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(de) Schweiz: Migrationspolitik: immer schlimmer (3. Auszug aus Rebellion Nr.29) (fr)

From OSL/BE <info@rebellion.ch>
Date Tue, 5 Oct 2004 13:31:37 +0200 (CEST)


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A - I N F O S N E W S S E R V I C E
http://www.ainfos.ca/
http://ainfos.ca/index24.html
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Rebellion Nr. 29 ist erschienen:
Migrationspolitik: immer schlimmer
Mit dem Erstarken der SVP und dem Eintritt Blochers im Bundesrat ist die
Schweizer Migrationspolitik noch diskriminierender und rassistischer
geworden. In der letzten Jahrzehnten hat die bürgerliche Mehrheit die in
den Volksabstimmungen abgelehnten Vorschläge der SVP immer wieder
übernommen und bloss ein wenig ‘herausgeputzt’, um sie salonfähig zu
machen. Jetzt haben wir es mit einer Kapitulationspolitik des
Bundesrates gegenüber Blocher zu tun. Vor lauter Ankündingungen hat der
Laie Mühe, zwischen dem grossmaulige Blocherdelirium und den von
Bundesrat oder Kantonen akzeptierten Vorschlägen und konkret umsetzbaren
Massnahmen zu unterscheiden.
Klar ist, dass Blocher und SVP bei ihren fremdenfeindlichen WählerInnen
punkten und gleichzeitig das Klima im Land noch mehr vergiften. Mit dem
eingeschlagenen Tempo in der Verschärfung des Asylgesetztes kann man
bereits heute von einer Abschaffung des Rechts auf Asyl sprechen.
Wie sollen z.B. AsylbewerberInnen ihre Rechte gegenüber einem
‘Nicht-Eintretens-Entscheid' (NEE) wahrnehmen, wenn ihnen ganze fünf(!)
Tage bleiben, um Rekurs einzulegen, und dies gilt für Leute, die erst
kurz davor in unserem Land angekommen sind?
Was gibt es noch zu sagen, wenn die Härtefall-Regelung für
AsylbewerberInnen gestrichen wird, was dazu führt, wie man es aktuell
im Kanton Waadt beobachten kann, dass beruflich und sozial längst
integrierte Personen formlos hinausgeschmissen werden?
Die heutige Migrations-Politik der Schweiz kann man getrost als
Sans-Papiers-Fabrik bezeichnen; sie arbeitet auf vollen Touren.

Welche Antworten?
Die breite, waadtländische Bewegung gegen den angeblichen ‘Kompromiss’,
der zwischen der waadtländischen Regierung und dem Departament Blocher
geschlossen wurde und der dazu führt, dass offiziell 523 Personen (in
Wirklichkeit sind es noch mehr) das Land verlassen müssen, zeigt uns
einen möglichen Weg. Diese Bewegung hat die Unterstützung einer Mehrheit
der Bevölkerung, die jegliche Ausweisung von Leuten, welche 5 Jahre oder
länger hier leben, ablehnt. Die Leute betrachten den Widerstand als
legitim, entsprechend breit ist die Bewegung abgestützt: Sie wird von
Kirchen, gemässigten Linken und sogar von einem Teil der Bürgerlichen
unterstützt. Die Zeit der institutionellen Mauscheleien und der sanften
Begleitung klar unmenschlichen Massnahmen ist vorbei. Jetzt braucht es
Widerstand und Organisation an der Basis!
Es geht darum, alle Kräfte, alle solidarischen Gesellschaftsgruppen zu
mobilisieren, um unsere Verweigerung einer Politik zu äussern, die
nichts anderes beabsichtigt, als den Unternehmern und der Wirtschaft
eine Masse ArbeiterInnen zu Verfügung zu stellen, die keine Rechte
haben. Sie sind frei ausbeutbar, den Launen des Arbeitgebers
ausgeliefert und müssen in ständiger Angst leben. Dem Kapital geht es
schlicht darum, den Druck auf die Arbeits- und Entlöhnungsbedingungen
nach unten Aufrecht zu erhalten, um die Garantien und Rechte der
Menschen weiter abzubauen. In diesem Sinne ist für alle Lohnabhängigen,
unabhängig von ihrem Status, die Solidarität mit den MigrantInnen ein
purer Akt von Selbstverteidigung. Für die Würde der Sans-Papiers zu
kämpfen heisst auch, unsere Lebensbedingungen zu verteidigen!
Die Diskussion muss sofort in den Gewerkschaften aufgenommen werden,
welche die represiven Massnahmen gegen ArbeiterInnen ohne legalen Status
billigen und finanzieren, insbesondere in der Baubranche und im
Gastgewerbe. Es ist unannehmbar, dass Organisationen, die die
Verteidigung der ArbeiterInnen gross schreiben, mitbeteiligt sind, wenn
ein Teil genau dieser Leute ausgeschafft werde, die sie zu verteidigen
hätten.

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OSL/BE ist eine sozialistisch-libertäre Organisation.
www.rebellion.ch für Infos.

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Auch auf französisch erschienen:
http://www.ainfos.ca/04/sep/ainfos00503.html
(fr) Politique migratoire : de pire en pire
OSL/BE <info@rebellion.ch>
Tue Sep 28 15:51:05 GMT 2004

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