A - I n f o s
a multi-lingual news service by, for, and about anarchists **

News in all languages
Last 40 posts (Homepage) Last two weeks' posts

The last 100 posts, according to language
Castellano_ Català_ Deutsch_ Nederlands_ English_ Français_ Italiano_ Polski_ Português_ Russkyi_ Suomi_ Svenska_ Türkçe_ The.Supplement
First few lines of all posts of last 24 hours || of past 30 days | of 2002 | of 2003 | of 2004

Syndication Of A-Infos - including RDF | How to Syndicate A-Infos
Subscribe to the a-infos newsgroups
{Info on A-Infos}

(de) Deutschland: Anti-Lager action Tour - no border* (en)

From Worker <a-infos-de@ainfos.ca>
Date Sat, 10 Jul 2004 18:30:14 +0200 (CEST)


________________________________________________
A - I N F O S N E W S S E R V I C E
http://www.ainfos.ca/
http://ainfos.ca/index24.html
________________________________________________

Für Bewegungsfreiheit. Anti-Lager action Tour
Gegen Abschiebung und Ausgrenzung
20.8. – 5.9. 2004
Bramsche-Berlin-Eisenhüttenstadt-Halberstadt-Hannover-Neuss-
Parchim/Tramm... heißen einige der Namen auf der Landkarte mit den Nicht-
Orten, Orten des DRAUSSEN für die, die draußen bleiben sollen auch im
Inneren dieses Landes.
Abschiebeknäste - Abschiebelager - Aufnahmelager - Ausreisezentren -
Containerlager - Gemeinschaftsunterkünfte - Flüchtlingswohnheime -
ZASTen... buchstabiert sich das Alphabet der Flüchtlingslager in
Deutschland.

Abschotten - abschrecken - abwerten - ausgrenzen - demütigen - einsperren -
isolieren - ignorieren - illegalisieren - unterdrücken - verwalten -
vergewaltigen - verfolgen - zusammenpferchen...
lautet die Deklination der Entrechtung all derer, die in Lagern leben
müssen, hier und nebenan.

Seit es Flüchtlingslager in Deutschland gibt, kämpfen Menschen jeden Tag
gegen das Leben im Lager: gegen die inhumanen Bedingungen, unter denen sie
zu leben gezwungen werden, isoliert in Wäldern, ehemaligen
Militärbaracken, Industriezonen und Containerschiffen. Der Kampf in diesen
Nicht-Orten ist ein Kampf für die Rückgewinnung von Würde und
Selbstbestimmung. Ein Kampf gegen rassistische Gesetzgebung, gegen
Verfolgung durch Spezialgesetze, die Bewegungsfreiheit versagen,
Existenzmittel minimieren, im Alltag stigmatisieren und medizinische
Behandlung verweigern. Ein Kampf gegen Lebensbedingungen, die einen
verrückt und klein machen sollen. In deutschen Abschiebeknästen,
Flüchtlingslagern und -unterkünften nehmen sich so viele Menschen das
Leben wie in keinem anderen europäischen Land.

Die Kampagne gegen die Lager ist ein Kampf gegen Grenzen, die uns
unterteilen, einteilen und voneinander isolieren, uns beherrschbar,
verwertbar und verfügbar machen sollen. Diese Einteilung und Aussonderung
von Menschen machen wir nicht mit, nicht die Aufteilung der Gesellschaften
und der Welt in Zonen der Armut und des Reichtums, des Zugangs zu Rechten
und der Rechtlosigkeit, in Zonen des Krieges und falschen Friedens. Wir
wollen diese Fundamente der herrschenden Verhältnisse, die Zäune der
Lager, die sichtbaren und unsichtbaren Grenzen untergraben, unser Wissen
und unsere Erfahrungen im Widersetzen verknüpfen.

Solidarität verbindet unsere Kämpfe für Befreiung miteinander. Unsere
Autonomie ist unsere Selbstorganisierung und die Bewegungs-Freiheit, die
wir uns nehmen; unser Widerstand richtet sich gegen Lager, Abschiebung,
sozialen Ausschluss und Migrationskontrolle.
Keine Lager, nicht hier und auch nicht anderswo!

Lager – überall in diesem Land gibt es diese Orte, die auf keiner
Landkarte verzeichnet sind.
Wir wollen neue Karten zeichnen. Landkarten des Widerstandes,
die sichtbaren Zäune und Mauern aktiv angreifen, laut herunterreißen
oder leise umschiffen, unterspülen, unterlaufen, uns nehmen, was wir
brauchen.
Laute und leise Neins des alltäglichen Widerstehens,
das laute und entschiedene Nein – NO! Lager – Anti-Lager

Für Bewegungsfreiheit. Anti-Lager action Tour
Gegen Abschiebung und Ausgrenzung
20.8. – 5.9. 2004

Wir fordern die Schließung aller Lager: Abschiebeknäste, Abschiebelager,
Sammellager und die Abschaffung des Residenzpflicht-Gesetzes! Schluss mit
Abschiebungen!
Jeder Mensch hat das Recht, dort zu leben wo er will!

ANTI-LAGER-ACTION-TOUR 2004

BRAMSCHE-HESEPE

In Bramsche-Hesepe in der Nähe von Osnabrück, nicht weit von der
niederländischen Grenze, wurde mit der sog. Landesaufnahmestelle (LASt)
eine neue perfide Form des Abschiebelagers geschaffen. In der ehemaligen
Kaserne in Niedersachsen, später Grenzdurchgangslager für sog.
SpätaussiedlerInnen und jüdische EmigrantInnen aus der SU, wird seit
November 2001 eine Ausreiseeinrichtung betrieben. Die 200 Plätze in diesem
Abschiebelager wurden im März 2004 auf 550 Plätze aufgestockt. Theoretisch
wäre in dem Komplex sogar eine Erweiterung auf 1200 Plätze möglich. Die
massiven Proteste im vergangenen Jahr gegen die Bedingungen im
Abschiebelager führten dazu, dass alleinstehende minderjährige Flüchtlinge
jetzt nicht mehr in dem Lager untergebracht werden. Jedoch: Für die Kinder
im Lager wurde im März diesen Jahres eine Lagerschule eingerichtet, sog.
"Förderklassen", damit haben jetzt auch die Kinder keine Chance mehr auf
Kontakte außerhalb des Lagers. Die Abschottung wird damit perfekt. Auf dem
Gelände befindet sich die IOM und die Ausländerbehörde, aber es gibt keine
Rechtsberatung, keine medizinische oder psychologische Betreuung. Während
das Personal im Lager um mehr als ein Drittel gekürzt wird, erhält die
Bramscher Polizei mit der Aufstockung der Plätze im Abschiebelager zwei
neue Planstellen. Gegen die Isolation und das Abdrängen von Menschen in
die Rechtlosigkeit! Kein Mensch ist illegal!

ABSCHIEBELAGER, “AUSREISEZENTREN”

Seit Anfang 1998 gibt es die ersten speziellen Abschiebelager (Projekt X,
“Ausreisezentren”) in der BRD. Mit ihnen schufen die Innenministerien eine
weitere Lager-Variante im bereits bestehenden bundesdeutschen Lagersystem.
Obwohl Abschiebung oder die sog. “freiwillige” Ausreise das offizielle
Ziel ist, handelt es sich tatsächlich um Illegalisierungslager - auf die
dort eingewiesenen Flüchtlinge wird soviel Zwang und Druck ausgeübt, dass
die Hälfte es vorzieht, in die totale Rechtlosigkeit abzutauchen. Dies ist
aus Sicht der Behörde ein Erfolg, geschaffen werden weitere Papierlose und
irreguläre ArbeiterInnen. Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde,
deren Abschiebung aber z.b. mangels Passpapieren nicht realisierbar ist,
werden ins Abschiebelager geschickt. "Verfügung einer
Wohnsitznahmeverpflichtung als Auflage zur Duldung" heißt im
Behördenjagon, was einer Zwangseinweisung gleichkommt. Die betroffenen
Flüchtlinge, die schon viele Jahre in Deutschland lebten, müssen ihre
Wohnung verlassen, ihren Wohnort, ihr soziales Umfeld, ggf. ihre Arbeit
aufgeben, Kinder ihre Schule, und sich viele Kilometer weit weg ins
Abschiebelager begeben. Den Flüchtlingen in diesen Lagern wird das
(Taschen-)Geld gestrichen, sie werden ständig kontrolliert, ihre Zimmer
z.T. durchsucht, Gegenstände, die sie angeblich nicht besitzen dürfen,
werden weggenommen. Sie müssen sich regelmäßig melden, werden unregelmäßig
verhört, mürbe gemacht und unter Druck gesetzt, auf dass sie Deutschland
endlich verlassen. Dies bedeutet einen permanenten Stresspegel für die
Betroffenen; dem psychischen Druck und der massiven Einschränkung der
Lebensgestaltung ist schwer standzuhalten. Die Einführung der sog.
Ausreisezentren in verschiedenen Bundesländern war von Widerstand
innerhalb und außerhalb der Lagerzäune begleitet. In Bayern konnte die
Landesregierung nach permanenten Protesten bis hin zu den Aktionstagen in
Fürth im vergangenen Jahr keine weiteren “Ausreisezentren” mehr
durchsetzen. Mittlerweile sind v.a. in Bayern und Niedersachsen jedoch
neue Varianten von Abschiebelagern eingerichtet worden, die nicht mehr
offiziell als solche bezeichnet werden. In Bramsche (Niedersachsen) werden
Menschen, die erst kürzlich nach Deutschland eingereist sind und sich noch
im Asylverfahren befinden, aber angeblich keine Aussicht auf Asyl-
Anerkennung haben, dort eingewiesen.
NEUSS

In Neuss (NRW) befindet sich seit 1993 der bundesweit einzige Frauen-
Abschiebeknast. Der Knast liegt mitten in der Neusser Innenstadt in einer
ruhigen Wohnstraße und wird kaschiert durch eine unauffällige Fassade. In
dem Knast sind momentan zwischen 60-80 Frauen eingesperrt, darunter immer
wieder Schwangere und Minderjährige. Die Frauen werden willkürlich in
Zweier- und Sechserzellen gesperrt. Gegessen wird in den 9 m² kleinen
Zellen. Auch das Waschbecken und die Toilette befinden sich in der Zelle,
nur durch einen Vorhang abgetrennt. Die medizinische Versorgung ist
unzulänglich. Einen psychologischen Dienst gibt es für sie nicht, auch
keine hauptamtliche Sozialarbeiterin und keine juristische Beratung. Der
einzige Grund für die Inhaftierung der Frauen ist ihre Migration in die
BRD.
ABSCHIEBEKNAST

Abschiebeknäste sind die extremste Form von Flüchtlings(-
Internierungs)lagern in der BRD. Abschiebeknast bedeutet: Bis zu 18
Monaten eingeknastet hinter hohen Mauern und Sicherheitsdraht, bewacht von
bewaffneten SicherheitsbeamtInnen. Zellen, Schließzeiten, Hofgang,
eingeschränkte Besuchszeiten, eingeschränkte Telefonmöglichkeiten,
ausgeliefert der Willkür des Personals, der Willkür des Rechtsstaats. Das
Warten auf die Abschiebung oder die Selbstaufgabe in Form der
"freiwilligen" Ausreise lassen keinen Spielraum. Es bleibt nur die
Hoffnung für die, die anwaltlichen Beistand haben, auf positive
Entwicklungen. Immer wieder gibt es in Abschiebeknästen kollektive oder
individuelle Hungerstreiks, versuchte und auch realisierte Selbstmorde.
Deshalb: Solidarität stärken! Weg mit dem Knast! Bleiberecht für Alle!
HANNOVER

Hannover, Abschiebeflughafen - auch von hier aus werden Flüchtlinge
zwangsabgeschoben. Jedes Jahr werden in der BRD 50.000 Menschen vom
Bundesgrenzschutz abgeschoben. Dabei kommt es immer wieder zu Todesfällen,
wie zuletzt am 28.Mai 1999, als der sudanesische Flüchtling Aamir Ageeb
bei seiner Abschiebung von Frankfurt am Main nach Khartoum von Beamten des
Bundesgrenzschutzes erstickt wurde.
In Hannover-Langenhagen, direkt neben dem Flughafen, betreibt das Land
Niedersachsen seit 2000 ein zentrales Abschiebegefängnis. Dort sind bis zu
250 Flüchtlinge interniert. Gleich im ersten Jahr nach Eröffnung erhängte
sich dort am 8 .Dezember 2000 der 17jährige tamilische Flüchtling
Arumugasamy Subramaniam, der nach Sri Lanka abgeschoben werden sollte.
Künftig sollen auch noch Flüchtlinge aus Bremen in den Abschiebeknast
Hannover gebracht werden, denn ÄrztInnen in Bremen ließen sich nicht als
willfährige Helfershelfer bei Abschiebungen einspannen. Die
Landesregierung in Hannover war unter Schröder für das “Projekt X”, dem
ersten deutschen Modellversuch für ein “Ausreisezentrum”, verantwortlich.
Auch die aktuelle CDU-Regierung propagiert ein geschlossenes Lager-System
für Flüchtlinge und würde jeden Kontakt zu potentiell solidarischen
Menschen in Kommunen am liebsten verhindern. Smash racist structures!
HALBERSTADT

In den drei 5-stöckigen Plattenbaublöcken mit insgesamt 1200 Plätzen
wurden bis zum Mai diesen Jahres an die 1000 Flüchtlinge in der Zentralen
Erstaufnahmestelle (ZASt) Sachsen-Anhalts untergebracht. Von dort aus
wurden bzw. werden sie in die einzelnen Landkreise „umverteilt“.
Das Sammellager in den Gebäuden der ehemaligen Kaserne der Roten Armee
liegt 7 km außerhalb der Stadt auf freiem Feld (ca. 1h Fußweg) und ist
durch Videoüberwachung, Wachdienst und Umzäunung gesichert. Die
Ghettoisierung ist beabsichtigt. Auf dem Gelände befinden sich
Außenstellen von: Sozialamt, Gesundheitsamt, Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (BAFl), Auslände
rbehörde und Kriminalpolizei.
Ca. 100 Menschen befinden sich im sog. Ausreisezentrum auf der vierten
Etage des ersten Blocks. Es sind “die Flüchtlinge mit dem blauen Ausweis”.
Nachdem sie meist über Jahre hinweg in den Unterkünften der einzelnen
Landkreise gelebt haben, wurden sie zwangsweise wieder in das Lager
eingewiesen, wo ihre Odyssee in Sachsen-Anhalt begann. Dieses Mal ist die
Lagereinweisung jedoch für u
nbestimmte Zeit.
Das “Ausreisezentrum” wurde nach zweijähriger Modellphase Anfang diesen
Jahres von der Landesregierung als Erfolg gewertet und als feste
Institution eingerichtet.
Neben den schon bestehenden Repressionsmaßnahmen wie Entzug jeglichen
Bargeldes, Essenspakete, Einschränkung der medizinischen Leistungen,
Ausstellung von Duldungen für nur wenige Tage und ständige Befragungen
setzt das Innenministerium derzeit neue Bestimmungen durch. Das
Abschiebelager wird auf 250 Plätze aufgestockt. Neben alleinreisenden
Männern und kinderlosen Ehepaaren sollen n
un auch alleinreisende Frauen in einem separaten Frauenblock eingewiesen
werden. Die Flüchtlinge in der Erstaufnahme sollen von denen mit blauen
Ausweisen räumlich getrennt werden. Außerdem lockt das Ministerium mit
Repressions-Erleichterungen (Aufhebung der Wohnsitzpflicht, Auszahlung
eines Taschengeldes und Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit), um von den
Flüchtlingen eine „Mitwirkung“
an der Passbeschaffung und damit an der eigenen Abschiebung abzupressen.

Zäune runter! Wohnungen her!
Abschiebelager schließen!
PARCHIM, TRAMM/ZAPEL

In der “Gemeinschaftsunterkunft” Tramm/Zapel bei Parchim in Mecklenburg-
Vorpommern sind 200 AsylbewerberInnen untergebracht, auch Familien.
Kinder, die hier geboren sind, kennen dieses Land nur aus dem Sammellager.
In drei runtergekommenen Wohnblöcken einer ehemaligen Kaserne, mitten im
Wald mit Stacheldraht-Umzäunung, Videoüberwachung, Eingangskontrolle mit
Schäferhund und Wachdiens
t, wird jeder Schritt der BewohnerInnen registriert: es ist ein
gestaffeltes Kontrollsystem. Pro Block gibt es lediglich 2 Küchen, der
nächste Ort mit Einkaufsmöglichkeit ist 9 km Fußweg entfernt, für den Bus
reicht das Geld meist nicht. In dem Sammellager kommt es immer wieder zu
Protesten – gegen die Isolation, die Kontrolle, die verweigerte
medizinische Versorgung, die Ausgabe der
reduzierten Leistungen in Form von stigmatisierenden Gutscheinen. So
wurden nachts Wandbilder an die Wand gegenüber der Ausländerbehörde
gemalt: eine geöffnete Tür zeigt dahinter wiederum Gitterstäbe.
Überschrieben mit der Forderung "Flüchtlingsrecht" zeigen die Bilder die
Hoffnungslosigkeit und Knastgefühle in dieser Unterkunft. Die Polizei
ermittelt gegen unbekannt. Die BewohnerIn
nen protestieren weiter gegen ihre abgeschiedene Unterbringung im Wald und
sprechen ironisch von "Dschungelheim". Ihre Forderung: ein Umzug in die
Kleinstadt Parchim, als ersten Schritt. Eine solche Umverteilung haben
sich die BewohnerInnen aus der ehemaligen Unterkunft in Peeschen erkämpft.
Obwohl ein Erlass des Innenministeriums von 2001 vorschreibt, dass alle
AsylbewerberInnen in
der Nähe von kulturellen Zentren unterzubringen sind, wäre auch diese
Unterkunft ohne Druck von Innen wohl nie geschlossen worden. Die damaligen
BewohnerInnen verliehen ihren Forderungen z.B. Nachdruck, indem sie die
BeamtInnen der Ausländerbehörde durch eine Straßenblockade festsetzten.
Wir wollen die Proteste der Flüchtlinge in dem abgelegenen Sammellager
unterstützen und die Lande
sregierung in Schwerin unseren Zorn spüren lassen !
BERLIN

ABSCHIEBEKNAST BERLIN-GRÜNAU
Grünau ist ein Stadtteil von Köpenick. Circa 210 Menschen werden hier
eingeknastet, um abgeschoben zu werden. Seit über einem Jahr wehren sich
die Insassen verstärkt gegen die menschenunwürdigen Zustände im Knast,
Anfang letzten Jahres gab es hier einen der größten kollektiven
Hungerstreiks in der Geschichte deutscher Abschiebeknäste.
HAUPTSTADT: Wir werden etwas Feines mitbringen nach Berlin, um in der
Bundeshauptstadt unseren Unmut kund zu tun.
EISENHÜTTENSTADT

In Eisenhüttenstadt, 120 km östlich von Berlin, befinden sich die Zentrale
Erstaufnahmeeinrichtung (ZABH) und der Abschiebeknast des Landes
Brandenburg gemeinsam auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne. Beides
liegt in der 30km-Zone an der polnischen Grenze, die noch bis Mai diesen
Jahres eine Außengrenze der Festung Euopa war. Der Ort ist berüchtigt. Im
Abschiebeknast gibt es nach
wie vor einen Raum, die sogenannte "Beruhigungszelle", in dem Menschen
z.T. mehrere Stunden eingesperrt und ausgestreckt gefesselt werden. Diese
Anwendung von menschenverachtender Behandlung konnte zwar aufgedeckt
werden, jedoch hat sich trotz des Berichtes vom Europäischen Komitee zur
Verhütung von Folter (CPT) aus dem Jahr 2000 bis heute nicht viel
geändert. Lediglich die zuvor für
die Fesselungen verwendeten, im Boden eingelassenen Eisenringe wurden
entfernt und durch ein "Gurtsystem" an einem Bettgestell ersetzt. Letztes
Jahr wurde z.B. ein Mann 42 Stunden innerhalb von 3 Tagen gefesselt und
rund um die Uhr videoüberwacht. Für die Menschen im Abschiebeknast ist
eine ausreichende medizinische Versorgung nicht gewährleistet: Das einzige
medizinische Personal i
st eine Krankenschwester, ein Arzt kommt zweimal in der Woche und
verschreibt i.d.R. nur Schmerz- und Beruhigungsmittel. Flüchtlingen wurde
mitgeteilt, dass sie auch bei schweren Erkrankungen nicht ins Krankenhaus
könnten, weil sie den Aufenthalt dort bezahlen müssten. Die
Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht des Deutschen Anwaltsvereins
bat im Jahr 2002 das brandenburgische
Innenministerium um die Genehmigung, eine regelmäßige Rechtsberatung
anbieten zu dürfen. Das Innenministerium lehnte dieses ab, angeblich
bestünde kein Bedarf.
Die maximal mögliche Haftdauer beträgt für Abschiebehäftlinge derzeit 1,5
Jahre. Auch wenn es nur einige Aktionstage sind - die Menschen drinnen
sollen wissen, dass wir da sind, um von der deutschen West- bis zur
Ostgrenze an dem System der Abschiebeknäste und Lager zu rütteln !
ABSCHIEBEKNAST

Abschiebeknäste sind die extremste Form von Flüchtlings(-
Internierungs)lagern in der BRD. Abschiebeknast bedeutet: Bis zu 18
Monaten eingeknastet hinter hohen Mauern und Sicherheitsdraht, bewacht von
bewaffneten SicherheitsbeamtInnen. Zellen, Schließzeiten, Hofgang,
eingeschränkte Besuchszeiten, eingeschränkte Telefonmöglichkeiten,
ausgeliefert der Willkür des Personals, der Willkür
des Rechtsstaats. Das Warten auf die Abschiebung oder die Selbstaufgabe in
Form der "freiwilligen" Ausreise lassen keinen Spielraum. Es bleibt nur
die zarte Hoffnung für die, die anwaltlichen Beistand haben, auf positive
Entwicklungen. Immer wieder gibt es in Abschiebeknästen kollektive oder
individuelle Hungerstreiks, versuchte und auch realisierte Suizide.
Deshalb: Solidarität stär
ken! Weg mit dem Knast! Bleiberecht für Alle!

ABSCHIEBELAGER, “AUSREISEZENTREN”

Seit Anfang 1998 gibt es die ersten speziellen Abschiebelager (Projekt X,
“Ausreisezentren”) in der BRD. Mit ihnen schufen die Innenministerien eine
weitere Lager-Variante im bereits bestehenden bundesdeutschen Lagersystem.
Obwohl Abschiebung oder die sog. “freiwillige” Ausreise das offizielle
Ziel ist, handelt es sich tatsächlich um Illegalisierungslager - auf die
dort eingewiesenen
Flüchtlinge wird soviel Zwang und Druck ausgeübt, dass die Hälfte es
vorzieht, in die totale Rechtlosigkeit abzutauchen. Dies ist aus Sicht der
Behörde ein Erfolg, geschaffen werden weitere Papierlose und irreguläre
ArbeiterInnen. Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, deren
Abschiebung aber z.b. mangels Passpapieren nicht realisierbar ist, werden
ins Abschiebelager geschick
t. "Verfügung einer Wohnsitznahmeverpflichtung als Auflage zur Duldung"
heißt im Behördenjagon, was einer Zwangseinweisung gleichkommt. Die
betroffenen Flüchtlinge, die schon viele Jahre in Deutschland lebten,
müssen ihre Wohnung verlassen, ihren Wohnort, ihr soziales Umfeld, ggf.
ihre Arbeit aufgeben, Kinder ihre Schule, und sich viele Kilometer weit
weg ins Abschiebelager begeben.
Den Flüchtlingen in diesen Lagern wird das (Taschen-)Geld gestrichen, sie
werden ständig kontrolliert, ihre Zimmer z.T. durchsucht, Gegenstände, die
sie angeblich nicht besitzen dürfen, werden weggenommen. Sie müssen sich
regelmäßig melden, werden unregelmäßig verhört, mürbe gemacht und unter
Druck gesetzt, auf dass sie Deutschland endlich verlassen. Dies bedeutet
einen permanenten S
tresspegel für die Betroffenen; dem psychischen Druck und der massiven
Einschränkung der Lebensgestaltung ist schwer standzuhalten. Die
Einführung der sog. Ausreisezentren in verschiedenen Bundesländern war von
Widerstand innerhalb und außerhalb der Lagerzäune begleitet. In Bayern
konnte die Landesregierung nach permanenten Protesten bis hin zu den
Aktionstagen in Fürth im vergangene
n Jahr keine weiteren “Ausreisezentren” mehr durchsetzen. Mittlerweile
sind v.a. in Bayern und Niedersachsen jedoch neue Varianten von
Abschiebelagern eingerichtet worden, die nicht mehr offiziell als solche
bezeichnet werden. In Bramsche (Niedersachsen) werden Menschen, die erst
kürzlich nach Deutschland eingereist sind und sich noch im Asylverfahren
befinden, aber angeblich keine A
ussicht auf Asyl-Anerkennung haben, dort eingewiesen.
Für Bewegungsfreiheit - ANTI-LAGER -ACTION-TOUR gegen Abschiebung und
Ausgrenzung!

Millionen von Menschen sind in der so genannten dritten Welt durch die
direkten Angriffe kolonialer Unterwerfung und deren Folgen gestorben.
Heute werden sie weiter ausgebeutet und sind den Auswirkungen
neokolonialer und kapitalistischer Machenschaften ausgesetzt. Menschen
fliehen vor Krieg, Verfolgung und weil ihnen ihre Lebensgrundlagen
entzogen wurden. Andere sind auf der Suche na
ch einem besseren Leben. Die reichen kapitalistischen Länder aber schotten
sich immer weiter ab und rüsten ihre Grenzen immer weiter auf. Es gibt
fast keine Möglichkeiten mehr, gefahrlos in die westlichen Länder zu
migrieren. Viele Menschen sterben auf der Flucht. Dennoch gelingt es
zahlreichen, diese Länder zu erreichen. Hier angelangt werden sie
rassistisch angefeindet, kontrollier
t und oft in Lager gezwungen, festgenommen und abgeschoben.
Ausgrenzen, kontrollieren, abschieben - das dezentrale Lagersystem in der
BRD

Weltweit werden in den letzten Jahren immer neue Typen von
Flüchtlingslagern entwickelt - auch in der BRD. Hier entstehen so genannte
„Ausreisezentren“, die tatsächlich Abschiebelager sind. Die Lagerformen in
der BRD reichen heute von Pensionen in der Großstadt, großen
Gemeinschaftsunterkünften irgendwo im Wald, Abschiebelagern bis zu
Abschiebeknästen. Zu einem System wird das Ganze
durch rassistische Sondergesetze wie die Residenzpflicht. Sie verbietet
Flüchtlingen, ohne Genehmigung den Landkreis zu verlassen, in dem ihre
Unterkunft liegt. Insgesamt sind zur Zeit ca. 600.000 Menschen den
Bedingungen im bundesdeutschen Lagersystem unterworfen. Am Ende der
Lagerunterbringung steht für Flüchtlinge der Abschiebeknast und das
Abschiebelager – und dessen Ausgang ist
entweder das „Abtauchen“ in die völlige Rechtlosigkeit der so genannten
Illegalität oder die Abschiebung.
Migration unerwünscht - die politische Zielrichtung des Lagersystems

Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und der Änderung des
Ausländergesetzes 1993 wurde das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft.
Im AsylbLG wird das Arbeitsverbot für AsylbewerberInnen und die Auszahlung
der - drastisch reduzierten - Hilfe zum Lebensunterhalt in Form von
Sachleistungen geregelt. Damit soll die BRD als Einwanderungsland
unattraktiv werden, wie es schon in
den 80er Jahren der damalige baden-württembergische Ministerpräsident
Lothar Späth zum einjährigen Bestehen des ersten Sammellagers der BRD
erklärte: „Die Buschtrommeln sollen signalisieren – geht nicht nach Baden-
Württemberg, dort müsst ihr ins Lager.“ Dazu kommt die Effektivität
stumpfer rassistischer Stimmungsmache. Erst durch die Unterbringung vieler
Flüchtlinge in alten Kaserne
n wird das Bild der „Überflutung Deutschlands durch die Armen der Welt“
produziert.
Ausbeuten, Verwerten - die ökonomische Ausrichtung des Lagersystems

Ökonomisch gesehen ist das Lagersystem eine Art Scharnier zwischen den
regulären und irregulären Arbeitsmarktsegmenten. In den Bundesländern mit
einer niedrigen Arbeitslosenquote beispielsweise stellt das Lagersystem
billige ArbeiterInnen für unqualifizierte Jobs zur Verfügung – in Baden-
Württemberg etwa arbeiten offiziell ca. 40 % aller AsylbewerberInnen. Die
BewohnerInnen der Lager
in Ostdeutschland pendeln zwischen ihren monatlichen Sozialamtsterminen
und ihrer Arbeit im Westen – sie sind Teil der ca.1,5 Millionen
ArbeiterInnen ohne Papiere, die hier die „schmutzigen“ und körperlich
schweren Arbeiten verrichten.
Der Wohlstand schottet sich ab - das Lagersystem der EU

Ein EU-weites Lagersystem für Flüchtlinge befindet sich zur Zeit im
Aufbau. Bereits jetzt bestehen an den neuen EU-Außengrenzen eine Reihe von
Flüchtlingsauffanglagern. Hier werden Flüchtlinge, die auf dem Weg in die
kapitalistischen Zentren aufgegriffen werden, bis zu ihrer Abschiebung
interniert. Die EU-Administration plant außerdem sog. „Transit Processing
Center (tpc)“ an den EU-
Außengrenzen sowie in „sicheren“ Trikontländern. In die tpc’s könnten
Menschen, die in der EU einen Asylantrag gestellt haben, bis zur
Entscheidung ausgeflogen werden. Den äußersten Kreis des Lagersystems
bilden jetzt schon die so genannten „Regional Protection Areas (rpa)“:
Flüchtlinge sollen direkt in den Kriegs- und Krisenregionen militärisch
eingekreist und in Lagern „vor Ort“ in
terniert werden. Die Internierung erfolgt in Zusammenarbeit von Militär
und NGO’s, wie dem UNHCR und der IOM (International Organisation of
Migration). Das Konzept der Internierung vor Ort wurde bereits während des
Irak- und des Kosovokrieges sowie in Teilen des afrikanischen Kontinents
angewendet. Dieses Lagersystem ist Bestandteil des Versuchs, Migration
weltweit zu kontrollieren u
nd nach ökonomischen und politischen Kriterien zu steuern.
Recht auf Rechte - die Spitze des Eisberges...

Das Lagersystem stellt die extremste Form gesellschaftlichen Ausschlusses
von Menschen ohne deutschen Pass dar: Menschen werden mit
unterschiedlichen Rechten ausgestattet und ihre Verwertbarkeit reguliert.
Wir treten ein für den unterschiedslosen Zugang zu Rechten, gegen
Unterdrückung und Ausbeutung auf allen Ebenen und entlang aller
Herrschaftsstrukturen. Jeder Mensch hat das Recht,
dort zu leben, wo er es will. Wir erweitern den Begriff des politischen
Flüchtlings durch die Aussage von Flüchtlingsorganisationen, „wir sind
hier, weil ihr unsere Länder zerstört“. Das bedeutet die Ablehnung einer
Hierarchisierung von Flucht- oder Migrationsgründen: Egal, ob Menschen
wegen Folter oder Unterdrückung, aufgrund von Beschneidung und
Zwangsheirat oder Hunger und Armut
oder einfach wegen der Hoffnung auf ein besseres Leben geflohen sind.
Zusammen haben wir die Chance, erfolgreich für ein besseres Leben überall
zu kämpfen.
Viele sind hier, wir sind hier und wir kämpfen gemeinsam gegen diese
Politik der Lager und für unsere Rechte! Recht zu bleiben, Recht zu
wohnen, Recht auf ein Auskommen, Recht auf ein würdiges Leben! Wir
solidarisieren uns mit den Kämpfen aller, die die Residenzpflicht
überschreiten, die sich gegen ihre Unterbringung wehren, die gegen ihre
Abschiebung und für ihr Recht zu bleiben käm
pfen!
ANTI-LAGER-ACTION-TOUR 2004
20.-24. August Camp in BRAMSCHE (Niedersachsen)
22. August Demo in NEUSS (NRW) (spez. FrauenLesbenTrans-Mobilisierung)
25.-26. August HANNOVER
26. August HALBERSTADT (Sachsen-Anhalt)
27.-31. August Camp in PARCHIM-TRAMM/ZAPEL (Meck.-Pomm.) inkl. Aktionstag
in SCHWERIN
01. September BERLIN
02.-05. September Camp in EISENHÜTTENSTADT (Brandenburg)

In ganz Europa expandieren Lager und der Widerstand dagegen: Über 17 Tage
wollen wir mit der Anti-Lager-Tour grenzüberschreitend von der
niederländischen bis zur polnischen Grenze diesen Widerspruch gegen das
System der Lager und Zonierungen hörbar und spürbar werden lassen und die
Kämpfe in den Lagern mit Aktionen unterstützen. Auch die verantwortlichen
PolitikerInnen und Schreibtis
chtäterInnen, die nutznießenden Unternehmen und Organisationen werden
Ziele unseren Widerstandes sein.
Die Tour sowie die drei Aktionscamps sind ein experimenteller Raum, ein
Laboratorium des gemeinsamen, selbstorganisierten Lebens und Protests, das
sich speist aus den Erfahrungen der antirassistischen Grenzcamps der
letzten Jahre, der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und
MigrantInnen sowie der Aktionstage gegen das „Ausreisezentrum“ Fürth im
vergangenen September. Es wird Frau
enLesbenTrans-Räume und -Schlafbereiche geben sowie Ansprechgruppen bei
sexistischen oder rassistischen Übergriffen. Bei Problemen mit dem
rassistischen Residenzpflicht-Gesetz wird kollektive Unterstützung
angeboten.
Aktuelles zu den Orten und genaue Termine findet sich auf der Webseite.
Damit soll die Möglichkeit gegeben sein, im Vorfeld die Tour mitzuplanen,
Aktionen zu entwickeln, Veranstaltungen und Workshops, zu organisieren -
denn davon lebt die Tour.
Es wird VoKüs, Sanis, und ein Infozelt geben. Bringt Zelte und Schlafsäcke
mit- zusätzliche Schlafsäcke und Zelte werden in großer Zahl benötigt für
alle, die keine Sachen haben. Bringt möglichst viele Autos mit. Zu
Unterkünften und Busplätzen während der Tour gibt es Informationen auf der
Webseite: www.nolager.de

Weitere Informationen:
www.nolager.de
www.camp-bramsche.de.vu
anti_lager_actiontour@no-log.org

===================================
[Anm. d. Editors: Eine antiautoritäre und
antikapitalistische Vereinigung]

http://www.ainfos.ca/04/jul/ainfos00200.html
(en) germany - anti-lager tour - no border*
Worker <a-infos-en@ainfos.ca>(From: <dr.woooo-A-nomasters.org>)
Sat Jul 10 09:32:00 GMT 2004

*******
******
********** A-Infos News Service **********
Nachrichten über und von Interesse für Anarchisten

Anmelden -> eMail an LISTS@AINFOS.CA
mit dem Inhalt SUBSCRIBE A-INFOS
Info -> http://www.ainfos.ca/org
Kopieren -> bitte diesen Abschnitt drin lassen


A-Infos Information Center