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(de) Alexej Tscherepanow - Update vom 4. November (en)

From Worker <a-infos-de@ainfos.ca>
Date Wed, 10 Nov 2004 21:42:14 +0100 (CET)


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A - I N F O S N E W S S E R V I C E
http://www.ainfos.ca/
http://ainfos.ca/index24.html
________________________________________________

Inhalt:
1) Aktuelle Lage
2) Brief von Tscherepanow (31. August 2004)
3) Brief der Gosnarkokontrol-Regionalverwaltung des Gebiets Kuban an
Alexej Tscherepanow (20. September 2004)
4) Vorschlag für Unterstützungsfax für Alexej Tscherepanow

1) Gerade eben haben wir gehört, daß das Bezirksgericht von Sowjetsk in
Krasnodar [Süd-Rußland, Üs.] den Fall Tscherepanow bereits am 11.
November verhandeln will! Im September hatte das Berufungsgericht des
Gebiets Krasnodar wegen der Berufung der Staatsanwaltschaft die
Entscheidung des Sowjetsker Bezirksgerichts in einer sehr zweifelhaften
und illegalen Weise aufgehoben, die Tscherepanow von allen
Anklagepunkten freigesprochen hatte. Jetzt verhandelt das Bezirksgericht
von Sowjetsk den Fall neu, obwohl die Berufung gegen die Entscheidung
des Berufungsgerichts noch läuft. Wir müssen schnell reagieren! Am
Schluß dieses Postings findet Ihr ein Musterfax zur Unterstützung
Tscherepanows, das Ihr an das Bezirksgericht Sowjetsk in Krasnodar
schicken könnt.

2) Brief von Alexej Tscherepanow (31. August 2004)

Hallo GenossInnen!

GROSSEN Dank nochmal an Euch alle für Unterstützung und Sorge!
...
Es ist jetzt schon sicher, daß alles, was passiert ist, eine Provokation
des FSB [russ. Inlandsgeheimdienst, Üs.] war, um einen Kriminalfall
gegen mich und Dima [Rjabinin, Red.] nach §280 des Strafgesetzbuchs der
Russischen Föderation (StGB-RF) zu eröffnen ("Aufruf zum Umsturz der
verfassungsmäßigen Ordnung"), der sich vor allem gegen Awtonom
[Russische anarchistische Zeitschrift, Red.] richten sollte. Vom ersten
Tag an, dem 12. Mai, als mir auf dem Weg zum militärischen
Einberufungszentrum Gras untergeschoben wurde, wurde alles gemäß den
Anweisungen des FSB ausgeführt. Die Kacke [in Rußland sehr verbreiteter
Spitzname für Geheimdienstangehörige, Red.] gab der [staatlichen
Drogenkontrolle, Üs.] Gosnarkokontrol (GNK) mündliche Anweisungen, mir
die Drogen unterzuschieben und mich einzusperren. In einem
inoffiziellen, persönlichen Gespräch mit meinem Rechtsanwalt gab einer
der Chefs von GNK in Krasnodar zu, daß bei der Durchsuchung meiner
Wohnung am 19. Mai die Drogen zwar nicht von seiner Einheit hingebracht
wurden, aber vom FSB. Und der FSB-Ermittler Bessonow sagte meinem
Anwalt, daß die Drogen untergeschoben wurden, um ihr Geschäft zu
unterstützen. Er sagte auch, daß sie ein Strafverfahren nach §280
einleiten wollten – deswegen wurde ich im FSB-Untersuchungsgefängnis
inhaftiert. Aber sie mußten den Fall vergessen, als sie erfuhren, daß
ich meine Diplomarbeit über "Radikale Jugendpublikationen – historische
und typologische Charakteristiken" mit Bezug auf diese Literatur schrieb
und verteidigte.

Sie waren schwachsinnig genug, meine Diplomarbeit kriminologisch
untersuchen zu lassen, um darin "extremistische Aufrufe" zu finden! Es
war also diese verdammte Diplomarbeit, die mich gerettet hat! Nach den
Worten dieser Kacke haben sie meine FreundInnen überprüft und sind zu
dem Schluß gekommen, daß ich ein Anarchist sei, verwickelt in subversive
extremistische Aktivitäten, aber sie fanden auch heraus, daß ich genauso
wissenschaftliche Arbeit mache. In seinen Worten: "Wir haben einen
Fehler gemacht und etwas angepackt, das wir nicht sollen hätten, und
jetzt binden uns diese ganzen Beschwerden und Faxe aus Moskau die
Hände." Als mein Anwalt fragte, ob sie überhaupt kapiert hätten, was sie
getan haben, antwortete Bessonow: "Sie wollen also sagen, daß unsere
Beamten Pißköppe sind? Das brauchen Sie nicht, das weiß ich selber."

Bessonow sprach auch über das Fanzine Krolik, das ich herausgebe, und
sagte, daß es so oder so keine einfache Sache mit mir würde, da ich ein
Dissident sei.

Die Probleme mit Dima [Rjabinin, Red.] vor seiner Freilassung waren auch
alles andere als Zufall. Er wurde aus der Nieder-Sicherheits-Kolonie
Dwubratska nach Ust-Labinsk überstellt, wo der FSB ihn laut dem Chef von
Dwubratska übernehmen sollen hätte. Offenbar wollte der FSB sowohl Dima
als auch mich als extremistische Gruppe nach §280 anklagen, wegen
"Veröffentlichung subversiver Literatur mit Aufruf zum Umsturz der
bestehenden Ordnung". Die Kacke zog ihre Pläne am 2. Juli zurück,
nachdem mein Anwalt ihnen Aussagen aus meinem Institut übermittelt
hatte, daß ich tatsächlich an einer Diplomarbeit schrieb und dafür die
beschlagnahmte Presse benutzte.

Die Kacke klebte an mir, weil kürzlich Ausgaben von Awtonom in meiner
Wohnung gelagert wurden, und die 20. Nummer war dort auch geheftet
worden. Ich vermute, daß der FSB das von dem Informanten Shenja Chatkin
erfahren hatte, der gegen Dima in diesem Fall aussagte und der sicher
immer noch mit der Kacke zusammenarbeitet. Ich bin sicher, daß Shenja
ein entscheidender Zeuge wäre, falls sie einen Prozeß nach §280 eröffnet
bekämen. Übrigens kam die kriminologische Untersuchung zu dem Schluß,
daß die bei mir beschlagnahmte Presse tatsächlich von extremistischem
Charakter war, aber da ich diese Literatur nicht veröffentlicht, sondern
studiert habe, entschieden sie, kein Verfahren einzuleiten. Das also
dank meiner Diplomarbeit.

Anders als in Dimas Fall übte die Kacke bei meinem Prozeß keinen Druck
auf das Gericht aus. Laut ihren Worten "hatten sie keinen Streit mit
mir". Eine unbedeutende Kacke beobachtete die Gerichtstermine jedoch
ständig. Dafür saß jetzt die GNK auf einmal tief in der Scheiße, da sie
ja die Drecksarbeit gemacht hatten, in der Hoffnung, der FSB würde
seinen Job machen und die Sache mit den Drogen würde ohne allzuviel
Aufmerksamkeit über die Bühne gehen. Aber der FSB zog sich aus dem Fall
zurück, und die GNK stand mit ihrem §228 ["Weigerung, legale Anweisungen
von GNK-Beamten zu befolgen" – Üs] und den dämlichen unbewiesenen
Anklagen wegen Drogenbesitz allein da.

Zufällig hörte mein Anwalt einen höheren GNK-Offizier mit einer Kacke im
Gang des Gerichtsgebäudes reden: "Ihr Nutten habt uns verarscht!",
worauf die Kacke gelassen antwortete: "Was leckt ihr uns auch bloß auf
mündliche Anweisung den Arsch aus?" Und tatsächlich hat der FSB formal
nichts damit zu tun, es gibt von Anfang an keinen einzigen schriftlichen
Beweis, daß sie in die Angelegenheit involviert waren. Die
beschlagnahmte Literatur wurde an die GNK übergeben in Übereinstimmung
mit §155 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation (Zitat:
"Weiterleitung von Material für separate Ermittlung: Wenn während einer
Ermittlung Information über ein anderes Verbrechen auftaucht, das nicht
mit dem aktuellen Ermittlungsgegenstand zusammenhängt, trennt der
Ermittler Materialien, die Beweismittel in dem neuen Fall enthalten
können, von den Materialien der aktuellen Ermittlungen.")

Ich bin immer noch erstaunt, daß mich die Kacke während der ganzen Zeit
meiner Gefangenschaft nicht besuchen gekommen ist. Keine Frage, ich
hätte nicht mit ihnen geredet, aber sie hätten mich vor die Wahl
gestellt: ich rede, oder sie ziehen das volle Programm mit Anklage wegen
Drogen und Munition durch.

Übrigens hatte sich die Kacke schon ziemlich für mich interessiert,
bevor diese ganzen Scherereien losgingen, stellte dem Lehrpersonal am
Institut Fragen und kam ein paarmal zu meiner Wohnung, als ich nicht da
war. Wenn sich also der FSB für jemanden besonders interessiert, kann
man darauf warten, daß Provokationen gegen dieseN Genossen/in bald
folgen. Darum sollte man sich nicht ausruhen, sondern auf neue
Provokationen vorbereitet sein.

Der Kampf geht weiter! FSB ist der Feind der Menschen!
Und nochmal GROSSEN Dank an alle!

Alexej Tscherepanow


3) Brief der Gosnarkokontrol-Regionalverwaltung des Gebiets Kuban an
Alexej Tscherepanow

Wir geben bekannt, daß die Umstände Ihrer Bestrafung wegen einer
Ordnungswidrigkeit und des nachfolgenden Arrests umfassend und unter
Berücksichtigung all ihrer Aspekte untersucht wurden. Bei dieser
Untersuchung haben wir Regelverletzungen seitens der Verwaltungsbeamten
meines Verantwortungsbereiches aufgedeckt. Diejenigen, die sich eines
Vergehens schuldig gemacht hatten, wurden bestraft. Ich bitte um
Verzeihung für die Handlungen meiner Untergebenen.

M. M. Krapiwnij, Verwaltungschef
20. September 2004

4) Unterstützungsfax für Alexej Tscherepanow

Den folgenden Appell könnt Ihr an das Sowjetsker Bezirksgericht in
Krasnodar faxen. Effektiver wird es aber wahrscheinlich sein,
stattdessen die russische Version von russia.indymedia.org [genauer:
http://russia.indymedia.org/front.php?article_id=10913&group=webcast
Üs.] zu schicken.

Gemäß den russischen Gesetzen MÜSSEN Appelle, die Euren vollständigen
Namen, Adresse, Beruf und Unterschrift enthalten, offiziell beantwortet
werden. Wenn Ihr also alle die russische Version des Faxes schickt und
diese Daten einsetzt, werden Eure Faxe dafür sorgen, daß das
Bezirksgericht noch lange an den Fall Tscherepanow denkt!

Das Gericht hat kein direktes Fax, aber schickt es einfach an
007-8612-625256, täglich zwischen 10 und 16 Uhr [8-14h MEZ;
Billigvorwahl von Deutschland nach Rußland ist übrigens momentan 0190035
mit 1,5ct/min – Üs.], und sagt, daß das Fax für Tscherepanow ist.

An das Gericht des Bezirks Sowjetsk in Krasnodar
An Richter Juri Alexejewitsch Lapkin
350058, Krasnodar, Stawropolskaja ul. 207

Sehr geehrter Juri Alexejewitsch,

am 19. August 2004 hat W. G. Chraban vom Gericht des Bezirks Sowjetsk in
Krasnodar Alexej Alexandrowitsch Tscherepanow von allen Anklagen nach
§228 StGB-RF freigesprochen. Dennoch hat die Vertreterin der
Staatsanwaltschaft des Gebiets, T. N. Zwerewa, die Entscheidung des
Gerichts an das Berufungsgericht weitergezogen und beantragt, die
Entscheidung aufzuheben und den Fall einem neuen Ermittlungsverfahren
zuzuführen.

Am 22. September befand die Kammer für Strafsachen des Berufungsgerichts
über die Berufung und führte den Strafprozeß gegen Alexej Tscherepanow
einer neuen Untersuchung zu, ohne jegliche Begründung!

Die Richter berücksichtigten die zahlreichen Rechtsbrüche nicht, die
Beamte der Gosnarkokontrol bei den Ermittlungen begangen hatten und die
in der Entscheidung des Bezirksgerichts erwähnt wurden. Die Richter
berücksichtigten ebensowenig die zahlreichen Verletzungen sowohl der
Verfassung der Russischen Föderation als auch der Strafprozeßordnung in
der Berufung selbst.

Beispielsweise wird in der Berufung eingestanden, daß die Durchsuchung
in dem Zimmer, in dem Tscherepanow lebte, in gesetzwidriger Weise
durchgeführt wurde, weil weder er noch seine Frau anwesend waren, obwohl
sich beide zu dieser Zeit in der Stadt aufhielten und die
Gosnarkokontrol-Beamten wußten, wo. Es ist auch bewiesen, daß am 16.
April 2004 eine Einsatzgruppe aus fünf Gosnarkokontrol-Beamten, gebildet
wurde, um sich mit Tscherepanow zu befassen – obwohl behauptet wird, er
sei erst am 12. Mai wegen einer Ordnungswidrigkeit verhaftet worden. Der
Verwaltungschef von Gosnarkokontrol in Krasnodar, M. M. Krapiwnij, hat
sich bei Tscherepanow schriftlich für illegale Aktionen seiner
Untergebenen entschuldigt. Wir vermuten, daß die Richter unter Druck von
seiten von Angehörigen der Gebietsstaatsanwaltschaft standen. Diese
Annahme wird bestätigt durch die Tatsache, daß der Gebietsstaatsanwalt
diesen unbedeutenden Fall überhaupt übernommen hatte. Es war der
Gebietsstaatsanwalt, der die Untersuchungshaft für Tscherepanow
forderte, obwohl er keine kriminelle Vorgeschichte hatte, den
Ermittlungen nicht ausgewichen war und einen festen Wohnsitz in
Krasnodar hat, Umstände, unter denen Personen mit solchen Anklagen
selten in Untersuchungshaft genommen werden.

Wir sind sicher, daß Alexej Tscherepanow dieses Delikt nicht begangen
hat. Wir sind uns der politischen Aktivitäten von Alexej Tscherepanow
bewußt und sind sicher, daß dieser Fall einen politischen Aspekt hat.

Wir bitten Sie, all diese Fakten zu berücksichtigen, wenn Sie den Fall
untersuchen, und eine gerechte Entscheidung zu treffen.

(Unterschrift)

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http://www.ainfos.ca/04/nov/ainfos00118.html
(en) Russia, update on Aleksei Cherepanov case 4th of November 2004
>From Worker <a-infos-en@ainfos.ca>
Date Tue, 9 Nov 2004 11:24:57 +0100 (CET)

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