" zur Verteidigung
gefährdeter konservativer Werte war. Mit Ausnahme des kleinen Segments
der Protestbewegung, das keine Illusionen über das Wahlsystem hatte und
sich deshalb gar nicht beteiligte, waren alle VietnamkriegsgegnerInnen
schockiert. Sie verstanden, daß "das Volk" gegen sie war. Aber die
Proteste verschwanden nicht von der Straße. Nixon versuchte, sie zum
Verschwinden zu bringen, und er machte es schlecht – einige StudentInnen
wurden in Kent State und an anderen Universitäten von der Nationalgarde
erschossen, die meisten FührerInnen der Black Panther Party wurden
beseitigt, aber selbst das führte nicht zum gewünschten Ergebnis.
Letztlich mußte Nixon in der US-Geschichte nicht gekannte Zugeständnisse
machen – Legalisierung der Abtreibung (Nixon war militanter
Abtreibungsgegner), Schaffung des Sozialstaats und Rückzug der Truppen
aus Vietnam. So wurde der Faschist Nixon gezwungenermaßen zum
linksorientiertesten Präsidenten in der Geschichte der USA – und all
diese Reformen waren bestimmt "gegen das Volk" und "antidemokratisch",
da sie ja in direktem Widerspruch zu den Wünschen seiner WählerInnen
standen. Bush junior war in einer ähnlich schwierigen Position, da er
von vielen als illegitimer Präsident betrachtet wurde – bis zum 11.
September 2001.

Vom anarchistischen Standpunkt aus ist ein guter Präsident ein toter
Präsident. Der zweitbeste Präsident ist aber sicher ein schwacher
Präsident, der von seinem Volk gehaßt wird. So gesehen war Janukowitsch
vielleicht nicht die schlechteste Wahl – besonders verglichen mit der
Möglichkeit, daß Kutschma Ministerpräsident wird, ohne
Amtszeitbeschränkung (wie sie für den Präsidenten gilt), unter der
kürzlich verabschiedeten neuen Verfassung, die die Macht des
Ministerpräsidenten auf Kosten des Präsidenten erweitert.

Die unerhörte Leichtigkeit des anarchistischen Daseins

Die Analyse der Ereignisse durch die Kiewer AnarchistInnen weicht
merklich von den skeptischeren Meinungen der GenossInnen in Sumi und
Dnjepropjetrowsk ab. Wir haben also eine gewisse Spaltung in der
Bewegung, und nur durch weitere Diskussion werden wir vielleicht
herausbekommen, wie tief sie ist. Unsere Bewegung hat bereits gewisse
Erfahrungen mit Spaltungen angesichts politischer Konflikte zwischen den
Eliten, und die waren immer tragisch. 1914 schlug sich eine Minderheit,
darunter aber viele sehr autoritäre AnarchistInnen, auf die Seite der
"Oboronisten" [Befürworter der Vaterlandsverteidigung, Üs]. Dadurch
wurde die ganze Bewegung diskreditiert, und die Bolschewiki strichen die
Hauptdividende ihres beständigen Widerstands gegen den Krieg ein. Anfang
der 90er sprangen einige jugoslawische AnarchistInnen ebenfalls auf den
Zug der "national-bürgerlichen Revolution" auf, und manche kroatischen
AnarchistInnen im Pariser Exil sammelten sich offen um die neuformierte
Ustasha. Später unterzeichneten einige Gruppen französischer
AnarchistInnen eine Erklärung, die die Aufhebung des internationalen
Waffenembargos für die bosnische Seite des Konflikts forderte. All das
vertiefte die Krise der anarchistischen Bewegung in Jugoslawien
merklich.

Manipulation und Verschwörung?

In dem Interview träumt Sergej davon, die Selbstorganisation "vom Maidan
[dem zentralen Platz in Kiew, auf dem sich ein großer Teil der
Widerstandskundgebungen abspielte, siehe
http://maidan.org.ua/eindex.html; Üs] in die Wohnungen und
Appartement-Blocks" zu bringen. Gleichzeitig spricht er während des
ganzen Interviews von "Zombifizierung", Verrat und Manipulation. Um was
also drehte sich letztlich alles?

StudentInnen und viele EinwohnerInnen Kiews hatten genausoviele Gründe,
Juschtschenko aktiv zu unterstützen, wie die BergarbeiterInnen aus dem
Donbass Gründe hatten, Janukowitsch zu wählen – es besteht kein Zweifel,
daß für die Mittelklasse liberale Freiheiten wichtiger sind als das
Wohlergehen der Bergbauindustrie. Viel zu oft unterschätzen
AnarchistInnen die Fähigkeit der "normalen Leute", zu kapieren, was um
sie herum passiert. Fernsehen und einfache Techniken der PR-Profis
alleine bringen es nicht, sie sind bei weitem nicht ausreichend, um den
Status Quo aufrechtzuerhalten. Der Hauptgrund der Ereignisse in der
Ukraine ist sehr einfach: Die Mehrheit der wählenden Bevölkerung der
Ukraine fand, daß die liberale, demokratisch-rechtsstaatliche und
westliche Orientierung, für die Juschtschenko steht, derzeit in ihrem
Interesse ist. Und der Hauptgrund dafür, daß nicht MEHR passiert ist,
ist, daß es zu wenige oder fast niemanden gab, die glaubten, daß man
mehr erreichen kann als eine Regierung, die etwas weniger kriminell ist
als die gegenwärtige.

Leider hat jede Massenbewegung, selbst die antiautoritärste, Elemente
der Manipulation. Aber ebenso wird sich Selbstorganisation immer
manifestieren, auf die eine oder andere Weise – selbst die totalitärsten
Bewegungen können ohne sie nicht überleben. Einer der größten
Manipulatoren der Geschichte, W. I. Lenin, hatte das perfekt verstanden:
"Sozialismus ist die Diktatur des Proletariats und die lebendige
Kreativität der Massen."

Es geht also nicht nur um die Frage, ob eine Person freiwillig
Kartoffeln schält oder für Geld. Die wirkliche Frage ist, bis zu welchem
Grad die Forderung nach der allgemeinen Befreiung der Menschheit in
einer Bewegung verankert ist und wie stark ihre einfachen Mitglieder an
der Bestimmung ihrer Endziele beteiligt sind. Die Strategie der
ukrainischen Bewegung (die zuvor zweimal erfolgreich angewandt worden
war, in Jugoslawien und Georgien, und einmal, nämlich in Weißrußland, in
einem Fiasko endete) war von langer Hand vorbereitet worden,
Unterstützung wurde gefordert und erhalten. Sicher fing alles ziemlich
chaotisch an, aber bald schon lief alles planmäßig. Das Endergebnis war
nicht unvermeidlich, aber keineswegs überraschend. Darum ist die Frage,
ob die TeilnehmerInnen der Bewegung irgendetwas anderes waren als kleine
Rädchen in einer riesigen Maschine.

Amerikanisches Geld und gute Vorbereitung der Kader gemäß dem
jugoslawischen und georgischen Modell spielten eine Rolle. Aber Geld
allein reicht bei weitem nicht aus, um solch eine Menge Menschen zu
kaufen, so daß wenigstens zwei Schlüsse gezogen werden müssen:

- Erstens: Die große Mehrheit der Menschen sieht nicht alle
PolitikerInnen als gleich an. Das übliche anarchistische Argument, daß
eh alles "Banditen und Lügner" sind, überzeugt nur diejenigen, die schon
an die Existenz anderer Alternativen außer liberaler Demokratie und
Totalitarismus glauben. Solange unsere Alternativen in der Gesellschaft
keine breitere Unterstützung finden, wird die anarchistische Bewegung
weiterhin Leute verlieren, die eines Tages auf den Gedanken kommen, daß
Juschtschenko, Kerry oder wer auch immer letztlich doch ein bißchen
besser sei. Statt uns an Wahlen zu beteiligen, sollten wir, finde ich,
durchwegs auf unserer Position bestehen, nur auf unsere Bewegung und
unsere Klasse zählen und uns nie an den Streitereien zwischen den
Mächtigen beteiligen.

- Zweitens: Die liberale Demokratie genießt immer noch eine große
Legitimation. Sie schreitet von Sieg zu Sieg. Die Tatsache, daß von 15
KandidatInnen in Afghanistan 14 ihre Kandidatur zugunsten Karsais
zurückzogen, war nur ein weiterer Sieg. Genau wie die Wahl im Kosov@, an
der die SerbInnen weder teilnehmen konnten noch wollten. Hier stellt
niemand unbequeme Fragen. Und es gibt keinen Zweifel, daß die liberale
Demokratie selbst im Irak siegreich ist, jeden Tag. Die Menschen im Irak
haben schon teuer für den Glauben anderer an den Sieg der Demokratie in
Grenada, Panama, Jugoslawien und Afghanistan bezahlt, und sie werden
noch lange dafür zahlen. Allen, die sich um ihre liberal-demokratischen
Freiheiten Sorgen machen, empfehle ich, erst mal dorthin zu gehen und
selber nachzusehen, um wieviel CIA und Pentagon in der Praxis besser
sind als KGB und Ljubjanka.

Zu früh feiern wir sinkende Wahlbeteiligungen. Enttäuschung über das
ganze System scheint noch der unwichtigste Einflußfaktor für die
Wahlbeteiligung zu sein. Das heißt nicht, daß wir unseren Kampf gegen
die liberale Demokratie aufgeben sollten. Im Gegenteil, wir sollten sie
als den gefährlichsten, ernsthaftesten Feind ansehen, als notwendigen
Verbündeten sowohl des Kapitalismus' als auch des Nationalismus', der
legitimer ist als diese beiden und deshalb ihr ultimatives Feigenblatt
darstellt. Sie ist so legitim, daß sogar viele AnarchistInnen eines
Tages beschließen, daß es in den Reihen der KandidatInnen doch ein
"kleineres Übel" gebe, und sich – aus Sorge, daß die Demokratie, die sie
einst so sehr gehaßt haben, in Gefahr ist – beeilen, sie zu retten.

Was tun, wenn's (wieder) losgeht?

> Aus der großen Legitimität der liberalen Demokratie rund um den Globus
könnte man
> schließen, daß sie früher oder später auch in Rußland in die Offensive
gehen wird.
> Vielleicht 2008, 2012 oder 2016 (in den Jahren der nächsten
> Präsidentschaftswahlen), aber früher oder später wird es passieren.
Diese
> Offensive kann die Form einer Kabinettsintrige annehmen, aber es ist
ebensogut
> möglich, daß "Freiheitshaus" und CIA auch hier ihre PartnerInnen finden
und der
> Konflikt auf die Straßen geht. Höchtwahrscheinlich wird unter diesen
PartnerInnen
> niemand von den gegenwärtigen Liberalen sein, kein Jawlinski und kein
Chakamada –
> eher wird einfach eine Fraktion der gegenwärtigen KGB-Nomenklatura
plötzlich
> verkünden, sie habe sich über Nacht in die Avantgarde der
"demokratischen
> Freiheiten" verwandelt. Die Silowiki (die Schlüsselministerien) haben
derzeit die
> liberale Intelligenz der Mittelklasse aus den großen Städten vollständig
von der
> Politik auf Bundesebene ausgeschlossen – in Moskau sind das 40% der
Bevölkerung,
> in St. Petersburg noch mehr. Das kann nicht ewig so weitergehen.

Das bedeutet, daß uns ein neues 1991 [Putsch gegen Gorbatschow, Üs]
bevorstehen könnte. Und wir haben wieder die Chance, uns selbst zu
diskreditieren, indem wir einen neuen Jelzin unterstützen, bis zu einem
neuen 1993 [Entmachtung des Parlaments durch Jelzin, Üs] und einem neuen
Tschetschenien. So können wir unsere Bewegung wieder für einige
Jahrzehnte auf den Müllhaufen der Ideologien schicken. Die Kiewer
AnarchistInnen hoffen, etwas Erfahrung zu sammeln, so daß sie das
nächste Mal, wenn die Menschen mit vernünftigeren Forderungen auf die
Straße gehen, schon wissen, wie sie sich verhalten müssen. Aber in
Rußland lief vor 13 Jahren alles genau andersherum: Durch die Niederlage
der demokratischen Bewegung, durch ihre Diskreditierung und ihren Verrat
wurde die Gesellschaft so tief deprimiert, daß sie immer noch nicht
geheilt werden konnte, und die Opposition ist immer noch total schwach.

Es hilft nicht einmal, daß die hellsten anarchistischen Köpfe schon 1991
begriffen, was sich da Schändliches abspielte. Weil die einfachen
Mitglieder der berüchtigten Konföderation der Anarcho-SyndikalistInnen
eher radikale DemokratInnen als AnarchistInnen waren und weil das
Schicksal der anarchistischen Bewegung so stark mit dem Schicksal der
DissidentInnenbewegung verknüpft war, was bedauert werden muß, darum
konnten selbst diejenigen, die verstanden, was geschah, den Prozeß der
Demoralisierung und Zerstörung nicht aufhalten, von dem wir uns bis
heute nicht erholt haben. Und ganz allgemein sind nur wenige übrig, für
die all das interessant ist, nur wenige denken, daß wir etwas aus
unserer eigenen Geschichte lernen können. Darum bleibt die Frage: Sind
wir fähig, aus unseren Fehlern zu lernen, oder nicht?

Kolja (Mitglied der Redaktionsgruppe)

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(en) Rusia, Avtonom on events in Ukraine: "Not a liberal democracy,
but a harmonic society of free individuals"
>From Worker <a-infos-en@ainfos.ca>
Date Wed, 22 Dec 2004 19:52:01 +0100 (CET)

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