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(de) Was geht in Argentinien? (fr)

From Worker <a-infos-de@ainfos.ca>
Date Sun, 12 Sep 2004 22:51:39 +0200 (CEST)


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A - I N F O S N E W S S E R V I C E
http://www.ainfos.ca/
http://ainfos.ca/index24.html
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Angesichts der zunehmenden Zahl von Verhaftungen von Aktiven erscheint
es angebracht, auf die vorausgegangenen Ereignisse zurückzublicken.
Versuch einer Analyse.
Seit seinem Amtsantritt verkündet [der argentinische Präsident – Üs]
Kirchner, daß er die Piquetero-Bewegung nicht unterdrücken wird,
betreibt jedoch gleichzeitig, in der Hoffnung, sie ihrer soziale Basis
zu berauben, eine Politik der Unterdrückung von Sozialplänen (eine Art
ABM, die durch die Bewegungen verwaltet werden) gegen die sogenannten
"harten" Bewegungen und eine Subventionspolitik zugunsten der
Bewegungen, die ihn unterstützen. Jedoch haben sich die Demonstrationen
und Straßenblockaden gegen diese Maßnahme vervielfacht. Gleichzeitig
wird Kirchner von der argentinischen Rechten für seine Untätigkeit
kritisiert und dafür, daß er das "Chaos" zuläßt. Einige sprechen sogar
von Destabilisierung, mit der Absicht, ihn stürzen zu lassen. Letzte
Woche, eine neue Unterstützung für die Regierung, hat Ex-Präsident
Alfonsin sogar ein Ultimatum für dieses Ziel gestellt (März 2005). Ein
Ereignis hat die jüngste Periode geprägt und stellt einen Wendepunkt da,
der "Mini-Putsch" im Rathaus von Buenos Aires am 16. Juli. Angeregt von
der lokalen Rechten sollte ein neues ultrarepressives Strafrecht für die
Stadt Buenos Aires verabschiedet werden. Bei dieser Gelegenheit haben
sich zahlreiche soziale Sektoren (darunter Prostituierte und
Transvestiten) versammelt. Obwohl vorgesehen war, daß zahlreiche
Personen den Debatten beiwohnen können, blieben die Türen verschlossen.
Das schuf den Raum für das, was die Medien den "Angriff auf das Rathaus"
nennen, die Leute haben versucht, gewaltsam einzudringen, indem sie eine
der Türen einschlugen. Die Polizei reagierte sehr zögerlich, was Anlaß
zu vielstimmiger Kritik an der Regierung gab, der Laschheit vorgeworfen
wurde, und zum Rücktritt des Innenministers. Zahlreiche Stimmen wurden
laut, die bekräftigten, daß die Krawalle von Zivilpolizisten ausgelöst
wurden, was eine Provokation gewesen sei, um entweder die Regierung zu
diskreditieren oder eine repressive Politik zu rechtfertigen.
Argentinien ist ein zutiefst korruptes Land, wo die Interessen und der
Einfluß der besitzenden Klassen auf allen Ebenen präsent sind (Justiz,
Geheimdienste...), was eine Bewertung der Ereignisse sehr schwer macht,
z. B. wenn ein Staatsanwalt eine Repression oder eine Verhaftung
anordnet, weiß niemand, ob dahinter die Regierung oder die Rechte
steckt.
Am 1. September erntete eine Aktion gegen den IWF an der Plaza de Mayo
eine wilde Repression, die sich in ca. hundert Verhaftungen äußerte. Die
Mehrheit wurde wieder freigelassen, aber es bleiben acht Personen, denen
bis zu acht Jahren Gefängnis drohen. Die Regierung von Nestor Kirchner
hat sich also entschieden, ihre Strategie der Nicht-Repression
aufzugeben und den Weg zu beschreiten, auf dem von vornherein klar ist,
daß sich die Zellen füllen werden. Angesichts dieser Bedrohung ist die
Einheit der Piquetero-Bewegung mehr als nötig.

Artikel über die Repressionen und die politischen Gefangenen [auf
Französisch, nehm ich doch mal an – Üs]:

paris.indymedia.org/article.php3?id_article=25411
paris.indymedia.org/article.php3?id_article=25410

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http://www.ainfos.ca/04/sep/ainfos00111.html
(fr) Que se passe t-il en Argentine
worker <a-infos-fr@ainfos.ca>
Mon Sep 06 22:11:38 GMT 2004

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