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(de) Schweiz, Rebellion Nr 30, Ein Riese für den sozialen Aufbruch?

From www.rebellion.ch@ainfos.ca
Date Sun, 14 Nov 2004 19:20:29 +0100 (CET)


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A - I N F O S N E W S S E R V I C E
http://www.ainfos.ca/
http://ainfos.ca/index24.html
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Aus Rebellion Nr. 30, verteilt an der UNIA-Demo in Bern am 30. Oktober:
Ein Riese für den sozialen Aufbruch?
UNIA will als interprofessionelle Gewerkschaft der privaten Wirtschaft
vor allem im Dienstleistungssektor neue Branchen organisieren und
erhofft sich dadurch eine Verjüngung der Mitgliedschaft und einen
höheren Frauenanteil, sowie allgemein eine bessere Verankerung.
Tatsächlich kann die Vorläuferorganisation UNIA, mit ihrem achtjährigen
Bestehen, einige Erfolge vorweisen. So zum Beispiel konnte im
Gastgewerbe ein GAV durchgesetzt werden und UNIA verdreifachte ihre
Mitgliederzahl auf heute rund 20’000. Institutionellpolitisch
(Initiativ- und Referendumsfähigkeit) soll UNIA ebenfalls stärker
auftreten. Synergien sollen auch in der Gewerkschaftsbürokratie
geschaffen werden. Durch die Zusammenlegung der Aufgaben sollen mehr der
insgesamt 700 Funktionäre in den Betrieben und und Baustellen präsent
sein. Unbestreitbar ist, dass unliebsame Funktionäre vor dem
Fusionsprozess den Hut nehmen mussten.
Die Gewerkschaften vertreten vielfach eine Stammbranche, die GBI das
Bauhauptgewerbe, der SMUV die schrumpfende Industrie. Dort konnte die
GBI über Jahrzehnte Erfolge vorweisen. Der SMUV, der immer eine sehr
gemässigte Linie fuhr, kennt hingegen praktisch keine Arbeitskämpfe. Er
verwaltete über Jahre seine Mitglieder und ist überaltert. Die GBI
setzte sehr viel Geld in ihre Kampagnen und arbeitete sehr
aktionsorientiert, was ihr auch Sympathien von unserer Seite einbrachte.
Macht weiter so! (wir erinnern uns gerne an das leckere Essen).
De facto ist die GBI aber pleite, die Mitgliederzahlen stagnieren. Und
da scheint die Heirat mit dem reichen SMUV mehr als nur ideeller Natur.
Tatsächlich präsentiert sich die Lage gar nicht rosig. Die Kampagne für
eine Frühpensionierung in der Maler- und Gipserbranche bringt nicht den
erwünschten Erfolg. Dazu drängen aus EU Länder BilligstarbeiterInnen auf
den Markt, die für 9 - 16 Franken auf dem Bau schuften. Unter diesem
Klima werden GAV-Verhandlungen nicht nur im Bausektor hart. Dazu kommt,
dass Unternehmer den Arbeitgeberverbänden den Rücken kehren und somit
den GAV unterlaufen. Es ist zu bezweifeln, ob die UNIA den nötigen
sozialen Aufschwung erkämpfen kann. Aktuell stehen die Gewerkschaften
mit dem Rücken zur Wand und setzen ihre Kraft vor allem zur Verteidigung
der noch bestehenden Errungenschaften und zur Verteidigung des Service
Public ein. Die ‘Elefantenhochzeit’ kann nicht darüber hinweg täuschen,
dass eine kämpferische Basis fehlt, die notwendig ist, um die Angriffe
der Unternehmer zurückzuschlagen.
Die Funktionsweise der Gewerkschaften und unsere Kritik dagegen ist alt
und dennoch aktuell wie eh und je. Einer der wichtigen Punkte ist die
branchenspezifische Ausrichtung. Bisher fehlte der Versuch, die
verschiedensten Kämpfe zu vernetzen und das Bewusstsein zu schaffen ‘ein
Angriff gegen eineN ist ein Angriff gegen alle!’. Eine Schwäche ist,
dass Gewerkschaften versuchen, mit ihren politischen Ablegern via
parlamentarischem Weg Verbesserungen durchzusetzen. Die Delegation an
politische Würdeträger oder an die Urne kann keine Lösung sein.
Somit fungiert die Gewerkschaft seit langem als
Dienstleistungsunternehmen, das Mitgliederbeiträge einzieht. Die
Gewerkschaftszeitung flattert dann monatlich ins Haus. Damit hat sich
aber das gewerkschaftliche Engagement schon erledigt und daran krankt
die ArbeiterInnenbewegung.
Eine weitere gravierende Spaltung klafft nämlich zwischen MigrantInnen
und SchweizerInnen. Leider hat auch die rassistische Politik nicht halt
vor den Gewerkschaften gemacht. Es ist aber gerade auf dem Bau
augenscheinlich, dass an den Streikversammlungen und Demonstrationen
vielfach MigrantInnen massiv vertreten sind und mit ihrer
gewerkschaftlichen Tradition manchen Kampf zu ihren Gunsten entscheiden
konnten. Die Doppelschneidigkeit gewerkschaftlicher Migrationspolitik
lässt sich am besten an der Frage der Sans-Papiers aufzeigen. Einerseits
werden Sans-Papiers organisiert und ihre Rechte verteidigt, anderseits
kontrollieren Gewerkschaften Betriebe und zeigen illegale ArbeiterInnen
an, was eine Ausschaffung zur Folge haben kann. Problematisch ist es
auch, wenn eine Gewerkschaft Gelder von Unternehmerverbänden erhält und
somit auch von ihnen abhängig ist.

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