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(de) Russland: Aktuelles zu Alexej Tscherepanow – Repression gegen Anwalt (en)

From Worker <a-infos-de@ainfos.ca>
Date Wed, 7 Jul 2004 14:32:43 +0200 (CEST)


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A - I N F O S N E W S S E R V I C E
http://www.ainfos.ca/
http://ainfos.ca/index24.html
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Nächste Woche sind es zwei Monate, daß der Antifaschist, Anarchist und
unabhängige Journalist Alexey Tscherepanow aus Krasnodar im Gefängnis
sitzt. Am 12. Mai 2004 war ihm von Gosnarkokontrol (FSNK RF)-Beamten ein
Gramm Gras untergeschoben worden. Bei dieser Gelegenheit wurde er nicht
wegen Drogenbesitz für 10 Tage verhaftet, sondern wegen der "Weigerung,
gesetzmäßige Anweisungen von Gosnarkokontrol-Beamten zu befolgen". Die
übrigen Drogen – 24 Gramm Marihuana und zwei Gramm Heroin – wurden
"gefunden", als Unbekannte am 19. Mai ohne Durchsuchungserlaubnis in
sein Zimmer eindrangen. Nachdem er dank der Bemühungen seiner Verwandten
und seines Anwalts drei kurze Tage in Freiheit verbracht hatte, wurde er
am 24. Mai ins FSB-Untersuchungsgefängnis in Krasnodar eingeliefert.
Obwohl er nie Drogen genommen hat, ist er jetzt mit Anklagen
konfrontiert, auf die bis zu 8 Jahre Knast stehen.

Am 10. Juni war ein Gerichtstermin, bei dem alle Beschwerden von
Anwälten und Angeklagtem über Verfahrensfehler vom Richter als
irrelevant betrachtet wurden. Bald darauf wurde Alexej vom
FSB-Untersuchungsgefängnis ins gewöhnliche Untersuchungsgefängnis
überführt, wo die Haftbedingungen viel schlechter sind. Mehrere
Menschenrechtsorganisationen und ein Duma-Abgeordneter haben an die
russische Generalbundesanwaltschaft und die Krasnodarer
Gebietsstaatsanwaltschaft geschrieben, aber bisher gab es keine
Reaktionen auf diese Beschwerden.

Anfang Juli gab Alexeys Anwalt Jewgeni Sergejewitsch Iwanow-Kuligin
bekannt, daß er erneut von Gosnarkokontrol-Beamten eingeschüchtert
wurde. Sie hatten ihm klargemacht, daß er bestraft werden wird, weil er
bei der Arbeit an diesem Fall eine zu aktive Stellung eingenommen habe.
Jewgeni Sergejewitsch wurde seit dem Tag, an dem er den Fall übernommen
hat, damit bedroht, daß ihm die Anwaltslizenz entzogen wird, und
kürzlich wurden diese Drohungen sehr konkret.

Am 21. Juni reichte der Verwaltungschef der FSNK RF (Gosnarkokontrol)
des Gebiets Krasnodar, M. Krapiwnij, bei der Chefin der
Generalverwaltung des Justizministeriums in Krasnodar, A. W.
Starowerowa, eine Beschwerde gegen E. S. Iwanow-Kuligin ein, in der
Krapiwnij Maßnahmen gegen Tscherepanows Rechtsanwalt fordert.
In der Beschwerde behauptet er, Iwanow-Kuligin habe körperliche Gewalt
gegen Gosnarkokontrol-Beamte eingesetzt, habe versucht, einen Kampf zu
provozieren, und den Beamten W. Bibikow beleidigt. Gegen Iwanow-Kuligin
sagen Oberleutnant der Polizei Bibikow und die Beamten Tywanjuk und
Jarzew aus.

Die Beschwerde bezieht sich auf die Ereignisse vom Freitag, 21. Mai, als
Bibikow, Tywanjuk und Jarzew versuchten, Tscherepanow wieder ins
Gefängnis zu entführen, nachdem er dank der Bemühungen seines
Rechtsanwalts bei einem Haftprüfungstermin für drei Tage freikam. Die
drei Beamten versuchten, Tscherepanow in ein schmutziges Auto zu
drängen, das nicht als Polizeifahrzeug gekennzeichnet war. In einem
Brief an den Präsidenten der Anwaltskammer des Gebiets Krasnodar, W.
Tschechow, bestreitet Iwanow-Kuligin alle Behauptungen der drei Beamten.
Er beleidigte Bibikow nicht und benutzte keine körperliche Gewalt, als
er versuchte, die Identität der drei Beamten in Zivil zu klären, die an
diesem Tag versuchten, Tscherepanow ohne irgendeine rechtliche
Begründung zu verhaften. Im selben Brief listet Iwanow-Kuligin
zahlreiche Rechtsbrüche der Gosnarkokontrol-Beamten auf und klagt die
drei Beamten an, ihre Macht mißbraucht zu haben. Beschwerden über die
Gosnarkokontrol-Aktionen gingen an die Staatsanwaltschaft des Gebiets.
Beschwerden über den Diebstahl von Geld und anderen Wertgegenständen aus
Tscherepanows Raum bei der Durchsuchung wurden ebenfalls eingereicht.

Aktuell wurde der Brief von M. Krapiwnij vom Justizministerium an die
Zulassungskommission der Anwaltskammer des Gebiets Krasnodar
weitergeleitet, die entscheiden wird, ob Iwanow-Kuligin die
Anwaltslizenz entzogen wird.

Alle Dokumente, auf die dieser Text Bezug nimmt, wurde eingescannt und
unter www.avtonom.org/news/0217.html veröffentlicht.


Über Alexej:

Alexej Tscherepanow, geboren 1979, absolvierte im Januar 2004 die
Journalistische Fakultät des K.W. Rossinskij-Instituts in Krasnodar. Er
schrieb für die Tageszeitungen und Zeitschriften Tschelowek Truda (der
offiziellen Gewerkschaften in Kuban), Otkrytij Mir, Nascha Kuban, MK na
Kubany und andere regionale Zeitungen. In einigen seiner Artikel griff
er die Verfolgung illegaler EinwandererInnen in der Region Krasnodar an.
1998 war Alexej Vorsitzender der Ortsgruppe der antifaschistischen
Jugendaktion (AMD) in der Stadt Primorsko-Axtarsk, Gebiet Krasnodar.
Damals initiierte er eine Kampagne gegen die Aktivitäten der
faschistischen Partei RNE (Russische Nationale Einheit) in seiner Stadt.
Seit 1999 hat Alexej an Aktivitäten der anarchistischen Bewegung
teilgenommen, und derzeit ist er Mitglied der Autonomen Aktion. Er
wirkte bei der Veröffentlichung der Zeitschrift Awtonom mit und
beteiligte sich an der Organisation vieler Aktionen und Kampagnen.

Weitere Information:
kakaya (at) inbox.ru

Aktuelle Webseite der Unterstützungskampagne für Tscherepanow:
http://www.avtonom.org/repressions/cherepanov/index.html

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http://www.ainfos.ca/04/jul/ainfos00135.html
(en) Russia, update on case of Aleksei Cherepanov -
serious pressure against Aleksei's lawyer
Worker <a-infos-en@ainfos.ca>
Tue Jul 06 09:51:28 GMT 2004

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