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(de) Ireland, WSM, Was mit Europa falsch ist

From Worker <a-infos-de@ainfos.ca>
Date Mon, 17 May 2004 18:28:55 +0200 (CEST)


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A - I N F O S N E W S S E R V I C E
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http://ainfos.ca/index24.html
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EUROPA: Eine LÜGE? Seit dem Anfang der "Errichtung Europas", haben
Politiker aller Länder und aller Tendenzen, zu uns über ihre realen
Pläne und die wirklichen Konsequenzen ihrer Taten und Entscheidungen
gelogen. Ihre wirkliche Zielsetzung ist eine politische Institution zu
Diensten des Kapitalismus zu sein, und dem Kapitalismus alles zu geben,
was er braucht, um auf dem globalen Markt zu konkurrieren, entgegen der
Interessen der sozialen Mehrheit. Sie versuchen uns zu überzeugen, dass
dies das Beste ist, und wir folglich unsere Rechte aufgeben sollten, da
es, laut ihnen, die einzige mögliche Lösung ist. Wir weisen alle diese
Lügen zurück.

EUROPA: MEHR FREIHEIT?

Mehr Freiheit für Geldtransaktionen einschließlich der Schönfärberei des
Geldes, für Kapital, für die Waren vernunftwidrig weiter und weiter
entfernt produziert von dort, wo sie benutzt werden.
Der Transport durch Lastwagen bedeutet mehr Verschmutzung, verursacht
Konflikte zwischen Arbeitern, und stellt sie in Konkurrenz
gegeneinander. Es endet immer in weniger Freiheit für Menschen, soziale
Gruppen und die Unterdrückten. Es bedeutet immer weniger Rechte und
demokratische Räume, in denen wir uns organisieren und unseren sozialen
Kampf durchführen können. Europäische Politik wird durch eine in
zunehmendem Maße bedeutungsvollen Deregulierung der Arbeitsbedingungen
gekennzeichnet. Dies kann in der Zunahme von Unsicherheit und von Elend,
im Verschwinden von sozialen Rechten und in einer Privatisierung von
allem gesehen werden, das Gewinne produzieren kann: Gesundheit,
Ausbildung, Transport... Deregulierung hat nichts mit Freiheit zu tun.
Freiheit, in den Augen der europäischen Union, ist die eines Fuchses in
einem Hühnerhaus.

Diese Privatisierung der allgemeinen Institutionen wird von einer neuen
Politik begleitet, die die Verarmten in Mitleidenschaft zieht. Zu diesem
Zweck ruft das Management des Elendes nach immer mehr Gefängnissen.
Sozialapartheid ist der Höhepunkt der Entwicklung des Kapitalismus.
Eines der Ziele der europäischen Politik (eine Zielsetzung, die nicht
ausschließlich Europäisch ist, und durch alle Hauptmächte geteilt wird),
ist die Kontrolle der Armen, wo immer sie sind. Dies wandelt Europa in
eine echte und wahre Festung um.

Die Armen werden in Gettos in Randgebieten der Städte gesperrt. Elend in
diesen Nachbarschaften ist am Zunehmen. Ebenso finden es die Leute, im
Angesicht des Elends, härter und härter dort zu leben, wo sie es
wünschen. In den meisten Fällen werden die Opfer der Armut angewiesen,
wieder dorthin zurückzugehen, wo sie herkamen, nachdem sie versucht
haben, in eine neue Region umzusiedeln.

Eine größere Polizeikraft ist erforderlich, um diesem Elend Herr zu
werden. Regierungen, rechte und linke, wissen, dass es unmöglich ist,
solch eine zahlreiche Bevölkerung zu kontrollieren, indem man nur die
Polizei verwendet. Folglich möchten sie jeden Bürger zu einem
Zivilfander machen, der die Verantwortung für Überwachung und Anzeigen
jedes unsittlichen oder merkwürdigen Verhaltens hat. Kein Wunder, dass
dieses hirnlose Geschwätz über Nulltoleranz so populär ist.

Das Gebäude Europas bedeutet aus der Sicht der Kapitalisten den
Wohlfahrtsstaat auseinander zunehmen und das "weiche" Gesicht des
Staates mit dem meist "harten" Gesicht zu ersetzen, um autoritäre
Politik und Sicherheit zu verstärken. In diesem Zusammenhang waren die
Ereignisse des 11. Septembers ein unerwartetes Geschenk für Politiker
an der Macht: Mit der Entschuldigung, den Terrorismus zu bekämpfen,
wird ein ganzes rechtliches Arsenal eingerichtet, um an denen Vergeltung
zu üben, die in den Gettos leben und jene Militanten, die gegen
Globalisierung und/oder Kapitalismus kämpfen.


Wir schlagen vor:
* Die Aufhebung der Freiheits-zerstörenden Gesetze und den
Belagerungszuständen.

* Die Aufhebung der zwei-Reifen-Gerechtigkeit: Das Ende der
Straffreiheit für Politiker und die Polizei, das Ende der Angriffe gegen
die Armen und die, die für Unabhängigkeit, Gerechtigkeit und Freiheit
kämpfen.

EUROPA: FREIE ZIRKULATION?

Immigrationpolitik wird immer zwingender. Aber ihr Ziel ist nicht die
Ausweisung aller illegalen Immigranten Europas. Dies ist aus drei
Gründen unmöglich:
* Ein Mangel an Mitteln: Wie viele Flugzeuge oder Boote
würden erforderlich sein, alle illegalen Immigranten auszuweisen?

* Ein politisches Problem: Wenn der Staat alle illegalen
Immigranten ausweisen wollte, würde er Überfälle höchsten Ausmaßes
überstehen müssen. Die europäischen Union könnte nicht die
enormen Proteste riskieren, die diese Aktion verursachen würde.

* Probleme der Wirtschaft: Illegale Arbeiter sind eine
Arbeitskräfte, die leicht kontrolliert werden können und die, gegen
ihren Willen, Druck auf unsichere Mitarbeiter ausüben können.

Das Ziel ist, Arbeitskräfte zur Hand zu habent, die die unsichersten
Arbeitsbedingungen zusammen mit den schlechtesten Gehältern und
Verhältnissen annehmen. Ganze Teile der Wirtschaft gründen ihre Profite
auf der Ausnutzung dieser Leute: Gebäudefirmen, Gaststätten,
Gewebefirmen, Landwirtschaft, usw.
Immigranten sind die, die am meisten an den Freiheits-tötenden Maßnahmen
leiden, die zum Bau das EU ergriffen werden. Über ganz Europa erfahren
wir eine Flut von undokumentierten "Illegalen? und [deren] Ausweisungen,
die bestenfalls die Immigranten zur Unterdrückung, zum Elend oder zum
Tod zurückbringen. Diese Maßnahmen beeinflussen alle, die in Europa
wohnen. Einschränkungen der Öffentlichkeit und persönlicher Freiheit
sind die Norm. Der globale Krieg, der gegen den Terrorismus erklärt
wurde, resultierend aus dem 11. September, wird als Vorwand verwendet,
immer wieder Notstandsgesetze zu stützen, gemäß dem Plan die Macht des
Kapitals zu erhöhen und die des Staates über die Gesellschaft
fortwährend zu verstärken.

In dieser Hinsicht verlangen wir:

* Eine ausreichende Entwicklung öffentlicher Freiheiten und
grundlegender Rechte. An vorderster Stelle die Bewegungsfreiheit und die
Freiheit des Wohnsitzes für alle, ohne die
Nationalität in Betracht zu ziehen.

* Die Aufhebung aller rassistischen und fremdenfeindlichen
europäischen Gesetze.

* Internationale Solidarität zu jenen Ländern, aus denen die
Immigranten in Europa ursprünglich kamen.

EUROPA: WOHLHABENDER?

Europa hat Millionen von immer mehr kontrollierten, ausgenutzten,
beherrschten und unsicheren Arbeiter. Millionen Arbeiter werden durch
magere Gehälter in die Armut getrieben. Es gibt Millionen Arbeitslose,
Wohnungslose oder in Slums lebende, kranke Leuten ohne ärztliche
Versorgung oder richtigen Schulen.

Wohlstand ist für einen kleinen Bruchteil der Bevölkerung, den
industriellen oder finanziellen Kapitalisten und ihren Wächtern
reserviert, die von den Politikern, Technokraten und Experten, zusammen
mit Börseninvestoren geschaffen wurden, die die Börsen verursachten
Entlassungen verantworten, Firmen verlagern und sich selbst mit
Beihilfen und steuerlichen Bewilligungen begünstigen.

Für unser Teil lehnen wir die Kapitalistische Anhäufung von Reichtum in
den Händen einer kleiner Minderheit unnachgiebig ab.

* Wir kämpfen, in Übereinstimmung mit anderen Kämpfen, um
eine echte Neuverteilung von Reichtum zu erlangen und weiterhin für das
Erzielen der Grundregel "für jeden entsprechend seinen/ihrer
Bedürfnisse, von jedem entsprechend seinem/ihrem Möglichkeit"

* Diese Neuverteilung ist dazu gedacht, in der
Selbstverwaltung aller Produktionsmittel und Märkte zu enden.

* Jetzt beginnend, werden wir kämpfen um die Stärke und die
Kapazität zu gewinnen, eine Alternative gegen den Kapital- und
Staatsmechanismus zu sein. Wir folgen dem Kampf, um die Rechte der
Arbeiter und Unterdrückten zu erweirern und zu verbreiten, und die Chefs
und Aktionäre zu enteignen und ihre Kontrolle über die
Gesellschaft zu zerstören.

EUROPA: FRIEDEN?

Die Europäischen Union ist ein Teil der NATO, die die Hauptursache des
weltweiten Konflikts darstellt. Diese Länder haben aktiv an den Kriegen
im Irak, in Ex-Jugoslawien und in Afghanistan teilgenommen. Europa
verkauft seine Waffen an und bildet die Soldaten und die Polizisten der
weltweit grausamsten Diktaturen aus.

Europa führt eine politische, ökonomische und kulturelle Politik des
Imperialismus, die dazu fähig ist, gewalttätige Opposition und
Widerstand, und das Entstehen von nationalen Identitäten zu provozieren.
Dieser Imperialismus ist die Ursache der gegenwärtigen Unmenschlichkeit,
die von der Mehrheit diesen Planeten erlitten wird.

Zu diesem Zweck verlangen wir die sofortige:

* Umwandlung der militärischen Industrien zum Zivil- und
Sozialnutzen.

* Demontierung der Armeen.

* Asyl für Fahnenflüchtige weltweit, um die Behörden zu
zwingen, spezifische Maßnahmen zu ergreifen, Freiheitskämpfen um
die ganze Welt zu helfen, besonders, in diesem Moment der Zeit,
denjenigen von revolutionären und demokratischen Frauen Aufgenommenen in
Afghanistan.

EUROPA: SICHERHEIT?

Es ist Sicherheit ist für Spekulanten, für Chefs, die Arbeiter plündern
und für korrupte Politiker.

Gleichzeitig ist es eine Polizeiunsicherheit. Die Polizisten haben alle
Rechte, sie führen immer mehr Ausweiskontrollen und andere Arten der
Unterdrückung durch, ohne sich selbst Kontrollen zu unterziehen,
"nur-weil-sie-es-wollen", [dies alles] mit der Unterstützung von
rassistischen Gesetze. Europa gleicht der Polizei, die echte Kugeln
schießen und die Ermordungen von Demonstranten in Göteborg und Genua
[auf dem Gewissen haben].

Schließlich ist Europa sozial unsicher, institutionalisiert
Arbeitslosigkeit und unsichere Beschäftigung als Norm und benutzt Elend
und Furcht, um alle vagen Wünsche nach Kampf zu brechen.

Um diese tägliche Unsicherheit loszuwerden, müssen wir:

* Ein Recht für alle Hersteller, Benutzer und Verbraucher
erheben, ihre Produkte und deren soziale Nützlichkeit kontrollieren zu
können.

* Durch unsere Kämpfe eine Gleichheit erstellen, die nicht
nur ein Schlagwort ist, sonder vielmehr eine ökonomische und Soziale
Wirklichkeit.

EUROPA: RESPEKT FÜR DIE NATUR?

Die kapitalistischen Pläne, die Produktion zu steigern, stoßen uns
geradewegs in eine steinerne Wand. Wir erreichen eindeutig die
ökologischen Begrenzungen unseres Planetens: Wetterveränderungen,
globale Erwärmung, nukleare Gefahren, giftige Nahrung, genetische
Manipulationen und so weiter... Ökonomische Energien und ihre
politischen Partner haben zunehmende Produktivität gelobt, um die
Profite zu verbessern. Diese sind die wirklichen Verbrecher gegen die
Natur, die unseren Planeten unbewohnbar machen.

Europa ist vor allem ökologische und gesundheitliche Unsicherheit:
Ölverschmutzungen, industrielle Katastrophen, kranke Kühe, Maul- und
Klauenseuche und GMO's (genetisch modifizierte Organismen.)

Um dies zu beenden müssen wir:

* Einen radikalen Bruch vom kapitalistischer Produktivität
machen.

* Jede Produktion in Frage stellen, die nicht sozial
nützlich ist und diese zurück in die in die Gebiete weisen, die mit
Natur vereinbar ist.

EUROPA, DEMOKRATIE?

Das Europa der Bürokraten hat keine Einwände gegen das Vorhandensein von
Regierungen, die faschistische Minister in Österreich und in Italien
einschließlich. Es berücksichtigt nicht die Volksentscheide, die in
Dänemark und erst vor kurzem in Irland gehalten wurden, die gegen die
Errichtung eines Europas gerichtet sind, das entworfen wurde, um die
Chefs zu bevorzugen. Es ignoriert oder wiederholt sie einfach, bis das
Resultat den Interessen der Technokraten in Brüssel entspricht. Die
Weise, in der Europa arbeitet, ist antidemokratisch, und ist das
Resultat einer Gruppe von Technokraten, die exklusiv dem Bürgertum und
multinationalen Firmen dient.

Westliche Gesellschaften, besonders in Europa, können nicht ewig ihrer
Verantwortung in Bezug auf die Politik, die ihren jeweiligen Regierungen
betreiben, aus dem Wege gehen. In Wirklichkeit ist es die
kapitalistische Unmenschlichkeit, die unter ihrem Namen durchgeführt
wird. Demokratie ist die Regierung des Volkes durch das Volk. Die so
genannten demokratischen Regierungen sind ohne jegliche Art einer
überprüften Vollmacht aufgrund von Programmen gewählt, die ihren Wählern
vorgesetzt werden. Die Wirklichkeit zeigt, dass Wähler keine Kontrolle
oder Macht über die Politik haben, die ihre Regierungen betreiben.


In dieser Weise haben die Verantwortlichen für den G8-Gipfel in Genua
die Aufrufe der 200.000 Demonstranten ignoriert, entschlossen sich
Gewalt anzuwenden und töteten einen unserer Mitdemonstranten.
Andererseits fügte sich die Europäische Kommission freiwillig dem Druck
der multinationaler Interessengruppe, die in einem Nahe stehenden
Gebäude untergebracht war.

Um es anders Auszudrücken, 200.000 Demonstranten sind nicht „hörbar?,
während die Politiker und Bürokraten den kapitalistischen
Interessengruppen sorgfältig zuhören. Wo ist hier die Demokratie? Wir
lehnen dieses leere Konzept der Marktdemokratie, dass vom Volk
abgeschnitten ist, ab.

Wir wollen:

* Direkte Demokratie und Selbstverantwortung.

* Eine offene und aufrichtige Debatte über all jenes, das
unser Leben beeinflusst.

* Eine echte anti-hierarchische und anti-bürokratische
föderalistische Organisation, basierend auf direkten Aktionen, egalitär
im Zugang zu und im Gebrauch von Macht.

SOZIALER WIDERSTAND HÄLT NICHT BEI DEN GEGENGIPFELN AN.

Es ist notwendig sich gegen die internationalen Gipfel des
Weltkapitalismus, die Europäische Union, die G8, die Weltbank, den
Internationalen Währungsfonds, usw. zu organisieren. Aber das ist nicht
genug um die Gesellschaft radikal zu verändern.

Um den Kapitalismus zu besiegen, muss unser Kampf dauerhaft und täglich
sein. Er muss in allen Bereichen sein, möge es sozial, Arbeitsplatz
technisch oder politisch sein, durchgeführt von Arbeitern, von
unsicheren Arbeitern, arbeitslosen Arbeiter, Sozialkollektiven, Bürgern.
Zusammen, unsere Rechte verteidigend und für eine Verbesserung unserer
Lebensumstände, für Freiheit und Gleichheit, für eine Kultur und eine
Gesellschaft frei von kommerzieller Tyrannei und nach den Grundregeln
der direkten Demokratie kämpfend.

Für uns, die Liberalen, sind diese Kämpfe keine Mittel um die Macht
anderer zu erobern. Für uns sind diese Kämpfe ein Mittel, die
Gesellschaft radikal zu verändern. Anstelle von Macht wollen wir
Freiheit; anstelle von Privilegien wollen wir Gerechtigkeit.
Dieser Text wurde vom liberalen Aufruf nach Sevilla 2002 genommen, der
von den Gruppen zusammengefügt wurde, die in der internationalen
liberalen Solidarität für die Sevilla EU- Gipfelproteste 2002 beteiligt
waren.
-----------Ende Übersetzung-----------------------
Übersetzung des Artikels in der A-infos-en Liste vom 09.05.04 mit dem Titel:
(en) Ireland, WSM, What's wrong with the EU - The libertarian
alternative to the bosses Europe
(Übersetzt von realhangman@web.de)
Als Quelle des englischen Texts war angegeben:
http://struggle.ws/global/seville/SILstatement.html


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