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(de) GB, SchNEWS Ausgabe 451 – Freitag, 30. April (en)

From Worker <a-infos-de@ainfos.ca>
Date Fri, 21 May 2004 21:23:14 +0200 (CEST)


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AUFWACHEN! AUFWACHEN! HIER IST EUER "IHR KÖNNT AUF UNS ZAHLEN"... SchNEWS
BANKENKRAMPF!
"Die Europäische Investmentbank räumt ein, daß es Probleme gibt, aber
möchte sie unter den Teppich kehren. Wir sollten mal unter diesen
Teppich schauen, uns eine fundierte Meinung bilden und eine gründliche
Untersuchung der Fehler in der Verwaltung der Bank fordern." – Magda
Stoczkiewicz, Bankwatch Network
Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank sind
SchNEWS-LeserInnen sicher bekannt, aber die Europäische Investmentbank
(EIB)? Nie gehört, Mensch. Aber mit einem jährlichen Budget von 33
Milliarden Euro verteilt sie mehr Kredite als die Weltbank. Angeblich,
um Europas ärmere Regionen zu entwickeln und "die soziale Kohärenz zu
fördern", in einer Umgebung von "Offenheit und Transparenz". Schöne
Worte, aber wie gut wird das umgesetzt?

Nicht besonders, meint ein aktueller höchst kritischer Bericht der
spanischen MdEP (Europaparlamentarierin) Monica Ridruejo. Unter anderem
verurteilt sie die Bank dafür, daß sie Kredite hauptsächlich an reichere
Länder vergibt und nicht willens ist, Informationen herauszugeben. Die
Bank und ihre Unterstützungsgruppe aus rechtsgerichteten MdEPs sind da
allerdings nicht einverstanden, sondern vielmehr der Meinung, daß sie
eine ordentliche Portion Schulterklopfen verdient hat, und haben deshalb
Ridruejos Bericht umgeschrieben, und zwar so fundamental, daß sie selber
dagegen gestimmt hat und sich weigert, damit überhaupt noch in
Verbindung gebracht zu werden. Ein MdEP wollte 28 der 32 Absätze
streichen, während ein anderes namens Olle, das für sich in Anspruch
nahm, für Transparenz zu sein, nur gut die Hälfte der Absätze streichen
wollte, einschließlich derer, die... mehr Transparenz über die EIB und
ihr Management fordern!

Die Bank blieb nicht bei der Tilgung von Kritik aus dem Bericht stehen;
sie änderte auch die Betonung, indem sie Wörter ersetzte, und machte aus
Verurteilungen sogar Glückwünsche! Wo Rudruejo die Kreditvergabepolitik
der Bank "verurteilte", hatte die Bank "Interesse an diesen Aktivitäten
bemerkt" und "begrüßte" an einer anderen Stelle des Berichts sogar die
Vorgehensweise der EIB! Aber tatsächlich geht es hier nicht nur um
Meinungsverschiedenheiten zwischen PolitikerInnen, BürokratInnen und
einer Bank, die versucht, sich hinter einer Wand aus Geheimniskrämerei
und manipulierten Berichten zu verstecken. Die Bank hat Gründe, so
lichtscheu zu sein.

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Geldumlauf

Die EIB brüstet sich mit ihrer bedeutenden Rolle bei der Umsetzung der
europäischen Umweltpolitik und ist verpflichtet, sicherzustellen, daß
Projekte die Umwelt so wenig wie möglich beeinträchtigen. Dieses Ziel
ist zwar von "großer Bedeutung", spiegelt sich aber nicht besonders gut
in der Tatsache wider, daß sie nur eine einzige Vollzeitstelle für
UmweltexpertInnen haben, um mehr als 300 Projekte jährlich zu bewerten.

Vielleicht war diese Bewertungsstelle gerade zu beschäftigt, so daß
sie's einfach nicht rüber nach Bulgarien geschafft hat. Dort hat die
Bank mit 40 Millionen Euro dazu beigetragen, eine Straße zwischen
Bulgarien und Griechenland als Autobahn auszubauen. Zwangsweise
Vertreibung von DorfbewohnerInnen und mehr Verschmutzung sind nur zwei
Folgen der Autobahn. Der 18km lange Abschnitt zwischen Dupnitza und
Daskalovo durchschneidet ein Berggebiet mit natürlichen Biotopen und
einem biologischen Korridor für Großsäugetiere, darunter bedrohte
Populationen von Bären und Wölfen. Die Pläne für die Autobahn enthalten
trotzdem keine Übergänge für solche Tiere: Keine Brücken oder Viadukte
über die Straße, nicht mal Tunnel.

Während ein hübscher Brocken der Euro-Projekte Straßenbau beinhalten,
besonders in Osteuropa, hat die Bank keine Hemmungen, Geld außerhalb
Europas zu verleihen. Die Kupfer- und Goldmine Sepon (Eigentum der
australischen Oxiana Ltd) liegt in einer biologisch vielfältigen Region
im Süden von Laos. Abraum aus der Mine bedroht bereits die gefährdeten
Arten in einem nahegelegenen Fluß, Wälder der Gegend wurden zerstört und
Eingeborene umgesiedelt, ohne richtige Entschädigung für ihr Land. Mal
ganz abgesehen von solchen Umweltbedenken ist die Regierung von Laos
auch keine besondere Freundin von Menschenrechten. Amnesty International
hat die Regierung, die von diesem Projekt maximal profitieren wird, für
die Inhaftierung von DissidentInnen und Folter auf Polizeistationen
verurteilt. Über das Thema Menschenrechte schweigt sich die EIB-Webseite
seltsamerweise umfassend aus.

Natürlich hat die Bank auch was mit Öl zu tun. Im Juli 2000 gewährten
sie Kredite zum Bau von 300 Ölquellen und einer Pipeline zwischen Tschad
und Kamerun. Teilweise wurden diese Anleihen mit der Vorstellung
gerechtfertigt, daß die Ölgewinne schon irgendwie in die Taschen der
Armen fließen würden. Na klar doch. Das Bank Watch Network bezweifelt
trotzdem, daß die beiden Regierungen es schaffen werden, Systeme
einzurichten, um die Profite gerecht zu verteilen und Maßnahmen zum
Umweltschutz umzusetzen, während ein Bericht der Friends of the Earth
direkt sagt, daß das Projekt drauf und dran ist, in "ein ökologisches
und humanitäres Desaster" zu führen. Tatsächlich hat die Regierung des
Tschad, bevor auch nur ein Tropfen Öl durch die Rohre geflossen ist,
Millionen von ihrem Ölkredit in Waffen für ihren Bürgerkrieg investiert!

Auch wenn sie sich ein bißchen zieren, uns das zu sagen, liegen die
Gehälter im oberen Management der Bank bei nicht zu verachtenden 200.000
Euro pro Jahr. Noch ein bißchen verschwiegener ist die Bank über die
Gehälter ihrer Direktion. Zumindest ist eine durchschnittliche
Arbeitszeit von einem Tag im Monat schon mal nicht schlecht. Ansonsten
sind sie vielleicht im Kino oder vor der Glotze, nachdem sie gerade
einen Kredit von bis zu 12 Milliarden Euro für die europäische
Filmindustrie beschlossen haben, um ihr im Wettbewerb mit Hollywood zu
helfen, noch mehr Müll auf die Mattscheibe zu bringen.

Kürzlich wurde auch untersucht, für wen diese SchattendirektorInnen
eigentlich arbeiten; dabei kam heraus, daß viele ihre Beteiligungen an
Multis nicht deklariert hatten. Die Bank, die Flughäfen baut, vergaß zu
erwähnen, daß jemand aus ihrer Direktion Anteile an Air France besitzt.
Während die Bank sich mit Krediten für die Kupferbergbauindustrie in
Sambia engagiert, ermutigt SchNEWS seine LeserInnen, keine Schlüsse aus
der Tatsache zu ziehen, daß einer ihrer britischen Direktoren der
Vorsitzende von Zambia Copper Investments Limited ist. Wir bieten auch
gar keine Erklärungsvorschläge dafür, warum er wohl vergessen hat, diese
Tatsache zu erwähnen.

Die Bank ist eine öffentliche Organisation: im Grunde genommen sind alle
EinwohnerInnen Europas ihre AktionärInnen, aber sie mißachtet die
Prüfungen und die Leute, denen sie eigentlich dienen und helfen sollte.
www.bankwatch.org

* Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die
Milliardenkredite an mitteleuropäische und asiatische Länder verteilt,
ist ebenfalls unter Beschuß geraten, und zwar wegen Vorwürfen, daß bis
zu 20% ihrer Kredite für korrupte Zwecke verwendet werden. Es ist auch
diese Bank, die Sachen wie die umstrittene Baku-Ceyhan-Pipeline
unterstützt, während Menschen aus den Kampagnen argumentieren, daß
öffentliches Geld nicht zur Unterstützung von Plänen verwendet werden
sollte, die soziale und ökologische Probleme erzeugen und bloß die
Taschen der Konzerne (in diesem Fall BP) füllen. (0044)1865 200 550
www.bakuceyhan.org.uk

* Zum Treffen von Weltbank und IWF diese Woche in Washington gab's
symbolische Hungerstreiks zur Erinnerung an die Leute, die von der Bank
vergessen wurden, wie z. B. die, die von ihrem Land vertrieben wurden,
um Platz für von der Bank finanzierte Staudammprojekte zu machen. In den
letzten 60 Jahren hat die Bank Projekte unterstützt, die im Namen der
Entwicklung zur Umsiedlung von -zig Millionen Menschen geführt haben.
www.aidindia.org/wbfast/

* Die Weltbank unterstützt die Privatisierung des Wassers in Ghana,
obwohl der ghanaische Umweltpreisträger Rudolf Amenga-Etego darauf
hinweist, daß in einem Land, wo 70% der Bevölkerung keinen Zugang zu
sauberem Wasser haben, die Privatisierung katastrophale Auswirkungen
hat. Manche GhanaerInnen geben bereits jetzt 20% ihres Einkommens für
Trinkwasser aus. www.goldmanprize.org

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Verhaftung der Woche

Für verdächtiges Aussehen!

Letzten Sonntag ließ die Regierung von Bangla Desh in der Hauptstadt
Dhakka fast 15.000 Menschen verhaften, in einem Versuch, jegliche
Agitation durch die Oppositionspartei des Landes zu vereiteln. Unter
Gesetzen, die dafür geschaffen wurden, alle zu verhaften, die
"verdächtig aussehen", krallten sie sich vor allem Leute zwischen 15 und
30 Jahren, von denen die meisten nicht im Entferntesten irgendwas mit
Politik zu tun hatten. Die einen waren für Vorstellungsgespräche in die
Hauptstadt gekommen, andere zur ärztlichen Beratung oder zu Prüfungen,
während andere einfach BesucherInnen waren. Direkt nach seiner
Entlassung nach zwei Tagen Bedrängnis im Knast beschwerte sich ein
Jugendlicher aus der Altstadt von Dhakka: "Ich mußte in einem dunklen,
dreckigen Raum stehen, der mit über 1000 Leuten vollgestopft war. Ich
konnte nicht mal für einen Moment schlafen."

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Le Pen

Letztes Wochenende sollte ein freudiger Anlaß für die British National
Party werden, mit einem französischen Neonazi als Ehrengast und dem
Gedenken an St. Georg, dem englischen Nationalheiligen. Das Problem war
nur, daß sie überall, wo sie auch hinkamen, mit antifaschistischen
DemonstrantInnen konfrontiert waren, die unterwegs waren, um ihnen die
Party mit ein oder zwei faulen Eiern zu verderben.

In einer bewegenden Inszenierung faschistischer Solidarität, die zeigte,
wie sehr sie Ausländer mögen, die Ausländer hassen, luden sie die
liebliche multikulturelle Bastion der Toleranz ein, Jean Marie le Pen,
Führer der französischen Front National, der bekanntermaßen den
Holocaust im 2. Weltkrieg nur für ein geschichtliches "Detail" hält.

Der Besuch Le Pens wurde nicht direkt euphorisch begrüßt. Aus Angst vor
antifaschistischen DemonstrantInnen hatte die BNP die Presse auf einen
Parkplatz von Office World in Stockport bestellt, von wo aus sie dann
zwecks Pressekonferenz zu einem geheimen Ort dirigiert werden sollte.
Aber dann lief alles schief, als ein Antifaschist den BNP-Pressesprecher
anbrüllte und ein Handgemenge entstand. Die BNP verteilte Zettel, die
die Leute zur Pressekonferenz leiten sollten und... gab sie den
AntifaschistInnen! Es folgte eine wilde Jagd zu einem Hotel in
Altrincham. Hier versammelten sich AntifaschistInnen, und als Le Pen und
Griffin abfahren wollten, wurden sie gut und tatsächlich
durchgeschüttelt, ihr Auto wurde blockiert, und immer, wenn die Polizei
einen Pulk geräumt hatte, sprang ein anderer in den Weg, der Inhalt von
Müllsäcken, Eier und faules Gemüse wurden auf das Auto geworfen, der
Fahrer mußte das Zeug mit dem Scheibenwischer wegputzen, bis der eine
unglücklicherweise "abfiel"! Ach ja, und einer der BNP-Schläger holte
sich einen blutigen Kopf, als ihn ein Rentner mit seinem Gehstock
schlug. Und als Krönung gab es überhaupt keine Verhaftungen! Sie
entkamen schließlich in ein Zelt in Shropshire, wo ein Abendessen
zugunsten der Partei stattfand. Dort war die Polizei leider besser
vorbereitet und hatte eine Sperrzone eingerichtet, so daß der Abend
leider ohne größere Zwischenfälle verlief.

Die Bigoted Narrow-minded Party [wie willste sowas übersetzen, Üs]
feiert auch gern den St.-Georgs-Tag, denn das ist doch der
kreuzfahrenden wahre englische Gentleman, der die holde Maid vor dem
dräuenden Drachen gerettet hat, so richtig märchenmäßig, oder? Äh... nö.
Der heilige Georg war in Wirklichkeit eine dunkelhäutige Person aus dem
Nahen Osten (ja, genau – nicht so ganz der wahre Arier) und lebte um das
Jahr 300. Er wurde in der Osttürkei geboren und trat später in die
römische Armee ein. Als eine Christenverfolgung begann, gab er all
seinen Besitz den Armen, bekannte sich dazu, Christ zu sein, und
weigerte sich, den römischen GöttInnen zu opfern. Dafür wurde er
verfolgt und schließlich getötet. Die Sache mit dem Drachen schein um
1100 erfunden worden zu sein und stellt wahrscheinlich die Vertreibung
der HeidInnen aus England dar. Aber SchNEWS bezweifelt, daß viele
BNP-UnterstützerInnen wirklich die wahre Geschichte des heiligen Georg
kennen – wir sind sicher, daß sie nicht zulassen werden, daß die
Wahrheit der guten alten Heuchelei in die Quere kommt.

Die St.-Georgs-Tags-Kundgebungen der BNP wurden auch gestört, in
Wickford (Essex), wo sie daran gehindert wurden, sich am Bahnhof zu
versammeln, und in Bermondsey wurde eine Demo der National Front
angegriffen, schaffte es nicht, ihnren St.-Georgs-Tags-Marsch
durchzuführen und waren gezwungen, sich davonzuschleichen. An diesem
Wochenende fanden auch zahlreiche andere antifaschistische
Veranstaltungen statt, darunter: ein Zug durch Southall zum Gedenken an
den 25. Jahrestag der Ermordung des Anti-Nazi-Demonstranten Blair Peach
durch die Polizei bei einer Demo gegen die NF im Jahre 1979 und ein
Flugi-Verteil-Wochenende in Leeds und Bradford.

Mehr über die Proteste gegen Le Pens Besuch gibt's unter
www.indymedia.org.uk

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Die Pläne der 10-Jahre-SchNEWS-Tour werden ebenfalls regelmäßig
aktualisiert. Nachzulesen unter www.schnews.org.uk/extras/tour.htm

[So, der Rest fehlt halt. Lest's auf Englisch nach oder laßt es bleiben.
Üs]

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Date Fri, 30 Apr 2004 09:09:01 +0200 (CEST)

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