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(de) Was passiert im Sudan? (it)

From Worker <a-infos-de@ainfos.ca>
Date Wed, 17 Nov 2004 14:32:02 +0100 (CET)


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A - I N F O S N E W S S E R V I C E
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Am 25. Oktober haben Vertreter der sudanesischen Regierung und der
beiden Rebellenbewegungen, die in der Region von Darfur, im Nordwesten
Sudans, aktiv sind, die von der Afrikanischen Union geleiteten Gespräche
in Nigeria wiederaufgenommen. Die Gespräche, die die im Februar 2003
ausgebrochenen Zusammenstöße beenden sollen, waren im vergangenen August
eingeleitet worden.
Die Sudanfrage nimmt in der internationalen Berichterstattung immer
breiteren Raum ein. Die langandauernden Bürgerkriege des Landes zwischen
Regierungskräften und Rebellen, zu denen im vergangen Jahr noch das
Szenario von Darfur hinzugekommen ist, scheinen kein Ende zu nehmen.
Aber kürzlich hat sich etwas an der Interessenlage der großen Mächte der
Welt geändert. Am 30. August endete ein erstes Ultimatum der UNO an
Khartum, die Zusammenstöße im Nordwesten des Landes zu beenden, als
Strafe drohten Wirtschaftssanktionen. Mitte September wurde bei der UNO
nach langen Diskussionen die Resolution Nr. 1556 über die Darfurfrage
beschlossen, vorgeschlagen von den USA, mit elf Jastimmen und vier
Enthaltungen, darunter die Chinas.

In dieser werden Erdölsanktionen angedroht, wenn die Regierung in
Khartum nicht schnellstens eingreift, um die Dschandschawid-Milizen zu
entwaffnen, die sich den in Darfur aktiven Rebellengruppen
entgegenstellen und von der internationalen Gemeinschaft wegen Massakern
an der Zivilbevölkerung angeklagt werden. Die Region ist seither zu
einer absolut unsicheren Zone geworden und ist täglich von den
Auswirkungen der Zusammenstöße und der mangelden Versorgung betroffen.
Was am meisten auffällt ist, daß wie so oft die schnelle "humanitäre
Intervention" seitens der westlichen Mächte und der internationalen
Gemeinschaft sich auf eine erdöl- und ressourcenreiche Zone richtet.

Der Bürgerkrieg im Sudan hat weit zurückliegende Ursprünge. Ein erster
blutiger Konflikt erschütterte die südlichen Regionen des Landes
zwischen 1955 und 1972, als die Rebellengruppe der SSLM (Southern Sudan
Liberation Movement) Frieden mit dem sudanesischen Diktator Nimeiri
schloß. Aber nur wenig mehr als zehn Jahre später, 1983, gab es einen
neuen Konflikt. Die Rebellen der SPLA/M (Sudan People’s Liberation
Army/Movement) unter Führung von John Garang, der in der Vergangenheit
in den Vereinigten Staaten eine Ausbildung erhalten hatte, revoltierten
gegen die Regierungskräfte.

Der Krieg versteckt schon immer unter der Maske ethnisch-religiöser
Trennungen die sehr reale Motivation der Aufteilung von Erdölvorkommen,
an denen der Südsudan reich ist. Die Kämpfe haben die Lage der
Zivilbevölkerung verschärft, die meist gezwungen ist, ihr eigenes Land
aufzugeben, oder auch gleich von den Milizen der verschiedenen
Fraktionen ermordet wird. Neben den Regierungstruppen, seit 1989 unter
der Führung von Omar Hassan al-Baschir, und den Rebellengruppen schielen
seit einiger Zeit multinationale Konzerne mit großem Interesse nach den
Reichtümern des Landes. Einige Konzerne wurden geradezu angeklagt,
Privatmilizen gedungen zu haben, um die lokale Bevölkerung zu verjagen.
Die Zusammenstöße, begonnen 1983, scheinen erst am 26. Mai 2003 einen
Wendepunkt erreicht zu haben, als zwischen der sudanesischen Regierung
und Rebellen der SPLA/M Friede geschlossen wurde.

Aber der Pulverdampf im Süden hatte sich noch nicht einmal verzogen, als
im Norden neue Rebellengruppen auftraten, in der westlichen Region von
Darfur, die in drei Staaten aufgeteilt ist. In der Tat erhob sich ab
Februar eine ethnische Gruppe Fur, unterstützt, so scheint es, von der
SPLA/M und einigen ausländischen Mächten, gegen die Regierung in
Khartoum, die auf die Angriffe antwortete. Der zunächst von der
Rebellengruppe unter Führung des Anwalts Abdel Wahid Mohamed Nur
gewählte Name lautete "Darfur Liberation Front". Nachdem sie sich mit
anderen ethnischen Gruppen vereinigt hatte, den Masalit, Berti und
Zaghawa, nahm die Gruppe den Namen "Sudan Liberation Army" (SLA) an. Die
Angriffe der gut bewaffneten Rebellen richteten sich vor allem gegen
Polizeiwachen und Armeeposten. Die Reaktion der Regierung bestand in der
Verlegung von Militäreinheiten aus dem Süden des Landes in die Region,
in der sich die neuen Aufständischen befanden, und im Versuch, die
Grenzen zum Tschad und nach Libyen zu schließen. Die mit der Befriedung
der Rebellionen beauftragten Kräfte bestanden sowohl aus einem Teil der
regulären sudanesischen Armee als auch aus Militanten der bewaffneten
Dschandschawid-Bewegung. Gegen Ende des Sommers begannen Kontakte
zwischen sudanesischer Regierung und SLA, die zu einer ersten und
vorläufigen Feuerpause führte. In der Zwischenzeit erhob sich allerdings
eine andere Rebellengruppe, die MJE (Justice and Equality Movement)
unter Führung von Khalil Ibrahim. So ging der Krieg trotz des schwachen
Waffenstillstands weiter. Aber die Regierung, die sich mittlerweile
besser organisiert hatte, schaffte es, einige Erfolge zu erzielen. Am 9.
Februar 2004 verkündete Präsident al-Baschir das Ende der militärischen
Operationen, aber der Friede war noch fern, vor allem außerhalb der
urbanen Zentren. Es wurde März, bis die UNO begann, die Zusammenstöße
und Razzien überhaupt anzusprechen, die in der Region von Darfur
vonstatten gingen. Dabei sprach sie auch von einer möglichen
internationalen Intervention. Eine neue Feuerpause von 45 Tagen wurde am
8. April von Khartum bestätigt. Erneut waren die Friedenshoffnungen
jedoch sehr leicht. Die Zusammenstöße hörten nicht auf, und der Druck
der internationalen Gemeinschaft wurde immer stärker.

Die Verantwortung für hunderttausende Flüchtlinge und mehrere tausend
Tote wird von den Medien und den westlichen Ländern grundsätzlich den
regierungsfreundlichen Dschandschawid-Milizen zugeschrieben, von denen
sich Khartum jedoch schon oft distanziert hat. In den letzten Monaten
haben die Zusammenstöße nicht abgenommen, und die im September
bestätigte Resolution des UN-Sicherheitsrats, die der Afrikanischen
Union große Verantwortung für die Führung der Verhandlungen überträgt,
wird es schwierig machen, eine Lösung zu finden.

Der Sudan ist wie gesagt ein erdölreiches Land. Offiziell zum Exporteur
des schwarzen Goldes ist es dennoch erst 1999 geworden, dem Jahr, in dem
die die Produktion eine bemerkenswerte Steigerung erfuhr, dank der
Ausbeutung des Beckens von El Muglad, 800 Kilometer südwestlich von
Khartum. Der erste Export erfolgte tatsächlich im August 1999 mit der
Abfahrt eines mit Fässern beladenen Öltankers Richtung Singapur. In den
letzten Jahren haben die Behörden von Khartum, nachdem sie einmal
gelernt hatten, die eigenen Ölvorkommen gewinnbringender einzusetzen,
privilegierte Beziehungen wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit einigen
Ländern geknüpft, darunter China. Zu diesem Zweck haben sie eine
militärische Kampagne ins Leben gerufen, um die Gebiete rund um die
Ölfelder urbar zu machen, oft mit brutalen Aktionen zum Schaden der
örtlichen Bevölkerung, ignoriert von den interessierten ausländischen
Konzernen.

Der Krieg, der nun schon seit so vielen Jahren im Land tobt, wurde
wiederholt von ausländischen Mächten angefacht, im Schatten des
ethnischen Konflikts. Die internen Zusammenstöße hatten dagegen als
Hauptmotivation nur den Zugriff aufs Erdöl, dessen Vorräte im Sudan auf
zwei bis drei Milliarden Barrel geschätzt werden (ein Barrel entspricht
ca. 159 Litern). Und auch die internationale Aufmerksamkeit ihrerseits
ist nochmal vom Interesse am Öl geleitet. Am 27. Juli haben die USA den
Vereinten Nationen einen ersten Entwurf für eine Darfur-Resolution
übergeben, deren endgültige Version im September verabschiedet wurde.
Die Hauptanklage gegen Khartum ist, für einen "Völkermord"
verantwortlich zu sein, der in der Konfrontation von den
Dschandschawid-Milizen an der Zivilbevölkerung begangen wird. Die
Anklage zieht jedoch nicht in Betracht, welch großer Anteil des Leidens
der ZivilistInnen in Wirklichkeit nicht vom Eingreifen der Regierung,
sondern von den Zusammenstößen zwischen den Rebellenfraktionen
verschiedener Ethnien ausgelöst wird, die schon seit Jahrzehnten laufen
und die die Resolution außen vor läßt.

Die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten wird von einigen
Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats nicht geteilt, darunter Pakistan,
Rußland und China, das sich, nachdem es zunächst auch ein Veto in
Erwägung gezogen hatte, schließlich der Stimme enthielt. Der Kompromiß
wurde erreicht, nachdem die USA beschlossen hatten, den expliziten
Ausdruck "Sanktionen" gegen das schwächere und weniger eindeutige
"Maßnahmen" auszutauschen, die gegen Khartum verhängt werden sollten,
wenn es die Bestimmungen der Resolution nicht respektiert.

Die Ölindustrie des Sudan befindet sich heute auf stetigem
Wachstumskurs.

Sie ist aufgeteilt zwischen einem nationalen Ölkonzern, einem
chinesischen, einem französischen, einem indischen und einem aus Mali,
aber viele andere Konsortien, Konzerne und Staaten werden von den
wahrscheinlichen Gewinnen angelockt. Auch Italien beteiligte sich bis in
die 50er Jahre an der Suche nach Ölvorkommen, die damals jedoch sehr
gering erschienen. Sogar Rußland scheint interessiert zu sein, demnächst
einen Teil einer Pipeline auf sudanesischem Gebiet zu bauen.

Die Absicht der Vereinigten Staaten, die mit Legitimation durch die
UNO-Resolution erreicht werden soll, scheint zu sein, ein Embargo gegen
Khartum zu verhängen, das zur Blockade der Exporte führen würde. Es
besteht die Gefahr, daß die mögliche "humanitäre Intervention", die von
der Resolution in den Raum gestellt wird, sich in einen neuen
Eroberungskrieg verwandelt, der darauf hinausläuft, sich Bodenschätze
unter den Nagel zu reißen und die Souveränität eines Landes
einzuschränken, wie es auf dem afrikanischen Kontinent schon zu oft
passiert ist.

Das Ende der internen Konflikte durch die Installation einer
"befreundeten" Regierung könnte es der US-Macht erlauben, an die Stelle
ihrer internationalen Rivalen zu treten, die schon seit längerem in die
Wirtschaftsangelegenheiten Sudans eingebunden sind. Die Lagerstätten
versprechen übrigens eine mögliche Produktionssteigerung. Die
Katastrophe und ihre Lösung in einem bestimmten, käuflichen Sinn, trifft
schließlich wie immer die Zivilbevölkerung, die schon von Jahren des
Krieges und klimatischen und territorialen Bedingungen am Rande des
Erträglichen erschöpft ist.

Zuviele Tragödien wurden schon lange von der internationalen
Gemeinschaft vergessen, aber leider muß man auch zugeben, daß es in
jenen Fällen nichts zu verdienen gab. Der Sudan ist nun im wahrsten
Sinne des Wortes eine neue, wichtige und frische Figur im ölgierigen und
kriegslüsternen internationalen Schachspiel geworden.

Ilaria Leccardi


aus: Cenerentola, libertäre Zweiwochenschrift, vom 2. November 2004 - 3.
Jahrgang, Nr. 45

http://www.cenerentola.info

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http://www.ainfos.org/04/nov/ainfos00145.html
(it) Cenerentola n.45: Che cosa accade in Sudan?
>From worker-a-infos-it@ainfos.ca (Flow System)
Date Thu, 11 Nov 2004 11:07:01 +0100 (CET)

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