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(de) Leipzig: Solidaritaetsaktion fur angeklagte CNT-Streikposten

From soli@fau.org <soli@fau.org>
Date Fri, 20 Feb 2004 16:02:36 +0100 (CET)


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A - I N F O S N E W S S E R V I C E
http://www.ainfos.ca/
http://ainfos.ca/index24.html
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Wir sind nicht alle ... ... es fehlen die Gefangenen!
Am 17.2. versammelten sich um 11:30 Uhr, eine Viertelstunde vor der
geplanten Urteilsverkündung in Valencia, Mitglieder und FreundInnen der
FAU Leipzig, um für den Freispruch der CNT-Streikposten, für
Gewerkschaftsfreiheit und gegen die hiesigen Arbeitsmarktreformen zu
demonstrieren. In einem Flugblatt wiesen sie nicht nur auf die
Ähnlichkeiten europäischer Reformen hin, sondern auch auf die für Anfang
April angekündigten Aktionstage „gegen Sozialkahlschlag“:
Für den 17. Februar ist beim Strafgericht Nr. 6 in Valencia (Spanien)
die Verurteilung eines Mitglieds der CNT-IAA angesetzt, für Donnerstag
eine weitere. Die beiden Angeklagten hatten sich am Generalstreik vom
20. Juni 2002 als Streikposten beteiligt. Wegen der “Störung der
öffentlichen Ordnung” und eines Delikts “gegen die Rechte der Arbeiter”
drohen den Gewerkschaftern nun 18 bis 42 Monate Haft sowie eine
Geldstrafe von mehr als 2.000 Euro. In beiden Fällen geht es darum,
juristisch selbst das minimale Streikrecht im postfranquistischen
Spanien auszuhebeln: Streikposten = Nötigung!

Schon während des Generalstreiks war es vielerorts zu Behinderungen und
Angriffen seitens der Sicherheitskräfte gekommen. Landesweit gab es
Dutzende Verletzte unter den Streikenden. In Valencia wurden an diesem
20. Juni sieben Streikende verhaftet – am Abend forderten die
TeilnehmerInnen einer Kundgebung vor der Polizeiwache deren Freilassung.

Der Generalstreik richtete sich gegen die Reform der Arbeitslosengesetze
und wurde von allen Gewerkschaften getragen. Die konservative Regierung
unter Aznar hatte im Frühjahr per Dekret die Zumutbarkeitsregelungen für
Erwerbslose verschärft und die Arbeitslosenhilfe für SaisonarbeiterInnen
gekürzt. Anfang Oktober 2002 nahm die Regierung das Dekret teilweise
zurück: so rückt das Arbeitsamt den Erwerbslosen erst nach 100 Tagen mit
“Angeboten” auf den Pelz, aber mit Rücksicht auf die hauptsächlich
ausgeübte Tätigkeit.

Die Maßnahmen der Regierung Spaniens sind den hiesigen Neuregelungen
ganz ähnlich: Seit Anfang Januar begründen
“Arbeitsbeschaffungsmassnahmen” keinen Anspruch auf ALG mehr. Ab 1.1.05
sollen mit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe zum ALG
II auch neue Zumutbarkeiten gelten. Wer sich als “LangzeitarbeitsloseR”
weigert, eine Arbeit anzunehmen, kann die Unterstützung für drei Monate
gestrichen bekommen und hat währenddessen “kein(en) Anspruch auf
ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt” (SGB II, § 31). Dieses Los trifft
auch alle Erwerbslosen unter 25 Jahren – irgendwie muss man der Jugend
ja eine ordentliche Arbeitsmoral vermitteln.

Zur wirtschaftlichen Gesundung Deutschlands sollen wir uns kaputt
schuften, sollen wir “Konjunkturmotoren” und “Profis der Nation” werden
und als “Patrioten” alle Steuern zahlen. Wir, Lohnabhängige und
Erwerbslose, sollen zu immer schlechteren Konditionen uns selbst
vergeuden für Staat, “Vaterland” und Wirtschaft. Lohnarbeit degradiert
uns systematisch zu einer Ware Arbeitskraft/Qualifikation –
Arbeitslosigkeit ist die andere Seite der Medaille. Diese Zwickmühle ist
nicht in erster Linie auf die “Unvernunft” der PolitikerInnen und auf
“das System” gebaut, sondern auf eine weitverbreitete Passivität und
Resignation in der Gesellschaft. Und die Grundlagen gemeinsamen Handelns
– Austausch und Solidarität – wollen gelernt, geübt sein; von einem
Generalstreik in der BRD – der Regierung und Opposition Paroli bieten,
oder gar die Zwickmühle von Arbeit und Arbeitslosigkeit aufbrechen
könnte – davon sind wir (anscheinend) noch weit entfernt. Eine
Gelegenheit für einen Schritt in diese Richtung, bietet sich am 2. April
2004. Für diesen Freitag hat das “Aktionsbündnis” vom 1. November 2003
zu „vielfältige(n) regionale(n) und betriebliche(n) Aktivitäten bis hin
zu Streiks” aufgerufen. Lassen wir uns nicht überraschen, machen wir mit!

Ob fünf Minuten mehr Pause oder Weltrevolution,
Wir kriegen nur, wofür wir kämpfen!
FAU-IAA Leipzig & FreundInnen
Weitere Informationen unter www.fau.org & www.wildcat-www.de
„Aktionsbündnis” unter www.alle-gemeinsam-gegen-sozialkahlschlag.de

PS: Am 12. März steht in Italien wieder ein Generalstreik „gegen
sozialen Kahlschlag und den andauernden Krieg” ins Haus, der von der
Basisgewerkschaft CUB und von der anarchosyndikalistischen USI-IAA
ausgerufen wurde.

ZUM WEITERLESEN:

Spanischen Anarchosyndikalisten droht Gefängnis wegen Generalstreik
http://www.fau.org/artikel/art_040203-195346

Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen
http://www.fau.org/ortsgruppen/leipzig/art_040218-132138

Soliaktion mit angeklagten Streikposten
http://de.indymedia.org/2004/02/75213.shtml

Próximo juicio a los compañeros detenidos en la huelga del 20-J
http://www.cnt.es/noticia.php?id=1212


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