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(de) Belohnung fuer Proteste gegen Monarchie (en)

From Worker <a-infos-de@ainfos.ca>
Date Fri, 20 Feb 2004 09:21:01 +0100 (CET)


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A - I N F O S N E W S S E R V I C E
http://www.ainfos.ca/
http://ainfos.ca/index24.html
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UK, Class War – Meldung vom Donnerstag, 5. Februar 2004:
Massive Belohnung für antimonarchistische DemonstrantInnen nach den
Verhaftungen am Thronjubiläum 2002
METROPOLITAN POLICE ENTSCHULDIGT SICH, GESTEHT VERANTWORTUNG FÜR
FÄLSCHLICHE VERHAFTUNGEN UND MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN EIN UND ERKLÄRT
SICH BEREIT, ENTSCHÄDIGUNGEN ZU ZAHLEN
23 MonarchiegegnerInnen bejubeln heute eine Belohnung von der Londoner
Met (Metropolitan Police) in Höhe von £80.500 wegen ihrer gesetzwidrigen
Verhaftung in einer Kneipe und auf der Straße am Tag des Thronjubiläums
(4. Juni) 2002. Die Polizei entschuldigte sich in einem Brief an jedeN
einzelneN der Verhafteten, räumte die Verantwortung für fälschliche
Verhaftungen und Verletzungen ihrer Menschenrechte ein, insbesondere der
Rechte auf Freiheit, Privatleben, freie Meinungsäußerung und
Versammlungsfreiheit. Nach einer gemeinsamen Aktion der Gruppe hat die
Polizei ihnen £80.500 zugesprochen.

Die Umstände der Verhaftungen waren bizarr, zeitweise auch eine Farce:

1. Einige Mitglieder der Gruppe hatten früher an diesem Tag an einer
öffentlichen Demonstration gegen die Monarchie am Tower Hill
teilgenommen. Eine große gemeinsame Polizeioperation zwischen Met und
Londoner Stadtpolizei hatte den Protest auf ein kleines Gebiet neben der
U-Bahn-Station Tower Hill begrenzt. Als der Protest zu Ende war,
zerstreuten sich die DemonstrantInnen, und einige TeilnehmerInnen gingen
zum nahegelegenen Goodman's Field Pub in Aldgate. Ungefähr 50 Polizisten
folgten ihnen. Sie warteten zunächst draußen, drangen aber nach einer
Besprechung in den Pub ein und kesselten die Gruppe ein, die Platz
genommen hatte und sich gerade Feiertags-Mittagsdrinks gönnte.

2. Andere KundInnen sahen entsetzt zu, als die Polizei die Zechenden
verwarnte, filmte und dann einzeln hinausführte, wo sie sich auf dem
Gehsteig aufstellen mußten, unter dem Vorwand, "Landfriedensbruch zu
verhindern". Andere wurden auf der Straße verhaftet, um
"Landfriedensbruch zu verhindern", nachdem sie dort von der Polizei
festgehalten worden waren.

3. Die Art der Verhaftungen war eine Farce. Beamte fragten der Reihe
nach jede Person nach ihren Absichten. Unabhängig von den Antworten
wurden alle 23 verhaftet. Ein Beamter notierte, daß eine verhaftete
Person kategorisch behauptete, keine Absicht zu haben, Landfriedensbruch
zu begehen. Er notierte auch seine Antwort: "Ich glaube, daß Sie hier
[im Pub] sind, um Landfriedensbruch zu begehen." Später fanden die
ZecherInnen heraus, daß die Beamten zwar bei einer Besprechung
angewiesen worden waren, ihnen Fragen zu stellen, aber auch, die
Antworten zu ignorieren!

4. Richtig komisch wurden die Ereignisse, als ein Routemaster Bus
herausgewunken wurde und die Verhafteten, einige von ihnen in
Handschellen, in den Bus geführt und mit hohem Tempo zu verschiedenen
Polizeiwachen in ganz London gefahren wurden!

5. Gegen die Verhafteten wurden nie irgendwelche Anklagen erhoben, und
die Betroffenen wurden einige Stunden später freigelassen, als die
Feierlichkeiten zum Thronjubiläum sich dem Ende näherten.

Trevor Bark, Sprecher der Gruppe, kommentierte:
"Belohnung, Entschuldigung und Schuldeingeständnis zeigen, daß die
Polizei jetzt zugibt, daß Straftaten weder begangen wurden noch zu
erwarten waren. Wir sind weiterhin davon überzeugt, daß diese Taktik
angewandt, geplant und im voraus koordiniert wurden, und zwar auf
höchster Ebene, um jeglichen Widerspruch gegen die Monarchie oder die
Feierlichkeiten zum Thronjubiläum selbst zu entfernen."

"Wir würden der Met gerne die Chance geben, die Sache zu bereinigen und
öffentlich bekanntzugeben, welche hochrangigen Beamten diese
Verhaftungen angeordnet haben und warum", fügte er hinzu.

Der Anwalt der Gruppe, Mark Scott von Bhatt Murphy solicitors, sagte:

"Die Polizei handelte am 4. Juni 2002 vollkommen rechtswidrig und
mißbrauchte ihre Möglichkeit der Verhaftung, um gegen DemonstrantInnen
vorzugehen und zu versuchen, legalen Protest, Versammlungen und die
freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und einzuschränken."
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Den Entschuldigungsbrief der Met gibt's zu lesen auf:
http://www.londonclasswar.org/apology.htm
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>Source: From Worker <a-infos-en@ainfos.ca>
Date Sun, 15 Feb 2004 22:59:38 +0100 (CET)


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