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(de) Spanischen Anarchosyndikalisten droht Gefaengnis wegen Generalstreik

From s26@fau.org <s26@fau.org>
Date Tue, 3 Feb 2004 23:57:45 +0100 (CET)


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A - I N F O S N E W S S E R V I C E
http://www.ainfos.ca/
http://ainfos.ca/index24.html
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*Am 17. und am 19. Februar soll in Valencia ein Prozess gegen zwei
Genossen der spanischen CNT stattfinden. Es geht dabei um Streikposten,
die unsere Schwestergewerkschaft während des Generalstreiks vom 20. Juni
2003 organisierte. Die Staatsanwaltschaft fordert für beide langjährige
Haftstrafen.*
Der Generalstreik hatte stattgefunden, um den Angriffen der spanischen
Regierung auf die Rechte der ArbeiterInnen zu begegnen. Während die
Regierung versuchte, die massive Beteiligung am Streik zu verschleiern,
hetzte sie gleichzeitig die Polizei auf die Streikposten. Landesweit gab
es Dutzende von verletzten ArbeiterInnen.

In Valencia angeklagt sind aktuell aber nicht etwa uniformierte Schläger
sondern Arbeiter. Im ersten Fall fordert der Staatsanwalt eineinhalb
Jahre Gefängnis wegen "öffentlicher Unordnung". Dieser Prozess soll am
17. Februar stattfinden. Im zweiten Fall drohen einem Genossen
dreieinhalb Jahre Gefägnis sowie eine Geldstrafe von 2.340 Euro unter
dem lächerlichen Vorwurf, er "habe die Rechte der Arbeitenden behindert"
sowie einer weiteren Geldstrafe wegen eines Verstosses gegen die
"öffentliche Ordnung". Als Prozesstermin ist der 19. Februar angesetzt.

In beiden Fällen geht es in Wahrheit darum, juristisch selbst die
minimalen Streikrechte und das Recht auf Streikposten im
postfrankistischen spanischen "Arbeitsrecht" weiter auszuhebeln und zu
einer rein symbolischen Geste zu machen. Dieser Versuch reiht sich ein
in eine ganze Reihe von Massnahmen, mit denen der spanische Staat
versucht, die Folgen der Krise auf die ArbeiterInnen abzuwälzen und dazu
deren dürftige Rechte weiter einzuschränken.

(http://www.fau.org)


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