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(de) Politischer Prozeß 23.-25.6.04 in Gießen: Berufung angesetzt

From Ralf Landmesser <ralf@anarch.free.de>
Date Thu, 3 Jun 2004 12:03:27 +0200 (CEST)


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A - I N F O S N E W S S E R V I C E
http://www.ainfos.ca/
http://ainfos.ca/index24.html
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Pressemitteilung der Gruppe X. Autonome Menschen ohne Label und
kollektive Identität aus dem Umfeld der Projektwerkstatt in Saasen.
1.6.2004
Politischer Prozeß in Gießen: Berufung angesetzt!
3 Verhandlungstage vor dem Landgericht (23.-25.6.2004) werden erneut zum
Schlagabtausch zwischen politischer Elite und Staatsschutz einerseits
sowie politischen Aktivisten andererseits
Am 15. Dezember 2003 verurteilte das Amtsgericht in einem denkwürdigen
politischen Prozeß zwei Aktivisten aus der Projektwerkstatt in Saasen zu
9 Monaten Haft ohne Bewährung bzw. 100 Tagessätzen a 10 Euro. Im Verlauf
des Prozesses quetschten die Angeklagten, die sich in der ersten Instanz
selbst verteidigten, die ZeugInnen aus Parteien und Polizei bis ins
Detail aus - mehr als einmal brachten die ZeugInnen offensichtliche
Lügen vor, retteten sich mit persönlichen Angriffen gegen die
Angeklagten oder widersprachen sich. Richter Wendel beeindruckten die
Widersprüche und Lügen aber wenig. Sein Urteil stand offenbar vorher
fest. Die Angeklagten legten Berufung ein.

In der Zwischenzeit, immerhin über sechs Monate, blieben politische
Gruppen im Raum Gießen nicht untätig. In einer minutiösen Dokumentation
wiesen sie der Polizei, Justiz, PolitikerInnen und Medien viele
Erfindungen und Fälschungen nach. Anfang März wurde die Dokumentation
veröffentlicht. Die regionalen Tageszeitungen und Radiosender, selbst an
den Fälschungen und dem Verschweigen intensiv beteiligt schwieg. Nach
einer öffentlichen Präsentation der Studie mit über 60 Gästen überfiel die
Polizei spät in der Nacht den heimfahrenden Veranstalter. Das löste eine
Welle der Empörung aus, die nun auch die lokale Presse erreichte. Die
Polizei antwortete mit einer umfassenden Erklärung, wies die Vorwürfe
zurück und wiederholte die Erfindungen teilweise. Wenig später setzte sie
sogar noch einen drauf: In der Kriminalitätsstatistik für den Raum Gießen
musste sie eine Zunahme "linker" politischer Straftaten um 657 Prozent
einräumen und bezichtigte, ohne dass es dafür Verurteilungen oder auch
nur nennenswert viele Anklagen gibt, die Menschen aus dem Umfeld der
Projektwerkstatt als Täter. Noch in der Pressekonferenz ruderte
Polizeipräsident Meise ein Stück zurück, dennoch blieb die
Veröffentlichung eine bemerkenswerte Tat eines Apparates, der immer
vorgibt, das Recht als Rahmen für sein Handeln zu begreifen. Die Details
der Fälschungen, Erfindungen und sonstigen Vorgänge finden sich unter

www.polizeidoku-giessen.de.vu

Etliche weitere Anklagen gegen weitere Personen wurden erhoben, z.T. mit
Straftatbeständen, die es gar nicht gibt wie "Beleidigung durch
Unterlassen" gegenüber einer Aktivistin, die mit Kreide auf der Straße
vor der Bereitschaftspolizeikaserne gemalt hatte - wenige Tage, nachdem
die PolizistInnen vor dort an der brutalen Räumung des Kölner Grenzcamps
mitgewirkt hatten.

Die Angeklagten und weitere politische Gruppen aus dem Giessener Raum
wollen rund um den Prozeß verschiedene Aktionen starten. Am Wochenende
vorher (18.-20.6.) findet in der Projektwerkstatt selbst, die 20km
östlich von Gießen und per Bahn bzw. für Tramper gut erreichbar liegt,
ein Seminar zu kreativer Antirepression mit Schwerpunkt
Gerichtsverfahren statt.

Für den Zeitraum vom 21.-26.6. ist eine Dauer-Demonstration am
Kirchenplatz, also mitten in Gießen angemeldet.
Dort sollen nicht nur PassantInnen über die bevorstehenden Prozesse und
die Strategien von Repression informiert, sondern auch Ideen für ein
Leben jenseits von Zwängen und Herrschaft gezeigt werden. Neben
Gratisessen und Umsonstladen wird es Theater, Musik und kreative
Aktionen geben. Mitwirkende und UnterstützerInnen sind gerne eingeladen.

Alle Informationen zum Prozeß incl. erstem Urteil:
www.projektwerkstatt.de/prozess.

Kontakt: Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen,
06401/90328-3, Fax -5.
saasen@projektwerkstatt.de, www.projektwerkstatt.de/saasen.

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Projektwerkstatt Saasen, 06401/90328-3, Fax -5, 0171/8348430
Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen (20 km östlich Giessen)
www.projektwerkstatt.de/saasen <saasen@projektwerkstatt.de>
++ Tagungshaus ++ politische Werkstätten ++ Archive und Bibliotheken ++
++ Politische WG ++ Direct-Action-Plattform ++ Direkter Bahnanschluß! ++

## mail vom 01.06.04 weitergeleitet von LPA Berlin [lpa@free.de]
## source : saasen@projektwerkstatt.de

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