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(de) Berufung gegen Tscherepanow-Freispruch

From Worker <a-infos-de@ainfos.ca>
Date Sat, 18 Sep 2004 14:50:12 +0200 (CEST)


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A - I N F O S N E W S S E R V I C E
http://www.ainfos.ca/
http://ainfos.ca/index24.html
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Staatsanwaltschaft besteht weiter auf Tscherepanows Schuld
Presseerklärung
Am 22. September behandelt das Krasnodarer Landgericht [in Südrußland,
Üs] die Berufung der Krasnodarer Regionalstaatsanwaltschaft gegen den
Freispruch für Alexej Tscherepanow, Journalist und Antifaschist,
Mitglied der Bewegung "Autonome Aktion", der wegen Drogenbesitzes
angeklagt war.
ERKLÄRUNG VON ALEXEJ TSCHEREPANOW
Am 24. Mai wurde gegen mich ein Strafverfahren nach §228 (1) StGB der RF
[Russischen Föderation, Üs] (Besitz von Betäubungsmitteln) eingeleitet.
Um diesen Prozeß anstrengen zu können, schoben mir Mitarbeiter der
Gosnarkokontrol [staatliche Drogenkontrolle, Üs] zweimal
Betäubungsmittel unter. Das Ergebnis war, daß ich drei Monate im
Untersuchungsgefängnis verbrachte; über mir ballte sich die Gefahr einer
Gefängnisstrafe zusammen. Am 19. August wurde ich vom Krasnodarer
Amtsgericht freigesprochen und aus der Haft entlassen. Während die
Untersuchung lief, gelangte ich zu der Überzeugung, daß die
Gosnarkokontrol auf Anweisung des FSB [russ. Inlandsgeheimdienst, Üs]
handelte. Der Zweck davon war die Einleitung eines Strafverfahrens nach
§280 StGB der RF ("Aufruf zum Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung").
Bei der Durchsuchung meines Zimmers durch Gosnarkokontrol-Mitarbeiter
wurde politische Literatur beschlagnahmt (die Zeitschriften und
Zeitungen "Awtonom", "Situazija", "Wolja", "Naperekor" u. a.) sowie
Transparente und Fotos. Die Gosnarkokontrol-Ermittler interessierten
sich vor allem für meine politischen Ansichten und die "Herkunft" der
Zeitungen und Zeitschriften.

Die Druckerzeugnisse wurden an die Regionalverwaltung des FSB übergeben;
eine Expertise des FSB erklärte sie für extremistisch. Offensichtlich
hat der Krasnodarer FSB seine eigene, besondere Auffassung von
"Extremismus", denn die beschlagnahmten Zeitungen und Zeitschriften
werden in Moskau und anderen Städten offen in Buchläden verkauft.
Nachdem dem Untersuchungsrichter Auskunft darüber gewährt wurde, daß
diese Literatur verwendet wurde zum Schreiben einer Diplomarbeit, nahm
der FSB von der Einleitung eines Strafverfahrens Abstand. Aber das
Verfahren wegen der Betäubungsmittel war bereits inszeniert, und der
Verzicht darauf hätte für die Gosnarkokontrol das Eingeständnis ihrer
rechtswidrigen Handlungen bedeutet.

Die Geschichte, die mir widerfahren ist, bestätigt wieder einmal, daß
unser Land schnurgerade in den Totalitarismus abgleitet. Unter dem
Vorwand hehrer Ziele – des Kampfes gegen Drogenmafia und Terrorismus –
schafft die Obrigkeit ganz neue "Kontroll"-Strukturen und stärken die
"Machtvertikale". In der Praxis bedeutet das nur das Erscheinen neuer
Möglichkeiten zur Verfolgung mißliebiger Personen; seien das nun
gewöhnliche BürgerInnen "anderer Nationalität" oder politische
AktivistInnen.

Die Krasnodarer Behörden sind auf diesem Weg weiter vorangekommen als
andere. In der Region gibt es keine unabhängigen Informationsmedien
mehr. Die Krasnodarer AnarchistInnen und AntifaschistInnen sind in den
letzten Jahren ständigem Druck von Seiten des FSB ausgesetzt. Die
Regionalverwaltung versucht, jedem beliebigen Andersdenkenden zu geben,
jeden zu vertilgen, der nicht bereit ist, widerspruchslos zu
unterstützen das erstarkende Polizeiregime. In meinem Fall haben die
Mitarbeiter der Krasnodarer Gosnarkokontrol bereitwillig die Anordnung
des FSB zur Inszenierung eines Kriminalfalls ausgeführt. Aber ich werde
auch weiter auf meiner Nichtbeteiligung am Betäubungsmittelbesitz
bestehen, publik machen die Fälle von Verfolgung von Leuten wegen ihrer
Gesinnung und meine gesellschaftliche Tätigkeit fortsetzen.

Alexej Tscherepanow, 17. September 2004

AUSKUNFT. Alexej Tscherepanow absolvierte 2004 die Journalistische
Fakultät des K.W. Rossinskij-Instituts in Krasnodar. Er schrieb für die
Zeitung "Tschelowek Truda" [Mensch der Arbeit, offizielles
Gewerkschaftsorgan in Kuban, Üs], den Almanach "Otkrytij Mir" [offene
Welt], "Nascha Kuban", "MK na Kubani" und andere Krasnodarer
Informationsmedien. In einigen seiner Artikel griff er die Verfolgung
von EinwandererInnen in der Region Krasnodar an. 1998 war Alexej
Vorsitzender der Ortsgruppe der antifaschistischen Jugendaktion AMD) in
der Stadt Primorsko-Achtarsk, Region Krasnodar, und initiierte eine
Protestkampagne gegen die Aktivitäten der RNE [Russische Nationale
Einheit, eine faschistische Partei, Üs]. Seit 1999 hat Alexej an
Aktivitäten der anarchistischen Bewegung teilgenommen, und derzeit ist
er Mitglied der Autonomen Aktion. Er beteiligte sich an der Erstellung
von Materialien für die Zeitschrift "Awtonom" und der Organisation von
Aktionen und Kampagnen.

Ergänzende Informationen:
www.avtonom.org
Moskau: 8-916-732-78-96 (mobil)
Krasnodar: Jewgeni Sergejewitsch Iwanow-Kuligin, Anwalt –
(8612)45-54-62, 70-58-56, Alexej Tscherepanow – (8612)34-36-17

Proteste, vor allem von JournalistInnen und gesellschaftlichen
Organisationen, erbeten an das

Gericht der Region Krasnodar
Fax: 007 - 86 12 - 24 92 18

mit Vermerk: "Zur Verhandlung des Berufungsantrags der
Staatsanwaltschaft der Region Krasnodar gegen den Freispruch bezüglich
Alexej Tscherepanow"


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