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(de) Schweiz: 2. Auszug aus Rebellion Nr. 29 (fr)

From OSL/BE <info@rebellion.ch>
Date Thu, 30 Sep 2004 12:43:12 +0200 (CEST)


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A - I N F O S N E W S S E R V I C E
http://www.ainfos.ca/
http://ainfos.ca/index24.html
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Rebellion Nr. 29 ist erschienen:
Wohin geht es am 23. September?
Wer ruft zu was auf?
Die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes des Schweizerischen
Gewerkschaftsbundes (SGB), die christlichen Gewerkschaften und gewisse
Branchenverbände starten am 23. September eine gemeinsame Kampagne gegen
den Abbau des Öffentlichen Dienstes. Lieber spät als nie; besser etwa
unternehmen als gar nichts tun. Die antikapitalistischen Kräfte und vor
allem die Basisgewerkschaften werden an dieser Mobilisierung teilnehmen,
um diese auszuweiten, sie sowohl als Prozess als auch in ihren Zielen zu
radikalisieren und zu stärken.
Man muss allerdings festhalten, dass wenig Verlass ist auf die
Gewerkschaften, welche diese Initiative ergriffen haben. Wenn es darum
geht, wirklich gegen die Zerschlagung der Öffentlichen Dienste zu
kämpfen und Mittel einzusetzen, die der Herausforderung des
Neoliberalismus gewachsen sind, dann versagen die Meisten. Mit Ausnahme
gewisser kämpferischer Strömungen in einige kantonalen Strukturen des
VPOD und bei den LehrerInnen bleiben die meisten der Initianten des 23.
Septembers in einem Gewerkschaftsverständnis, das auf Arbeitsfrieden,
Verhandlungen und Beschwichtigungen gründet. In ihrem Hauptansatz wollen
sie die schleichende Zerstörung des Öffentlichen Dienstes bloss
eindämmen oder verlangsamen, statt die bürgerliche Offensive auf diesem
Gebiet zu brechen. Am 23. September wollen sie eher Druck ausüben, als
einen Kampf beginnen.

Eine massive Herausforderung
Wenn wir wirklich den Öffentlichen Dienst retten wollen, werden wir
andere Mittel, andere Organisations- und Kampfformen einsetzenn müssen.
Wir brauchen andere Gewerkschaften, solche, die auf Selbstorganisation
und direkte Aktion bauen.
Die Herausforderung ist massiv. Wenn Merz und Blocher davon reden, den
Öffentlichen Dienst auf Bundesebene um 30 bis 40% zu kürzen, sind das
keine leeren Floskeln, sondern ein reales, strategisches Projekt. Wenn
die Kantonsregierungen ihre Öffentlichen Dienste andauernd schrumpfen
lassen, ist es sinnlos, auf bessere Zeiten zu warten. Es ist
illusorisch, zu denken, durch geschicktes Verhandeln und mit
halbherzigen Mobilisierungen das Schlimmste verhindern zu können. Es
führt kein Weg an einem lange dauernden Widerstand, einen Kampf ums
Ganze, und am Aufbau einer ständigen Konfliktkultur vorbei.

Öffentlicher Dienst und kapitalistischer Staat
Wir stellen fest, dass die institutionnellen Gewerkschaften, welche den
Aktionstag vom 23. September organisieren, eine kritiklose Verteidigung
der Öffentlichen Dienste betreiben. Der Öffentliche Dienst ist aber auch
ein Teil des Klassenstaates.
Gewiss sind auf diesem Gebiet die Widersprüche und gesellschaftlichen
Konflikte besonders ausgeprägt und mit entprechenden Kämfpen verbunden.
Der Öffentliche Dienst hat stark widersprüchliche Seiten, die ständig
aneinandergeraten: Einerseits bietet er relativ allgemein zugängliche
Leistungen und eine Art von gesellschaftlichem "Lohn", andererseits
dienen andere Elemente den strategischen Interessen des Kapitals.
Das Ganze wird über steuerliche Einnahmen finanziert, welche das
Bürgertum wie ein Adel alter Schule loswerden will.
Die Entstehungsgeschichte des Öffentlichen Dienstes, sein autoritärer,
paternalistischer und sexistischer Bezug zur Gesellschaft sowie seine
hierarchische und bürokratische interne Organisation sind eine Folge
dieser staatlichen und bürgerlichen Basis. Aber es ist gleichzeitig
nicht zu verleugnen, dass der Öffentliche Dienst progressive Seiten
aufweist: Gewisse erbrachte Leistungen, die Garantie einer relativen
materiellen Sicherheit, die vom Personal erkämpften Arbeits- und
Entlöhnungsbedingungen, aber auch der hohe Organisationsgrad und die
grosse Widerstandsbereitschaft der ArbeiterInnen dieses Sektors.

Schleichende Zerstörung des Öffentlichen Dienstes
Deswegen will das Bürgertum den Öffentlichen Dienst abschaffen und mit
ihm seine widersprüchlichen und lückenhaften Solidaritäts- und
Schutzseiten. Die KapitalistInnen wollen den Kampf um die
Reichtumsverteilung gewinnen, indem sie die Steuerbeiträge der
Privilegierten auf Null setzen. Die herrschende Klasse will alles der
Marktgewalt überlassen. Diese Zerstörung des Öffentlichen Dienstes ist
untrennbar von der Erstarkung des Kontrollstaates und dem sozialen Krieg.
Unsere Verteidigung des Öffentlichen Dienstes (oder besser gesagt dessen
Aspekten, die dank dem Druck der sozialen Kämpfe der Unterschichten
entstanden sind) ist gleichzeitig ein Kampf um seine Veränderung, seine
Vergesellschaftlichung und seine Entstaatlichung, für den
kontinuierlichen Aufbau seiner Selbstverwaltung. Dieser Kampf wird lang
und kompliziert. Er ist aber unverzichtbar.
Ein anderer wichtiger Aspekt unseres Kampfes zur Verteidigung des
Öffentlichen Dienstes ist der Widerstand gegen die Verschlechterung der
Arbeits- und Entlöhnungsbedingungen und für die Rechte der Angestellten.
Wir arbeiten an wichtigen Verbesserungen auf dieser Ebene. Wenn die
Lohnabhängigen des Öffentlichen Dienstes auf diesem entscheidenden
Gebiet an Boden verlieren, dann geht es einher mit einer
Verschlechterung der Situation aller Frauen und Männer. Dieser Kampf ist
für das ganze Proletariat von zentraler Bedeutung.
Die Bewegung zur Verteidigung des Öffentlichen Dienstes weist heute alle
Grundprinzipien der revolutionäre Merkmale des revolutionären
Syndikalismus aus: Selbstorganisierung und Direkte Aktion, Wille zur
Gesellschaftsveränderung, Unabhängigkeit gegenüber dem Staat und den
Parteien, die allesamt bereit sind, dieses System zu verwalten und
neoliberale Politik mit den damit verbundenen Kriterien zu betreiben.

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Auch auf französisch erschienen:
http://www.ainfos.ca/04/sep/ainfos00440.html
(fr) Rebellion no. 29
OSL/BE <info@rebellion.ch>
Sat Sep 25 07:32:42 GMT 2004


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